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BGH, Urteil vom 20.12.1963 – 4 StR 356/63

4. Strafsenat

4_ Stk 356/63

Im Nam

en des VYelkes

In der Strafsache

den Kaufmann Walter

gegen

> ED => Dem:

geboren am EEEEEEEEED 1923 ir Damm,

wegen Meineids

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 20. Dezember 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Jagusch

als Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter

Bundesrichter als

Vorsitzender,

Krumme

Prof. Dr. Lang-Hinrichsen Dr. Flitner

Börtzler beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt iD in der Verhandlung,

Bundesanwalt WW »ei der Urteilsverkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter gi.

als

für Recht erkannt;

Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

I. Die Revision des Angeklagten Al :eser das Urteil des Landgerichts in Dortmund vom 6, Februar 1963 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Il, Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte DEE freigesprochen worden ist, ferner im Strafausspruch, soweit er ihn betrifft,

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an das

Landgericht zurückverwiesen,

Von Rechts wegen

Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten Bellmann wegen erfolgloser Anstiftung zum Meineid (§ 154, § 49 a Abs. 1 ‚.StGB) zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht vom 14. April 1961 den von ihm als Zeugen benannten Kellner Ci durch Vorhalte und Zwischenrufe dazu bestimmen wollte, der Wahrheit zuwider seine Mittäterschaft an den Verletzungen des Kraftfahrers ZU zuzugeven.. Von weiteren Anklagevorwürfen hat es ihn freigesprochen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die der Generalbundesanwalt vertreten hat, ist begründet. Die Revision des Angeklagten kann keinen Erfolg haben,

I. Die Revision des Angeklagten

1. Die von der Revision behaupteten Widersprüche, Trugschlüsse und sonstigen Denkfehler in den Urteilsfeststellungen liegen nicht vor. Die für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkuale der strafbaren Handlung gefunden werden, sind im Urteil angeführt. Die Beweistatsachen vollständig anzugeben, war das Landgericht nicht verpflichtet (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Versuch der Revision, ihre eigene Beweiswürdigung an Stelie derjenigen des Landgerichts zu setzen, ist unzulässig.

Den Grundsatz, daß im Zweifel zugunsten des Angeklagten entschieden werden muß, hat das Landgericht nicht verletzt. Wie das angefochtene Urteil ergibt, hatte das Landgericht keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten.

Nach dem im Urteil ausführlich wiedergegebenen Beweisergebnis mußte sich das Landgericht auch nicht zu weiterer Aufklärung, insbesondere nicht zur Besichtigung des Tatortcs der Schlägerei, gedrängt fühlen.

2, Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch. Insbesondere hat das Landgericht festgestellt, daß Din bei seinem Versuch, CE zu einer falschen Aussage zu bestimmen, wußte, da3 der Zeuge den Eid leisten müsse. Es ist nicht ersichtlich, daß das Landgericht bei dieser Feststellung irgend etwas übersehen oder fehlerhaft gewürdigt hätte. Nach den Urteilsfeststellungen hat gegen G

- A -

kein Verdacht der Beteiligung an der Schlägerei bestanden, der zu seiner Nichtvereidigung hätte führen müssen (§ 60 Nr. 3 StPO),

Auch die Strafzumessungserwägungen lassen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen;

II. Die Revision der Staatsanwaltschaft

1. Der Freispruch BB: von der Anklage der erfolglosen Anstiftung Os zum Meineid kann nicht bestchen bleiben,

Nach den Urteilsfeststellungen hatte Bellmann den arglos dastchenden Zu "mindestens einen kräftigen Schlag mit der geballten Faust ins Gesicht" versetzt, Gegen diesen Vorwurf wandte sich Bellmann in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht am 24, März 1960, wie schon vorher bei der Polizei, mit der Behauptung, er habe ZW; unä zwar aus Notwehr, nur eine Ohrfeige mit der flachen Hand gegeben. Als angeblichen Zeugen für diese Darstellung benannte und stellte Du den Ogw den Gericht. Am Vorabend der Hauptverhandlung, am 23. März 1960, erklärte Bellmann dem OP, "üer am Tattage keine eigenen Wahrnehmungen zu den entscheidenden Punkten gemacht hatte", was er aussagen solle, Er verlangte von ihm, daß cr angebe, er, BEP EW, 320 A nur eine Ohrfeige: gegeben. Daß dies unwahr war und daß sich OB mit dieser "Bekundung" einer unwahren Aussage schuldig gemacht haben würde, wußte Bellmann. Auf den "genauen Wortlaut" der Unterredung zwischen DO 5 OB En 25. März 1960 und auf den "Inhalt der dem Angeklagten OP Aurch den Angeklagten DEE :vi1. weiter erteilten Weisungen" kommt es unter diesen festgestellten Umständen nicht an.

Das Landgericht wird hiernach insbesondere noch prüfen müssen, ob Be uste oder damit rechnete, daß OB eine Aussage werde beeiden müssen. Hat Bw z.- wußt oder damit gerechnet, daß OB die ihm anzesonnence falsche Aussage werde beschwören müssen, so ist er auf Grund der bisherigen Feststellungen der erfolglosen Anstiftung zum Meineid (§ 154, § 49 a Abs. i StGB) schuldig. Andernfalls ist seine Verurteilung wegen erfolgloser Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage (§§ 153, 159 StGB) geboten.

2. Mit rechtsirrigen und außerdem unvollständigen Erwägungen hat das Landgericht DEE von der Ankiage freigesprochen, Oelke am 17. Juli 1961 zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in Tateinheit nit Begünstigung angestiftet zu haben.

a) Das Landgericht hat festgestellt, daß der Inhalt der schriftlichen Erklärung OB, wie er und Ben wußten, falsch war und daß OB von FEED zu dieser Erklärung veranlaßt worden ist. Gleichwohl hat es im Ergebnis zu Recht WW rnicht wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung verurteilt, Denn im Wiederaufnahmeverfahren sind eidesstattliche Versicherungen von Zeugen über den Wiederaufnahmegrund nicht zulässig; weder die Staatsanwaltschaft noch das Landgericht war daher eine im Sinne des § 156 StGB zur Abnahme einer solchen Versicherung zuständige Behörde (BGHSt 17, 303). Der Tatbestand des § 156 StGB ist somit nicht erfüllt.

Zur Entscheidung, ob EMMEEEW üer erfolglosen Anstiftung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung (85 156, 159 StGB) schuldig ist, sind jedoch ergänzende

van

Feststellungen nötig. Die bisherigen Erwägungen des Landgerichts tragen den Freispruch nicht.

Dem angefochtenen Urteil zufolge wußte Pi. daß die Erklärung OB, Aie von DEE erfunden una avgefaßt war, mit seinem Wiederaufnahmeantrag dem für diesen zuständigen Gericht vorgelegt werden sollte. OB wollte TED "ein iederaufnahmeverfahren ermöglichen" und hat ihm zu diesem Zweck die Erklärung wunschgemäß ausgestellt und ausgehändigt. Das Landgericht meint, es lasse sich nicht feststellen, ob OP sewußt hat, daß seine Erklärung dem Gericht vorgelegt werden solle. Er könne angenommen haben, die Erklärung werde nur der Staatsanwaltschaflt zugeieitet, "die dann das Weitere veranlassen werde", Möglicherweise habe sich Of hierüber überhaupt keine Vorstellungen gemacht. Dabei verkennt das Landgericht, daß Oi c: Tin EB :nöziichen wollte, die Erklärung mit dem Wicderaufnahmeantrag, gleichviel auf welchem Wege, derjenigen Behörde zuzuleiten, die über die Wiederaufnahme zu entscheiden haben würde. Den Urteilsfeststellungen zufolge steht also fest, daß OB insoweit mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Andernfalls hätte er nicht, wie festgestellt, die Absicht verfolgen können, DEMEB nit Hilfe der falschen Erklärung ein Wiederaufnahmeverfahren zu ermöglichen.

Wenn der Tatbestand des § 156 StGB nach der äußeren Tatseite auch nicht erfüllt ist, so ist DEEP unter den festgestellten Umständen dennoch nach den §§ 156, 159 StGB zu bestrafen, sofern er geglaubt hat, das Landgericht, dem die Erklärung mit seinem Wissen und Willen zugeleitet werden sollte, sei im Wiederaufnahneverfahren zur Abnahme dieser eidesstattlichen Versicherung zuständig (BGHSt 17, 303, >05). Daß er dies angenommen hat, liegt deshalb nahe, weil

er es sonst für sinnlos hätte halten müssen, Oelke dia falsche Erklärung abzufordern, Trifft äies aber zu, so hat er OB erfolglos zu einer Handlung zu bestimmen versucht, die nach seiner Vorstellung alle Tatbestandsmerkmale des § 156 StGB erfüllte,

b) Darüber, warum das Landgericht Bellmann nicht wegen Anstiftung zur Begünstigung verurteilt hat, spricht sich das angefochtene Urteil überhaupt nicht aus, Möglicherweise hat das Gericht straflose Selbstbegünstigung angenommen. Das wäre rechtsfehlerhaft (BGHSt 5, 75, 80/81; 17, 256).

5. Auch der Strafausspruch im Faile Ci m. 3 aufgehoben werden. Nach den Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils liegt die Annahme nahe, daß das Landgericht dem Angeklagten keine mildernden Umstände zugebilligt haben würde, wenn es ihn auch in den beiden anderen Anklagepunkten verurteilt hätte.

Aber auch abgesehen hiervon ist die Zubilligung mildernder Umstände rechtsfehlerhaft und die Bemessung der Freiheitsstrafe nicht ausreichend begründet. Das Landgericht hat es versäumt, hierbei alle die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die es bei der Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung verwertet hat. Mildernde Umstände liegen nicht schon or, wenn irgendein Unstand zugunsten des Täters sprechen mag. Voraussetzung ist vielmehr, daß die Gesamtbeurteilung aller Umstände, also der äußeren Umstände der Straftat wie der äußeren und inneren Verhältnisse des Täters, die Straftat eben dieses Täters in so mildem Licht erscheinen läßt, daß die Anwendung des ordentlichen Strafrahnens zu

hart wäre (RGSt 48, 308, 310; 68, 294; BGHSt 4, 9; IK 8, Aufl.

Ann, B II 3 a vor § 15; Schönke/Schröder 11, Aufl. Rz. 29

123)

vor § 13}. Dabei darf alles das nicht außer Acht gelassen werden, was in besonderer Weise eher gegen den Täter

spricht als für ihn. Es ist rechtsfehlerhaft, insoweit allein die bei BB vorhandene Absicht der Selbstbegünstigung in den Vordergrund zu stellen. Das Landgericht mußte bei der Entscheidung über das Vorliegen mildernder Unstände wie bei der Festsetzung der Strafe vor allem berücksichtigen, deß DW, der "in den zweifelhaften Kreisen am Steinplatz großes Ansehen genießt und viel Einfluß auf äiese Kreise hat", andere Personen aus eigennützigen Gründen in seine Straftaten hineingezogen hat, daß er sich dabei "hinterhältig und nahezu erpresserisch" verhalten hat und nicht einmal davor zurückgeschreckt ist, den Verdacht der schweren Mißhandlung ZUEWB= auf andere abzauwälzen. Bisher ist auch unbeachtet geblieben, daß das Landgericht an anderer Stelle gerade die geistige Urheberschaft EEEEEEB>5 an den meisten Verdunkelungsversuchen festgestellt hat, Alle diese Umstände sind für die Taten wie für dern Täter von kennzeichnender Bedeutung.

Jagusch Krunmme Lang-Hinrichsen

Flitner Börtzler