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BGH, Beschluss vom 24.03.2026 – 2 StR 73/26

2. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2026:240326B2STR73.26.0

Tenor§

Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 2025 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Gründe§

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht in drei Fällen sowie wegen Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Kindern in 17 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zum sexuellen Übergriff, unter Auflösung der in einer Vorverurteilung gebildeten Gesamtstrafe und Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen. Gegen das am 30. Oktober 2025 verkündete Urteil hat der Verteidiger am 15. November 2025 Revision eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist beantragt. Den Wiedereinsetzungsantrag hat er mit von dem Angeklagten unverschuldeten und am 14. November 2025 aufgedeckten Versäumnissen des Verteidigers bei der Fristenkontrolle gerechtfertigt. Dem Wiedereinsetzungsantrag ist zu entsprechen.

2

Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig. Der Angeklagte hat die Wochenfrist zur Einlegung der Revision versäumt. Er hat durch seinen Verteidiger fristgemäß Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist beantragt und die versäumte Handlung zugleich formwirksam nachgeholt. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft gemacht (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO).

3

Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch begründet. Den Angeklagten traf an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision kein Verschulden (§ 44 Satz 1 StPO). Er hat seinen Verteidiger rechtzeitig mit der Revisionseinlegung beauftragt. Dessen Versäumnisse bei der Fristenkontrolle sind ihm nicht als eigene zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 6 StR 609/23, NStZ-RR 2024, 154, 155).

4

Da das Landgericht bereits ein vollständiges Urteil abgefasst hat, das wirksam zugestellt worden ist, bedarf es keiner Rückgabe der Akten an das Landgericht zur Ergänzung der Urteilsgründe oder zur Zustellung des Urteils. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2023 - 5 StR 322/23, Rn. 5).

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 7 StPO.

Menges Grube Schmidt
Lutz Zimmermann