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4_ StR 164/63
Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Kraftfahrzeugschlosser Josef MB zus
CE, sort scvoren an ED 932, vegen versuchter Notzucht
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 22, Novenber 1963, an der teilgenommen haben:
scnatspräsident Dr, Jagusch als Vorsitzender,
Bundesrichter Krunnme Bundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner
Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil dcs Landgerichts in Essen vom 6. Dezember 1962 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels hat der Ange-Klagte zu tragen,
Von Rechts wegen
Der Angeklagte ist wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit Körperverletzung zu Gefängnis verurteilt worden. Seine Revision kann keinen Erfolg haben.
I. Die Verfahrensrüge ist unbegründet.
Die Revision macht geltend, das Landgericht habe die Hauptverhandlung von 5. Dezember 1962 unterbrochen und am Nachmittag des 6. Dezember 1962 fortgesetzt, obwohl der Wahlverteidiger des Angeklagten das Gericht am Vormittag des 6. Dezember habe wissen lassen, daß er wegen seiner Tätigkeit in einer Schwurgerichtssache in Kassel nicht crscheinen könne, aber an jedem späteren Verhandlungstage zur Verfügung stehe, weil er nur noch zwei Tage in Kassel zu tun habe, Das Landgericht habe dem Angeklagten jedoch gegen seinen ausdrücklichen Widerspruch einen Pflichtvertcidiger bestellt, der über den Verfahrensstoff nicht unterrichtet gewesen sei, da er bis dahin in der Hauptverhandlung
nicht anwesend gewesen sei und nicht Gelegenheit gehabt habe,
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den Verfahrensstoff und die bisherige Beweisaufnahme mit
ücm Angeklagten durchzusprechen., Durch die Fortsetzung
ger Verhandlung am 6. Dezember und die Bestellung eines Pflichtverteidigers sei der Angeklagte in seiner Verteidigung unzulässig beschränkt worden. Die Revision sieht hierin Verstöße gegen § 137 StPO, der es dem Angeklagten gestattet, sich durch einen Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, und gegen die Bestimmungen des § 338 Nr. 5 und
8 5tFO.
Ein Verfahrensverstoß kann in der Fortsetzung der Hauptverhandlung am 6. Dezember 1962 mit einem Pflichtverteidiger nicht gefunden werden.
Der Strafkammervorsitzende war, selbst unter Berücksichtigung des Rechts zur freien Wahl des Verteidigers (§ 137 StPO), nicht verpflichtet, den Verhandlungstermin von vornherein so weit hinauszuschieben, bis der gewählte Verteidiger VOoraussichtlich in der Lage sein werde, die Verteidigung durchzuführen. Das Strafverfahren schwebte schon seit dem 15. April 1962. Der Angeklagte war bis zum 5. Dezember auf freiem Fuß. Er hätte mithin, gegebenenfalls nach Rücksprache mit seinem Verteidiger, jederzeit einen anderen Verteidiger wählen können, sobald sich ergab, daß Rechtsanwalt Fee an der Wahrnehmung der Verhandlungstermine in dieser Sache verhindert sein könnte. Der Verfahrensstoff war nicht so umfangreich und schwierig, daß er nur von einen Verteidiger beherrscht werden konnte, der schon im Vorverfahren tätig gcevresen war. Andererseits mußte der Vorsitzende bei der Terminsanberaumung die noch freien Sitzungstage beachten und verhindern, daß.die Wahrheitserforschung, etwa durch Beweisverlust, erschwert werden könnte.
Auch am 5. und 6. Dezember bestand kein Grund, die Ver-
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handlung mit Rücksicht auf die vom Wahlverteidiger angekündigte Verhinderung auszusetzen oder zu unterbrechen. Ein hAussetzungs- oder Vertagungsamtrag war ausweislich der Sitzungsniederschrift weder vom Angeklagten noch vom Verteidiger gestellt worden. Allerdings muß das Landgericht nach § 265 Abs. 4 StPO auch von Amts wegen die Verhandlung aussetzen oder wenigstens unterbrechen, falls eine solche Haßnahmce infolge veränderter Sachlage zur Vorbereitung der Verteidigung angemessen erscheint. Eine veränderte Sachlage im Sinne dieser Bestimmung kann auch durch Verfahrensvorgängce cintreten, insbesondere durch den Wechsel des Vertcidigers, selbst wenn der neue Verteidiger sogleich an die Stelle des früheren tritt (RGSt 71, 353, 354; JW 1926,
1928; HRR 1936, 1402; BGH LM § 265 Nr. 16), Das Gericht muß deshalb auch in einem solchen Falle prüfen, ob das Recht
des Angeklagten, sich gegenüber dem Anklagevorwurf zu verteidigen, durch einen Wechsel des Verteidigers beeinträchtigt werden würde. Das trifft vor allem zu, wenn der neue Verteidiger nicht genügend Zeit hatte, sich auf die Verteidiguns vorzubereiten (RG JW 1926, 1218; HRR 1936, 1402; BGH a.a.0.);, unter besonderen Umständen auch dann, wenn er infolge Unkenntnis wichtiger Verfahrensvorgänge den Verfahrensstoff nicht beherrscht und deshalb die Verteidigung nicht sachgemäß: führen kann. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt. Rechtsanwalt Dr. Pi var schon nach der ersten Verhandlung an 27. November"-1962 zum Filichtverteidiger bestellt worden, in der Verhandlung vom 5. Dezember 1962 erschienen und nur infolge des unerwarteten Auftretens des Wahlverteidigers wieder von seinen Aufgaben entbunden worden. Als er nach dem Verhandlungstermin vom
5. Dezember vom Vorsitzenden benachrichtigt wurde, daß er notfalls am nächsten Tage wieder als Pflichtverteidiger einspringen müsse, hat er sich, wie aus dem Aktenvermerk des Vorsitzenden von diesem Tage zu entnehmen ist, schon mit
der Sache vertraut gezeigt und ist vom Vorsitzenden außerden
in
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über den Stand dcs Verfahrens unterrichtet worden. Am
sclben Tage hat der Pfiichtverteidiger auch die Akten eingesehen und am nächsten Tage vor Beginn der Verhandlung die Sache mit dem Angeklagten durchgesprochen., Er erklärte sodann, auf die Verteidigung genügend vorbereitet zu sein und machte auf das Gericht den Bindruck, daß er den Prozeistoff beherrsche. Der Angeklagte hat die Heranziehung des Pflichtverteidigers nicht beanstandet und ihr, wie Rechtsanvalt
Dr. PB erklärt hat, auch nicht widersprochen. Die Vertceidigung war überdies noch dadurch erleichtert, daß Rechtsanwalt HB schon am Vortage die nahezu abgeschlossene Beweisaufnahme gewürdigt und seinen Schlußantrag gestellt hatte, während es sich am.6. Dezember 1962 nur noch um die Ergänzung der Beweisaufnahme durch einen Zeugen der Terteidigung zwecks Prüfung der Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszceugin handelte. Der Pflichtverteidiger hat, wie er glaubhaft erklärt hat, dieses Beweisergebnis im Sinne des Angeklagten gewürdigt, erhebliche Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit der Verletzten erhoben, im übrigen an die Ausführungen des Wahlverteidigers angeknüpft und dessen Schlußantrag wiederholt. Nach alledem ist mit Sicherheit auszuschließen, daß die Verteidigung durch den Verteidigerwechsel unzulässig beschränkt worden sein könnte. Die Revision hat auch nicht fristgemäß dargelegt, was der Verteidiger selber zu Gunsten des Angeklagten noch hätte geltend machen können.
II. Die sachlichrechtlichen Rügen sind ebenfalls unbegründet. Sic richten sich ausschließlich gegen die der Strafkammer vorbehaltene Beweiswürdigung, die weder Denkgesctzce verletzt noch erfahrungswidrig ist. Gewalt hat der Angeklagte nach den Urteilsfeststeilungen gegen Frau ra»
«> spätestens angewandt, als er sie zur linken Tür scines Kraftwagens schleppte, auf die vorderen Sitze stieß und dann durch Umklammern ihres Halses nötigte, es zu dulden, daß er
scin Glicd bei ihr einführte. Es kommt deshalb nicht darauf en, ob und wenn Frau Tl sich etwa vorher freiwillig neben ihn auf den Beifahrersitz gesetzt hat und ob die Perlenkette infolge Gewaltanwendung des Angeklagten zerissen ist. Der Grundsatz "Im Zweifel zu Gunsten des Ange- ‚lagten" ist nicht verletzt, weil das Landgericht von der Richtigkeit derjenigen Feststellungen, auf die sich der Schuldspruch stützt, und von der Schuld des Angeklagten berzceugt ist (RGSt 52, 319). Auch im übrigen lassen die
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H Urteilsfeststellungen keinen den Angeklagten benachteiligenden
Nechtsfehler erkonnen.
Jagusch Krumme Lang-Hinrichsen
Flitner Börtzler
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