nu:legal · recht.nulegal.eu

BGH, Urteil vom 22.03.1963 – 4 StR 1/63

4. Strafsenat

"2161 100

Im Namen des Volkes

ir der Strafisache

gegen

den Angestellten Dr. Helmut ED aus KW, schoren

om ED :909 in cup,

wegen Kuppelei

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22, März 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Jagusch als Vorsitzender,

Bundesrichter Martin Bundesrichter Prof. Dr, Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner

Bundesrichter Börtzler als beisitzende Richter,

Bundesanwalt ED in der Verhandlung und

Oberstaatsanwalt GEEEEEERD ©: der Urteilsverkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Krefeld vom 1. Juni 1962 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, -

an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

rn cl —-

Gründe§

Der Angeklagte wird beschuldigt, gewohnheitsmäßig und aus Eigennutz durch Gewährung oder Verschaffung von Gelegenheit der Unzucht dadurch Vorschub geleistet zu haben, daß er dem Kaufmarn TB ermöglichte, seinem in den Räumen des "Me nit verschiedenen Mädchen ausgeübten Geschlechtsverkehr zuzusehen, wobei er wu3te, daß Tg darin geschlechtliche Erregung und Befriedigung suchte, ferner durch dieselbe Handlung den Kaufmann Tg zu der von diesem begangenen fortesetzten Kuppelei angestiftet und ihm Beihilfe geleistet zu haben (§§ 180, 48, 49, 73 StGB).

Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen.

Mit der Revision rügt die Staatsanwaltschaft Verletzung sachlichrechtlicher Vorschriften.

Soweit der Angeklagte wegen Kuppelei angeklagt ist, hat das Landgericht unter zutreffender Beurteilung der äußeren und inneren Tatbestandsmerkmale Gewohnheitsmäßigkeit und Eigennutz nicht für nachgewiesen erachtet. Im übrigen hat es auch den inneren Tatbestand der Beihilfe zur Kuppelei des Kaufmanns We nicht für erwiesen angesehen.

Die Urteilsausführungen zur Gewohnheitsmäßigkeit sind angesichts der tatsächlichen Feststellungen rechtlich nicht zu beanstanden. Gewohnheitsmäßigkeit würde einen durch wiederholte Begehung erzeugten Hang des Angeklagten voraussetzen, gerade der im Zuschauen bestehenden Unzuchtshandlung des FB Aurch eigenes Tun Vorschub zu leisten, ohne dabei jeweils noch Bedenken oder Henmungen bei sich überwinden zu müssen. Das Landgericht hat jedoch ohne erkennbaren Rechtsirrtum das Gegenteil einer solchen inneren Haltung des Angeklagten Testgestellt.

Zur Frage des Eigennutzes führt die Strafkammer aus, daß zwar auf Grund der Gesamtheit der Tatumstände vieles dafür spreche, daß der Angeklagte im Interesse seiner eigenen geschlechtlichen Betätigung der Unzucht des Worns Vorschub geleistet habe, weil er in demselben Vorgang, der sich für WB als Unzucht darstelle, seinerseits geschlechtliche Befriedigung gefunden habe. Die Strafkammer habe jedoch diesen Schluß nicht "wit letzter Sicherheit" ziehen können, weil für die Duldung der Anwesenheit des T in der Vorstellung des Angeklagten möglicherweise nur die Rücksicht auf seinen langjährigen Frceunä bestimmend gewesen sci. Damit scheide auch die Möglichkeit, daß sich der Angeklagte durch das Dulden des Zuschauens des gg ie Möglichkeit weiterer unzüchtiger Betätigung mit den Mädchen habe erhalten wollen, als Beweggrund aus,

Diese Ausführungen geben zu rechtlichen Bedenken Anlaß,

Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt, daß sich der Geschlechtsverkehr in den Räumen des Kaufmanns \ggp nehrere Jahre lang hingezogen hat, daß der Angeklagte regelmäßig in dessen Wohnung den Verkehr ausgeübt hat, und zwar gleichviel, ob gg dabei anwesend war oder ob es ihm gelungen war, Veggppus den Räumen fortzuschicken. Das alles zwingt jedenfalis auch zu der Prüfung, die Sache des Landgerichts bleiben muß, ob der Angeklagte nicht jedenfalls auch im Interesse seiner eigenen geschlechtlichen Betätigung der Unzucht des VB Vorschub geleistet haben kann. Hätte das Landgericht diese Umstände bei der Prüfung des Merkmals "aus Eigennutz" mit herangezogen, denn wäre es möglicherweise zu dem Ererebnis gekommen, daß nicht "nur" die Rücksicht auf den langjährigen Freund für die Handlungsweise des

Angeklagten bestimmend gewesen ist. Dann läge aber eigennütziges Vorschubleisten vor, da der Eigennutz nicht der einzige Beweggrund zu sein braucht.

Die Revision hebt ferner zutreffend hervor, daß bereits darin, daß der Angeklagte Wgg@f6elegenheit gab, sich durch das Betrachten der dem Geschlechtsverkehr vorausgehenden unzüchtigen Handlungen geschlechtlich zu erregen, Xuppelei liegen könne. Wie das Landgericht festgestellt hat, befaßten sich die Beteiligten, bevor es zu den eigentlichen geschlechtlichen Handlungen kam, in völlig

entkleidetem Zustand schon einige Zeit miteinander, offensichtlich zur Erregung geschlechtiicher Lust bei allen Beteiligten. Es kann dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen das Zusammensein mehrerer entkleideter Personen, das der gegenseitigen geschlechtlichen Erregung dienen soll, für den weils Beteiligten Kuppelei darstellen kann. Hier diente, wie das Landgericht ausdrücklich feststellt, dieses Tun der Vorbereitung des darauf folgenden Geschlechtsverkehrs, dessen Anblick wiederum der geschlechtlichen Befriedigung WW diente. In so zielgerichtetem, einheitlichen Verhalten kann schon ein Vorschubleisten der Unzucht durch Gewährung von Gelegenheit liegen, sofern W@Wberceits in diesen vorbereitenden Vorgängen in der Erwartung der weiteren geplanten unzüchtigen Handlungen geschlechtliche Befriedigung gefunden hat.

Der Generalbundesarwalt hat die Revision der Staats.

anwaltschaft nicht vertreten.

Jagusch Lang-Hinrichsen zugleich für den früheren

Bundesrichter Martin, der

nicht mehr Bundesrichter

ist, und für den beurlaubten,

ortsabwesenden Bun«esrichter . Börtzler Flitner