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BGH, Urteil vom 15.01.1963 – 5 StR 542/62

5. Strafsenat

5.StR 542/62

(altı 5 StR 44/62) 2184 039

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Matrosen Günter KB aus DEE,

dort geboren am B 1339, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Totschlags

hat der 5,.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 15,Januar 1963, an der teilgenommen habens

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender,

Bundesrichter Schmidt

Bundesrichter Siemer

Bundesrichter Schnitt

Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (EEEEEED als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte ED

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Braunschweig vom 19;:Juni 1962 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben;

Die weitergehende Revision wird verworfen,

Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels -— an das Schwurgericht in Hannover zurückverwiesen,

- Von Rechts wegen -

- 2.

Grü n dee

‚ Die Nachprüfung des Schuldspruchs auf die allgemeine Sachrüge hat keine Rechtsmängel erkennen lassen. Insoweit war die Revision des Angeklagten daher zu verwerfen.

Zutreffend aber macht sie geltend, daß die Nicht- . anwendung des § 213 StGB auf rechtsirrigen Erwägungen „beruht,

“a) Das gilt allerdings nicht, soweit der Beschwerde-

- führer meint, eine sogenannte Provokation sei gegeben.

' Die 'ablehnenden Urteilsgründe hierzu sind weder wider-

' sprüchlich, noch lassen sie sonstige Rechtsmängel er-

‘kennen.’ Die Einzelausführungen der Revision bekämpfen in Wahrheit nur die denkgesetzlich möglichen Folgerungen :'des Tatrichters; damit können sie aber in diesem Rechtszuge nicht durchäringen.

b) Indessen ergeben die erschöpfenden Feststellungen -deutlich, daß hier ein "anderer mildernder Umstand" im

: Sinne des § 213 StGB vorliegt.

u aa) Wie die angefochtene. Entscheidung hervorhebt, war der Angeklagte zunächst ohne eigenes "Verschulden von iO |) schwer.beleidigt und wiederholt körperlich verletzt worden. Diese Angriffe des Getöteten endeten mit dessen Drohung: Wenn wir uns nochmal sehen, dann gnade

Dir Gott, dann rechnen wir ab"

‚Diese Drohung hatte der Nunausgereifte" Angeklagte, der zur Tatzeit erst wenige Monate über 21 Jahre alt war, als durchaus "ernsthaft" und. "gefährlich" angesehen,

Von seinem Standpunkt aus hatte er nur die Wahl, Kun auszuweichen, "abends nach Feierabend an Bord zu bleiben", oder selbst einen Angriff gegen KB unter Zuhilfenahme eines Messers zu führen, um so die überlegene Körperkraft des Gegners auszugleichen. Das Schwurgericht stellt fest, der Beschwerdeführer habe den Angriff mit dem Messsr nur gesucht, "um nichts befürchten zu müssen!

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- 3-

(UA S.9/10), um "in der nächsten Woche vor KW sicher zu sein" (UA 8.10); der Angeklagte habe sein Vorgehen als einzige Lösung angesehen, "um sich frei bewegen zu können, ohne weitere, schwere Mißhandlungen von Krause befürchten zu müssen" (UA S.23).

bb) Der Tatrichter erblickt in diesem Beweggrund der Furcht des (- unbestraften, "zur Tatzeit noch nicht altersgemäß entwickelten", durch "das Verhalten Ks untergründig erregten" und angetrunkenen -) Angeklagten nur deshalb keinen anderen mildernden Umstand im Sinne des § 213 StGB, weil die befürchteten Mißhandlungen auch vom Standpunkt des Beschwerdeführers aus "nicht unausweichlich" gewesen seien (UA S.24). Was hierunter zu verstehen ist, ergeben die oben mitgeteilten Feststellungen deutlichs _ Der Angeklagte hätte seinem Gegner ausweichen, er hätte "abends nach Feierabend an Bord bleiben" sollen.

Diese Auffassung ist von Rechtsirrtum beeinflußt. Der Senat hat schon in anderem Zusammenhang entschieden, daß grundsätzlich keine Rechtspflicht besteht, einer unverschuldeten Bedrohung durch Flucht oder Verbergen auszuweichen. Auch im vorliegenden Falle war ein solches Verhalten für den Angeklagten unzumutbar, zumal es sich um einen Streit zwischen Matrosen handelte, Mildernde -Umstände im Sinne des § 213 StGB durften daher nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Angeklagte (- der andere Möglichkeiten nicht sah -) weder "ausweichen" noch sich an Bord verbergen wollte.

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.

Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs.2 Satz 2 StPO Gebrauch gemacht.

Sarstedt Schmidt Siemer Schmitt Kersting