BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 207/20 2 AR 138/20
vom 4. August 2020 in der Strafsache gegen
wegen Mordes u.a.
hier: Gerichtsstandsbestimmung
Az.: 60 Ds 291/17 Amtsgericht -Strafrichter- Leverkusen Az.: 1 Ks 2/20 Landgericht Düsseldorf Az.: 4100 E-7.24/20 Generalstaatsanwaltschaft Köln
ECLI:DE:BGH:2020:040820B2ARS207.20.0
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 4. August 2020 beschlossen:
Das beim Amtsgericht – Strafrichter – Leverkusen rechtshängige Verfahren 60 Ds 291/17 wird, soweit es diesen Angeklagten betrifft, zu dem beim Landgericht Düsseldorf rechtshängigen Verfahren 1 Ks 2/20 verbunden.
Gründe§
1 Das Landgericht Düsseldorf, bei dem nach Aufhebung und Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof das Verfahren 1 Ks 2/20 rechtshängig ist, ist bereit, das beim Amtsgericht Leverkusen rechtshängige Verfahren zu übernehmen.
2 Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
3 Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig.
4 Das beim Amtsgericht Leverkusen rechtshängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Landgericht Düsseldorf rechtshängigen Verfahren zu verbinden. Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich.
Appl Krehl Zeng
Grube Schmidt