URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)
18. November 2026(*)
„ Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke MONSTER CABLE – Erstmals der Beschwerdekammer vorgelegte Beweismittel – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 – Form, die nur in Bestandteilen abweicht, die die Unterscheidungskraft nicht beeinflussen – Hausmarke – Umfang der Benutzung “
In der Rechtssache T‑330/25,
Monster Computer Technology GmbH mit Sitz in Berlin (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt A. Renck, Rechtsanwältinnen C. Stöber und A. Glinke sowie Rechtsanwalt E. Keller,
Klägerin,
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch M. Eberl und E. Lobotková als Bevollmächtigte,
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht:
Monster, Inc. mit Sitz in Brisbane, Kalifornien (Vereinigte Staaten), vertreten durch Rechtsanwalt J.‑C. Rebling,
erlässt
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin P. Škvařilová-Pelzl, des Richters I. Nõmm (Berichterstatter) und der Richterin R. Pezzuto,
Kanzler: P. Cullen, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2026
folgendes
Urteil§
1 Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin, die Monster Computer Technology GmbH, die Aufhebung der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. März 2025 (Sache R 111/2024‑5) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
Vorgeschichte des Rechtsstreits
2 Am 6. März 2003 meldete die Monster Cable Products, Inc., die Rechtsvorgängerin der Streithelferin Monster, Inc., das Wortzeichen MONSTER CABLE als Unionsmarke an.
3 Die angemeldete Marke, deren Eintragung am 21. Juli 2005 erfolgte, bezog sich auf folgende Waren der Klasse 9 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung: „Geräte für die Verstärkung, den Empfang und die Konvertierung von elektrischen und elektromagnetischen Signalen, nämlich Kabel, Drähte, Verbindungselemente, und Steuereinrichtungen zur Verwendung mit elektrischen, elektronischen und Computergeräten für Kraftfahrzeuge und die Seefahrt, Lautsprecher, Stereoverstärker, elektrische Komponenten zur Leistungsregelung nebst Zubehör für Kraftfahrzeuge und die Seefahrt; Ausrüstungen und Zubehör für Mobiltelefone für Kraftfahrzeuge und die Seefahrt“.
4 Am 26. August 2022 stellte die Klägerin beim EUIPO gemäß Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) einen Antrag auf Erklärung des Verfalls der oben in den Rn. 2 und 3 genannten Marke für alle Waren, für die sie eingetragen worden war.
5 Am 3. Januar 2023 legte die Streithelferin dem EUIPO verschiedene Beweismittel vor, die von 1 bis 9 nummeriert sind und deren Beschreibung in Rn. 6 der angefochtenen Entscheidung enthalten ist, um die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke nachzuweisen.
6 Mit Entscheidung vom 15. November 2023 gab die Nichtigkeitsabteilung dem Antrag auf Erklärung des Verfalls der angegriffenen Marke für alle mit ihr gekennzeichneten Waren statt.
7 Am 15. Januar 2024 legte die Streithelferin beim EUIPO gemäß den Art. 66 bis 71 der Verordnung 2017/1001 Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung ein.
8 Mit der angefochtenen Entscheidung hob die Beschwerdekammer die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung insofern auf, als dass in Bezug auf die folgenden Waren der Klasse 9 die angegriffene Marke für verfallen erklärt wurde: „Geräte für die Verstärkung, den Empfang und die Konvertierung von elektrischen und elektromagnetischen Signalen, nämlich Kabel, Drähte und Verbindungselemente zur Verwendung mit Lautsprecher“. Im Übrigen wies sie die Beschwerde zurück.
9 Die Beschwerdekammer ließ erstens die 23 Anlagen zu, die die Streithelferin erstmals ihr vorgelegt hatte. Zweitens wies sie in Bezug auf die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke zunächst darauf hin, dass die große Mehrheit der vorgelegten datierten Nachweise in den relevanten Zeitraum vom 26. August 2017 bis zum 25. August 2022 falle. Sodann vertrat sie die Ansicht, dass die vorgelegten Unterlagen sich auf die Benutzung der Marke für Geräte für die Verstärkung, den Empfang und die Konvertierung von elektrischen und elektromagnetischen Signalen beschränkten, nämlich „Kabel, Drähte, Verbindungselemente für Lautsprecher; Ausrüstungen und Zubehör für Mobiltelefone für Kraftfahrzeuge, nämlich tragbare Batterien und Ladegeräte“. Ferner ändere das Weglassen des Wortbestandteils „cable“ mit rein beschreibender Funktion nichts an der Unterscheidungskraft des Zeichens in der eingetragenen Form, so dass die Benutzung der Marke durch den Wortbestandteil „monster“ die Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 erfüllt habe. Außerdem sei der unterscheidungskräftige Teil der angegriffenen Marke, d. h. der Wortbestandteil „monster“, stets in Verbindung mit den Waren präsent gewesen, insbesondere in der Werbung für die Öffentlichkeit, oft in exponierter Weise, nämlich zusätzlich als Logo in größerer Schrift. In Bezug auf den Umfang der Benutzung der Marke kam die Beschwerdekammer schließlich zu dem Befund, dass die Ausführungen der Streithelferin auf den Daten und Informationen in den Anlagen und Indizes und nicht auf den Angaben in den beim EUIPO vorgelegten Schriftsätzen basierten und sich daraus keine Unstimmigkeit ergebe.
Anträge der Parteien
10 Die Klägerin beantragt,
– die angefochtene Entscheidung aufzuheben,
– dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
11 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin – wie im Sitzungsprotokoll vermerkt – erklärt, dass sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nur insoweit beantrage, als mit dieser die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung teilweise aufgehoben worden sei.
12 Das EUIPO beantragt,
– die Klage abzuweisen,
– die Klägerin im Fall der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
13 Die Streithelferin beantragt,
– die Klage abzuweisen,
– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
14 Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 sowie gegen Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 (ABl. 2018, L 104, S. 1) und zweitens einen Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 rügt.
Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 und gegen Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625
15 Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei insoweit rechtswidrig, als die Beschwerdekammer die 23 Anlagen berücksichtigt habe, die die Streithelferin ihr erstmals vorgelegt habe.
16 Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
17 Nach Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 braucht das EUIPO Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.
18 Aus dem Wortlaut von Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 folgt, dass als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift die Parteien Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung 2017/1001 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem EUIPO keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 1. Februar 2023, Brobet/EUIPO – Efbet Partners [efbet], T‑772/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:36, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19 Andererseits ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 ebenso eindeutig, dass ein solches verspätetes Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln dem Beteiligten, von dem es stammt, keinen bedingungslosen Anspruch darauf verleihen kann, dass diese Tatsachen oder Beweismittel vom EUIPO berücksichtigt werden. Denn mit der Klarstellung, dass das EUIPO in einem solchen Fall die fraglichen Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen „braucht“, räumt die genannte Bestimmung dem EUIPO ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (vgl. Urteil vom 1. Februar 2023, efbet, T‑772/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:36, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20 Daher ist die etwaige Berücksichtigung dieser zusätzlichen Beweismittel keineswegs ein dem einen oder dem anderen Beteiligten gewährter „Vorteil“, sondern hat das Ergebnis einer objektiven und mit Gründen versehenen Ausübung des dem EUIPO durch Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 eingeräumten Ermessens zu sein (vgl. Urteil vom 24. Januar 2018, EUIPO/European Food, C‑634/16 P, EU:C:2018:30, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21 In Bezug auf die Ausübung des Ermessens der Beschwerdekammer im Hinblick auf die etwaige Berücksichtigung der erstmals ihr vorgelegten Tatsachen oder Beweismittel ergibt sich aus Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625:
„Gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung [2017/1001] darf die Beschwerdekammer Tatsachen oder Beweismittel, die ihr zum ersten Mal vorgelegt werden, nur dann berücksichtigen, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel die folgenden Erfordernisse erfüllen:
a) Sie erscheinen auf den ersten Blick für den Ausgang des Falls von Relevanz, und
b) sie wurden aus berechtigten Gründen nicht fristgemäß vorgelegt, insbesondere wenn sie bereits fristgemäß vorgelegte einschlägige Tatsachen und Beweismittel lediglich ergänzen oder wenn sie der Anfechtung von Feststellungen dienen, die von der ersten Instanz von Amts wegen in der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet, ermittelt oder untersucht wurden.“
22 Ferner sieht Art. 54 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 2020-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 27. Februar 2020 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern (im Folgenden: Verfahrensordnung der Beschwerdekammern) Folgendes vor:
„Tatsachen- oder Beweisvortrag, der erstmals vor den Beschwerdekammern eingereicht wird, wird von der Kammer nicht berücksichtigt, es sei denn, der betreffende Tatsachen- oder Beweisvortrag ist dem ersten Anschein nach wahrscheinlich für den Ausgang der Sache relevant und
(a) ergänzt lediglich relevanten Tatsachen- oder Beweisvortrag, der bereits fristgerecht eingereicht wurde; oder
(b) wird eingereicht, um Feststellungen anzugreifen, die von der Dienststelle, von der die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, von Amts wegen getroffen oder geprüft wurden; oder
(c) war vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, nicht verfügbar; oder
(d) dies ist aus einem anderen berechtigten Grund gerechtfertigt.“
23 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Partei, die Tatsachen und Beweismittel zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer vorbringt, darzutun hat, inwiefern dieses Vorbringen den Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 genügt (vgl. Urteil vom 1. Februar 2023, efbet, T‑772/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:36, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist das Vorbringen der Klägerin zu prüfen.
25 Als Erstes ist auf das Vorbringen der Klägerin einzugehen, das im Wesentlichen lautet, die Beschwerdekammer habe ihre Entscheidung, die ihr vorgelegten neuen Beweismittel für zulässig zu erklären, nicht hinreichend begründet.
26 Zunächst führt die Beschwerdekammer im letzten Gedankenstrich von Rn. 13 der angefochtenen Entscheidung auf nicht weniger als fünf Seiten die erstmals ihr vorgelegten 23 Beweismittel auf und beschreibt sie. Sodann erläutert sie in Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung die Gründe, auf die sich die Streithelferin gestützt hat, um diese 23 Anlagen für zulässig erklären zu lassen. Bei all diesen Anlagen handelte es sich im Wesentlichen um den ersten in Art. 27 Abs. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnung 2018/625 genannten – und in Art. 54 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern wieder aufgegriffenen – Grund, nämlich die Ergänzung der fristgerecht vorgelegten Umsatzzahlen. Schließlich stellte die Beschwerdekammer in den Rn. 29 und 30 der angefochtenen Entscheidung klar den Zusammenhang her zwischen den in den streitigen Anlagen genannten Rechnungen, Vertriebshändlern und betroffenen Waren einerseits und den Informationen, die in den der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Beweismitteln enthalten sind, andererseits.
27 Folglich ist die Rüge der unzureichenden Begründung der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen, soweit diese Begründung die Zulässigkeit der erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismittel betrifft.
28 Als Zweites ist erstens darauf hinzuweisen, dass zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Streithelferin vor der Beschwerdekammer erstmals 23 Anlagen vorgelegt hat, um die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke im maßgeblichen Zeitraum nachzuweisen. Daher fiel die etwaige Berücksichtigung dieser Beweismittel in das weite Ermessen der Beschwerdekammer nach Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001.
29 Die Beschwerdekammer befand, dass die Mehrheit der streitigen Anlagen ausdrücklich zur Ergänzung der Umsatzangaben in der der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vorgelegt worden sei. Die 23 Anlagen ergänzten, verdeutlichten, bekräftigten, erklärten, kontextualisierten und vervollständigten die rechtzeitig vorgelegten Unterlagen, insbesondere die eidesstattliche Versicherung, und dienten der Widerlegung der Schlussfolgerung der Nichtigkeitsabteilung, dass die fristgerecht vorgelegten Anlagen unzureichend gewesen seien. So beobachtete sie, dass zwischen diesen 23 Anlagen und den der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Anlagen ein Ergänzungsverhältnis bestehe.
30 Zweitens steht auch fest, dass die Streithelferin der Nichtigkeitsabteilung bestimmte Beweismittel zum Nachweis der Benutzung der angegriffenen Marke rechtzeitig vorgelegt hatte, nämlich die Annexe 1 bis 9, die ihrer Stellungnahme zum Antrag der Klägerin auf Erklärung des Verfalls beigefügt waren. Daher ist unstreitig, dass diese dem Nachweis der Benutzung dienenden Beweismittel, die der Nichtigkeitsabteilung rechtzeitig vorgelegt wurden, später durch Vorlage weiterer Beweismittel rechtsgültig ergänzt werden konnten (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2024, Fractal Analytics/EUIPO – Fractalia Remote Systems [FRACTALIA], T‑194/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:696, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31 Als Drittes geht in Bezug auf das Vorbringen der Klägerin, wonach die Streithelferin die unterbliebene rechtzeitige Vorlage der 23 Anlagen bei der Nichtigkeitsabteilung nicht erklärt oder begründet habe, aus der Rechtsprechung hervor, dass die Beschwerdekammer selbst dann, wenn die betroffene Partei die erstmalige Vorlage der Beweismittel bei der Beschwerdekammer nicht begründet hat, beschließen kann, die erstmals ihr vorgelegten Tatsachen oder Beweismittel zuzulassen, wenn sie feststellt, dass die in Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 genannten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Januar 2025, ADS L. Kowalik, B. Włodarczyk/EUIPO – ESSAtech [Zubehör für kabellose Fernbedienung], T‑1064/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:8, Rn. 39). Analog dazu hat das Gericht befunden, dass diese Bestimmung nicht verlangt, dass die Partei, die diese Beweismittel vorgelegt hat, nachweist, dass es unmöglich war, sie zu einem früheren Zeitpunkt einzureichen (Urteil vom 23. Oktober 2024, Olvi/EUIPO – Koninklijke De Kuyper [FIZZ Cider], T‑1132/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:726, Rn. 28).
32 Daher ist – im Rahmen der von der Beschwerdekammer durchgeführten Prüfung der streitigen Beweismittel – im vorliegenden Fall das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Rechtfertigung der Streithelferin für die erstmalige Vorlage dieser Beweismittel bei der Beschwerdekammer kein entscheidender Faktor, so dass das oben in Rn. 31 wiedergegebene Vorbringen der Klägerin ins Leere geht.
33 Darüber hinaus ist das Vorbringen der Klägerin auch sachlich unzutreffend. In ihrem Schriftsatz vom 15. März 2024 zur Begründung der gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 15. November 2023 gerichteten Beschwerde trug die Streithelferin eine aus 23 Punkten bestehende Argumentation vor, um zu erklären, dass sie die streitigen Anlagen als zusätzliche Beweismittel vorgelegt habe. Sie rechtfertigte diese Vorlage mit Art. 54 Abs. 1 Buchst. a und b der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern und machte dazu geltend, dass die Anlagen 1 und 3 bis 23 die Anlagen 1 bis 9 ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Erklärung des Verfalls lediglich ergänzten und die Anlagen 2 und 7 die Schlussfolgerungen der Nichtigkeitsabteilung widerlegen sollten. Die Beschwerdekammer hat diese Erklärung in Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung ordnungsgemäß erwähnt und hierzu in Rn. 33 der angefochtenen Entscheidung eine Schlussfolgerung gezogen. Mithin hat die Streithelferin ordnungsgemäß erläutert, inwieweit die Vorlage der streitigen 23 Anlagen die in Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 genannten Voraussetzungen erfüllt.
34 Demzufolge hat die Streithelferin die Vorlage der streitigen 23 Anlagen mit den beiden oben in Rn. 33 genannten Gründen gerechtfertigt, wonach diese Anlagen zum einen nur diejenigen ergänzten, die rechtzeitig vorgelegt worden seien, und zum anderen der Widerlegung der Schlussfolgerung der Nichtigkeitsabteilung, wonach sie die Benutzung der angegriffenen Marke nicht hinreichend nachgewiesen habe, dienen sollten. Diese Gründe stellen grundsätzlich „berechtigte Gründe“ für die erstmalige Vorlage dieser Anlagen bei der Beschwerdekammer dar.
35 Insoweit beruft sich die Klägerin vergeblich auf das Urteil vom 13. September 2023, Prolactal/EUIPO – Prolàctea (PROLACTAL) (T‑549/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:538, Rn. 33), nach dem das Vorbringen, dass die bei der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismittel „bereits fristgemäß vorgelegte einschlägige Tatsachen und Beweismittel lediglich [ergänzten]“, deren verspätete Vorlage nicht rechtfertigen könnten, da ein solches Vorbringen es der Beschwerdekammer nicht ermöglicht hat, im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens die Gründe zu erkennen, aus denen der Inhaber der in Rede stehenden Marke diese Beweismittel nicht rechtzeitig hat vorlegen können.
36 Die im Urteil vom 13. September 2023, PROLACTAL (T‑549/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:538, Rn. 33), gewählte Lösung ist nämlich in einem Kontext ergangen, in dem der Inhaber der in Rede stehenden Marke eingeräumt hatte, der Widerspruchsabteilung kein Beweismittel zur Stützung einer auf die Koexistenz der einander gegenüberstehenden Marken gestützten Behauptung vorgelegt zu haben, und in dem die der Beschwerdekammer vorgelegten Unterlagen somit neue Beweismittel darstellten. Diese Gegebenheiten unterscheiden sich somit von der vorliegenden Rechtssache, in der die Streithelferin der Nichtigkeitsabteilung eine Reihe von Beweismitteln, die in neun Dokumenten enthalten waren, vorgelegt hat, um ihre Stellungnahme zu dem Antrag der Klägerin auf Erklärung des Verfalls zu stützen, und in der die der Beschwerdekammer vorgelegten streitigen Anlagen diese Dokumente ergänzen und eine Reaktion auf die Schlussfolgerung der Nichtigkeitsabteilung, dass diese Dokumente unzureichend seien, darstellen sollten.
37 Als Viertes ist zu prüfen, ob der Beschwerdekammer bei ihrer Würdigung der streitigen Beweismittel, mit der ermittelt werden sollte, ob sie die zweite Voraussetzung nach Art. 27 Abs. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnung 2018/625 erfüllen, ein Fehler unterlaufen ist. Daher ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer zutreffend bejaht hat, dass die streitigen 23 Anlagen und die rechtzeitig vorgelegten Annexe einander ergänzten und dass einige der streitigen Anlagen – insbesondere die Anlagen 2 und 7 – der Anfechtung der von der ersten Instanz von Amts wegen berücksichtigten oder geprüften Feststellungen dienen sollten.
38 Die Klägerin bestreitet aus mehreren Gründen, dass ein solches Ergänzungsverhältnis bestehe. Die Anforderungen an die „Gleichartigkeit“ fristgerecht und verspätet eingereichter Beweismittel seien missachtet worden, da die Rechtsprechung „gleichartige“ Beweise vorschreibe. Die Beschwerdekammer habe sich jedoch auf die Feststellung beschränkt, dass die Beweismittel zu demselben Zweck eingereicht worden seien, im vorliegenden Fall, um den Nachweis der Benutzung zu führen, was nicht ausreiche, um ihre Gleichartigkeit oder das Bestehen eines Ergänzungsverhältnisses zu bejahen. Insbesondere sei kein Zusammenhang – im Sinne der Rechtsprechung – zwischen den Rechnungen in den streitigen Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 22.1 und 22.2, den in der streitigen Anlage 4 genannten Umsatzzahlen, der internen Aufstellung, den Produktbroschüren in der streitigen Anlage 3 und der internen Aufstellung der 2017 und 2018 verkauften Waren in der streitigen Anlage 5 einerseits und den fristgerecht eingereichten Beweismitteln – darunter die eidesstattliche Versicherung – andererseits nachgewiesen worden. Außerdem müssten die streitigen Anlagen 17 bis 19 außer Acht gelassen werden, da der dort genannte Lizenznehmer zum ersten Mal vor der Beschwerdekammer erwähnt worden sei.
39 Erstens ist festzustellen, dass die Klägerin nichts vorgetragen hat, um die Schlussfolgerung in Frage zu stellen, dass die streitigen Anlagen 1, 2, 7, 9, 14, 20, 21 und 23 die der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Beweismittel ergänzen und die Feststellung widerlegen sollten, wonach diese Anlagen unzureichende Nachweise für die Benutzung der angegriffenen Marke seien. Denn das Vorbringen, mit dem widerlegt werden soll, dass die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Anlagen in Bezug auf die vor der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Beweismittel ergänzenden Charakter hätten, bezieht sich ausdrücklich nur auf die Anlagen 3 bis 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 17 bis 19, 22.1 und 22.2.
40 Zweitens geht in Bezug auf die Anforderung eines Ergänzungsverhältnisses aus der Rechtsprechung hervor, dass sich neue Beweismittel dadurch auszeichnen, dass kein Zusammenhang mit einem anderen, zuvor vorgelegten Dokument besteht und dass sie verspätet beigebracht wurden, während ein ergänzendes oder zusätzliches Beweismittel durch einen Zusammenhang mit anderen, bereits innerhalb der Frist vorgelegten Beweismitteln gekennzeichnet ist und diese ergänzt (vgl. Urteil vom 10. Januar 2024, Levantur/EUIPO – Fantasia Hotels & Resorts [Fantasia BAHIA PRINCIPE HOTELS & RESORTS], T‑504/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:2, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 14. Mai 2019, Guiral Broto/EUIPO – Gastro & Soul [Café del Sol und CAFE DEL SOL], T‑89/18 und T‑90/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:331, Rn. 42, sowie vom 9. September 2020, Kludi/EUIPO – Adlon Brand [ADLON], T‑144/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:404, Rn. 56).
41 Analog gelten Beweismittel als ergänzend, wenn sie Tatsachen beweisen sollen, die bereits bei der Nichtigkeitsabteilung geltend gemacht wurden und ihrer Art nach mit den Beweismitteln übereinstimmen, die dieser fristgemäß vorgelegt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2022, Masterbuilders, Heiermann, Schmidtmann/EUIPO – Cirillo [POMODORO], T‑76/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:16, Rn. 42).
42 Zum Beispiel besteht das Ergänzungsverhältnis nach dem Befund des Gerichts nicht, wenn die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismittel dem Nachweis der ernsthaften Benutzung der angefochtenen Marke für Waren einer anderen Klasse als der der Waren dienten, auf die sich die rechtzeitig eingereichten Beweismittel bezogen (Urteil vom 2. Februar 2016, Benelli Q. J./HABM – Demharter [MOTOBI B PESARO], T‑171/13, EU:T:2016:54, Rn. 56 bis 58). Dagegen hat in einer Rechtssache, in der die ernsthafte Benutzung der angefochtenen Marke in Bezug auf zwei relevante Zeiträume nachzuweisen war, das Gericht befunden, dass die Beweismittel, die einen dieser Zeiträume betreffen, auch wenn sie verspätet vorgelegt wurden, zu den ursprünglichen, fristgerecht übermittelten Beweismitteln für den anderen relevanten Zeitraum hinzukommen. Die Vorlage dieser Beweismittel erfolgte nämlich im Rahmen desselben Vorgangs, der dem Nachweis diente, dass die in Rede stehenden älteren Marken, auf die der Antrag auf Nichtigerklärung gestützt war, tatsächlich für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden waren, benutzt worden waren und daher geschützt werden mussten (Urteil vom 20. März 2019, Prim/EUIPO – Primed Halberstadt Medizintechnik [PRIMED], T‑138/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:174, Rn. 56).
43 Unter Berücksichtigung der vorstehend angeführten Rechtsprechung ist die Stichhaltigkeit der Argumentation der Beschwerdekammer zum ergänzenden Charakter der erstmals ihr vorgelegten Anlagen 3 bis 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 17 bis 19, 22.1 und 22.2 zu prüfen.
44 Zunächst ist festzustellen, dass die Streithelferin eine erhebliche Zahl von Beweismitteln zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Marke geltend gemacht und der Nichtigkeitsabteilung vorgelegt hatte. Diese Beweismittel bestanden aus neun Annexen, die über 220 Seiten umfassten und zahlreiche Auszüge aus Online-Verkaufsshops der Streithelferin und autorisierten Vertriebshändlern in verschiedenen Regionen der Europäischen Union enthielten, mit Einzelheiten zu den zum Verkauf angebotenen Waren, Beschreibungen und Fotografien verschiedener Waren wie beispielsweise Kopfhörer sowie verschiedene Arten von Kabeln (Audio, HDMI und USB), Informationen über die Preise (insbesondere in Euro) dieser Waren, Informationen über Einzelhändler der Streithelferin sowie eine eidesstattliche Versicherung der Vizepräsidentin der Streithelferin, in der die u. a. die Union betreffenden Jahresumsätze für den Zeitraum 2014 bis August 2022 aufgeführt sind.
45 Sodann legte die Streithelferin – in Reaktion auf die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung – der Beschwerdekammer die streitigen 23 Anlagen vor, die u. a. Aufstellungen über Verkäufe der Gruppe, zu der sie vor dem Jahr 2019 in der Union gehörte, sowie Kaufbescheinigungen und Rechnungen zum Nachweis der in der eidesstattlichen Versicherung angegebenen Umsatzzahlen enthielten.
46 Die Klägerin trägt vor, dass die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Rechnungen nicht als Ergänzungen der fristgerecht eingereichten Anlagen angesehen werden könnten, da die in der eidesstattlichen Versicherung enthaltenen, äußerst ungenauen und allgemeinen Umsatzzahlen nicht erkennen ließen, welche konkreten Waren und welche Länder sie beträfen. Desgleichen macht sie geltend, dass mehrere der betreffenden Anlagen keine ergänzenden Beweismittel darstellten, da die darin genannten Vertriebsgesellschaften (Anlagen 5, 6, 11 und 22), Unternehmen (Anlagen 12 und 13) und Lizenznehmer (Anlagen 17 bis 19) in keinem der der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Beweismittel aufgeführt seien.
47 Was zum einen die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Rechnungen (d. h. die streitigen Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 18 und 22) betrifft, beruht die Argumentation der Beschwerdekammer in erster Linie auf dem Vorliegen eines Ergänzungsverhältnisses zwischen dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherung der Vizepräsidentin der Streithelferin und diesen Anlagen.
48 In der eidesstattlichen Versicherung wird der „Gesamtbruttoumsatz [in] der Europäischen Union für Produkte der Marke MONSTER im Zeitraum zwischen 2014 und August 2022“ genannt. Die Umsatzzahlen der Jahre 2014 und 2015 betreffen „die Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika“. Die übrigen Jahre betreffen nur die Union.
49 Die einzigen Zahlenangaben, die der Löschungsabteilung vorgelegt wurden, sind die in der eidesstattlichen Versicherung genannten neun Umsatzzahlen. In der Tat enthält keiner der bei der Nichtigkeitsabteilung eingereichten neun Annexe eine Verkaufsrechnung für die Waren der Marke MONSTER.
50 Daher stellt sich die Frage, ob diese neun Annexe und insbesondere die eidesstattliche Versicherung einerseits und die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Rechnungen (streitige Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 18 und 22) andererseits in einem Ergänzungsverhältnis stehen können.
51 Entgegen dem, was die Klägerin im Wesentlichen geltend macht, kann das oben in Rn. 41 angeführte Kriterium der Rechtsprechung, wonach Beweismittel vorzulegen sind, die mit den fristgemäß vorgelegten Beweismitteln „gleichartig“ sind, nicht dahin ausgelegt werden, dass z. B. nur Rechnungen als Rechnungen ergänzende Beweismittel angesehen werden könnten.
52 Eine eidesstattliche Versicherung, in der ein Gesamtumsatz angegeben ist, kann nämlich durchaus zum Teil mit Rechnungen untermauert werden, die den Verkauf der betreffenden Waren bescheinigen, und diese Beweismittel können daher als gleichartig und somit als einander ergänzend angesehen werden.
53 Im vorliegenden Fall sollen die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Rechnungen belegen, dass für die betreffenden Waren Verkäufe unter der Marke MONSTER stattgefunden und zu den in der eidesstattlichen Versicherung angegebenen Gesamtumsatzzahlen geführt haben. Mithin ergibt sich der Befund, dass die streitigen Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 18 und 22 die genannten Umsatzzahlen ergänzen und vervollständigen und folglich die Voraussetzung des Ergänzungsverhältnisses im Sinne der oben in den Rn. 40 bis 42 angeführten Rechtsprechung erfüllen.
54 Zwar gibt es mangels einer Rechnung keinen Nachweis für einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den fristgemäß vorgelegten Gesamtumsatzzahlen und dem Verkauf der betreffenden Waren unter der Marke MONSTER. Zwischen diesen Umsatzzahlen und den übrigen Anlagen lässt sich lediglich ein mittelbarer Zusammenhang feststellen, da davon ausgegangen werden kann, dass der Verkauf der Waren der Marke MONSTER – wie sie in den Auszügen aus den Online-Verkaufsshops der Streithelferin und der autorisierten Händler aufgeführt sind – einen Teil dieser Umsätze generiert hat.
55 Im vorliegenden Fall bedeutet die Tatsache, dass die rechtzeitig vorgelegten Beweismittel nur mittelbar belegen, dass die Waren der Marke MONSTER tatsächlich verkauft wurden, jedoch nicht, dass die Streithelferin daran gehindert gewesen wäre, erstmals der Beschwerdekammer Beweismittel vorzulegen, die unmittelbar belegen, dass diese Verkäufe tatsächlich stattgefunden haben. Es genügte nämlich, dass die zuletzt genannten Beweismittel die rechtzeitig vorgelegten Beweismittel kontextualisieren, vervollständigen oder untermauern, um feststellen zu können, dass zwischen ihnen ein Ergänzungsverhältnis besteht.
56 Daher können die von der Klägerin angeführten Urteile vom 19. Januar 2022, POMODORO (T‑76/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:16, Rn. 42 und 43), und vom 12. Juli 2023, Nurel/EUIPO – FKuR Property (Terylene) (T‑325/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:397, Rn. 27), nicht dahin ausgelegt werden, dass sie die Beschwerdekammer an der Feststellung hindern, dass die streitigen Anlagen 6, 8, 10 bis 13, 15, 16.1, 18 und 22 – wie oben in Rn. 53 hervorgehoben – die genannten Umsatzzahlen vervollständigen und untermauern und infolgedessen die Voraussetzung des Ergänzungsverhältnisses erfüllen.
57 Was zum anderen die Anlagen 5, 6, 11 und 22 (in denen mehrere Vertriebshändler genannt werden), die Anlagen 12 und 13 (in denen zwei Unternehmen genannt werden) und die Anlagen 17 bis 19 (in denen auf einen Lizenznehmer Bezug genommen wird) anbelangt, macht die Klägerin geltend, dass diese unzulässig seien, weil diese Vertriebshändler, Unternehmen und Lizenznehmer in keinem der rechtzeitig vorgelegten Beweismittel aufgeführt gewesen seien. Dieses Argument ist zurückzuweisen.
58 Wie die Streithelferin zutreffend hervorhebt, geht aus der eidesstattlichen Versicherung nämlich klar hervor, dass sie die Waren der Marke MONSTER – unmittelbar und mittelbar – den Verbrauchern in der Union u. a. über in der Union zugelassene Vertriebshändler und Einzelhändler aktiv zum Verkauf angeboten hat. Die streitigen Anlagen sowie die übrigen, rechtzeitig vorgelegten Anlagen (Annexe), die sich auf andere Vertriebshändler beziehen, untermauern dieses Vorbringen.
59 Insoweit geht aus der oben in den Rn. 40 bis 42 angeführten Rechtsprechung entgegen dem, was die Klägerin im Wesentlichen geltend macht, nicht hervor, dass ein Beweismittel, in dem der Name eines Vertriebshändlers erstmals vor der Beschwerdekammer genannt wird, allein aus diesem Grund für unzulässig zu erklären wäre. Vielmehr beruht der ergänzende Charakter eines Beweismittels auf dessen Eignung, ein früheres Beweismittel zu vervollständigen und zu kontextualisieren. Im vorliegenden Fall erfüllen die konkreten Beweismittel, die von Vertriebshändlern und Einzelhändlern stammen, die die Waren der Streithelferin verkaufen, diese Anforderung, da sie die eidesstattliche Versicherung, mit der das Bestehen eines Netzes von Vertriebs- und Einzelhändlern bestätigt wird, kontextualisieren und vervollständigen, ohne dass deren Namen bekannt sein müssten.
60 Folglich hat die Beschwerdekammer angesichts des weiten Ermessens, das dem EUIPO bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beweismittel zusteht (Urteil vom 3. Oktober 2019, 6Minutes Media/EUIPO – ad pepper media International [ADPepper], T‑668/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:719, Rn. 26), keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie entschieden hat, die streitigen Anlagen 5, 6, 11 bis 13, 17 bis 19 und 22 zu berücksichtigen.
61 In diesem Zusammenhang hat die Klägerin einen Satz aus Rn. 29 der angefochtenen Entscheidung vergeblich herausgegriffen, um im Wesentlichen geltend zu machen, dass die Beschwerdekammer nicht auf das Vorliegen „berechtigter Gründe“ im Sinne von Art. 27 Abs. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnung 2018/625 hingewiesen und sich auf den Hinweis beschränkt habe, dass die erstmals ihr vorgelegten Beweismittel denselben Zweck wie die rechtzeitig vorgelegten Beweismittel hätten.
62 Sowohl aus der von der Beschwerdekammer in den Rn. 23 bis 35 der angefochtenen Entscheidung durchgeführten Prüfung der streitigen Anlagen als auch aus der bisherigen Prüfung des ersten Klagegrundes geht hervor, dass das Vorbringen der Klägerin an der Sache vorbeigeht, da die Beschwerdekammer die Zulässigkeit der streitigen 23 Anlagen anhand der in der Delegierten Verordnung 2018/625 vorgesehenen Kriterien korrekt geprüft hat.
63 Schließlich ist das Vorbringen der Klägerin, wonach die Beschwerdekammer ihr zu Unrecht vorgeworfen habe, zu den im Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Benutzungsnachweisen weder Stellung genommen noch sie bestritten zu haben, und die Auffassung vertreten habe, dass diese Feststellung für die Zulassung verspäteter Beweismittel von Bedeutung sei, als ins Leere gehend zurückzuweisen.
64 Wie das EUIPO zu Recht hervorhebt, geht aus der angefochtenen Entscheidung nämlich klar hervor, dass die Erwägungen zum Verhalten der Klägerin vor der Nichtigkeitsabteilung in dieser Entscheidung erst nach der Prüfung der Zulässigkeit der erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismittel erfolgt sind. Diese zusätzlichen Erwägungen hatten daher keinen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis dieser Zulässigkeitsprüfung.
65 Nach alledem ist der erste Klagegrund zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001
66 Die Klägerin macht geltend, dass die Beschwerdekammer den Schutzumfang der angefochtenen Marke zu Unrecht auf Waren ausgedehnt habe, die von dieser nicht erfasst seien, und beruft sich auf die fehlende Benutzung der angegriffenen Marke, auf die fehlende Benutzung dieser Marke in ihrer eingetragenen Form, auf die fehlende gleichzeitige Benutzung mehrerer Marken gemäß Art. 18 der Verordnung 2017/1001 und auf den fehlenden Nachweis des Umfangs der Benutzung.
67 Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
Vorbemerkungen
68 Nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 wird eine Unionsmarke auf Antrag beim EUIPO für verfallen erklärt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in der Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
69 Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion – die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren – benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43). Ferner wird mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt, dass die Marke, so wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (Urteil vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM – Espadafor Caba [VITAFRUIT], T‑203/02, EU:T:2004:225, Rn. 39; vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, EU:C:2003:145, Rn. 37).
70 Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der betreffenden Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil vom 8. Juli 2004, VITAFRUIT, T‑203/02, EU:T:2004:225, Rn. 40; vgl. entsprechend auch Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).
71 Außerdem lässt sich die ernsthafte Benutzung einer Marke nicht mit Wahrscheinlichkeitsannahmen oder Vermutungen nachweisen, sondern sie muss auf konkreten und objektiven Umständen beruhen, die eine tatsächliche und ausreichende Benutzung der Marke auf dem betreffenden Markt belegen (Urteile vom 12. Dezember 2002, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM – Harrison [HIWATT], T‑39/01, EU:T:2002:316, Rn. 47, und vom 6. Oktober 2004, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM – Krafft [VITAKRAFT], T‑356/02, EU:T:2004:292, Rn. 28).
72 Insoweit muss sich der Nachweis der Benutzung einer Marke nach Art. 10 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung 2018/625 auf Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung der Marke beziehen und ist grundsätzlich auf die Vorlage von Belegen wie Verpackungen, Etiketten, Preislisten, Katalogen, Rechnungen, Fotografien, Zeitungsanzeigen und auf die in Art. 97 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001 genannten schriftlichen Erklärungen beschränkt (Urteil vom 16. Juli 2025, Noster Finance/EUIPO – Wewi Mobile [finect], T‑263/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:725, Rn. 30).
73 Es ist nicht erforderlich, dass jedes Beweisstück Angaben über jeden der vier Aspekte enthält, auf die sich der Nachweis der ernsthaften Benutzung beziehen muss, nämlich Ort, Zeit, Art und Umfang der Benutzung. Ein Bündel von Beweisstücken kann geeignet sein, die nachzuweisenden Tatsachen zu belegen, auch wenn jedes einzelne dieser Beweisstücke für sich genommen nicht geeignet wäre, den Nachweis zu erbringen, dass diese Tatsachen zutreffen (vgl. Urteil vom 5. März 2019, Meblo Trade/EUIPO – Meblo Int [MEBLO], T‑263/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:134, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung). Bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Marke ist eine umfassende Beurteilung unter Berücksichtigung aller verfügbaren Umstände vorzunehmen. Somit ist keine isolierte Prüfung der einzelnen Beweise vorzunehmen, sondern diese sind gemeinsam zu prüfen, um zur wahrscheinlichsten und stimmigsten Auslegung zu gelangen (vgl. Urteil vom 4. September 2024, OSR Enterprises/EUIPO – Möckel und Gramann (evolver), T‑51/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:577, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
74 Hinzu kommt, dass im Rahmen eines Verfallsverfahrens der Nachweis einer ernsthaften Benutzung der Marke grundsätzlich deren Inhaber obliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2019, Klement/EUIPO, C‑698/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:48, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
75 Bezüglich des Umfangs der Benutzung der betreffenden Marke sind insbesondere das Handelsvolumen aller Benutzungshandlungen sowie die Länge des Zeitraums, in dem Benutzungshandlungen erfolgt sind, und die Häufigkeit dieser Handlungen zu berücksichtigen. Diese Beurteilung impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den berücksichtigten Umständen. So kann ein geringes Volumen von unter der Marke vertriebenen Waren oder Dienstleistungen durch eine große Häufigkeit oder gewisse zeitliche Konstanz der Benutzungshandlungen dieser Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil vom 19. Dezember 2019, Sta*Ware EDV Beratung/EUIPO – Accelerate IT Consulting [businessNavi], T‑383/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:877, Rn. 23).
76 Bei der Auslegung des Begriffs „ernsthafte Benutzung“ ist zu berücksichtigen, dass der Normzweck des Erfordernisses, dass die ältere Marke ernsthaft benutzt worden sein muss, weder auf eine Bewertung des kommerziellen Erfolgs eines Unternehmens noch auf eine Überprüfung seiner Geschäftsstrategie oder darauf abzielt, den Markenschutz nur umfangreichen geschäftlichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (vgl. Urteil vom 11. April 2019, Fomanu/EUIPO – Fujifilm Imaging Germany [Darstellung eines Schmetterlings], T‑323/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:243, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
77 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 als Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke auch der Nachweis ihrer Benutzung in einer Form gilt, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird.
78 Der Zweck von Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001, der es vermeidet, eine strikte Übereinstimmung zwischen der verwendeten Form der Marke und derjenigen, in der die Marke eingetragen worden ist, vorzuschreiben, besteht darin, es dem Markeninhaber zu erlauben, im Rahmen seines Geschäftsbetriebs Veränderungen an dem Zeichen vorzunehmen, die es, ohne die Unterscheidungskraft der Marke zu beeinflussen, erlauben, sie den Anforderungen der Vermarktung und der Förderung des Absatzes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen besser anzupassen. Für solche Situationen sieht die erwähnte Bestimmung vor, dass die Pflicht zur Benutzung der Marke dann, wenn das im Handelsverkehr verwendete Zeichen von der Form, in der es eingetragen worden ist, nur in geringfügigen Bestandteilen abweicht und die beiden Zeichen somit als insgesamt gleichwertig betrachtet werden können, dadurch erfüllt werden kann, dass der Nachweis der Benutzung des Zeichens erbracht wird, das die im Handelsverkehr benutzte Form darstellt (Urteile vom 3. Oktober 2019, 6Minutes Media/EUIPO – ad pepper media International [ad pepper], T‑666/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:720, Rn. 19, und vom 10. September 2025, Vintae Luxury Wine Specialists/EUIPO – R. López de Heredia Viña Tondonia [LOPEZ DE HEREDIA], T‑516/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:856, Rn. 66).
79 Die Feststellung einer Beeinflussung der Unterscheidungskraft der Marke in ihrer eingetragenen Form erfordert die Prüfung der Unterscheidungskraft und der Dominanz der hinzugefügten Bestandteile, bei der auf die Eigenschaften jedes dieser Bestandteile sowie deren jeweilige Rolle bei der Gesamtgestaltung der Marke abzustellen ist (Urteile vom 3. Oktober 2019, ad pepper, T‑666/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:720, Rn. 20, und vom 10. September 2025, LOPEZ DE HEREDIA, T‑516/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:856, Rn. 67).
80 Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung zur Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils zu prüfen, inwieweit dieser Bestandteil dazu beitragen kann, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 3. Oktober 2019, ad pepper, T‑666/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:720, Rn. 21, und vom 10. September 2025, LOPEZ DE HEREDIA, T‑516/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:856, Rn. 68).
81 Im Übrigen ist, wenn eine Marke aus mehreren Teilen besteht oder zusammengesetzt ist, von denen einer oder mehrere nicht unterscheidungskräftig sind, die Beeinflussung dieser Teile oder ihr Weglassen nicht dazu geeignet, die Unterscheidungskraft der Marke in ihrer Gesamtheit zu beeinträchtigen (Urteile vom 22. Januar 2025, Tecom Master/EUIPO – Michael Kors [Switzerland] International [MK MICHAEL MICHELE], T‑1053/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:53, Rn. 37, und vom 10. September 2025, LOPEZ DE HEREDIA, T‑516/24, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:856, Rn. 69).
82 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer zutreffend bejaht hat, dass die von der Streithelferin vorgelegten Beweismittel geeignet sind, die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke für die oben in Rn. 8 genannten Waren der Klasse 9 nachzuweisen.
Zur Rüge einer unzulässigen Erweiterung des Schutzes der in Rede stehenden Marke
83 Zunächst ist die Rüge der Klägerin zu prüfen, die Beschwerdekammer habe gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 verstoßen, weil sie verkannt habe, dass die mit der angegriffenen Marke gekennzeichneten Waren der Klasse 9 für eine Benutzung bestimmt seien, die auf „Kraftfahrzeuge und die Seefahrt“ beschränkt sei, und somit den Schutz dieser Marke zu Unrecht erweitert habe.
84 Das EUIPO weist diese Rüge zurück.
85 Nach der Rechtsprechung ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die eine Marke eingetragen ist und für die der Nachweis der ernsthaften Benutzung verlangt wird, so kohärent wie möglich auszulegen, um den Schutzumfang der Marke zu bestimmen und die Frage ihrer ernsthaften Benutzung zu regeln, wobei dessen wörtliche Bedeutung und grammatikalische Konstruktion zu berücksichtigen sind, aber – wenn die Gefahr eines absurden Ergebnisses besteht – auch sein Kontext und der tatsächliche Wille des Inhabers dieser Marke hinsichtlich ihrer Tragweite (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2019, Alliance Pharmaceuticals/EUIPO – AxiCorp [AXICORP ALLIANCE], T‑279/18, EU:T:2019:752, Rn. 50, und vom 21. Mai 2025, Airbnb/EUIPO – Airtasker [AIRBNB], T‑1032/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2025:527, Rn. 31).
86 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die von der Eintragung der angegriffenen Marke – nämlich der Eintragung Nr. 003085511 vom 27. Juli 2005 – erfassten Waren in der Sprache der ursprünglichen Eintragung, im vorliegenden Fall Englisch, wie folgt aufgeführt sind: „Electrical and electromagnetic signal transmitting, amplifying, receiving and converting devices, namely, cables, wires, connectors, and control devices for use with automotive and marine electrical, electronic and computer devices, loudspeakers, stereo amplifiers, automotive and marine electrical power control components and accessories; automotive and marine mobile phone equipment and accessories“ (Geräte für die Verstärkung, den Empfang und die Konvertierung von elektrischen und elektromagnetischen Signalen, nämlich Kabel, Drähte, Verbindungselemente, und Steuereinrichtungen zur Verwendung mit elektrischen, elektronischen und Computergeräten für Kraftfahrzeuge und die Seefahrt, Lautsprecher, Stereoverstärker, elektrische Komponenten zur Leistungsregelung nebst Zubehör für Kraftfahrzeuge und die Seefahrt; Ausrüstungen und Zubehör für Mobiltelefone für Kraftfahrzeuge und die Seefahrt).
87 Zweitens hat die Beschwerdekammer die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung teilweise aufgehoben und dementsprechend den Verfallsantrag in Bezug auf einige der in der Verfahrenssprache (Deutsch) aufgeführten Waren wie folgt zurückgewiesen: „Geräte für die Verstärkung, den Empfang und die Konvertierung von elektrischen und elektromagnetischen Signalen, nämlich Kabel, Drähte und Verbindungselemente zur Verwendung mit Lautsprecher[n]“.
88 Drittens soll insoweit der angebliche Fehler der Beschwerdekammer darin bestanden haben, „Kabel, Drähte und Verbindungselemente“ mit „Lautsprechern“ in Verbindung zu bringen und dabei zu verkennen, dass diese Waren ausschließlich für „Kraftfahrzeuge und die Seefahrt“ bestimmt seien. Auf den Begriff „Lautsprecher“ („haut-parleurs“ im Französischen oder auch „loudspeakers“ im Englischen) folge nämlich kein Semikolon, sondern ein Komma, so dass er Teil der Warenliste sei, die auch „Stereoverstärker, elektrische Komponenten zur Leistungsregelung nebst Zubehör für Kraftfahrzeuge und die Seefahrt“ umfasse. Daher werde die Benutzung dieser Waren durch die Angabe „für Kraftfahrzeuge und die Seefahrt“ („pour automobiles et la navigation“ im Französischen oder „automotive and marine“ im Englischen) begrenzt. Dies werde durch die englische Originalfassung bestätigt, in der die Angabe „for use with automotive and marine“ („zur Verwendung mit Kraftfahrzeugen und in der Seefahrt“) jeder aufgeführten Ware vorangestellt sei und sich darauf beziehe.
89 Dieses Vorbringen der Klägerin kann nicht durchgreifen. Das EUIPO weist nämlich zutreffend darauf hin, dass auf die Angabe „Kraftfahrzeuge und die Seefahrt“ ein Komma folgt, auf das wiederum der Begriff „Lautsprecher“ folgt. Aus dieser Syntaxstruktur ergibt sich, dass der Begriff „Lautsprecher“ zu einer Aufzählung verschiedener Waren gehört, so dass sich aus dem Wortlaut des Warenverzeichnisses nicht ergibt, dass sich die mit der Angabe „Kraftfahrzeuge und die Seefahrt“ eingeführte Beschränkung zwangsläufig auf danach aufgeführte Waren wie Lautsprecher erstreckt.
90 Wie das EUIPO vorträgt, bestätigt das Warenverzeichnis in der englischen Originalfassung der Eintragung der angegriffenen Marke diese Auslegung. Diese Fassung ist nämlich so zu verstehen, dass sie sich bezieht auf „cables, wires, connectors, and control devices“ („Kabel, Drähte, Verbindungselemente, und Steuereinrichtungen“) „for use with“ („zur Verwendung mit“) „automotive and marine electrical, electronic and computer devices“ („elektrischen, elektronischen und Computergeräten für Kraftfahrzeuge und die Seefahrt“), „for use with“ („zur Verwendung mit“) „loudspeakers“ („Lautsprecher“), „for use with“ („zur Verwendung mit“) „stereo amplifiers“ („Stereoverstärker“) und „for use with“ („zur Verwendung mit“) „automotive and marine electrical power control components and accessories“ („elektrische Komponenten zur Leistungsregelung nebst Zubehör für Kraftfahrzeuge und die Seefahrt“).
91 Die Tatsache, dass der Ausdruck „automotive and marine“ am Ende der Aufzählung der „power control components and accessories“ („elektrische Komponenten zur Leistungsregelung nebst Zubehör“) wiederholt wird, bestätigt, dass nur die Waren, für die angegeben ist, dass sie eine Verwendung mit Kraftfahrzeugen und in der Seefahrt betreffen, für eine Verwendung bestimmt sind, die auf „Kraftfahrzeuge und die Seefahrt“ beschränkt ist.
92 Unter Berücksichtigung der oben in Rn. 85 angeführten Rechtsprechung wird die vom EUIPO vertretene Auslegung dadurch erhärtet, dass sich die Geschäftstätigkeit der Streithelferin keineswegs auf Waren für Kraftfahrzeuge und die Seefahrt beschränkt, wie sich aus den von ihr vorgelegten Beweismitteln eindeutig ergibt.
93 Folglich ist die Rüge einer unzulässigen Erweiterung des Schutzes der in Rede stehenden Marke zurückzuweisen.
Zur fehlenden Benutzung der angegriffenen Marke und zur fehlenden Benutzung dieser Marke in ihrer eingetragenen Form
94 Die Klägerin trägt erstens vor, in der angefochtenen Entscheidung werde nicht genau angegeben, welche Anlagen die Benutzung der angegriffenen Marke als Ganzes zeigten. Zweitens bedeute das Weglassen des Wortbestandteils „cable“, dass die Marke nicht in ihrer eingetragenen Form benutzt worden sei. Das Weglassen dieses Wortbestandteils ändere die Gesamtlänge des angegriffenen Zeichens erheblich. Insoweit stützt sie sich auf das Urteil vom 28. Juni 2023, C. & S./EUIPO – Scuderia AlphaTauri (CS jeans your best fashion partner) (T‑645/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:363, Rn. 66).
95 Das EUIPO und die Streithelferin treten diesem Vorbringen entgegen.
96 Zunächst ist das Vorbringen der Klägerin zu prüfen, die Beschwerdekammer habe nicht genau die Anlagen angegeben, die angebliche Nachweise für die Benutzung der gesamten Marke MONSTER CABLE enthielten, und damit gegen Art. 94 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 verstoßen.
97 Die in Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001 vorgesehene Begründungspflicht dient dem doppelten Ziel, es den Betroffenen zu ermöglichen, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, und es den Unionsgerichten zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der betreffenden Entscheidung zu überprüfen, verlangt aber nicht, dass in der Begründung alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt werden. Die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts diesen Erfordernissen genügt, ist nicht nur anhand des entsprechenden Wortlauts, sondern auch anhand des Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen (vgl. Urteil vom 12. Juni 2024, Kirov/EUIPO – Pasticceria Cristiani [CRISTIANI], T‑149/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:379, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
98 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer in Rn. 71 der angefochtenen Entscheidung auf die Rn. 6 und 13 der Entscheidung verwiesen, in denen die neun Annexe aufgeführt sind, die die Streithelferin der Nichtigkeitsabteilung vorgelegt hat, sowie die 23 Anlagen, die die Streithelferin ihr vorgelegt hat. In der Beschreibung der bei der Nichtigkeitsabteilung eingereichten Annexe 3 bis 5 sowie der der Beschwerdekammer vorgelegten Anlagen 3.2 und 7 nahm die Beschwerdekammer ausdrücklich Auszüge aus diesen Anlagen bzw. Annexen auf, die die Darstellung der angegriffenen Marke als Ganzes enthielten.
99 Zudem ergibt sich aus der Akte des Verfahrens vor dem EUIPO, dass die Streithelferin in der Darstellung ihres Vorbringens vor der Beschwerdekammer auch weitere Beispiele einer Darstellung der angegriffenen Marke als Ganzes aufgeführt hat, wobei sie den Inhalt der erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Anlage 3 präzisiert hat, und dass die Klägerin mithin auch davon Kenntnis hatte.
100 Folglich ist die in der angefochtenen Entscheidung angegebene Begründung in dem Sinne klar, dass sie es zum einen der Klägerin ermöglicht hat, die Gründe für diese Entscheidung zu erfahren, um ihre Rechte zu verteidigen, und sie es zum anderen dem Gericht ermöglicht hat, seine Rechtmäßigkeitskontrolle auszuüben. Dies belegen die Argumente, die die Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hat vortragen können.
101 Demzufolge ist das Vorbringen, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 geltend gemacht wird, zurückzuweisen.
102 Als Erstes ist zu ermitteln, ob die Beschwerdekammer – wie die Klägerin vorträgt – zu Unrecht darauf hingewiesen hat, dass die von der Streithelferin vorgelegten Unterlagen Nachweise für die Benutzung der angegriffenen Marke als Ganzes enthielten.
103 Es ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer das Vorliegen von Nachweisen für die Benutzung der angegriffenen Marke in ihrer eingetragenen Form zutreffend bejaht hat. Denn die in den Rn. 6 und 13 der angefochtenen Entscheidung enthaltene Beschreibung der bei der Nichtigkeitsabteilung eingereichten Annexe 3 bis 5 und der der Beschwerdekammer vorgelegten Anlagen 3.2 und 7 zeigt, dass die angegriffene Marke sehr wohl als Ganzes benutzt wurde.
104 Die von der Beschwerdekammer auf der Grundlage von Beispielen getroffene Feststellung, dass die angegriffene Marke als Ganzes benutzt worden sei, wird durch das Vorliegen zahlreicher entsprechender Beweismittel erhärtet, die sowohl in den der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Annexen als auch in den Anlagen, die der bei der Beschwerdekammer erhobenen Beschwerde beigefügt waren, aufgeführt sind.
105 Als Zweites enthalten zahlreiche von der Streithelferin vorgelegte Nachweise für die ernsthafte Benutzung auch das Zeichen MONSTER in Verbindung mit einem anderen Wortbestandteil, und einige Nachweise enthalten das isolierte Zeichen MONSTER. In Anbetracht dieses Umstands ist zu prüfen, ob das Weglassen des Wortbestandteils „cable“ in diesen Nachweisen zu der Feststellung führen muss, dass die angegriffene Marke in einer Form benutzt wurde, die die Unterscheidungskraft des Zeichens in seiner eingetragenen Form beeinflusst.
106 In der angefochtenen Entscheidung kam die Beschwerdekammer zu dem Befund, dass der Wortbestandteil „monster“ des angegriffenen Zeichens in Bezug auf die in Rede stehenden Waren unterscheidungskräftig sei. Der Wortbestandteil „cable“ werde vom Publikum in der gesamten Union als Hinweis auf den Begriff „Kabel“ verstanden und damit als rein beschreibend und/oder sehr wenig unterscheidungskräftig wahrgenommen. Dieser Bestandteil sei aufgrund seiner Position und seiner rein beschreibenden Funktion gegenüber dem Wortbestandteil „monster“ sekundär. Sein Weglassen ändere daher nichts an der Unterscheidungskraft des Zeichens in seiner eingetragenen Form. Die Beschwerdekammer hat – der Vollständigkeit halber – darauf verwiesen, dass in einigen der Nachweise die angegriffene Marke als Ganzes aufgeführt werde.
107 Die Prüfung der Stichhaltigkeit dieser Argumentation erfordert – wie in der oben in Rn. 79 angeführten Rechtsprechung ausgeführt – eine Prüfung der Unterscheidungskraft und der Dominanz der Bestandteile der angegriffenen Marke in ihrer verwendeten Form, bei der auf die Eigenschaften jedes dieser Bestandteile sowie deren jeweilige Rolle bei der Gesamtgestaltung der Marke abzustellen ist.
108 In Bezug auf den ersten Wortbestandteil der angegriffenen Marke, nämlich den Bestandteil „Monster“, ist der – im Übrigen von der Klägerin nicht beanstandeten – Beurteilung der Beschwerdekammer beizupflichten, dass dieser Bestandteil für die von der Marke erfassten Waren unterscheidungskräftig ist. Denn die maßgeblichen Verkehrskreise, die die Bedeutung des Begriffs „monster“ verstehen werden, werden keinen signifikanten Zusammenhang mit den betreffenden Waren wahrnehmen, da der Begriff weder eines ihrer Merkmale beschreibt noch Unterscheidungskraft besitzt. Die maßgeblichen Verkehrskreise, für die der Begriff keine Bedeutung hat, werden ihn als Phantasiebegriff und unterscheidungskräftigen Begriff wahrnehmen.
109 Zum zweiten Wortbestandteil der angegriffenen Marke, nämlich „cable“, hat die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt, dass er die mit dieser Marke gekennzeichneten Waren, nämlich Kabel, Drähte und Verbindungselemente, unmittelbar beschreibe. Insoweit wird die von der Beschwerdekammer in den Rn. 66 bis 69 der angefochtenen Entscheidung dargelegte Argumentation, wonach davon ausgegangen werden könne, dass das Publikum in der gesamten Union die Bedeutung des Wortbestandteils „cable“ im Sinne von „Kabel“ verstehe, von der Klägerin nicht bestritten und ist zu bestätigen.
110 Daher ist die Beschwerdekammer in Rn. 70 der angefochtenen Entscheidung zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass das Weglassen des Wortbestandteils „cable“ angesichts seines beschreibenden Charakters die Unterscheidungskraft des angegriffenen Zeichens in seiner eingetragenen Form grundsätzlich nicht beeinflusst.
111 Keines der Argumente der Klägerin ist geeignet, diese Feststellung in Frage zu stellen.
112 Erstens trägt die Klägerin vergeblich vor, dass das Weglassen des Bestandteils „cable“ zu einer erheblichen Änderung der Gesamtlänge des angegriffenen Zeichens führe, da er fast die Hälfte der Buchstaben ausmache. Zum einen ist der Wortbestandteil „cable“ kürzer, da er nur aus fünf Buchstaben besteht, während der Wortbestandteil „monster“ sieben Buchstaben umfasst. Zum anderen ändert das auf die Länge des Wortbestandteils „cable“ gestützte Vorbringen nichts daran, dass dieser Wortbestandteil für die mit der angegriffenen Marke gekennzeichneten Waren rein beschreibend ist und dass sein Weglassen keine nennenswerten Auswirkungen auf die angegriffene Marke hat.
113 Zweitens ist das von der Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens angeführte Urteil vom 28. Juni 2023, CS jeans your best fashion partner (T‑645/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:363, Rn. 65 bis 67), nicht einschlägig, da es eine Bildmarke und keine bloße Wortmarke betraf. Gerade die Besonderheit in der sehr stilisierten bildlichen Darstellung des Wortbestandteils „jeans“, der in Bezug auf die mit der fraglichen Marke gekennzeichneten Waren (Bekleidungsstücke) beschreibend war, hatte das Gericht zu dem Schluss geführt, dass sein Weglassen die Unterscheidungskraft des angegriffenen Zeichens in seiner eingetragenen Form beeinflusse. Diese Argumentation lässt sich auf die vorliegende Rechtssache nicht übertragen, die eine reine Wortmarke betrifft, die daher keinen beschreibenden Bestandteil enthält, dessen besondere Stilisierung ihre sehr geringe Unterscheidungskraft aufwöge.
114 Folglich ist in diesem Stadium nicht dargetan worden, dass der Beschwerdekammer ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist, als sie im Wesentlichen zu dem Befund kam, dass das Weglassen des Wortbestandteils „cable“ im Rahmen der Benutzung der angegriffenen Marke grundsätzlich nicht geeignet sei, die Unterscheidungskraft des in Rede stehenden Zeichens in seiner eingetragenen Form zu beeinflussen.
115 Gleichwohl ist weiter zu prüfen, wie das angegriffene Zeichen – mit oder ohne den Wortbestandteil „cable“ – in den oben in Rn. 105 genannten verschiedenen Nachweisen konkret dargestellt und somit benutzt wurde. Genau diese Frage ist Gegenstand der Rüge, dass es an der gleichzeitigen Benutzung mehrerer Marken gemäß Art. 18 der Verordnung 2017/1001 fehle.
Zur fehlenden gleichzeitigen Benutzung mehrerer Marken gemäß Art. 18 der Verordnung 2017/1001
116 Die Beschwerdekammer hat in Rn. 77 der angefochtenen Entscheidung zwar festgestellt, dass aus den vorliegenden Benutzungsnachweisen hervorgehe, dass die betreffenden Waren zuweilen unter verschiedenen Untermarken beworben und verkauft worden seien, doch ist sie zu dem Befund gekommen, dass die Hausmarke MONSTER ständig in Verbindung mit Kabeln verwendet worden und dabei nicht zu übersehen gewesen sei, da sie überwiegend auf den Kabeln und Kopfhörern selbst angebracht gewesen sei.
117 Die Klägerin tritt den Ausführungen oben in Rn. 116 entgegen. Als Erstes sieht sie sich aufgrund unklarer Bezugnahmen in den Anlagen nicht in der Lage, die Schlussfolgerungen der Beschwerdekammer zum Vorliegen einer Hausmarke zu kommentieren, und macht insoweit einen Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung geltend. Als Zweites trägt sie vor, die aus dem Wortbestandteil „monster“ und einem anderen Wortbestandteil zusammengesetzten Zeichen könnten in Anbetracht ihrer Merkmale nicht als Kombination unabhängiger Elemente wahrgenommen werden, sondern nur als Teil ein und desselben Zeichens, so dass die Beschwerdekammer einen Fehler begangen habe, als sie auf dieser Grundlage eine ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke bejaht habe. Insoweit könne nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass das Zeichen MONSTER als Dachmarke benutzt worden sei, und ferner sei dieses Zeichen, da es allein benutzt worden sei, nicht im Zusammenhang mit den betreffenden Waren, sondern vielmehr als Unternehmensname benutzt worden.
118 Das EUIPO und die Streithelferin treten diesem Vorbringen entgegen.
119 Als Erstes ist das Vorbringen der Klägerin zu prüfen, die Beschwerdekammer habe die Anlagen mit angeblichen Nachweisen für die Benutzung des Zeichens MONSTER nicht genau angegeben und damit gegen Art. 94 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 verstoßen.
120 Insoweit ist die oben in Rn. 97 angeführte Rechtsprechung heranzuziehen.
121 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer in Rn. 71 der angefochtenen Entscheidung auf die Rn. 6 und 13 der Entscheidung verwiesen, in denen die neun Annexe, die die Streithelferin der Nichtigkeitsabteilung vorgelegt hat, sowie die 23 Anlagen, die die Streithelferin der Beschwerdekammer vorgelegt hat, aufgeführt sind. Die Beschwerdekammer hat in die Beschreibung der bei der Nichtigkeitsabteilung eingereichten Annexe 4 bis 6 sowie der der Beschwerdekammer vorgelegten Anlagen 3.2, 7 und 20 ausdrücklich Auszüge aus diesen Anlagen aufgenommen, die die Darstellung des Zeichens MONSTER enthalten. Ferner enthalten – wie oben in Rn. 98 ausgeführt – die genannten Anlagen auch ausdrückliche Bezugnahmen auf die als Ganzes wiedergegebene angegriffene Marke.
122 Zudem ergibt sich aus der Akte des Verfahrens vor dem EUIPO, dass die Streithelferin in der Darstellung ihres Vorbringens vor der Beschwerdekammer auch weitere Beispiele einer Darstellung der angegriffenen Marke als Ganzes aufgeführt hat, wobei sie den Inhalt der erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Anlage 3 präzisiert hat, und dass die Klägerin mithin auch davon Kenntnis hatte.
123 Folglich ist die in der angefochtenen Entscheidung angegebene Begründung in dem Sinne klar, dass sie es zum einen der Klägerin ermöglicht hat, die Gründe für diese Entscheidung zu erfahren, um ihre Rechte zu verteidigen, und sie es zum anderen dem Gericht ermöglicht hat, seine Rechtmäßigkeitskontrolle auszuüben. Dies belegen die Argumente, die die Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hat vortragen können.
124 Demzufolge ist das Vorbringen, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 geltend gemacht wird, zurückzuweisen.
125 Als Zweites ist in Bezug auf das oben in Rn. 117 wiedergegebene Vorbringen der Klägerin, dass es unmöglich sei, die Kombination des Zeichens MONSTER mit einem anderen Wortbestandteil als unabhängige Bestandteile und damit dieses Zeichen als Hausmarke wahrzunehmen, zunächst darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung zwischen zwei Situationen unterscheidet. Die erste Situation betrifft den Fall, in dem Marken, die zusammen verwendet werden, eigene und unabhängige Marken bleiben und in dem diese Zeichen daher gleichzeitig benutzt werden, ohne dass die Unterscheidungskraft des eingetragenen Zeichens beeinflusst wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM – Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T‑29/04, EU:T:2005:438, Rn. 33 und 34). Diese Situation betrifft den Fall von Marken, die zusammen mit anderen Marken benutzt werden, um z. B. als Hinweis auf eine „Hausmarke“ und eine Untermarke zu dienen.
126 Die zweite Situation betrifft den Fall, dass eine Marke in einer anderen als der eingetragenen Form benutzt wird und sowohl Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 als auch der oben in den Rn. 78 bis 81 angeführten Rechtsprechung unterfällt. In diesem Rahmen kann die andere Form einer Marke u. a. im Weglassen oder Hinzufügen eines Bestandteils bestehen. Im Fall des Weglassens wird die Unterscheidungskraft der eingetragenen Marke nicht beeinflusst, wenn der weggelassene Bestandteil keine Unterscheidungskraft hat (oder von geringer Unterscheidungskraft ist). Im Fall des Hinzufügens wird die Unterscheidungskraft der eingetragenen Marke im Allgemeinen nicht beeinflusst, wenn der hinzugefügte Bestandteil nicht unterscheidungskräftig oder von geringer Unterscheidungskraft ist.
127 Um festzustellen, ob die betreffende Benutzung der in Rede stehenden Marke der ersten oder der zweiten Situation entspricht, ist zu prüfen, ob das maßgebliche Publikum die auf den Beweismitteln abgebildete Darstellung der Zeichen als eigene und unabhängige Marken (siehe oben, Rn. 125) oder als eine Einheit (siehe oben, Rn. 126) wahrnehmen wird. Die fragliche Untersuchung erfordert eine umfassende Beurteilung verschiedener Faktoren wie der inhärenten Merkmale der fraglichen Marken (insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente, ihre jeweilige Position, ihre Schriftart) und der Art und Weise, in der diese Marken in den Benutzungsnachweisen dargestellt sind. Im Fall einer visuellen Wechselwirkung zwischen den Bestandteilen, die zu einer untrennbaren Einheit führt, werden sie nicht als eigene und unabhängige Marken angesehen.
128 Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist die Rüge der fehlenden gleichzeitigen Benutzung mehrerer Marken gemäß Art. 18 der Verordnung 2017/1001 zu prüfen.
129 Insoweit ist erstens – wie es die Beschwerdekammer in den Rn. 77 und 78 der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen getan hat – das Bestehen der Hausmarke MONSTER anzuerkennen.
130 Es ist nämlich nicht ungewöhnlich, auf dem Markt für Unterhaltungselektronik eine Hauptmarke dadurch auszudifferenzieren, dass ihre verschiedenen Waren durch Verwendung von Untermarken unterschieden werden, d. h. Zeichen, die von einer Hauptmarke abgeleitet werden und mit ihr einen gemeinsamen dominierenden Bestandteil teilen.
131 Im vorliegenden Fall erscheint das Zeichen MONSTER auf mehreren Beweismitteln häufig sichtbar, aber eigenständig, insbesondere in Form eines Logos in größeren Buchstaben, wie aus den Rn. 6 und 13 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht. Auf bestimmten Beweismitteln erscheint es auch als Hinweis auf eine Hauptmarke, unter der mehrere Waren in Form von Untermarken angeboten werden. Dies ist z. B. bei den Beweismitteln der Fall, die die Angabe „The Monster Recommended Mix“ enthalten, in der Untermarken für verschiedene Waren genannt werden.
132 Zweitens zeigen die meisten Beweismittel, dass das Zeichen MONSTER in Verbindung mit zahlreichen anderen Bestandteilen benutzt wurde. Neben dem Wortbestandteil „cable“ (d. h. – zusammengenommen – die angegriffene Marke, die fortan als „angefochtene Untermarke“ zu bezeichnen ist, aufgrund des Bestehens der Hausmarke MONSTER, von der sie sich ableitet) handelt es sich insbesondere um die Bestandteile „clarity“, „mobile®“, „essentials®“, „classic“ oder „performer“.
133 In dieser Hinsicht kann sich die Prüfung der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Untermarke nicht allein auf die Feststellung des Bestehens der Hausmarke MONSTER beschränken. Denn zur Feststellung, ob die Benutzung, die in den verschiedenen Beweismitteln zum Ausdruck kommt, der Benutzung einer eigenen und unabhängigen Hausmarke oder der Benutzung einer Marke in einer Form, die von der Form abweicht, in der sie eingetragen wurde, gleichkommt, ist nämlich unter Berücksichtigung der oben in Rn. 127 angeführten Kriterien zu prüfen, ob die Beschwerdekammer zutreffend – im Wesentlichen – festgestellt hat, dass das Zeichen MONSTER, das in den zahlreichen Untermarken vorhanden ist, die in den meisten Beweismitteln aufgeführt werden, als eigenständige Hausmarke wahrgenommen wird, der eine andere, unabhängige Marke hinzugefügt wurde, oder ob beide Wortbestandteile – also der Bestandteil „Monster“ und der zusätzliche Wortbestandteil – eine untrennbare Einheit bilden.
134 Es ist festzustellen, dass beide Wortbestandteile in den oben in Rn. 132 genannten Formen in fast allen Fällen nebeneinander erscheinen und dass ihre Größe und Schriftart identisch sind. Dies gilt z. B. für die Zeichen Monster Essentials® und Monster Mobile® in der der Beschwerdekammer vorgelegten Anlage 3.1. In Anbetracht der Art und Weise, in der diese Wortbestandteile auf den Beweismitteln dargestellt sind, werden die fraglichen Zeichen vom Verbraucher als untrennbare Einheit und nicht als eigene und unabhängige Marken wahrgenommen, so dass das Zeichen MONSTER nicht als eine gegenüber den ihm hinzugefügten anderen Wortbestandteilen selbständige Marke wahrgenommen wird.
135 Folglich hätte die Beschwerdekammer prüfen müssen, ob die Beweismittel, auf denen die in Rede stehende Marke in verschiedenen Formen – insbesondere den oben in Rn. 132 genannten – dargestellt war, eine Benutzung der Marke in einer Form belegten, die sich durch Merkmale unterschied, die die Unterscheidungskraft dieser Marke in der Form, in der sie eingetragen worden war, nicht im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 beeinflussten.
136 Im Einzelnen hat die Beschwerdekammer – wie oben in den Rn. 107 bis 113 ausgeführt – die Unterscheidungskraft und Dominanz der Bestandteile der angegriffenen Untermarke zwar korrekt geprüft und zutreffend bejaht, dass das Weglassen des Wortbestandteils „cable“ die Unterscheidungskraft dieser Untermarke grundsätzlich nicht beeinflusst, doch hat sie die Unterscheidungskraft der übrigen „ergänzenden“ Bestandteile, wie z. B. „clarity“, „mobile®“, „essentials®“ und „classic“, nicht dadurch geprüft, dass sie auf die Eigenschaften jedes dieser Bestandteile abgestellt hätte, entgegen den Anforderungen der oben in Rn. 79 angeführten Rechtsprechung.
137 Demzufolge hat die Beschwerdekammer dadurch gegen Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 verstoßen, dass sie befunden hat, dass die Beweismittel, in denen der Wortbestandteil „monster“ in Verbindung mit anderen Elementen, wie z. B. „clarity“, „mobile®“, „essentials®“ und „classic“, aufgeführt ist, den Nachweis der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Untermarke ermöglichten, obwohl sie diese dem Wortbestandteil „monster“ beigefügten Wortbestandteile nicht auf ihre Unterscheidungskraft geprüft hat.
138 Drittens ist in Anbetracht dessen, dass oben in den Rn. 129 und 131 festgestellt worden ist, dass das Zeichen MONSTER auf bestimmten Beweismitteln als Hausmarke erschien und dort bisweilen einzeln und unabhängig dargestellt wurde, zu prüfen, ob diese Beweismittel – wie die Beschwerdekammer in den Rn. 77 und 78 der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen ausführt – zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Untermarke ausreichen.
139 Insoweit ist entsprechend den Ausführungen oben in Rn. 131 festzustellen, dass die Hausmarke zwar auf bestimmten Beweismitteln einzeln und unabhängig erscheint, unterhalb dieser Marke die meisten der aufgelisteten Waren aber in Form verschiedener Untermarken angeboten werden. Mit Ausnahme der oben in Rn. 103 erwähnten vollständigen Darstellung der angegriffenen Untermarke enthalten die Beweismittel jedoch Hinweise auf eine Vielzahl anderer Untermarken, unter denen verschiedene Waren angeboten werden, darunter Waren, die den mit der angegriffenen Untermarke gekennzeichneten Waren ähnlich oder mit ihnen identisch sind.
140 Mit anderen Worten kann das isolierte Vorhandensein des Zeichens MONSTER auf mehreren Beweismitteln, auf denen Untermarken wie Monster Clarity, Monster Mobile®, Monster Essentials® oder Monster Classic erscheinen, keine ausreichende Grundlage für den Befund sein, dass diese Beweismittel die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Untermarke nachweisen. Diese Erwägung wird im Übrigen durch die Feststellung erhärtet, dass Waren, die identisch sind mit den mit der angegriffenen Untermarke gekennzeichneten Waren, unter anderen Untermarken angeboten werden.
141 Dies gilt z. B. für die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegte Anlage 3.1, in der die Untermarke Monster® Essentials aufgeführt ist, unter der Kabel angeboten werden. Das Vorhandensein der Hausmarke MONSTER an anderer Stelle auf demselben Beweismittel kann keine ausreichende Grundlage für den Befund sein, dass es sich um eine Benutzung der angegriffenen Untermarke handelt, zumal eine andere Untermarke, nämlich Monster® Essentials, eben die Untermarke ist, die für Kabel benutzt wird.
142 Folglich kommt das Gericht zu dem Befund, dass unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles das bloße Vorhandensein der Marke MONSTER auf bestimmten Beweismitteln für sich allein nicht ausreicht, um die Benutzung aller ihrer Untermarken zu rechtfertigen. Somit oblag es der Beschwerdekammer, die betreffenden Beweismittel und die Auswirkungen der Untermarken, unter denen die betreffenden Waren angeboten worden sind, eingehend zu prüfen, was sie nicht getan hat.
143 Viertens ist festzustellen, dass nur wenige Beweismittel Fotos bestimmter Kabel enthalten, auf denen die Zeichen MONSTER oder M MONSTER angebracht sind. Diese Beweismittel zeigen im Unterschied zu den oben in den Rn. 129 bis 131 und 138 bis 142 geprüften Beweismitteln, dass die oben in Rn. 8 genannten Waren unter diesen Zeichen angeboten werden. In Anbetracht dessen, dass oben in Rn. 110 festgestellt worden ist, dass die Benutzung der angegriffenen Untermarke auch durch die Benutzung des Zeichens MONSTER nachgewiesen werden kann, weil ihre Unterscheidungskraft durch das Weglassen des Wortbestandteils „cable“ grundsätzlich nicht beeinflusst wird, sind diese Beweismittel geeignet, die ernsthafte Benutzung dieser Untermarke nachzuweisen.
144 Daraus folgt im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdekammer in den Rn. 77 und 78 der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht im Wesentlichen befunden hat, dass die oben in den Rn. 129 bis 131 und 138 bis 142 genannten Beweismittel, auf denen die Marke MONSTER erschien, die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Untermarke nachweisen könnten.
145 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist ein Großteil der Beweismittel, auf die sich die Beschwerdekammer gestützt hat, um die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Untermarke zu bejahen, von den oben in den Rn. 137 und 144 festgestellten Fehlern betroffen und daher – in diesem Stadium und ohne eine erneute, eingehende und fehlerfreie Prüfung durch die Beschwerdekammer – nicht geeignet, die ernsthafte Benutzung nachzuweisen, mit Ausnahme der oben in den Rn. 103, 104 und 143 genannten Beweismittel.
Zum fehlenden Nachweis des Umfangs der Benutzung
146 Die Klägerin macht geltend, dass der Umfang der Benutzung nicht nachgewiesen worden sei. Zunächst einmal habe die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen, dass die in den internen Aufstellungen enthaltenen Informationen zu den verkauften Kabeln den Stückzahlen entsprächen, die den jeweiligen Kunden in Rechnung gestellt worden seien. Die vorgelegten Rechnungen über den Verkauf von Kabeln bezögen sich nämlich nur auf ein Datum. Die Menge der an einen von der Beschwerdekammer genannten Vertriebshändler verkauften Mikrofonkabel unterscheide sich von der in der betreffenden Rechnung angegebenen Menge. Die Rechnung, auf die die Beschwerdekammer verweise, enthalte neun verschiedene Produktcodes, aber es gebe keinen Katalog, der nähere Angaben zu der fraglichen Ware enthalte. Sodann bezögen sich die Rechnungen für den Verkauf von Kabeln auf nur drei Daten, von denen zwei nahe beieinander lägen. Schließlich wichen die der Löschungsabteilung und der Beschwerdekammer vorgelegten Umsatzzahlen weitgehend voneinander ab.
147 Das EUIPO und die Streithelferin treten diesem Vorbringen entgegen.
148 Unter Berücksichtigung der oben in Rn. 75 angeführten Rechtsprechung ist zu prüfen, ob der Beschwerdekammer – wie die Klägerin geltend macht – ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist, als sie befunden hat, dass die Benutzung der angegriffenen Untermarke für die in Rede stehenden Waren hinreichenden Umfang gehabt habe.
149 Als Erstes enthalten die Beweismittel – wie die Beschwerdekammer in den Rn. 82 und 83 der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt hat – Nachweise für den Verkauf der Waren unter der angegriffenen Untermarke.
150 Erstens enthält die der Beschwerdekammer vorgelegte Anlage 6 eine Verkaufsrechnung für Kabel mit dem Produktcode 140315-00, die an einen Vertriebshändler verkauft wurden. Die fraglichen Kabel betreffen in der Tat Waren, die unter der angegriffenen Untermarke verkauft wurden, wie aus der der Beschwerdekammer vorgelegten Verpackung in Anlage 3.1 hervorgeht.
151 Zweitens enthält die der Beschwerdekammer vorgelegte Anlage 15 eine Rechnung, die die Nummer IN2200090 trägt und neun verschiedene Produktcodes angibt. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin beziehen sich die fraglichen Produktcodes auf Kabel, die mit dem Zeichen Monster Cable in Zusammenhang stehen, und die verschiedenen Merkmale jedes dieser Kabel ergeben sich eindeutig aus ihrer Beschreibung in der Rechnung.
152 Drittens bezieht sich die der Beschwerdekammer vorgelegte Anlage 8 auf die Rechnung vom 25. März 2019. Es ist festzustellen, dass der angegebene Produktcode 600502-00 offenbar mit der Untermarke Monster Classic in Zusammenhang steht. Weder die Streithelferin noch das EUIPO haben Beweismittel vorgelegt, anhand deren sich diese Rechnung und die übrigen Rechnungen in Anhang 8 mit dem Verkauf von Waren unter der angegriffenen Untermarke in Zusammenhang bringen ließen. Folglich kann diese Rechnung – in Einklang mit der oben in den Rn. 125 bis 142 dargelegten Argumentation – nicht als Nachweis des Umfangs der Benutzung der angegriffenen Untermarke berücksichtigt werden.
153 Was viertens den Nachweis der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Untermarke für „Stecker“ anbelangt, ist – wie in den Rn. 51 und 83 der angefochtenen Entscheidung erwähnt und im Übrigen von der Klägerin eingeräumt wird – hervorzuheben, dass der Begriff „Stecker“ sich in hohem Maße mit dem Begriff „Kabel“ überschneidet, da die meisten Stecker Kabel sind, wie z. B. Steckdosenleisten, Verlängerungskabel mit mehreren Steckern, USB- oder HDMI-Kabel. Somit gehören die Beweismittel, die die ernsthafte Benutzung der angegriffenen Untermarke für diese Kabel nachweisen sollen, zum Nachweis ihrer ernsthaften Benutzung für die Stecker.
154 Ferner nahm die Beschwerdekammer in Rn. 83 der angefochtenen Entscheidung auf mehrere Rechnungen Bezug, die den Verkauf von Steckern oder Verbindungselementen belegen.
155 Zunächst einmal verweist die Beschwerdekammer zutreffend auf die erstmals ihr vorgelegte Anlage 5, in der die von einem Vertriebshändler im Januar und Februar 2018 aufgegebenen Bestellungen über Verbindungselemente mit dem Produktcode 50644515552 aufgeführt sind. Der zwischen der angegriffenen Untermarke und diesen Waren bestehende Zusammenhang ergibt sich nämlich klar aus dem Foto der Verbindungselemente und ihrer Verpackung in der Anlage 3.1, die erstmals der Beschwerdekammer im Schriftsatz der Streithelferin zur Begründung der Beschwerde vor der Beschwerdekammer vorgelegt wurde.
156 Sodann hat die Beschwerdekammer die im April 2018 von einem Vertriebshändler aufgegebene Bestellung Nr. 1954665, die in der erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Anlage 10 aufgeführt ist, zutreffend als Nachweis der ernsthaften Benutzung gewertet. Denn zwischen der angegriffenen Untermarke und den Verbindungselementen, die Gegenstand der Bestellung sind, lässt sich derselbe Zusammenhang wie oben in Rn. 155 herstellen.
157 Schließlich beziehen sich die Rechnungen FA 799051 und FA 680324 in der erstmals der Beschwerdekammer vorgelegten Anlage 15 auch auf den Verkauf der Verbindungselemente, deren Produktcode 50644515569 auf ein Foto verweist, das im Schriftsatz der Streithelferin zur Begründung der Beschwerde vor der Beschwerdekammer als ein Auszug aus Marketingbroschüren dargestellt wurde. Auf diesem Foto erscheinen zwei Verbindungselemente, auf denen die angegriffene Untermarke angebracht ist, was die Klägerin im Übrigen nicht in Frage stellt.
158 Dagegen ist in Bezug auf die in Rn. 83 der angefochtenen Entscheidung genannte Rechnung Nr. 641452 festzustellen, dass weder die Beschwerdekammer noch die Streithelferin Gesichtspunkte vorgetragen haben, anhand deren sich ein Zusammenhang zwischen den betreffenden Verbindungselementen und der angegriffenen Untermarke herstellen ließe. Der Referenzcode dieser Waren verweist nämlich an keiner Stelle auf diese Untermarke.
159 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass nur die Rechnungen, auf die oben in den Rn. 150, 151 und 155 bis 157 Bezug genommen wird, nachweisen, dass die unter der angegriffenen Untermarke angebotenen Waren tatsächlich verkauft wurden.
160 Zwar ist die Anzahl der unter der angegriffenen Untermarke angebotenen Waren, die ausschließlich in den oben in Rn. 159 genannten Rechnungen aufgeführt sind, nicht allzu groß. Diese Beweismittel sind jedoch im Kontext der zahlreichen übrigen oben in Rn. 103 angeführten Beweismittel zu betrachten und in Verbindung mit diesen zu würdigen. Insoweit ist den Erwägungen beizupflichten, die die Beschwerdekammer in den Rn. 84 und 88 der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen angestellt hat und nach denen die fraglichen Rechnungen beispielhaft angeführt werden und die in Rede stehenden Nachweise für die ernsthafte Benutzung – bei einer Gesamtschau – eine Benutzung der angegriffenen Untermarke belegen, die sich auf den relevanten Zeitraum erstreckt und mehrere Mitgliedstaaten betrifft. Eine solche Benutzung kann nicht als rein symbolisch eingestuft werden, sondern spiegelt im Gegenteil die Bemühungen der Streithelferin wider, ihre Rechte an dieser Untermarke zu wahren und einen wirtschaftlich rentablen Marktanteil zu behalten.
161 Als Zweites beruft sich die Klägerin vergeblich auf eine Abweichung der Umsatzzahlen, die die Streithelferin jeweils der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdekammer vorgelegt hatte. Die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegte Anlage 4 enthält nämlich nur die Verkaufszahlen für ihre Vertriebshändler in der Union und stellt – wie die Streithelferin hervorhebt – nur einen Teil der der Nichtigkeitsabteilung angegebenen Umsatzzahlen dar. Zudem werden die in dieser Anlage 4 genannten Umsatzzahlen durch die übrigen Beweismittel für die fraglichen Verkäufe an die Vertriebshändler, die die Waren der Streithelferin verkaufen, bestätigt. Die Klägerin hat somit keine Inkohärenz der den Instanzen des EUIPO vorgelegten Beweismittel nachgewiesen.
162 Folglich ist letztere Rüge zurückzuweisen.
163 Nach alledem ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen und damit die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen.
Kosten
164 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
165 Da eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß den Anträgen des EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Sechste Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Monster Computer Technology GmbH trägt die Kosten.
Škvařilová-Pelzl
Nõmm
Pezzuto
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. November 2026.
Der geschäftsführende Kanzler
Die Präsidentin
T. Henze
M. J. Costeira
* Verfahrenssprache: Deutsch.