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BGH, Beschluss vom 13.12.2012 – IX ZB 115/12

9. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 115/12

vom

13. Dezember 2012

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 13. Dezember 2012 beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. August 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe§

1 Die ausdrücklich als solche bezeichnete Nichtzulassungsbeschwerde des Schuldners ist nicht statthaft. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 4 InsO iVm § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Auch von Verfassungs wegen ist eine

außerordentliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen im Wege der Rechtsbeschwerde nicht geboten (BVerfGE 107, 395).

Kayser Raebel Lohmann

Pape Möhring

Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 29.05.2012 - 1506 IK 3923/05 - LG München I, Entscheidung vom 16.08.2012 - 14 T 16599/12 -