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BGH, Beschluss vom 12.09.2018 – IV ZA 8/18

4. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2018:120918BIVZA8.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZA 8/18 vom 12. September 2018 in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2018:120918BIVZA8.18.0

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Lehmann und Dr. Götz

am 12. September 2018

beschlossen:

Der Beklagten wird auf ihren Antrag zur Wahrnehmung ihrer Rechte in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Rechtsanwalt Lindner beigeordnet.

Gründe§

1 I. Das Landgericht hat die Beklagte durch Versäumnisu rteil verurteilt, an den Kläger zu 1) 12.790,89 € sowie an die Klägerin zu 2) ebenfalls 12.790,89 € jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. September 2009 zu zahlen. Den Einspruch der Beklagten hat das Landgericht als unzulässig verworfen.

2 Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und in der Begründung von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im ang efochtenen Urteil abgesehen, weil die Entscheidung nicht anfechtbar sei (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO).

3 Die Beklagte beantragt, ihr einen Notanwalt für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde beizuordnen und die von den Klägern aus

dem Versäumnisurteil betriebene Zwangsvollstreckung (Zwangsversteigerungstermin: 17. Oktober 2018) einstweilen einzustellen.

4 II. Der Beklagten ist auf ihren Antrag ein Notanwalt gemäß § 78b Abs. 1 ZPO beizuordnen. Sie hat trotz nachgewiesener zumutbarer Bemühungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefu nden. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung erscheint auch nicht mutwillig oder aussichtslos.

5 III. Die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, der beim Bundesgerichthof grundsätzlich nur von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden kann, wird zurückgestellt.

Mayen Felsch Harsdorf -Gebhardt

Lehmann Dr. Götz

Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 26.09.2016 - 4 O 2268/13 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.06.2018 - 12 U 76/16 -