WG
Er m | 2 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
in der Strafsache
gegen
den Kaufmann Anton K EEED aus Ce, geboren am B.CMB 1925 in HB (Westf.),
wegen Betruges
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Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung, zu 2 auf Antrag des Generalbundesanwalts am 28,Februar 1978 nach § 349 Abs.2, 4 StPO - einstimmig - beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg von 22.August 1977 im Ausspruch der Gesamtstrafe sowie im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im übrigen wird die Revision als offensichtlich unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.
Gründe§
Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:
"Die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge gibt zum Schuldspruch und zu den Einzelstrafen keinen Anlaß zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Dagegen kann die Gesamtstrafe nicht bestehenbleiben, weil das Landgericht die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB mit der Verurteilung vom 3.September 1975 (UA S.5) nicht geprüft hat. Die jetzt abgeurteilten Taten sind vor dieser Verurteilung begangen worden; sie können auch vor den in dieses Urteil einbezogenen 'Vorverurteilungen',. deren Daten nicht mitgeteilt werden, begangen worden sein (vgl. Bd.I B1.143 d.A.). Gegebenenfalls ist aus allen Einzelstrafen eine einheitliche Gesamtstrafe zu bilden."
Dem tritt der Senat bei. Mit der Gesamtstrafe hat
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der Senat auch das Berufsverbot aufgehoben. üs erscheint hier angebracht, daß der Tatrichter, der die Gesamtstrafe bemißt, auch die Ermessensentscheidung über das Berufsverbot (§ 70 StGB) trifft. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß die bisherigen Feststellungen keine ausreichende Grundlage für ein Verbot, das Gewerbe eines Bauunternehmers oder Finanzierungsvermittlers auszuüben, darstellen. Der Angeklagte hat die | abgeurteilten Taten nicht im Zusammenhang mit dem Gewerbe eines Bauunternehmers begangen. Er hat im übrigen zwar in. seiner Zeitungsanzeige Hilfen bei der Finanzierung angeboten; doch lassen die bisherigen Feststellungen nicht erkennen, daß er bei den abgeurteilten Betrugstaten gerade das Gewerbe
eines Finanzierungsvermittlers mißbraucht hat.
Herrmann Fleischmann Schuster
Fuhrmann Horstkotte