Ergebnis: Vorschlag an den Gerichtshof
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour d’appel de Bruxelles wie folgt zu beantworten: Art. 11 Abs. 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass er es grundsätzlich, sofern die Grundsätze und Ziele der Verordnung in wirksamer Weise beachtet werden, einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, nach denen – zum einen das in diesen Bestimmungen im Anschluss an eine Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats, mit der die Rückgabe eines widerrechtlich verbrachten Kindes verweigert wird, vorgesehene Verfahren in die ausschließliche Zuständigkeit spezialisierter Gerichte fällt und – zum anderen die Befassung eines dieser spezialisierten Gerichte zur Aussetzung aller Verfahren führt, die in Bezug auf die elterliche Verantwortung für das Kind vor einem anderen Gericht dieses Mitgliedstaats anhängig sind, und zwar selbst dann, wenn dieses andere Gericht zum Zeitpunkt seiner vorherigen Befassung sowohl international als auch innerstaatlich für die Sachentscheidung über diesen Rechtsstreit zuständig war.
STELLUNGNAHME DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 16. Dezember 2014 ( Rechtssache C‑498/14 PPU RG gegen SF (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles [Belgien]) „Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 11 Abs. 7 und 8 – Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat und widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurde – Entscheidung, die Rückgabe des in den letztgenannten Mitgliedstaat verbrachten Kindes gestützt auf Art. 13 des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 zu verweigern – Rechtsvorschrift des Ursprungsmitgliedstaats, nach der im Anschluss an eine solche Entscheidung spezialisierte Gerichte ausschließlich zuständig sind – Auswirkungen auf das bei einem anderen nationalen Gericht in der Hauptsache anhängige Verfahren im Bereich der elterlichen Verantwortung für das Kind“ I – Einleitung 1. Das von der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien) zwecks Durchführung eines Eilvorabentscheidungsverfahrens unterbreitete Auslegungsersuchen betrifft Art. 11 Abs. 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ( 2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem britischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Belgien und einer polnischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Polen wegen der elterlichen Verantwortung für ihr gemeinsames Kind, das zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anrufung eines belgischen Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien hatte und dann von seiner Mutter widerrechtlich nach Polen verbracht wurde. Die nacheinander befassten belgischen Gerichte bejahten ihre internationale Zuständigkeit für diesen Rechtsstreit; dies wurde von den später von der Mutter angerufenen polnischen Gerichten nicht in Frage gestellt. 3. Der Vater stellte parallel zu den die elterliche Verantwortung betreffenden Verfahren einen Antrag auf Rückgabe des Kindes gemäß dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ( 4. Der Vater wandte sich daraufhin an das belgische Gericht, das nach den nationalen Verfahrensvorschriften im Anschluss an eine derartige Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern, für die Prüfung der Frage des Sorgerechts speziell zuständig ist. Die Befassung dieses Gerichts führte in Anwendung der genannten Verfahrensvorschriften dazu, dass vor anderen belgischen Gerichten anhängige Verfahren über die elterliche Verantwortung für das fragliche Kind, hier das beim vorlegenden Gericht anhängige Verfahren, ausgesetzt wurden. 5. Das vorlegende Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob Art. 11 Abs. 7 und 8 der Brüssel‑IIa-Verordnung es einem Mitgliedstaat ( II – Rechtlicher Rahmen A – Haager Übereinkommen von 1980 6. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980, das am 1. Dezember 1983 in Kraft trat. 7. Nach seinem Art. 1 ist es Ziel dieses Übereinkommens, „die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder sicherzustellen“ und „zu gewährleisten, dass das in einem Vertragsstaat bestehende Sorgerecht und Recht zum persönlichen Umgang in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird“. Art. 3 des Übereinkommens legt die Voraussetzungen fest, unter denen das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes im Rahmen des Übereinkommens als widerrechtlich gilt. 8. Der zu Kapitel III („Rückgabe von Kindern“) des Übereinkommens gehörende Art. 12 bestimmt in Abs. 1: „Ist ein Kind im Sinn des Artikels 3 widerrechtlich verbracht oder zurückgehalten worden und ist bei Eingang des Antrags bei dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde des Vertragsstaats, in dem sich das Kind befindet, eine Frist von weniger als einem Jahr seit dem Verbringen oder Zurückhalten verstrichen, so ordnet das zuständige Gericht oder die zuständige Verwaltungsbehörde die sofortige Rückgabe des Kindes an.“ 9. Art. 13 Abs. 1 Buchst. b sieht vor: „Ungeachtet des Artikels 12 ist das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, Behörde oder sonstige Stelle, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist, … dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.“ B – Brüssel‑IIa-Verordnung 10. Die Erwägungsgründe 12, 17, 18 und 33 der Brüssel‑IIa-Verordnung lauten: „(12) Die in dieser Verordnung für die elterliche Verantwortung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften wurden dem Wohle des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet. Die Zuständigkeit sollte vorzugsweise dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorbehalten sein, außer in bestimmten Fällen, in denen sich der Aufenthaltsort des Kindes geändert hat oder in denen die Träger der elterlichen Verantwortung etwas anderes vereinbart haben. … (17) Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes sollte dessen Rückgabe unverzüglich erwirkt werden; zu diesem Zweck sollte das Haager Übereinkommen [von] 1980, das durch die Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 11 ergänzt wird, weiterhin Anwendung finden. Die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, sollten dessen Rückgabe in besonderen, ordnungsgemäß begründeten Fällen ablehnen können. Jedoch sollte eine solche Entscheidung durch eine spätere Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats ersetzt werden können, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Sollte in dieser Entscheidung die Rückgabe des Kindes angeordnet werden, so sollte die Rückgabe erfolgen, ohne dass es in dem Mitgliedstaat, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde, eines besonderen Verfahrens zur Anerkennung und Vollstreckung dieser Entscheidung bedarf. (18) Entscheidet das Gericht gemäß Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980, die Rückgabe abzulehnen, so sollte es das zuständige Gericht oder die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, hiervon unterrichten. Wurde dieses Gericht noch nicht angerufen, so sollte dieses oder die Zentrale Behörde die Parteien entsprechend unterrichten. Diese Verpflichtung sollte die Zentrale Behörde nicht daran hindern, auch die betroffenen Behörden nach nationalem Recht zu unterrichten. … (33) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die Wahrung der Grundrechte des Kindes im Sinne des Artikels 24 der Grundrechtecharta der Europäischen Union zu gewährleisten.“ „(12) Die in dieser Verordnung für die elterliche Verantwortung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften wurden dem Wohle des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet. Die Zuständigkeit sollte vorzugsweise dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorbehalten sein, außer in bestimmten Fällen, in denen sich der Aufenthaltsort des Kindes geändert hat oder in denen die Träger der elterlichen Verantwortung etwas anderes vereinbart haben. (17) Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes sollte dessen Rückgabe unverzüglich erwirkt werden; zu diesem Zweck sollte das Haager Übereinkommen [von] 1980, das durch die Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 11 ergänzt wird, weiterhin Anwendung finden. Die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, sollten dessen Rückgabe in besonderen, ordnungsgemäß begründeten Fällen ablehnen können. Jedoch sollte eine solche Entscheidung durch eine spätere Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats ersetzt werden können, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Sollte in dieser Entscheidung die Rückgabe des Kindes angeordnet werden, so sollte die Rückgabe erfolgen, ohne dass es in dem Mitgliedstaat, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde, eines besonderen Verfahrens zur Anerkennung und Vollstreckung dieser Entscheidung bedarf. (18) Entscheidet das Gericht gemäß Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980, die Rückgabe abzulehnen, so sollte es das zuständige Gericht oder die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, hiervon unterrichten. Wurde dieses Gericht noch nicht angerufen, so sollte dieses oder die Zentrale Behörde die Parteien entsprechend unterrichten. Diese Verpflichtung sollte die Zentrale Behörde nicht daran hindern, auch die betroffenen Behörden nach nationalem Recht zu unterrichten. (33) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die Wahrung der Grundrechte des Kindes im Sinne des Artikels 24 der Grundrechtecharta der Europäischen Union zu gewährleisten.“ 11. Die Verordnung gilt gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 Buchst. a, „ungeachtet der Art der Gerichtsbarkeit, für Zivilsachen mit folgendem Gegenstand: … die Zuweisung [und] die Ausübung … der elterlichen Verantwortung“ und insbesondere für „das Sorgerecht und das Umgangsrecht“. In Art. 2 Nrn. 7 und 9 bis 11 der Brüssel‑IIa-Verordnung ist festgelegt, was für die Zwecke dieser Verordnung unter den Begriffen „elterliche Verantwortung“, „Sorgerecht“, „Umgangsrecht“ und „widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes“ zu verstehen ist. 12. In Kapitel II („Zuständigkeit“) der Verordnung enthält Abschnitt 2 („Elterliche Verantwortung“) die Art. 8 bis 15. Art. 8 sieht eine „allgemeine Zuständigkeit“ der Gerichte des Mitgliedstaats vor, in dem das betroffene Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Art. 10 („Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung“) bestimmt, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, unter den engen in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen so lange zuständig bleiben, bis das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erlangt hat. 13. In Art. 11 („Rückgabe des Kindes“) der Verordnung heißt es: „(1) Beantragt eine sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Entscheidung auf der Grundlage des Haager Übereinkommens [von] 1980 …, um die Rückgabe eines Kindes zu erwirken, das widerrechtlich in einen anderen als den Mitgliedstaat verbracht wurde oder dort zurückgehalten wird, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so gelten die Absätze 2 bis 8. … (3) Das Gericht, bei dem die Rückgabe eines Kindes nach Absatz 1 beantragt wird, befasst sich mit gebotener Eile mit dem Antrag und bedient sich dabei der zügigsten Verfahren des nationalen Rechts. … (4) Ein Gericht kann die Rückgabe eines Kindes aufgrund des Artikels 13 Buchstabe b) des Haager Übereinkommens von 1980 nicht verweigern, wenn nachgewiesen ist, dass angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten. … (6) Hat ein Gericht entschieden, die Rückgabe des Kindes gemäß Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980 abzulehnen, so muss es nach dem nationalen Recht dem zuständigen Gericht oder der Zentralen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, unverzüglich entweder direkt oder über seine Zentrale Behörde eine Abschrift der gerichtlichen Entscheidung, die Rückgabe abzulehnen, und die entsprechenden Unterlagen … übermitteln. … (7) Sofern die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, nicht bereits von einer der Parteien befasst wurden, muss das Gericht oder die Zentrale Behörde, das/die die Mitteilung gemäß Absatz 6 erhält, die Parteien hiervon unterrichten und sie einladen, binnen drei Monaten ab Zustellung der Mitteilung Anträge gemäß dem nationalen Recht beim Gericht einzureichen, damit das Gericht die Frage des Sorgerechts prüfen kann. Unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsregeln schließt das Gericht den Fall ab, wenn innerhalb dieser Frist keine Anträge bei dem Gericht eingegangen sind. (8) Ungeachtet einer nach Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980 ergangenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert wird, ist eine spätere Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird und die von einem nach dieser Verordnung zuständigen Gericht erlassen wird, im Einklang mit Kapitel III Abschnitt 4 vollstreckbar, um die Rückgabe des Kindes sicherzustellen.“ C – Belgisches Recht 14. In Art. 1322decies des belgischen Gerichtsgesetzbuchs, der durch Gesetz vom 10. Mai 2007 ( „§ 1 – Eine im Ausland erlassene Entscheidung, die Rückgabe des Kindes abzulehnen, sowie die dazugehörenden Unterlagen, die der belgischen Zentralbehörde in Anwendung von Artikel 11 Absatz 6 der [Brüssel‑IIa-Verordnung] übermittelt werden, werden dem Greffier des Gerichts Erster Instanz [Tribunal de première instance], das am Sitz des Appellationshofes [Cour d’appel] tagt, in dessen Bereich das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, per Einschreibebrief zugesandt. § 2 – Der Greffier notifiziert den Parteien und der Staatsanwaltschaft ab Entgegennahme der Unterlagen und spätestens binnen drei Werktagen per Gerichtsbrief die in Artikel 11 Absatz 7 der [Brüssel‑IIa-Verordnung] enthaltene Information. Der Gerichtsbrief enthält … eine Aufforderung an die Parteien, bei der Kanzlei binnen drei Monaten ab der Notifizierung Schriftsätze zu hinterlegen. Die Hinterlegung dieser Schriftsätze macht die Sache beim Familiengericht anhängig. … § 4 – Die Befassung des Familiengerichts führt zur Aussetzung der Verfahren, die vor den Gerichtshöfen und Gerichten, bei denen eine Rechtsstreitigkeit in Sachen elterliche Verantwortlichkeit oder eine damit zusammenhängende Rechtsstreitigkeit anhängig gemacht wurde, eingeleitet worden sind. … § 6 – Die in Anwendung von Artikel 11 Absatz 8 der [Brüssel‑IIa-Verordnung] erlassene Entscheidung über das Sorgerecht für das Kind darf sich, für den Fall, dass in dieser Entscheidung die Rückkehr des Kindes nach Belgien gefordert wird, auf Ersuchen einer der Parteien gleichermaßen auf das Umgangsrecht beziehen. …“ 15. Ferner bestimmt Art. 633septies des Gerichtsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2013: „Ausschließlich das Familiengericht, das am Sitz des Appellationshofes tagt, in dessen Bereich das Kind vor seinem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Wohnort hatte, ist zuständig, um über die in Artikel 1322decies erwähnten Anträge zu erkennen.“ III – Ausgangsrechtsstreit, Vorlagefrage und Verfahren vor dem Gerichtshof 16. Das Kind, um das es im Ausgangsrechtsstreit geht, wurde am 21. Dezember 2011 in Polen geboren. Sein Vater ist ein seit 1986 in Belgien wohnhafter britischer Staatsangehöriger, und seine Mutter ist eine polnische Staatsangehörige, die derzeit in Polen wohnt. Die beiden Elternteile sind nicht miteinander verheiratet. 17. Im Juli oder August 2012, als das Kind etwa sieben Monate alt war, zog die Mutter mit ihm nach Brüssel. Solange sie in Belgien lebten, wohnte das Kind bei seiner Mutter, traf aber seinen Vater regelmäßig. 18. Im August und September 2013 nahmen die Eltern an einer örtlichen Mediation teil, um sich über die Aufteilung der Unterbringung des Kindes zu einigen, sie erzielten jedoch keine Einigung. 19. Am 16. Oktober 2013 ging die Mutter mit dem Kind zurück nach Polen, anscheinend in der Absicht, dort zu bleiben, ohne dass der Vater dem vorher zugestimmt hätte. 20. Am 18. Oktober 2013 wandte sich der Vater an das Tribunal de la jeunesse de Bruxelles ( 21. Außerdem wandte er sich am 23. Oktober 2013 an den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter des Tribunal de première instance de Bruxelles (Gericht Erster Instanz Brüssel), um wegen der Dringlichkeit eine vorläufige Anordnung zu erwirken, mit der sein Wohnsitz als Zweitunterkunft des Kindes an jedem zweiten Wochenende festgelegt wird. Nachdem er Kenntnis davon erlangt hatte, dass die Mutter mit dem Kind dauerhaft verzogen war, änderte er später seine Anträge. 22. Neben den verschiedenen die elterliche Verantwortung betreffenden Verfahren ( 23. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 wies der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter des Tribunal de première instance de Bruxelles die von der Mutter erhobene Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit zurück und gab den vom Vater zuletzt gestellten Anträgen statt. Insbesondere übertrug er ihm vorläufig die ausschließliche Ausübung der elterlichen Verantwortung und die Befugnis zur Hauptunterbringung des Kindes. 24. Das Bezirksgericht von Płońsk (Polen) stellte mit Entscheidung vom 13. Februar 2014 fest, dass das Kind von seiner Mutter widerrechtlich nach Polen verbracht worden sei und dass es vor dem Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien gehabt habe. In Anwendung der in Art. 13 Abs. 1 Buchst. b des Übereinkommens vorgesehenen Ausnahme wies es jedoch den vom Vater gestellten Antrag auf Rückgabe des Kindes zurück. 25. Mit Urteil vom 26. März 2014 bejahte das Tribunal de la jeunesse de Bruxelles seine internationale Zuständigkeit für die Sachentscheidung über die elterliche Verantwortung und wies das von der Mutter auf Art. 15 der Brüssel‑IIa-Verordnung ( 26. Die belgische Zentralbehörde legte am 10. April 2014, nachdem sie von der Zentralen Behörde Polens eine Abschrift der am 13. Februar 2014 erlassenen Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern, erhalten hatte, diese Akte der Kanzlei des französischsprachigen Tribunal de première instance de Bruxelles vor. Die Parteien wurden zur Stellungnahme aufgefordert, damit das Gericht die Frage des Sorgerechts nach Art. 11 Abs. 7 der Brüssel‑IIa-Verordnung und Art. 1322decies des belgischen Gerichtsgesetzbuchs prüfen kann. Durch die vom Vater am 9. Juli 2014 eingereichte Stellungnahme wurde das Gericht gemäß Art. 1322decies § 2 befasst, was nach § 4 dieser Vorschrift zur Aussetzung der Verfahren führte, die bereits vor einem anderen belgischen Gericht in Bezug auf die elterliche Verantwortung für das Kind anhängig waren. 27. Nachdem der Vater gegen das Urteil des Tribunal de la jeunesse vom 26. März 2014 Rechtsmittel eingelegt hatte, bestätigte die Cour d’appel de Bruxelles durch Zwischenurteil vom 30. Juli 2014, das gegenüber der Mutter als Versäumnisurteil erging, die internationale Zuständigkeit der belgischen Gerichte für die Entscheidung über die mit der elterlichen Verantwortung zusammenhängenden Fragen. Da die Cour d’appel jedoch feststellte, dass der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles inzwischen mit einem Antrag nach Art. 11 Abs. 6 und 7 der Brüssel‑IIa-Verordnung befasst worden war, behielt sie sich ihre Entscheidung in der Sache vor. Sie ersuchte die belgische Zentralbehörde, ihr die gesamte diesem Gericht übermittelte Akte gemäß Art. 1322decies des belgischen Gerichtsgesetzbuchs vorzulegen. Die Cour d’appel gab der Mutter bis zum Abschluss des Verfahrens nach Art. 11 Abs. 6 bis 8 vorläufig auf, dem Vater die Anschrift ihres neuen Wohnsitzes mit dem Kind mitzuteilen, und gewährte dem Vater ein in Polen auszuübendes Umgangsrecht mit dem Kind. Diese einstweiligen Anordnungen wurden, wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, von der Mutter nicht befolgt. 28. Das beim Präsidenten des Tribunal de première instance de Bruxelles im Anschluss an das polnische Urteil, mit dem die Rückgabe verweigert wurde, anhängige Verfahren wurde, nachdem das Gesetz vom 30. Juli 2013 am 1. September 2014 in Kraft getreten war, an das neue Tribunal de la famille de Bruxelles verwiesen ( 29. Die Cour d’appel de Bruxelles meint jedoch, in Anbetracht des Wortlauts von Art. 1322decies des belgischen Gerichtsgesetzbuchs durch dieses verweisende Urteil nicht wirksam befasst worden zu sein ( Kann Art. 11 Abs. 7 und 8 der Brüssel‑IIa-Verordnung dahin ausgelegt werden, dass er es einem Mitgliedstaat untersagt, – der Spezialisierung der Gerichte in Situationen elterlicher Kindesentführung für das von diesen Bestimmungen vorgesehene Verfahren den Vorzug zu geben, selbst wenn bereits ein Gerichtshof oder ein Gericht mit einem Hauptsacheverfahren über die elterliche Verantwortung in Bezug auf das Kind befasst wurde? – dem in einem Hauptsacheverfahren über die elterliche Verantwortung in Bezug auf das Kind befassten Gericht die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht zu entziehen, obwohl es sowohl international als auch innerstaatlich für die Entscheidung über Fragen der elterlichen Verantwortung in Bezug auf das Kind zuständig ist? – der Spezialisierung der Gerichte in Situationen elterlicher Kindesentführung für das von diesen Bestimmungen vorgesehene Verfahren den Vorzug zu geben, selbst wenn bereits ein Gerichtshof oder ein Gericht mit einem Hauptsacheverfahren über die elterliche Verantwortung in Bezug auf das Kind befasst wurde? – dem in einem Hauptsacheverfahren über die elterliche Verantwortung in Bezug auf das Kind befassten Gericht die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht zu entziehen, obwohl es sowohl international als auch innerstaatlich für die Entscheidung über Fragen der elterlichen Verantwortung in Bezug auf das Kind zuständig ist? 30. Das vorlegende Gericht hat die Heranziehung des Eilvorabentscheidungsverfahrens nach Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und, hilfsweise, des beschleunigten Verfahrens nach Art. 105 der Verfahrensordnung beantragt. Am 18. November 2014 hat die zuständige Kammer beschlossen, die Rechtssache dem Eilvorabentscheidungsverfahren zu unterwerfen. 31. Die belgische Regierung und die Europäische Kommission haben beim Gerichtshof schriftliche Erklärungen eingereicht und waren in der mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 2014 vertreten. IV – Würdigung A – Vorbemerkungen 32. Vorab halte ich es für zweckmäßig, den Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens abzustecken, um die unstreitigen Gesichtspunkte von denen zu trennen, die dem vorlegenden Gericht Schwierigkeiten bereiten. 33. Die Besonderheit dieser Rechtssache gegenüber früheren Fällen, mit denen der Gerichtshof befasst war, besteht darin, dass ein Kompetenzkonflikt nicht zwischen Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten, sondern zwischen Gerichten desselben Mitgliedstaats besteht ( 34. Zum letztgenannten Punkt ist auch anerkannt worden, dass im vorliegenden Fall eine Verletzung des gesetzlichen Sorgerechts des Vaters im Sinne von Art. 2 Nrn. 9 und 11 ( 35. Hinzuzufügen ist, dass sich die belgischen Gerichte, die bislang in der Sache entschieden haben, trotz dieser widerrechtlichen Verbringung nicht grundsätzlich gegen die Festlegung des Wohnsitzes der Mutter als Hauptwohnsitz des Kindes ausgesprochen haben ( 36. Das vorliegende Ersuchen um Auslegung von Art. 11 Abs. 7 und 8 der Verordnung erfolgt im Rahmen eben dieser Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern. Das vorlegende Gericht unterbreitet dem Gerichtshof insoweit zwei Fragen, die sich im Wesentlichen auf die Bestimmung des Gerichts beziehen, das nach einer Regel des nationalen Rechts unter den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor dem Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, dafür zuständig ist, über die Folgen einer solchen Entscheidung zu befinden. 37. Die erste Frage geht dahin, ob ein Mitgliedstaat nach den genannten Vorschriften berechtigt ist, sich für eine Spezialisierung der insoweit zuständigen Gerichte zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn bereits ein Verfahren, das die elterliche Verantwortung für das widerrechtlich verbrachte Kind betrifft, vor einem anderen Gericht dieses Staates anhängig ist. Für den Fall, dass dies zu bejahen ist, betrifft die zweite Frage den Umfang der Zuständigkeit eines solchen spezialisierten Gerichts; insbesondere soll geklärt werden, ob das Recht eines Mitgliedstaats vorsehen darf, dass die Befassung dieses Gerichts zur Aussetzung aller anderen in diesem Staat anhängigen Verfahren mit dem genannten Gegenstand führt. 38. Während das vorlegende Gericht offenbar einer Auslegung der von seinem Ersuchen erfassten Vorschriften zuneigt, wonach diese beiden Möglichkeiten nicht bestehen, vertreten sowohl die belgische Regierung als auch die Kommission die gegenteilige Auffassung. Ich halte den letztgenannten Standpunkt unter dem Blickwinkel einer teleologischen Auslegung der genannten Vorschriften der Brüssel‑IIa-Verordnung für zutreffend. B – Zu der dem Gerichtshof unterbreiteten Problematik 1. Zur einschlägigen unionsrechtlichen Regelung 39. Zum besseren Verständnis der Problematik der vorliegenden Rechtssache ist es zweckmäßig, zunächst die Schlüsselelemente der speziellen Regelung herauszuarbeiten, die Art. 11 der Brüssel‑IIa-Verordnung im Hinblick auf den Vorrang der sofortigen Rückkehr eines entführten Kindes in das Land vorsieht, in dem es sich vor dem widerrechtlichen Verbringen aufhielt. Die hierfür festgelegten Modalitäten sollen, was die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten angeht, die Wirksamkeit der durch das Haager Übereinkommen von 1980 geschaffenen Regelung verbessern, auch wenn es als solches innerhalb der Union anwendbar bleibt ( 40. Nach Art. 11 Abs. 1 kann ein Sorgeberechtigter, wenn ein Kind widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurde oder dort zurückgehalten wird, bei den zuständigen Behörden dieses Staates gestützt auf das Haager Übereinkommen von 1980 die Rückgabe des Kindes beantragen. Im 17. Erwägungsgrund der Brüssel‑IIa-Verordnung heißt es, die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde, „sollten dessen Rückgabe in besonderen, ordnungsgemäß begründeten Fällen ablehnen können“. Dies gilt nach Art. 13 Buchst. b des Übereinkommens insbesondere, wenn „die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist“. Aus Art. 11 Abs. 3 bis 5 ergibt sich jedoch, dass die unverzügliche Rückgabe des Kindes der Grundsatz ist und eine Ablehnung die Ausnahme bleiben muss. Nach der durch die Brüssel‑IIa-Verordnung geschaffenen Regelung bedeutet daher, anders als bei der Regelung im Übereinkommen, eine Ablehnung durch die genannten Gerichte nicht systematisch das Ende des Rechtsstreits über die Rückgabe des Kindes. 41. Ergeht ein Urteil, mit dem ein Antrag auf Rückgabe des Kindes trotz der in der Brüssel‑IIa-Verordnung genannten Beschränkungen abgelehnt wird, wird durch sie eine in ihrem 17. Erwägungsgrund angeführte Grenze hinzugefügt, die besagt, dass „eine solche Entscheidung durch eine spätere Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats ersetzt werden können [sollte], in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte“. Ein Urteil, mit dem die Rückgabe des Kindes abgelehnt wird, ist in gewisser Weise eine reine Schutzmaßnahme, die vorsorglich ( 42. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) hat überdies darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen der Brüssel‑IIa-Verordnung den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, obliegt, die Grundrechte der Betroffenen zu schützen ( 43. Damit die Situation des Kindes unter allen einschlägigen Gesichtspunkten überprüft werden kann, verpflichtet Art. 11 Abs. 6 der Brüssel‑IIa-Verordnung das in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Kind befindet, ansässige Gericht, das eine auf Art. 13 dieses Übereinkommens gestützte Entscheidung, die Rückgabe des Kindes abzulehnen, erlassen hat, zum einen, dies „dem zuständigen Gericht oder der Zentralen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Kind … seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte“ ( 44. In Anbetracht des Wortlauts von Art. 11 Abs. 6, der weder dazu dient noch die Möglichkeit bietet, zu ermitteln, welches der im Hoheitsgebiet des letztgenannten Staates ansässigen Gerichte die in dieser Vorschrift genannte Information erhalten soll, lässt sich meines Erachtens kaum bezweifeln, dass jeder Mitgliedstaat befugt ist, durch den Erlass einer innerstaatlichen Zuständigkeitsregel das nationale Gericht zu bestimmen, dem sie zu übermitteln ist. 45. Art. 11 Abs. 7 sieht zudem vor, dass das Gericht oder die Zentrale Behörde, das oder die die Mitteilung über diese Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern, erhält, anschließend die Parteien hiervon unterrichtet und sie auffordert, Anträge „gemäß dem nationalen Recht“ bei diesem Gericht einzureichen, „damit das Gericht die Frage des Sorgerechts prüfen kann“ ( 46. Art. 11 Abs. 7 beginnt jedoch mit einem Vorbehalt, wonach das dort vorgesehene Verfahren der Zustellung der Entscheidung erforderlich ist, „[s]ofern die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, nicht bereits von einer der Parteien befasst wurden“ (Wurde dieses Gericht noch nicht angerufen, so sollte dieses oder die Zentrale Behörde die Parteien entsprechend unterrichten.“ ( 2. Zu den durch die genannten unionsrechtlichen Vorschriften aufgeworfenen Zweifeln 47. Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass – trotz des oben genannten Vorbehalts in Art. 11 Abs. 7 der Brüssel‑IIa-Verordnung – durch das zur Umsetzung u. a. dieser Verordnung in innerstaatliches Recht dienende belgische Gesetz ( 48. Somit stellt sich die Frage, ob ein Verfahren, das wie der Ausgangsrechtsstreit erst vor dem Tribunal de la jeunesse und dann vor der Cour d’appel durchgeführt wurde, einem im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts bereits anhängigen Verfahren gleichgestellt werden kann, auf das sich der genannte Vorbehalt bezieht, und ob demzufolge die belgischen innerstaatlichen Zuständigkeitsregeln mit dieser Bestimmung vereinbar sind. 49. Auf den ersten Blick erweckt der Wortlaut des in Art. 11 Abs. 7 enthaltenen Vorbehalts – wie das vorlegende Gericht andeutet – den Eindruck, dass der Unionsgesetzgeber im Einklang mit dem Grundsatz der fortbestehenden Zuständigkeit (forum perpetuum) die Zuständigkeit eines bereits mit einem Rechtsstreit wegen des widerrechtlich verbrachten Kindes befassten Gerichts dieses Mitgliedstaats unangetastet lassen wollte, selbst wenn in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Kind befindet, eine die Rückgabe ablehnende Entscheidung erlassen wurde ( 50. Diese Auffassung erscheint auch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Brüssel‑IIa-Verordnung möglich. Aus ihr ergibt sich, dass die Kommission ursprünglich vorsehen wollte, dass der Erlass einer Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern, stets systematisch ein neues Sorgerechtsverfahren in dem Mitgliedstaat auslöst, in dem das Kind bis zu seiner widerrechtlichen Verbringung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte ( 51. Außerdem ist ein Teil des Schrifttums der Ansicht, dass die Zentrale Behörde, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, bereits ein zuständiges Gericht befasst wurde, diesem Gericht die Informationen über die Entscheidung, die Rückgabe zu verweigern, unmittelbar übermitteln muss und dass eine spezifische Übermittlung nur im umgekehrten Fall erforderlich wäre, um im Anschluss an die Übermittlung dieser Informationen an die Betroffenen die Einleitung eines neuen Verfahrens zu ermöglichen ( 52. Trotz dieser Gesichtspunkte, die gewisse Zweifel aufkommen lassen, meine ich, dass andere Erwägungen – insbesondere, aber nicht nur, solche teleologischer Art – im Einklang mit einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ( C – Zur Zulässigkeit nationaler Rechtsvorschriften wie der in Rede stehenden 1. Zur Bündelung von Zuständigkeiten bei spezialisierten Gerichten 53. Der erste Aspekt des vorliegenden Problems besteht darin, inwieweit die Bestimmungen der Brüssel‑IIa-Verordnung, die Gegenstand der Vorlagefrage sind, für die interne Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichten des Mitgliedstaats gelten sollen, in dem das widerrechtlich verbrachte Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Kind befindet, eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, mit der die Rückgabe abgelehnt wurde. 54. Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Brüssel‑IIa-Verordnung zwar nicht die Vereinheitlichung des materiellen Rechts und der Verfahrensregeln der einzelnen Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat, die Anwendung dieser nationalen Rechtsvorschriften jedoch die praktische Wirksamkeit der Bestimmungen der Verordnung nicht beeinträchtigen darf ( 55. Was die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung angeht, zu denen auch ihr Art. 11 gehört, ergibt sich aus dem zwölften Erwägungsgrund, dass sie dem Wohl des Kindes entsprechend ausgestaltet wurden. Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zur Auslegung der Bestimmungen der Verordnung wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Ziel bei der Auslegung der genannten Vorschriften „in erster Linie“ zu berücksichtigen ist ( 56. Außerdem ergibt sich aus dem 33. Erwägungsgrund der Brüssel‑IIa-Verordnung, dass sie im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen steht, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) anerkannt wurden, und insbesondere darauf abzielt, die Wahrung der Grundrechte des Kindes im Sinne von Art. 24 der Charta zu gewährleisten. Aus den Abs. 2 und 3 dieses Artikels geht hervor, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen, insbesondere denen öffentlicher Stellen, das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss und dass jedes Kind Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen hat ( 57. Durch die Vorschriften der Verordnung über das widerrechtliche Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes sollen insbesondere die Eltern von der Begehung derartiger Handlungen abgeschreckt werden, indem jede positive Auswirkung etwaiger Gewaltakte auf die Zuständigkeitsverteilung ausgeschlossen wird und indem die sofortige Rückgabe des Kindes in den Mitgliedstaat, in dem es sich vor seiner Verbringung aufhielt, erleichtert wird ( 58. Nach dem Wortlaut der Abs. 6 bis 8 von Art. 11 steht es den Mitgliedstaaten meines Erachtens frei, einem spezialisierten Gericht die Zuständigkeit zu übertragen, im Rahmen des in den Abs. 7 und 8 vorgesehenen besonderen Verfahrens die Frage nach der Rückgabe des Kindes und/oder dem Sorgerecht zu prüfen, falls eine Partei dies beantragt, und zwar selbst dann, wenn im Übrigen bereits ein Gerichtshof oder ein Gericht mit einem Hauptsacheverfahren über die elterliche Verantwortung in Bezug auf das Kind befasst wurde. 59. Zum einen wird in diesen Vorschriften nämlich ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verwiesen ( 60. Angesichts des besonderen Zwecks der genannten Vorschriften scheint mir Art. 11 der Brüssel‑IIa-Verordnung eher eine Norm mit technischem Charakter zu sein als eine Norm zur Bestimmung des zuständigen Gerichts ( 61. Dieses Ergebnis wird durch den Vorbehalt, mit dem Abs. 7 eingeleitet wird, meines Erachtens nicht in Frage gestellt. Dabei ist hervorzuheben, dass dieser Vorbehalt gegenüber dem im 18. Erwägungsgrund der Verordnung vorgesehenen eine Besonderheit aufweist. Dort heißt es nämlich: „Wurde dieses Gericht noch nicht angerufen, so sollte dieses oder die Zentrale Behörde die Parteien entsprechend unterrichten.“ ( 62. Eine derartige Regel zur internen Aufteilung der sachlichen Zuständigkeiten und zur Spezialisierung der Gerichte beeinträchtigt als solche auch weder die praktische Wirksamkeit dieser Vorschriften der Verordnung noch die ihr zugrunde liegenden Prinzipien und Ziele und steht insbesondere dem oben erwähnten Ziel einer zügigen Bearbeitung nicht zwingend entgegen, mag sie sich auch insoweit – je nachdem, wie sie angewendet wird, wie ich später darlegen werde ( 63. Die belgischen Rechtsvorschriften, auf die sich das Vorabentscheidungsersuchen bezieht, stützen sich auf Ziele, die mit denen der Brüssel‑IIa-Verordnung im Einklang stehen. Der belgische Gesetzgeber wollte, wie das vorlegende Gericht erwähnt, eine Spezialisierung der Gerichte und eine Bündelung der Zuständigkeiten herbeiführen, und zwar wegen des technischen Charakters der gerichtlichen Verfahren bei internationalen Kindesentführungen sowie in dem Bestreben, die Effizienz und die Schnelligkeit des Tätigwerdens der belgischen Gerichte in diesem Bereich zu verbessern, und in der Absicht, die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen Richtern der verschiedenen Mitgliedstaaten zu stärken ( 64. Wie sich ausdrücklich aus der Entstehungsgeschichte des oben genannten Gesetzes vom 10. Mai 2007 ergibt ( 65. Wie die belgische Regierung und die Kommission hervorheben, steht eine solche Vorgehensweise im Einklang mit den in den Leitfäden der Union ( 66. Ich bin daher der Auffassung, dass die Bestimmungen der Brüssel‑IIa-Verordnung als solche es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, eine Spezialisierung der Gerichte vorzunehmen, die für Sachentscheidungen in Fällen des widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens eines Kindes zuständig sind. Eine solche Spezialisierung stellt offenkundig kein Problem dar, wenn nur ein Verfahren in Bezug auf das Sorgerecht auf Antrag der Parteien eingeleitet wird. 67. Hingegen stellt sich noch die Frage nach der Vereinbarkeit in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehener Mechanismen zur Regelung des Vorgehens bei konkurrierenden Verfahren in diesem Bereich mit den genannten Bestimmungen. Diese Frage stellt sich insbesondere hinsichtlich der im belgischen Recht vorgesehenen Regel, wonach alle bereits vor einem anderen, nicht spezialisierten Gericht anhängigen Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung für das Kind ausgesetzt werden, und namentlich unter Berücksichtigung der konkreten Auswirkung, die diese Regel auf den Ablauf von Verfahren haben kann, die grundsätzlich die sofortige Rückkehr des Kindes in den Mitgliedstaat zur Folge haben sollen, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte ( 2. Zur Aussetzung aller vor einem nicht spezialisierten Gericht anhängigen Verfahren 68. Nach Art. 1322decies § 4 des belgischen Gerichtsgesetzbuchs hat die Befassung des spezialisierten Gerichts, das im Anschluss an eine Entscheidung, mit der die Rückgabe eines widerrechtlich verbrachten Kindes verweigert wurde, zuständig ist, d. h. das Familiengericht am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, sofort zur Folge, dass alle Verfahren ausgesetzt werden, die bereits vor den mit einem Rechtsstreit im Bereich der elterlichen Verantwortlichkeit oder einem damit zusammenhängenden Rechtsstreit befassten nationalen Gerichtshöfen und Gerichten anhängig gemacht wurden. 69. Das vorlegende Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob in Anbetracht der besonderen Erfordernisse einer zügigen und effizienten Bearbeitung ( 70. Die Mitgliedstaaten verfügen zwar über eine gewisse Verfahrensautonomie ( 71. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollen die durch Art. 11 der Brüssel‑IIa-Verordnung eingeführten Mechanismen und insbesondere die Übermittlung der in Art. 11 Abs. 6 vorgesehenen Informationen nicht nur die unverzügliche Rückkehr des Kindes in den Mitgliedstaat sicherstellen, in dem es unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sondern das in diesem Staat zuständige Gericht auch in die Lage versetzen, die Gründe und Beweise zu beurteilen, die der Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert wurde, zugrunde liegen, wobei diese Beurteilung letztlich dem genannten Gericht obliegt ( 72. Die Cour d’appel de Bruxelles hält es aus verschiedenen praktischen und rechtlichen Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Gegebenheiten des Ausgangsrechtsstreits, im Bestreben nach Schnelligkeit und Effizienz für zweckmäßig, wenn über das Sorgerecht für das Kind nicht das in den Art. 633septies und 1322decies des belgischen Gerichtsgesetzbuchs bezeichnete spezialisierte Gericht entschiede, sondern das Gericht, bei dem bereits ein die elterliche Verantwortung betreffendes Hauptsacheverfahren anhängig ist ( 73. Insoweit trifft es zu, dass das zuvor mit der Hauptsache befasste Gericht eine bessere konkrete Kenntnis der Situation des betroffenen Kindes haben kann, wenn es im Gegensatz zum später befassten spezialisierten Gericht in dem Fall bereits ermittelt hat, die Parteien angehört hat und in seiner Akte über das Ergebnis von Untersuchungsmaßnahmen verfügt ( 74. In diesem Zusammenhang dürfte es dem Wohl des Kindes entsprechen, wenn das zuvor befasste Gericht die bereits begonnene Prüfung des Falles fortsetzen und sowohl über den Hauptwohnsitz des Kindes als auch über die sich daraus ergebenden Auswirkungen, insbesondere über das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht wohnt, entscheiden kann. 75. Die belgische Regierung stellt dies im Übrigen in den Erklärungen, die sie dem Gerichtshof übermittelt hat, nicht in Abrede. Sie hebt hervor, dass nach Art. 1322decies § 4 des belgischen Gerichtsgesetzbuchs lediglich das bei einem nicht spezialisierten Gericht anhängige Verfahren im Bereich der elterlichen Verantwortung ausgesetzt werde und dieses Gericht die Sache nicht abgeben müsse. Ich weise darauf hin, dass Letzteres in den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten vorgesehen ist ( 76. Die belgische Regierung weist meines Erachtens zu Recht darauf hin, dass Art. 11 Abs. 7 der Brüssel‑IIa-Verordnung den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehe, nach denen einem spezialisierten Gericht die Zuständigkeit übertragen werde, umgehend über die Frage der Rückgabe zu entscheiden, ohne zwangsläufig zugleich die Sorgerechtsfrage prüfen zu müssen, obwohl diese Fragen in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Allgemeinen eng miteinander zusammenhingen ( 77. Sie fügt hinzu, nach dem belgischen Recht müsse, sobald eine Entscheidung über die Rückgabe ergangen sei, das Sorgerechtsverfahren, das bei einem zuvor befassten Gericht – sei es im ersten Rechtszug oder nach einem Rechtsmittel – anhängig gewesen und ausgesetzt worden sei, wieder aufgenommen werden. 78. Außerdem habe das spezialisierte Gericht, dem die Entscheidung mitgeteilt worden sei, mit der die Rückgabe verweigert worden sei, bereits in der Sache durch ein Urteil entschieden, gegen das ein Rechtsmittel eingelegt worden sei. Daraufhin habe es sich wegen des im belgischen Recht vorgesehenen Devolutiveffekts der Berufung ( 79. Im vorliegenden Fall hat das spezialisierte Gericht diesen Verweisungsbeschluss drei Monate nach seiner Befassung erlassen, und während dieser Zeit war das bei der Cour d’appel de Bruxelles anhängige Verfahren ausgesetzt. 80. Allerdings ist dafür Sorge zu tragen, dass nicht die Gefahr besteht, der Brüssel‑IIa-Verordnung bei ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen, insbesondere dadurch, dass nach Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, das Ziel der sofortigen Rückgabe des Kindes einem neuen Verfahren vor einem spezialisierten Gericht untergeordnet wird, unabhängig davon, in welchem Stadium sich ein bei einem Gericht, das für die Sachentscheidung im Bereich der elterlichen Verantwortung zuständig ist, bereits anhängiges Verfahren befindet ( 81. Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass „diese Gefahr umso schwerer [wiegt], als die biologische Zeit bei jungen Kindern [wie dem, um das es im Ausgangsrechtsstreit geht] wegen ihrer geistigen und psychologischen Struktur und der Schnelligkeit, mit der sich diese Struktur entwickelt, nicht nach allgemeinen Kriterien gemessen werden kann“ ( 82. Außerdem dient es offensichtlich dem Wohl des Kindes, dass das Gericht, dem die Zuständigkeit für eine Entscheidung über das Sorgerecht übertragen wurde, das Gericht ist, das zum einen „über alle hierfür relevanten Informationen und Gesichtspunkte“, insbesondere in Bezug auf „die Beziehungen des Kindes zu beiden Elternteilen sowie deren Fähigkeiten als Eltern und ihre persönlichen Eigenschaften“, und zum anderen „über die für ihre objektive und ausgewogene Würdigung erforderliche Zeit“ verfügt ( 83. Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem Geist der Brüssel‑IIa-Verordnung und wird durch die Erfordernisse bestätigt, die sich aus ihrem 33. Erwägungsgrund ergeben, der die Wahrung der in Art. 24 der Charta genannten Rechte des Kindes betrifft. Demzufolge bin ich der Auffassung, dass Art. 11 Abs. 7 und 8 der Brüssel‑IIa-Verordnung dahin auszulegen ist, dass diese Bestimmungen den Erlass nationaler Verfahrensvorschriften wie der, auf die sich das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen bezieht, nicht verbieten, sofern die Wirkungen dieser Verfahrensvorschriften nicht den Grundsätzen und Zielen der Verordnung abträglich sind, insbesondere denen, die sich aus den Grundrechten des betroffenen Kindes ergeben. Dabei stellen die angemessene Dauer und die materielle Wirksamkeit der Verfahren vorrangige Erfordernisse dar. V – Ergebnis 84. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour d’appel de Bruxelles wie folgt zu beantworten: Art. 11 Abs. 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass er es grundsätzlich, sofern die Grundsätze und Ziele der Verordnung in wirksamer Weise beachtet werden, einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, nach denen – zum einen das in diesen Bestimmungen im Anschluss an eine Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats, mit der die Rückgabe eines widerrechtlich verbrachten Kindes verweigert wird, vorgesehene Verfahren in die ausschließliche Zuständigkeit spezialisierter Gerichte fällt und – zum anderen die Befassung eines dieser spezialisierten Gerichte zur Aussetzung aller Verfahren führt, die in Bezug auf die elterliche Verantwortung für das Kind vor einem anderen Gericht dieses Mitgliedstaats anhängig sind, und zwar selbst dann, wenn dieses andere Gericht zum Zeitpunkt seiner vorherigen Befassung sowohl international als auch innerstaatlich für die Sachentscheidung über diesen Rechtsstreit zuständig war. – zum einen das in diesen Bestimmungen im Anschluss an eine Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats, mit der die Rückgabe eines widerrechtlich verbrachten Kindes verweigert wird, vorgesehene Verfahren in die ausschließliche Zuständigkeit spezialisierter Gerichte fällt und – zum anderen die Befassung eines dieser spezialisierten Gerichte zur Aussetzung aller Verfahren führt, die in Bezug auf die elterliche Verantwortung für das Kind vor einem anderen Gericht dieses Mitgliedstaats anhängig sind, und zwar selbst dann, wenn dieses andere Gericht zum Zeitpunkt seiner vorherigen Befassung sowohl international als auch innerstaatlich für die Sachentscheidung über diesen Rechtsstreit zuständig war.