BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
4_StR 309/65. URTEIL
—— en
in der Strafsache
gegen
den Maschinenschlosser Erich P Ep ; ohne festen Wohnsitz, geboren am EB 13911 in ED, zur
Zeit in Untersuchungshaft,
wegen schweren Raubes.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25, Juni 1965, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Krumme
als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Dr. Flitner Bundesrichter Mayr Bundesrichter Dr.Dr. Spiegel
als beisitzende Richter,
Bundesanvalt >
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Dr. (EEE , GEEE>
als Verteidiger, Justizangestellter >
als Urkundsbeamter dcr Geschäftsstelle,
für Recht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Hagen vom 27. Oktober 1964 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgcericht in Dortmund zurückverwicesen.
Von Rechts wegen
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Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen schveren Raubes zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrcchte für drei Jahre aberkannt. Dic Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des Verfahrensrechts und des
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sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg:
Die Rüge, das Schwurgericht habe dadurch, daß es den Aussetzungsamtrag des Angeklagten ablehnte und statt dessen nur eine mehrstündige Unterbrechung der Hauptverhandlung anorädnete, die Verteidigung des Angeklagten in unzulässiger Weise bceschränkt, ist begründet.
Der Angeklagte hatte vier Tage vor dem Hauptverhandlungstermin dem Landgericht mitgeteilt, sein Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Dr. TED se: piötziich für längere Zeit erkrankt und könne ihn in der Hauptverhandlung nicht verteidigen; einen anderen Anwalt, auch den Vertreter des Rechtsanwalts Dr. To. könne er nicht anerkennen, da sich dieser nicht mehr einarbeiten könne; er beantrage daher Aufhebung und Verschiebung der Hauptverhandlung. Diesen Antrag wiederholte er zu Beginn der Hauptverhandlung. Der zmtlich bestellte Vertreter des Rechtsanwalts Dr. uw, Asscosor ip, erklärte ausweislich des Protokolls, daß er die Akten mit Ausnahme der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses noch nicht eingesehen habe. Das Schwurgericht bestellte hierauf durch verkündeten Beschluß Assessor 9 zun Verteidiger und unterbrach die Hauptverhandlung um 9.25 Uhr bis 15 Uhr mit dem Hinweis, daß die Zeit nach Lage der Akten zur Vorbereitung der Verteidigung genüge. Nach Wiedereintritt in die Verhandlung um 15 Uhr erklärte der neue Verteidiger auf Frage des Vorsitzenden, daß er auf Grund seiner bisherigen Kenntnisse vom Sachstand und des heutigen Aktenstudiums die Verteidigung übernehmen könne und
-dazu auch bereit sei.
Die Voraussetzungen des § 145 Abs. 3 StPO lagen hiernach zwar nicht vor. Diese Vorschrift rcgelt jedoch die Pflicht des Gerichts zur Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung bei einem Vertcidigerwechsel nicht abschließend. Sie Bedeutet nur, daß der neu bestellte Verteidiger in den Fällen des § 145 Abs. 1 und 2 StPO die Untertrcchung oder Aussetzung durch die Erklärung, er sei nicht vorbercitet, erzwingen kann,
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weil das Gericht dann die Unterbrechung oder Aussetzung, von offenkundigem Mißbrauch abgeschen, nicht mit der Begründung ablehnen kann, der Verteidiger bedürfe keiner weiteren Vorbereitung (Eb. Schmidt § 145 StPO Ran. 12). Unabhängig davon und
von sonstigen Anträgen und Erklärungen der Beteiligten ist das Gericht aber nach § 265 Abs. 4 StPO verpflichtet, die Hauptvcerhandlung von Ante wesen gs zusctzen, wenn dics wegen veränderter Sachlage zu einer/ Vorbereitung der Verteidigung angemessen erscheint. Eine Veränderung der Sachlage kann auch durch Verfahrensvorgänge, 2.B. durch einen Wechsel des Verteidigers eintreten, selbst wenn der neue Verteidiger sogleich an dic Stelle des früheren tritt (RGSt 65, 246; 71, 353; 77, 153; JW 1926, 1218; HRR 1936, 1402; BGH NJW 1958, 1736 = IM Nr. 16 zu § 265 StPO). Wird sich das Gericht auch in der Regel auf die Erklärung des Verteidigers, er sei genügend vorbereitet, verlassen dürfen, so kann ihm doch unter besonderen Umständen die Türsorgepflicht, die in § 265 Abs. 4 StPO ihren gesetzlichen Niederschlag ge- £funden hat, gebieten, die Hauptverhandlung trotz einer solchen Erklärung auszusetzen, wenn nach Sachlage das Recht des Angeklagten, sich gegen den Anklagevorwurf zu verteidigen, durch den Verteidigerwechsel beeinträchtigt werden würde. Dies trifft
vor allem zu, wenn der neue Verteidiger ersichtlich nicht genügend Zeit hatte, um sich angemessen vorzubereiten (BGH
4 StR 164/63 vom 22. November 1963).
Ein solcher Fall lag hier vor. Der Vorsitzende des Schwurgerichts war zwar auf Grund eines Gesprächs, das er wenige Tage vor der Hauptverhandlung mit Assessor VW geführt hatte, der Meinung, daß dieser besser über die Sache unterrichtet sci als Rechtsanwalt Dr. re . Als Assessor VD an Vormittag des Verhandlungstages zunächst erklärte, er sei nicht vorbereitet und könne daher die Verteidigung nicht übernehmen, war er daher der Auffassung, daß diesem ein mehrstündiges Studium der Akten zur Vorbercitung genügen müsse, Diese Annahme beruhte jedoch, wie der Senat der glaubvwürdigen dienstlichen Äußerung des Rechtsanwalts vo entnimnt, auf einen
Mißverständnis, das darin scine Ursache haben mag, daß Assessor. Witta zu dem Schwurgerichtsvorsitzenden gesagt hatte, er würde den Angeklagten gerne verteidigen. Assessor vouBD hatte zwar
den Angeklagten häufig, meist zusammen mit Rechtsanwalt Dr. > GE, in äcr Untersuchungshaft besucht. Dabei hatte er aber keine Verteidigertätigkeit in der Sache selbst ausgeübt, insbesondere nicht mit dem Angeklagten Verteidigungsmöglichkeiten besprochen. Von Gegenstand des Strafverfahrens hatte er bci seinen Besuchen nur bruchstückhafte Einzelheiten erfahren,
Assessor Witta kannte demnach zu Beginn der Hauptverhandlung weder die Akten noch war er sonst in ciner der Schwere des gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurfs (Mordversuch) und der Schwierigkeit der Sachlage angemessenen Weise auf die Verteidigung vorbereitet, Die ihm vom Schvurgscricht zur Verfügung gestellte Zeit von 9.25 Uhr bis 15 Uhr genügte zu einer angemessenen Vorbereitung nicht. Der Verteidiger kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er den Sachverhalt ausreichend kennt, wenn er darüber unterrichtet ist; "wie sich der Angeklagte zur Anklage verhält, und wenn er ein klares Bild über die Möglichkeiten gewonnen hat, die für eine sachgemäße Verteidigung bestehen (RGSt 77, 153). Welche Zeit dazu erforderlich ist, hängt von den besonderen Umständen des Einzeifalles ab. Hicr war zu berücksichtigen, daß der Angeklagte, der bestreitet, den ihm zur Last gelegten Raubüberfall verübt zu haben, im Vorverfahren von seiner Ehefrau schwer belastet worden war und daß sich die Anklage hauptsächlich auf deren Aussagen stützte. Es war ferner zu berücksichtigen, daß Assessor Witta im Gegensatz zu Rechtsanwalt Dr. TO 1. der Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer, die zur Verweisung an das Schwurgericht geführt hatte, nicht teilgenommen hatte und die Aussagen der Ehefrau des Angeklagten und der übrigen Belastungszceugen in dieser Hauptverhandlung nicht aus eigener Wahrrnchmung kannte, Um den Zeugen geeignete Vorhaltce macher zu Können, mußte er daher erst vom Angeklagten über diese Aussagen unterrichtet werden. Auf Grund des Aktconstudiums und eines kurzen Gesprächs
mit dem Angeklagten am Tage der Hauptverhanälung konnte sich
der Verteidiger auch nicht darüber schlüssig werden, ob er dem Angeklagten etwa zu einem Geständnis raten solle. Zu einer so verantwortungsvollen und schwierigen Entscheidung bedarf der Verteidiger in einem Falle wie dem vorliegenden einer ausreichenden Überlegungsfrist; sie darf nicht unter Zeitdruck getroffen werden. Schließlich mußte sich der Verteidiger noch im Gespräch
mit dem Angeklagten über alle für die Strafzumessung in Betracht kommenden Umstände Klarheit verschaffen, was gerade
für die Verteidigung vor cinem Schwurgericht von entscheidendem Einfluß auf die Strafhöhe sein kann.
Nach allem ist der Angeklagte durch den Beschluß des Schwurserichts, der seinem Verteidiger nur eine allenfalls für die Aktencinsicht und ein kurzes Gespräch mit dem Angeklagten ausreichende Frist von knapp 5 1/2 Stunden gewährte, in seiner Verteidigung in unzulässiger Weise beschrür't worden. Dieser Verstoß kann mit der Revision gerügt werden, ungeachtet dessen, ob cr auf einem Irrtum des Gerichts über die Grenzen seines #rmessens, auf einem Versehen oder auf unverschuldeter Unkenntnis des wahren Sachverhalts beruht. § 265 Abs. 4 dient dem Schutze des Angeklagten. Daher kann cs für das Revisionsgericht nur darauf ankommen, ob er objektiv verletzt worden ist. Auch sonst begründet die Verletzung von Verfahrensvorschriften dic Revision oh Rücksicht darauf, ob sie bewußt, versehentlich oder deshalb geschehen ist, weil dem Gericht die den Mangel begründenden Tatsachen nicht bekannt gewesen sind (vgl. BEHSt 20, 98 und Eb. Schmidt, § 265 StPO Ran. 28). Das Urteil muß daher gemäß § 338 Nr. 8 StPO aufgehoben werden (K.M., 4. Aufl. § 265 StPO Anm. 13 c).
Die übrigen Verfahrensrügen und die Sachrüge können unerörtert bleiben. Der Senat weist jedoch darauf hin, daß die be-
antragte Voernchmung des Rechtsanwalts Dr. rg über
dic Bchauptung des Angceklagten,er habe seinem Verteidiger gegen-
über stets seine Unschuld beteuert und erklärt, der Zeuge Step 0!1c ihn nur aushorchen, kein ungceeignetes Beweismittel ist. Welche Schlüsse aus jener Tatsache zu ziehen sind, wenn sic bewiesen oder etwa als wahr unterstellt wird, hat das Schwurgericht allerdings in freier Würdigung zu entscheiden,
Krumme Willms Fiitner
Mayr Spiegel