BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
23. Oktober 2003
in der Strafsache
gegen
wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2003 beschlos-
sen:
Der Antrag des Verurteilten vom 28. August 2003 wird zu-
rückgewiesen.
Gründe§
Der Senat hat die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des
Landgerichts Essen vom 21. Januar 2003 mit Beschluß vom 19. August 2003
gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen diese Entschei-
dung wendet sich der Verurteilte mit seinem als Widerspruch bezeichneten
Antrag, mit dem er eine „nochmalige Überprüfung“ des landgerichtlichen Ur-
teils, dessen Beweiswürdigung er beanstandet, begehrt.
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Ein nach § 349 Abs. 2 StPO ergangener Beschluß kann grundsätzlich
weder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2
Beschluß 2). Die Voraussetzungen für ein Nachverfahren nach § 33 a StPO, in
dem eine Überprüfung des Verwerfungsbeschlusses ausnahmsweise möglich
wäre, liegen nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Revisi-
on weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verur-
teilte selbst oder seine Verteidigerin nicht hätten Stellung nehmen können,
noch
hat
er dabei Vorbringen, das sachlich zu berücksichtigen gewesen wäre, übergan-
gen.
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Ernemann Sost-Scheible