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Im Yamendes Volkes in der Strafsache gegen 1.) den Arbeiter Karl-Heinz # — — gem aus CE EB, iort geboren m. RD ‚ zur Zeit in Untersuchungshaft,
2.) den Bergmann Richard “ EEE» Czus C em geboren m@. EEE EB in ZB, zur Zeit in Unter-
suchungshaft,
wegen schweren Zaubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u. 23.
hat der 4, »sirafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 29. Januar 1960, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Krumme als Vorsitzender,
Bunassrichter Dr. Sauer Bundesrichter Prof.Ir. Lang-iiinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner
Bundesrichter Börtzler als beisitzende lichter,
üÜberstaatsanwalt Dr. Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Zssen vom 25.dJuni 1959 werden verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die seit dem 26. Juni 1959 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei konate übersteigt, jedem angeklagten
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Strafe angerechnet.
Yon Rechts wegen
Die Angeklagten CE und ! EB sinü wegen schweren äaubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, und zwar Yıil> zu sechs Jahren -Zuchthaus, EB :u ärei Jahren sechs Nonater Gefängnis.
Mit der \evision rügen die Angeklagten Verletzung
des Verlahrensrechts und sachlichrechtlicher Vorschriften. Das Zechtsmittel kann keinen ürfolg haben.
1.) Mit der verfahrensrechtlichen füge machen die Beschwerdeführer geltend, § 267 5tPüÜ sei verletzt, weil in den Urteilsgründen das zur Anwendung Kommende Gesetz, soweit es sich-um die gefährliche Körperverletzung ‚handelt, nichz angeführt sei. Dies ist an sich zutreffend. Allerdings kann den tatsächlichen Feststellungen entnommen werden, daß die Angeklagten den § 223 a 5t6B verwirklicht haben, weil dem Juwelier BB bei dem Überfall von einem der Täter. eine stark blutende Kopfverletzung mit einen “ecker, einem gefährlichen jierkzeug, beigebracht wurde, wodurch er völlig benommen war, und weil jeder der Täter alle Ausführungshanälungen des anderen als eigene wollte (UA 5. 8 i.Vım. 5. 25). Das reicht jedoch für die Urteilsbegrünaung nach \ 267 Abs. 3 StPO nicht aus. ir schreibt vor, daß die Urteilsgründe auch das zur Anwendung gebrachte
Ssurafgesetz bezeichnen müssen. In welcher form das geschehen muß, gibt die Vorschrift nicht an. Es genügt
daher schon, wenn ihrem Grundgedanken Rechnung getragen
wird. Anstatt der Paragraphenzahl und des Gesetzes kann
2. 3, die Angabe des Gesetzeswortlauts ausreichen, wenn dadurch das verletzte Jirafgesetz zweifelsfrei gekennzeichnet
ist (Kleinknecht/ilüller, StPO, 4. Aufl.1958 § 267 Anm. 7 3.768). Hier ist aber weder durch die Angabe der Paragraphenzahl noch Aurch die des Gesetzeswortlauts noch in irgendeiner sonstigen eise in den Urteilsgründen angegeben, welche Strafbestimmung das Gericht angewanät hat. Lediglich der Urteilsspruch enthält die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung. Daß daraus auf das angewandte Strafgesetz geschlossen werden kann, beseitigt den Begründungs-
mangel nicht.
Die Revision kann jedoch nur dann Erfolg haben, wenn das Urteil auf diesem Gesetzesverstoß beruht (§ 337 StPO), da es sich nicht um einen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 StPO handelt, insbesondere nicht der Fall des § 338 Nr. 7 StPO vorliegt (365t 32, 351 f). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt; denn der Verfahrensfehler hat
nicht zur folge, daß die 2echtsanwendunsg für das Revisionsgericht nicht nachprüfbar ist. Insbesondere besteht keine Unklarheit darüber, worin der Tatrichter die Tatbestandsmerkmale des § 223 a StGB gefunden hat. Dem Urteilszusammenhang ist, wie bereits ausgeführt, eindeutig zu entnehmen, daß die Zrfüllung des Tatbestandes des§ 223 a StGB von der Strafkammer darin erblickt wird, daß der Überfallene mit einem gefährlichen ferkzeug mißhandelt wurde und beide Täter damit einverstanden waren, so daß der Schlag mit dem ecker auch dem Angeklagten VB zuzurechnen ist, der ihn nicht selbst geführt hat. Eines Hinweises der Angeklagten gemäß § 265 StPO bedurfte es nicht, da bereits die Anklageschrift und der Eröffnungsbeschluß von dem gleichen Sachverhalt ausgingen und den Angeklagten eine gefährliche Körperverletzung, begangen durch ein gefährliches Werkzeug, zur Last legten.
2.) Die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts ist ebenfalls unbegründet. Die Angriffe der Revision richten
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sich gegen die tatsächlichen Teststellungen des Landgerichts. Die Angeklagten versuchen, ihre eigene Beweiswürdigung an die !telle derjenigen des Landgerichts zu setzen. -iese liegt jedoch ausschließlich dem Tatrichter
ob. Zwingend brauchen seine Schlußfolgerungen -— entgegen
Ger Ansicht der \\evision -— nicht zu sein. Zs genügt, daß
sie möglich sind. Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine _rfahrungssätze enthalten die Ausführungen des Urteils
nicht.
„uch die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung ist rechtlich nicn zu beanstanden.
Die Strafzumessung läßt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen.
Die Zevision war daher zu verwerfen.
Krumme ZDundesrichter Dr. dauer Lang-Hinrichsen ist beurlaubt und verhindert zu untersccwiben. Krumme
rlitner Börtzler