BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS IV ZR 155/10 vom
15. August 2011
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller
am 15. August 2011
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahren s einschließlich der durch die Nichtzulassungsbeschwerde verursachten Kosten der Streithelfer der Beklagten zu tragen.
Streitwert: bis 290.000 €
Gründe§
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
2 1. Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang st ehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09, veröffentlicht in juris), dem derselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt.
3 Danach ist nur Bargeld - nicht hingegen Buch- oder Giralgeld - gegen typische Transportrisiken bei und während des Werttransports bis zu dessen Abschluss versichert. Eingeschlossen werden zwar Verluste und Schäden, die aus einer Unterschlagung i.S. von § 246 Abs. 1 StGB oder einer Veruntreuung i.S. von § 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die lediglich aus einer Untreue nach § 266 StGB resultieren. Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Versich erungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versich erungsschutz umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff., 35 ff.).
4 Soweit die Beschwerde beanstandet, das Berufungsger icht habe den vereinbarten Versicherungsschutz ohne hinreichende Beachtung der zugrunde liegenden Bestimmungen aus den Transportverträgen zw ischen den H. -Unternehmen und ihren jeweiligen Kunden - hier der Klägerin, bzw. ihres Rechtsvorgängers - und ohne ausreichende Berücksichtigung der Interessen dieser Kunden ermittelt, verkennt sie, dass der hier in Rede stehende Versicherungsvertrag nicht mit Blick auf einzelne Transportaufträge der Versicherungsnehmerin geschlossen wurde, so ndern für sämtliche - auch künftige - Transporte gelten sollte. Das schließt es aus, den Gegenstand der Versicherung anhand des jeweiligen Inhalts der Transportverträge oder des ihnen zugrunde liegenden individuellen Kundeninteresses festzulegen. Vielmehr ist der Versicherungsschutz - insoweit losgelöst vom Inhalt dieser Transportaufträge - ausweislich der Police Nr. 7509 auf die unter der Überschrift "Gegenstand der Versich erung" abschließend aufgezählten Sachen beschränkt. Lediglich in Bezug auf die versicherten Handlungen der Versicherungsnehmerin an und mit
diesen Gegenständen nimmt der Versicherungsvertrag auf die "vom Ve rsicherungsnehmer vertraglich übernommenen Tätigkeiten" Bezug.
5 Das vorliegende Verfahren gibt im Übrigen keinen Anlass, in der Frage des Umfangs des Versicherungsschutzes vom Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (aaO) abzuweichen oder dieses zu ergänzen.
6 2. Da die Revision im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzula ssungsbeschwerde mit Blick auf die vom Senat erst danach geklärten Rechtsfragen noch hätte zugelassen werden müssen, waren die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision auch im Übrigen zu prüfen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2 m.w.N.), jedoch zu verneinen, weil das angefochtene Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin enthält.
7 a) Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherung sschutzes und zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast kann aus den im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (aaO Rn. 21 f., 41 ff.) genannten Gründen keinen Erfolg haben. Verfahrensgrundrechte der Beschwerd eführerin (insbesondere aus Art. 103 Abs. 1 GG) hat das Berufungsgericht insoweit nicht verletzt.
8 b) Einen Bargeldverlust im versicherten Zeitraum (vgl. dazu S enatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 50) hat die Klägerin nicht nachgewiesen.
9 aa) Der Behauptung der Beklagten, das transportierte Bargeld sei auftragsgemäß bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank abgeliefert und dort auf ein für die Versicherungsnehmerin geführtes Kont o einge-
zahlt worden, hat die Klägerin nicht substantiiert widersprochen. Sie hat nur dargelegt, das betreffende Bargeld sei der Versicherungsnehmerin zum Transport übergeben worden, und sich im Übrigen darauf b eschränkt, den Vortrag der Beklagten zum weite ren Ablauf - zum Teil mit Nichtwissen - zu bestreiten. Ergänzend hat die Klägerin lediglich die Vermutung geäußert, das Geld könne bereits vor der Einzahlung auf ein Konto der Versicherungsnehmerin verschwunden sein. Damit hat die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht genügt.
10 bb) Ein den Versicherungsfall begründender Verlust des Tran sportguts lässt sich nicht feststellen.
11 (1) Ebenso wie in der durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 entschiedenen Sache ergibt auch die vom Berufungsgericht ohne Rechtsfehler vorgenommene Auslegung der hier maßgeblichen Rahme nverträge für den Geldtransport, dass es der Versicherungsnehmerin nicht untersagt war, transportiertes Geld im so genannten kontogebundenen Überweisungsverfahren (Pooling-Verfahren) zunächst auf ein für sie bei der Deutschen Bundesbank eingerichtetes Konto verbuchen zu lassen.
12 (2) Ein Versicherungsfall läge möglicherweise vor, wenn sich aus den vom Berufungsgericht geprüften Rahmenverträgen und Leistung sverzeichnissen ein hinreichend klar geregeltes Verbot für die Versicherungsnehmerin ergeben hätte, eingezahltes Bargeld zunächst auf einem Eigenkonto verbuchen zu lassen, um es erst von dort aus auf ein Konto der Auftraggeberin zu überweisen. Das Berufungsgericht hat die Vertr äge jedoch dahin ausgelegt, dass ihnen ein solches Verbot nicht entnommen werden kann. Rechtsfehler sind ihm dabei nicht unterlaufen. Es durfte als Indiz für die Auslegung des Vertrages aus dem Jahre 2002 im
Rahmen seiner Würdigung der gesamten Fallumstände auch die weit eren Rahmenverträge aus den Jahren 2004 und 2005 ungeachtet der Ta tsache mit in den Blick nehmen, dass diese aus Anlass neu eröffneter F ilialen der Auftraggeberin geschlossen worden sind. Die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde beschränken sich auf den im Revisionsverfahren unbehelflichen Versuch, die Auslegung des Berufungsgerichts durch eine eigene, vermeintlich bessere Auslegung zu ersetzen.
13 (3) Der von der Klägerin behauptete Verlust ist erst dadurch eing etreten, dass die im Anschluss an die Einzahlung des transportierten Geldes auf ein bei der Bundesbank geführtes H. -Konto jedenfalls anstehenden Überweisungen auf ihr Konto pflichtwidrig unterblieben sind. Darin liegt aber kein stofflicher Zugriff auf transportiertes Bargeld, so ndern lediglich ein treuwidriger Umgang mit - nach Ende des Versicherungsschutzes nicht mehr versichertem - Buchgeld.
14 cc) Ob ein Versicherungsfall auch deshalb zu verneinen gewesen wäre, weil nach der Behauptung der Beklagten das von der Versich erungsnehmerin praktizierte Pooling-Verfahren von der Auftraggeberin über eine längere Zeit hingenommen wurde, kann offen bleiben.
15 c) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin auch nicht aufgrund der von der Beklagten abgegebenen Versicherungsbestätigu ngen zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 68).
16 d) Einen eigenständigen Schadensersatzanspruch der Klägerin hat das Berufungsgericht unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere der von der Beklagten ausgestellten Versi cherungsbestätigung, die es nicht als Sicherungsschein, sondern lediglich
als deklaratorisches Informationsschreiben bewertet, mit vertretbarer Begründung abgelehnt.
17 e) Auf die von der Beklagten erklärte Arglistanfechtung kommt es nach allem nicht mehr an.
Dr. Kessal-Wulf Wendt Felsch
Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller
Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 10.03.2009 - 32 O 58/07 - OLG Celle, Entscheidung vom 10.06.2010 - 8 U 74/09 -