65 BUNDESGERICHTSHOF
2 StR 585/78 BESCHLUSS
in der Strafsache
gegen
den Arbeiter Klaus Willi Bw au: F - N, zeboren 2 u 1955 ın SEE ‚
zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen besonders schwerer Brandstiftung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Novenber 1978 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 11. Juli 1977 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe§
Die Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung ergibt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler. Jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben.
Da die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Zeit der Tat erheblich beeinträchtigt war (§ 21 StGB), hat die Strafkanmer von der "Anwendung des Regelstrafrahmens des § 307 StGB" abgesehen und "die Strafe dem in § 49 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB gezogenen Rahmen" entnommen. Das ist an sich rechtlich bedenkenfrei. Jedoch ist der von der Strafkammer dann angewandte "Rahmen von zwei bis 15 Jahren Freiheitsstrafe" unzutreffend:
Die Regelstrafe nach § 307 StGB ist entweder lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn
Jahren. Bevor der Tatrichter diese Strafen nach § 49 StGB mildert, muß er entscheiden, welche Regelstrafe angemessen ist, ob also gegen den Täter, käme eine Strafmilderung nicht in Betracht, lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe verhängt werden müßte. Erst dann kann der Strafrahmen nach §§ 49 StGB bestimmt werden. An die Stelle lebenslanger tritt dann Freiheitsstrafe zwischen drei und 15 Jahren (§ 49
Abs. 1 Nr. 1 StGB), an die Stelle mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe eine solche zwischen zwei Jahren und elf Jahren drei Monaten (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 StGB). Nur einer dieser Strafrahmen steht zur Verfügung. Der Tatrichter kann dagegen nicht, wie die Strafkammer es getan hat, dem einen die Mindeststrafe, dem anderen die Höchststrafe entnehmen.
Der Senat kann auch nicht ausschließen, daß der Angeklagte durch die Anwendung des unrichtigen Strafrahmens beschwert ist. Die Urteilsausführungen deuten darauf hin, daß die Strafkammer nicht von lebenslanger, sondern von zeitiger Freiheitsstrafe als Regelstrafe ausgehen wollte. Dann aber liegt die verhängte Strafe von acht Jahren nicht, wie die Strafkammer meint, "knapp unter der Mitte des im § 49 StGB gezogenen Rahmens" (UA S. 17), sondern in dessen oberem Drittel.
Schumacher willms Müller Meyer Räfle