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BGH, Beschluss vom 05.11.1975 – 2 StR 616/75

2. Strafsenat

00 009

BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 616/75 BESCHLUSS

HT | in der Strafsache

gegen

den Schweißer Wolfgang Dieter W ED zus DOEEEEED, geboren am EEE 1945 in Pb, zur Zeit in n Strafhaft in anderer Sache,

wegen sexueller Nötigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwer-

deführers am 5. Novenber 1975 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt von

4. Juni 1975 im Schuldspruch dahin geändert, daß im Falle II 4 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung (§ 223 StGB) wegfällt. Im übrigen wird die Revision verworfen, Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, sondern führt nur zu einer geringfügigen Änderung des Schuldspruchs. Im Fall II 4 der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit einer exhibitionistischen Handlung und einer gefährlichen und einer einfachen Körperverletzung für schuldig befunden. Es hat damit verkannt, daß zwischen den Tatbeständen des § 223

' und § 223 a StGB Gesetzeseinheit besteht und § 223 StGB stets gegenüber § 223 a StGB zurücktritt (BGH, Urt. v.

27. September 1972 - 2 StR 90/72 - bei Dallinger MDR 1973, 18). Den Strafausspruch berührt diese Änderung nicht.

Schumacher Willms Kirchhof

Müller Baumgarten