2080 036‘ BUNDESGERICHTSHOF
2 StR 27/67 BESCHLUSS
nn
in der Strafsache
gegen
den Hilfsarbeiter Ulricn S ip zu: ZU, seboren zn EEE 959 in KW romucrn,
zur Zeit in dieser Sach» in Untersuchungshaft,
wegen schwer:n Rückfalldiebstahls u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts in der Sitzung von 3. Februar 1967
1. beschlossen:
Das Verfahren wegen des Vergehens nach
§ 24 StVG {Fahren ohne Führerschein) wird vorläufig eingestellt, weil die hierfür noch nachzuholende Einzelstrafe neben den anderen Strafen nicht ins Gewicht fallen würde {§ 154 Abs. 2 StPO);
2. nach Anhörung des Beschwerdeführers einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgericnts in Zweibrücken vom
15. September 1966 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrachtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Dem Angeklagten wird die Untersuchungshaft in dieser Sache seit dem 16. September 1966, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.
Baläus Kirchhof Henning
Müller Bauugarten