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BGH, Beschluss vom 24.07.1974 – 2 StR 192/74

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 192/74 BESCHLUSS LH

in der Strafsache

gegen

den Schlosser Kurt Waldemar WE aus EEE. geboren am MED 1944 in KEEEEB/ Polen,

wegen fahrlässiger Volltrunkenheit

Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generaibundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24, Juli 1974 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 22. Oktober 1973

1. im Schuldspruch dahin berichtigt, daß das Wort "Rauschtat" durch "Volltrunkenheit" ersetzt wird,

2. im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu

neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "fahrlässiger Rauschtat" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und "das sichergestellte Kleinkalibergewehr" eingezogen.

Der Angeklagte beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts.

Sein Rechtsmittel greift teilweise durch.

Da es sich bei der von ihm begangenen Rauschtat um eine Bedrohung handelt, liegt die verhängte Strafe von einem Jahr außerhalb des durch § 330 a Abs. 2 i. Verb. mit § 241 StGB bestimmten Strafrahmens. Dessen Höchststrafe beträgt nur 6 Monate. Der Strafausspruch muß deshalb aufgehoben werden.

Außerdem kann die auf § 40 StGB gestützte Anordnung der Einziehung der Schußwaffe auch deshalb

nicht bestehen bleiben, weil der Angeklagte diese nur bei der Rauschtat, nicht bei dem schuldhaften Sichversetzen in den Zustand der Volltrunkenheit verwendet hat (BGH, Beschluß vom 11. Februar 1966 - 1 StR 25/66 -).

- Im übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet. Die Ersetzung des Wortes "Rauschtat" durch "Yolltrunkenheit" bedeutet nur eine Berichtigung, nicht aber eine sachliche Änderung des Schuldspruchs.

Vorsitzender Richter Schumacher ist erkrankt und deshalb am Unterschreiben gehindert

Willnms Willms Kirchhof

Baumgarten Meyer