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BGH, Urteil vom 28.07.1965 – 2 StR 145/65

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL§

nn a ben

in der Strafsache

gegen

den Drahtzicher Reiner > ED :.; 1 (Ge. . govoron am EEE 1952 in cu

wegen versuchten schweren Raubes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

von 28. Juli 1965, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus

Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter

Oberstaatsanvaolt WW in dcr Verhandlung,

als Vorsitzender, Scharpensecl

Kirchhof

Meyer

Henning

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt BD pei ücr Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter

für Recht erkannt:

‚Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 30. Novenber 1964 wird verworfen; jedoch wird der Urteilsspruch dehin geändert, daß der Angeklagte und die Mitvorurteilten Tg»

— ee EgBies versuchten gencinschaft-

lichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher

als Urkundsbeanter der Geschäftss

Körperverletzung schuldig sind.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Die seit dem 1. Dezember 1964 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Nonate übersteigt, auf die

Strafe angerechnet,

Von Rechts wegen

telle,

Gründe§

o [2 nn tn

Dic Strafkammer hat den Angeklagten "entweder wegen versuchten gemeinschaftlichen schweren Raubes oder wegen versuchter gemceinschaftlicher schwerer räuberischer Erpreusung, beides jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu cincer Strafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Revision bleibt erfolglos.

Mit seinen Ausführungen wendet sich der Beschwerdeführer ausschlicßlich gegen die tatrichterlichce Reweiswürdigung; scin Vorbringen ist deshalb unbeachtlich.

Die Überprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat Rechtsfehlcer zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben. Allerdings kann die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage nicht bestehenbleiben; denn der ursprünglich offene Plan der Mittäter, dem Zeugen FW das Geld entweder mit Gewalt wegzunehmen oder ihn gevwaltsan zur Hergabe zu nötigen, ist bereits durch das Nicderschlagen des Zeugen mit dem Eisenstück konkretisiert worden. In diesem Tun des litangeklagten Egg sina dem Raub ceigentümliche Wesensnerkmalc verwirklicht worden. Angesichts des gemeinscomen Plans gilt dic Beschränkung auf diesen einen Tatbestand auch für die Mittäter. Sonach liegt, da es zur Vollendung nicht kan, nur versuchter gemeinschaftlicher schwerer Raub nach den § 8 250 Abs. I Nr. 1, 43 StGB vor.

Der erkennende Senat kann in Anbetracht der Vollständigkcit und Eindeutigkeit der Feststellungen den Schuldspruch von sich aus berichtigen. Gemäß § 357 StPO erstreckt

-4—

sich diese Änderung auch auf die Mitverurteilten Me:

G Wire

Dagegen hat die Berichtigung auf den Strafausspruch keinen Einfluß; denn nach § 255 StGB ist auch der räuberische Erpresser gleich einen Räuber zu bestrafen.

Baldus Bundesrichter Scharpenscel Kirchhof

ist im Urlaub ortsabwesend

und daher verhindert zu unterschreiben,

Baldus

. Meyer | Henning