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BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – 5 StR 443/10

5. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. Januar 2011 in der Strafsache gegen

1.

2.

3.

4.

wegen schweren Bandendiebstahls u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2011 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. August 2009 werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass jeweils zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Entschädigung für überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten; bei der Angeklagten R. wird darüber hinaus in den Fällen 31, 38 bis 40 der Urteilsgründe die Tagessatzhöhe hinsichtlich der verhängten Einzelgeldstrafen auf jeweils 20 € festgesetzt.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

G r ü n d e

1 Das Urteil des Landgerichts ist bezüglich der Angeklagten jeweils um die Feststellung eines Konventionsverstoßes wegen Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK nach § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO zu ergänzen. Nach Urteilserlass sind die Akten erst Ende September 2010 beim Generalbundesanwalt eingegangen; dieser Zeitraum ist mit über 13 Monaten unangemessen lang. Der Senat stellt daher – entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von Februar bis August 2010 fest und bemisst die von Amts wegen vorzunehmende Kompensation im Wege der Vollstreckungsanrechnung (BGHSt – GS – 52, 124) mit zwei Monaten auf die jeweils verhängte Gesamtfreiheitsstrafe.

2 Darüber hinaus ist hinsichtlich der Angeklagten R. die Höhe des gegen sie bei den vier verhängten Einzelgeldstrafen festgesetzten Tagessatzes gemäß § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO von 30 € auf 20 € herabzusetzen. Das Landgericht hat – wie es in den Urteilsgründen selbst feststellte – bei der Berechnung der Tagessatzhöhe rechtsfehlerhaft die Unterhaltsverpflichtung der Angeklagten unberücksichtigt gelassen.

3 Der jeweils lediglich geringfügige Erfolg der Revisionen der Angeklagten rechtfertigt keine Kostenerstattung gemäß § 473 Abs. 4 StPO.

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