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BGH, Urteil vom 07.11.1967 – 1 StR 486/67

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1_StR_486/67_ URTEIL ‚Mm.

in der Strafsache

gegen

den Buchhalter Gustev VB „zus IC dor: geboren am EB 532, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Totschlags.

Der ?. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Noveuber 1967, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hübner als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Fischer Bundesrichter Pikart Bundesrichter Dr. Pfeiffer als beisi;tzende Richter, Staatsanwalt ED als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter . als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts bein Landgericht Kempten vom 20. Juni ?967 im Strafausspruch mit den Feststei.- Zungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Schwurgericht bein Lanfgericht Memmingen zurückverwiesen.

In übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen

men III HH

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, ihn die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt und die Tatwerkzeuge eingezogen.

Mit seiner Revision rügt der Angek).agte die Verletzung des sachlichen Rechts und beanstandet hilfsweise das Verfahren. Das Rechtsmittel hat zum Teil Er-- Tolg.

1. Ob die nur hilfsweise erhobene Rüge der Verlet-

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zung des formollen Rechts unzulässig ist {RG HRR 1933 Nr. 25565 RG DR 1942, 1794 Nr. 27; BGH Urteil vom

11. November 1954 - 3 StR 294/54 - vgl. auch BGEHSt 17, 253), kann hier dahinstehen; denn die beiden Aufkliärungsrügen greifen jedenfalls nicht durch.

2. Der Schuldspruch hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Nicht zu beanstanden sind vor allem die Ausführungen, mit denen das Schwurgericht den Ausschluß der vollen Znrechnungsunfähigkeit verneint hat.

Mit Recht beanstandet die Revision aber den Strafausspruch. Der Tatrichter hat die Strafe des § 212 StGB gemäß §§ 51 Abs. 2, 44 StGB gemiidert. Nach den Urteilsgründen hat er jedoch möglicherweise nicht erwogen, daß

die veruinderte Zurechnungsfähigkeit hier einen allgeweinen mildernden Umstand im Sinne des § 213 StGB darstellen kann [EGHSt 16, 360, 362). Das führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, wie auch von der Bundesanwaltschaft beantragt.

Hübner Fischer Seibert

fikart Pieiffer