M 2107 039 BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache
gegen
1. den Finanzmakler Reinhold SD zu: Hin (Närrh.), geboren an ED 935 ir venp- «EB.
2. die .ihefrau Margarete Sp.:us ru (Närrh.), geboren am EB 941 in ge:
wegen Betruges u.8s
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. Dezenber 1967, an der teilgenommen haben;
Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender, Bundesrichter Börtzler Bundesrichter NHayr Bundesrichter Dr. Sanders Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel als beisitzende Richter, Landgerichtsrat WB in üer Verhandlung, Bundesanwalt WW dei ücr Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das
Urteil der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 22, November 1966
im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und !ntscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückvervicesen.
Im übrigen werden die Revisionen verworfen.
Von Rechts wegen
Gründes
Das Lendgericht hat die Angeklagten wegen fortgesetzten gewerbsmäßigen Sachwuchers (§ 302 e StGB) in Tateinheit nit fortgesetztem Betrug zu Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. 23 hat bei dem Angeklagten Reirhold Sp &@B insscsent 3003 Fülle des vollendeten und einen Fall des versuchten Betruges, bei Margarete Sn 2315 „inzelfälle des vollendeten, in Mittäterschaft mit ihren „hemann begangenen Betruges als erwiesen angeschen. In 16 bezw. 73 dieser Fälle hat cs zugleich die Merkmale des gewerbsmäßigen Sachwuchers nach § 302 e StGB gefunden.
Von den geschädigten 3004 Personen sind in der Hauptverhandlung nur 82 (nicht 75, wie die Revision vortrügt) als Zeugen vernommen worden. In den übrigen 2922 Füllen beruhen die Feststellungen der Strafkammer auf ..rfahrungssützen und auf Schlüssen aus den Aussagen der vernommenen Geschädigten sowie aus der Gesamtanlage des Systems der Angeklagten, dem Inhalt und der Fassung ihrer Verbeschrift und des bei den Vertragsschlüssen benutzten Formblattes. Hierin sicht dio Revision mit Recht cine Verletzung der Aufklüärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO).
Dice Zulässigkeit der Rüge wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Revisionsbegründung die Namen der nicht vernommenen 2922 Geschüdigten nicht nennt und die Tatsachen, die sie bekunden sollen, nicht für jeden .'inzelfall gesondert anführt. Die Sinzelheiten ergeben sich ohne weiteres aus dı Urteilsgründen, in denen die Namen sämtlicher Geschüdigter aufgeführt sind. Der Gegenstand der von der Revision vermißten Beweiserhebungen ist in allen Fällen derselbe und crgibt sich mit hinrceichender Deutlichkeit aus der Revisionsbegründung (vgl. Urteil des Senats in der Sache RB von 3. Februar 1967 - 4 StR 468/66).
n
‚ntgegen der Darstellung der Revision hat sich
zwar die Strafkammer hier nicht, wie in dem Fall RW;
allein aus den Schriftwechsel der Angeklagten mit den Geschüdigten ein Bild von den Vorgängen zu machen versucht, Sic ist vielmehr auf Grund von .„rwägungen anderer Art zu
der Überzeugung gelangt, daß die Angeklagten alle Kunden, die mit ihnen sogenannte Schuldenzusammenfassungsvertrüge geschlossen haben, vorsätzlich getäuscht haben. Die Auf-
klärungsrüge ist gleichwohl begründet,
Das Landgericht ist überzeugt, daß sich die Vertragspartner der Angeklagten ausnahmslos in der in den Urteilsgründen dargestellten Weise (s. UA Ss. 49 £.)- zumindest in Bezug auf einen wesentlichen Vertragspunkt - über den Sinn, den inhalt und die Folgen des ihnen vorgeschlagenen Vertrages geirrt haben, ferner, daß sie in keinem Fall von den Vertretern der Angeklagten umfassend, klar und verständlich über das Wesen des Vertrages aufgeklärt worden sind. Diese Überzeugung gründet sich im wesentlichen auf folgende Überlegungen; Der Vertrag sei für die Kunden wirtschaftlich so unsinnig und geführlich, daß er nach der Lebenserfahrung nur von jemandem geschlossen werde, der sich falsche Vorstellungen über seinen Inhalt, seinen Sinn und seine Folgen machc. Dies sei in vollem Umfang durch alle 82 vernommenen Kunden der Angeklagten bestätigt worden. Daher sci erwiesen, daß sich alle Vertragspartner beim Vertragsschluß in einem Irrtum befunden haben (UA S. 54). Im Anschluß hieran legt die Strafkanmmer im einzelnen dar, durch welche Täuschungsmittel die Angeklagten die falschen Vorstellungen bei ihren Kunden hervorgerufen oder aufrechterhalten haben, nämlich durch irrcführende Angaben in der WVerbekartc, durch die nach der Ansicht der Strafkammer bewußt umstündliche, teilweise nichtssagende, widersprüchliche und ungenaue Fassung des Vertragstextes sowie durch falsche oder unvoll-
ständigc Angaben der Vertreter, die diese mit Wissen unä Billigung der Angeklagten gemacht hätten.
Diese hier nur angedeuteten, in den Urteilsgründen eingehend dargestellten ;rwägungen rechtfertigen zwar insgesamt die Annahnc betrügerischen Verhaltens der Angeklagten in allen Fällen, Der Strafkamner hätte es sich jedoch aus nehreren Gründen aufdrüngen müssen, durch Vernehmung einer größeren Zahl von Personen aus dem ÄAunden-
Te ne u nn m nn br
haben, un so den Umfang der der Strafzumessung zu Grunde zu legenden Schuld der Angeklagten einwandfrei festzustellen.
Nach § 250 StPO ist der Beweis für Tatsachen, die Gegenstand der Wahrnehmung tiner Person waren, grundsützlich durch Vernehmung dieser Person in der Hauptverhandlung zu führen. Das bedeutet allerdings nicht, daß andere Ieweismittel ausnahmslos ausgeschlossen wären. Ob neben diesen dic Vahrnehmungszeugen zu vernehmen sind, ist viclnmchr eine Frage der Aufklärungspflicht. Diese wird aber inshesondere in einen Strafverfahren wegen Betruges in der Regel die Vernehmung des Geschädigten verlangen, wenn nicht zweifelsfreie sachliche Beweismittel oder ein glaubwürdiges Geständnis des Angeklagten vorliegen. Hier hat die Strafkanmer nur etwa jeden 36. Geschädigten vernommen und aus den Aussagen dieser im Verhältnis zur Gesamtzahl schr wenigen Zeugen weitreichende Schlüsse auf die übrigen 2922 Fälle gezogen, obwohl sie, wie dic Urtceilsgründe erkennen lassen, anfüng-
lich selbst bei einigen der vernommenen Personen Zweifcl hatte, Ob sie von den Angeklagten getäuscht worden sind.
Folgerichtig durfte sie daher nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß kein cinziger der übrigen Vertragspartn””
der Angeklagten deren System durchschaut habe.
Der Schluß der Strafkammer aus der Fassung des - Selbstauskunft genannten - Formblattvertrages auf die Täuschungsabsicht ist zwar nicht geradezu denkgesetzoder erfahrungswidrig. Er drängt sich aber auch nicht auf. Bei näherem Zusehen ist nämlich der Vertrag nicht so unverständlich, unklar und ungenau abgefaßt, wie das Landgericht annimmt. Vor allem kann ihm jeder, der ihn nur einigermaßen aufmerksam liest, entnehmen, daß dic Gebühr für die Tätigkeit der Angeklagten von der ersten Rate abgezogen werden sollte, was selbstverständlich zur Folge hatte, daß die Gläubiger von dieser Rate nichts oder nur einen Tejl erhielten. Gerade hierüber aber sind nach der Annahme des Landgerichts die meisten Kunden von den Angsklagten bewußt im Unklaron gelassen vorden. Ob und inwieweit sich diese wirklich über den Inhalt und die Folgen des Vertrages geirrt haben, konnte indessen mit hinreichender Sicherheit nur durch Vernehmung eines jeden einzelnen von ihnen festgestellt werden. Diejenigen Kunden, die den Vertrag überhaupt nicht gelesen haben, können zudem nur durch die Werbeschrift und durch die Vertreter irregeführt worden sein, nicht durch die Art der Abfassung des Vertrages.
Bei der rechtlichen Würdigung des Vorgehens der Angeklagten unter dem Gesichtspunkt des \Wuchers läßt dag Landgericht die Möglichkeit offen, daß die nicht als Zeugen vernomnenen Kunden zwar über die wesentlichen "inzelheiten der Schuldenzusammenfassung getäuscht worden seien, daß sie aber andererseits an sich über genügende Geschäfts- und Lebenserfahrung verfügt hätten, um den Vertrag zu durchschauen und damit die Unangemessenheit ihror.-Gegenlaistung zu orlıumn.n (JA 5.89).
vrifft letzteres zu, so war nur durch Vernehmung jedes einzelnen Kunden zuverlässig zu klären, ob er sich über den Vertragsinhalt hat täuschen lassen, oder ob cr es etwa nur aus Leichtsinn oder Bequemlichkeit unterlassen hat, sich über die näheren linzelheiten genau zu unterrichten.
Auch darüber, was die Vertreter der Angeklagten den Kunden versprochen haben und was die Kunden hiervon geglaubt haben, konnten nur diese sclbst zuverlässig Auskunft geben. Ob die Annahme eines vollendeten Betruges in jedem in die Verurteilung einbezogenen Fall zutrifft, war daher nur durch Feststellungen über die jeweils den Vertragsschluß vorangegangenen Verhandlungen einwandfrei zu klären. Hierzu war die Vernehmung der Betroffenen unerläßlich,
Nach allem durfte die Strafkamner die Angeklagten nicht wegen eines rund 3000 \inzelfälle umfussenden fortgesetzten vollendeten Betruges verurteilen, ohnc den Sachverhalt durch Vernehmung wenigstens eines großen Teiles der Geschädigten aufzuklären.
Der Verfahrensverstoß hat die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge. Den Schuldausspruch berührt cr nur insofern, als die "ntocheidung über den Schuldunfang auf ihm beruht. Die Verurteilung des Angeklagten wogen fortgesetzten Betruges als solche kann bestehen bleiben.
Die - wie noch darzulegen sein wird - im übrigen in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise getroffenen und sachlichrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts ergeben, daß sich die Angeklagten in denjenigen Füllen, in denen die Geschüdigten als Zeugen vernormen vroorden sind, des vollendeten, in allen übrigen
mindestens des versuchten Betrugen schuldig gemacht haben. Sie sind planmäßig darauf ausgegengen, alle auf Grund ihrer Werbung an ciner Schuldenzusammenfassung interessierten Personen über Inhalt und Auswirkungen
des ihnen angesonnenen Dienstleistungsvertrages zu täuschen, insbesondere über die Art und den Umfang der von den Angeklagten zu leistenden Dienste. Die Täuschung begenn bereits, wic das Landgericht eingehend und rechtsfohlerfrei darlegt, mit der Verbreitung einer irreführenden Werbekarte. Des weiteren wurden die Kunden jedenfalls in den Füllen, in denen sie als Zeugen vernommen sind, von den Vertretern der Angeklagten mit deren Wissen und stillschveigender Billigung durch teils falsche, teils ungenaue, teils unvollständige Angaben über das abzuschließende Geschäft getäuscht. "s ist durchaus möglich, daß die Vernehmung weiterer Geschädigter in einer großen Zahl von Fällen ergeben würde, daß sie ebenfalls getäuscht worden sind, also insoweit vollendeter Betrug vorliegt. „ine weitere Aufklärung nach dieser Richtung verspricht jedoch jetzt nicht mehr ein dem Aufwand entsprechendes "rgebnis, da nicht anzunehmen ist, daß sich die Geschädigten nach so langer Zeit noch zuverlässig
an die »inzelheiten erinnern werden. Bei Beachtung des dem § 154 a StPO zugrunde liegenden Gedankens der Verfahrensvereinfachung ist es daher nicht geboten, eine weitere Aufklärung nach dieser Richtung zu versuchen.
Für die Strafzumessung kann vielmehr unbedenklich davon ausgegangen werden, daß in den nicht völlig geklärten Füllen jedenfalls versuchter Betrug vorliegt.
Ob und wieweit die Änderung der \ntscheidung über den Schuläunfang zu einer rmäßigung der Strafen führt, nuß dem „rmessen des Qatrichters überlassen werden. Der Strafausspruch ist daher aufzuhcben und die Sachezu neuer Straffestsetzung zurückzuverweisen.
Die weiteren Verfahrensrügen und die Sachrüge sind unbegründet.
Dice Vernehmung der beteiligten Gläubiger war zur Sachaufklärung nicht erforderlich. Nach den insoweit von der Revision nicht bestrittenen Feststellungen des Landgerichts haben zahlreiche Gläubiger, insbesondere solche, die in fast allen Fällen beteiligt waren, den Angeklagten von vornherein erklärt, daß sie nicht bereit seien, mit den Angeklagten zusammenzuarbeiten und dic eigenmächtigen Ratenermäßigungen und Verzögerungen in der Schuldentilgung hinzunehmen. Diese Gläubiger gingen mit Mahnungen, Zehlungsbefehlen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Schuldner vor, die die Vermittlung der Angeklagten in der .rwartung in Anspruch genommen hatten, daß diese solche Schwierigkeiten von ihnen fernhalten würden. Die getäuschten Schuldner traten in der Mehrzahl der Fälle daraufhin alsbald oder spätestens nach Bezahlung der sogenannten Gebührenrate vom Vertrag zurück. Unter diesen Umständen ist es belanglos, ob sich die Gläubiger später mit den vorgeschlagenen geringeren Raten einverstanden erklärt hütten. Ob sie zustimmen würden, war entgegen den Zusicherungen der Angeklagten völlig ungewiß. Wie das Landgericht zutreffend ausführt (UA S. 82), haben dic Schuldner, die eine sofortige Hilfe erwarteten, allcin schon durch diese Ungewißheit einen Vermögensschaden erlitten. Das Landgericht hat demnach die Vernehmung der Glüubiger mit Recht abgelehnt, weil die zu beweisende Tatsache für die Üntscheidung ohne Bedeutung war.
Dasselbe gilt von dem Beweisamtrag auf Vernehmung sämtlicher Vertreter. .;s ist schon fraglich, ob die gegen die Ablehnung dieses Antrages gerichtete Rüge vorschriftsmäßig erhoben ist, da in der Revisionsbegründung nicht angegeben ist, welche Vertreter nicht vernommen sind. Diese Angabe ist erforderlich, weil einige Vertreter als
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Zeugen vernomnen worden sind und zwar, wie die Urtceilsgründe ergeben, auch über die Behauptungen des Bewcisamtrages. Dic Rüge ist jedenfalls unbegründet. Das Landgericht hat als wahr unterstellt, daß die Angeklagten die Vertreter in der in:Beweisamtrag näher dargestellten Weise unterrichtet und ermahnt haben, obwohl mehrere der vernomnenen Vertreter das bestritten haben, An diese Wahrunterstellung hat sich das Landgericht im Urteil auch gehalten. :s hat allerdings auf Grund mchrerer Beweisanzeichen festgestullt, daß die Anweisungen der Angeklagten an die Vertreter nicht ernst gemeint waren, die Angeklagten vielmehr darauf vertrauten, die Vertreter würden die Kunden möglichst geschickt täuschen (UA S. 64 ff.). Diese Ausführungen des Landgerichts sind mit der Wahrunterstellung vercinbar, in sich folgerichtig und widerspruchsTrei.
Die Ausführungen der Revisionsbegründung zur Sachrüge bevegen sich überwiegend auf dem der Revision verschlossenen Gebiet des Tatsächlichen. Zum Teil gehen sie von einem ander-
en als den festgestellten Sachverhalt aus. Das gilt 2.B. von der Behauptung, die Zeugenvernehmungen hätten ergeben, daß
ein großer Teil der Kunden sich über den Vertragsinhalt völlig im klaren gewesen sei. Nicht im .inklang mit den ÜUrteilsfeststellungen befindet sich die Revision ferner mit den Vortrag, bei einer ganzen Anzahl von Kunden sci die Schuldenregulierurg ordnungsgemäß durchgeführt worden. ";s trifft des weiteren nicht zu, daß die Angeklagten in den meisten Fällen die ihnen zustehende Provision nicht von der ersten Ratc einbehalten, sondern diese vollständig an die Gläubiger vweitergeleitet hätten. Die Strafkammer hat das Gegenteil fustgestellt (UA S. 79 £.).
Die Verurteilung der Angeklagten vegen fortigesetzten gewerbsmüßigen Wuchers ist ebenfalls rechtlich bedenkenfrci.
Rotberg Börtzler Mayr
Sanders Spiegel