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BGH, Beschluss vom 14.02.1967 – 5 StR 48/67

5. Strafsenat

5 StR_48/67

BUNDESGERICHTSHOF 2098 002

BESCHLUSS§

in der Strafsache

gegen

den Landarbeiter Paul D WED :.: sen, geboren am EEED 1945 ir rom.

wegen öffentlicher Erregung eines geschlechtlichen Ärgernisses

|

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 14.Februar. 1967 einstimmig nach § 349 Abs.4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Braunschweig vom 18.November 1966 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als es den Angeklagten verurteilt.

In diesem Umfange wird die Sache an das Schöffengericht in Goslar zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

Gründe§

Das Landgericht schreibt zweimal, es habe "nicht feststellen" können, daß der Angeklagte bei der Tat zurechnungsunfähig war (UA S.10,11). Er kann aber schon dann nicht bestraft werden, wenn sich die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 StGB nur nicht ausschließen lassen. Das hat die Strafkammer. möglicherweise übersehen. Es kommt hinzu, daß sie annimmt, der Angeklagte habe beim Anblick der allein spazierengehenden jungen Frau seine geschlechtlichen Wünsche nicht zügeln können (UA S.11/12). Das deutet mehr auf ein Fehlen als auf eine erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens hin.

Der Senat verweist die Sache, da der Angeklagte von Vorwurf der Unzucht mit einem Kinde in zwei Fällen rechtskräftig freigesprochen ist, gemäß § 354 Abs.3 StPO an das für den Tatort des übrig gebliebenen Vergehens zuständige Schöffengericht zurück.

Sarstedt . Koffka u 'Siemer Dr.Börker Kersting