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BGH, Beschluss vom 10.03.1971 – 2 StR 83/71

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 83/71 BESCHLUSS 103

in der Strafsache

gegen

den Ingenieur Gerhard SCHE aus Dim /Kreis Ha, geboren an. EEE 1925 in Hoi,

wegen Unzucht mit einem Kinde

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 10. März 1971 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Kaiserslautern vom 28. April 1970 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Frankenthal/Pfalz zurückverwiesen.

Gründe§

Die Strafkammer, die nur noch über den Strafausspruch zu entscheiden hatte, hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einem Kinde unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die wit der Revision erhobene Verfahrensrüge hat Erfolg.

Der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO ist gegeben, weil das Urteil nicht öffentlich verkündet worden und ein die Öffentlichkeit für die Urteilsverkündung ausschließender Beschluß nicht ergangen ist 6 173 Abs. 1 und 2 .GVG).

Die Strafkammer hatte bei Beginn der Hauptverhandlung die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit ausgeschlossen. Das Sitzungsprotokoll enthält keinen Vermerk über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit. Durch das Schwei-

gen des Sitzungsprotokolls ist nachgewiesen, daß das

Urteil nicht öffentlich verkündet worden ist (§ 274 StPO). Die anderslautenden dienstlichen Erklärungen des Vorsitzenden und des Protokollführers können nicht berücksichtigt werden, weil sie erst abgegeben worden sind, nachdem die Verfahrensrüge bereits erhoben war (BGHSt 10, 342, 343). Das Urteil muß deshalb aufgehoben werden.

Baldus Kirchhof Müller

Baungarten Meyer