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BGH, Beschluss vom 23.11.1978 – 2 StR 631/78

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 631/78 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Bauarbeiter Ludwig H BD aus ve, zeboren am

GE 95. ir. vg,

wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.

EG

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Novenber 1978 gemäß § 349 Abs. >? bis 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Aachen vom 9. Ju-

ni 1978 im gesamten Rechtsfolgenausspruch

mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe§

Der Schuldspruch ist frei von Rechtsfehlern. Jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben, weil das Landgericht bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten die Eintragungen in das Erziehungsregister berücksichtigt hat (UA S. 5, 16), obwohl diese Eintragungen gemäß § 58 Abs. 1 BZRG alsbald nach der Vollendung des 24. Lebensjahres des Beschwerdeführers (18, Februar 1978) aus dem Register zu entfernen waren und deshalb bei Erlaß des Urteils (9. Juni 1978) dem Verwertungsverbot der 88 58 Abs. 4, 49 BZRG unterfielen.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Anordnungen nach den §§ 69, 69 a StGB von der Höhe der verhängten Strafe

beeinflußt sind, hat der Senat auch sie aufgehoben. Hierüber muß deshalb ebenfalls neu entschieden werden.

Schumacher wWillms Müller Maier Räfle