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BGH, Entscheidung vom 29.04.1959 – 2 StR 133/59

2. Strafsenat

2 StR 155.59

2268 057

m Narren des Volkes

+

In der Strafsache gegen “en landwirtschaftlichen Verzalter kilnelen Franz D EEE zu: VCH (SU) , S=i= DEE, geboren ar REED 1903 in Pu. Kris To/ ds,

zur Ait in Untersuchungshaft, wogen forigeretzter Unzucät mit einem Kinde

hat der 2, Strafsenat des Bundssgerichtshofs in der Sitzung von 29, April 1959, an äer teilgenommen habens

Senatspräsident Dr. Baldus sale Vorsitzender, Bundesrichter Prof.Dr. Busch Sundesrichter Scharpenneel Bundesrichter Dr. Schalsche Bundesrichter Dr. Meages als beisitzende Richter, Obsrstaatsanvalt un als Vertreter üer Bundesanwaltschaft, Justizangestellier (un els Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkanntsı auf die Revision des Ang des Landgerichts in Gießen vom .15. Januar 1959 in den Fällen J und sowie im gesamten

Strefausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Intscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmitiels, an das Landgerichi surückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verwörfen.

eklagten wird das Urteil

Von Rechts wegen

Gründe§

Der Angeklagte ist wegen Tortgeseizter Unzucht n1% einem Kinde in Tsteinheit mit Verführung eines männlichen Jugendlichen zur Unzucht - Fell IP - (58 175 Abs- 1 Nr 5, 175 a Ne, 3, 73 StGB), wegen eines weitsren Verbrechens der Verführung eines männlichen Jugeudlichken sur Unzucht - Fall SEM - (5 175 a Nr. 3 StGB), ferner vegsu Unzucht zwischen Wännern - Fall DiWiER - (5 175 3tc3) als gefährlicher Gewohnheiisverbrecher (§ 20 a StGB) z einer Gesentstrafe von vier Jahren Zuchthaus verurteilt worden; Sicherungsverwahrung wurde angeordnet.

Seine Revision rügt die Verletzung von Verishrerevorschriften und fehlsrhafte Anwendung des sachlichen Rechis. Sie hat überwiegend Erfolg:

Soweit die Revision zugleich die Beweiswürdigung der Strafkammer angreift, ist ihr Vorbringen unbeachtlich. Denn Gegenstand der Revision können rur Rochisrügen sein (§ 337 StPO).

“ Die verfahrensrechtlichen Einwendungen der Revision "finden nit der Sechrüge ihre Erledigung.

"1.) Die Rüge, daß in Felle JM der Taibertend der Verführung (§ 175 a Nr. 3 StGB) unzureichend festgestellt sei, ist begründet.

Verführung ist dann gegeben, wenn der Täter das Opfer erst durch seiue Aufforderung und die weitere von ihm susgehende Einwirkung zu den unzüchtigen Handlungen bereit gemacht hat, dessen geringe Widerstandskraft dabei ausnutzend (vei. RGSt 70, 199; 71, 47). Daraus ergibv sich einmal, daß nur der von sich aus neck nicht bereite Jugenü-

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liche verführt werden kenn; zum enderen schört zur Voli-- endung der Straftat, das ä-r Jugendlichs dorsvrkin such wirklich eins unzüchtiige Handlungs vornimmt,

an einem Nachrittag im Dezeuihsr 1957 bafaad sich der Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen mit den an 25. September 1944 geborenen Herbert IP ir Schteirestall. sr entblößie sich und onanierte vor den Jünzen, wälrond er diesen debei aufforderte, solche Yanipnulstionen auch bei sich vorzunchmen. Dem weiteren Verlanger des ängeklagien, sein (des Angeklagien) Glied in die Hand zu nehmen, kam der Junge nach. Auch foßte der Angeklagte an den Geschlechteteil des Jungen.

3ei Giesen Suchverhali hat der Angeklagte der Kinde gegenüber jedenfalls das Verbrechen nach 3 176 Abe. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht. Dagegen erhebt die Revision zuch keinen Einvend. Zin Rechtsfehler des Urteils ist insow:it nicht erkennbar; insbesondere ist festgestellt, daß Ger Angeklagte das Alter des Jungen zekennt hat.

Dessen Verführung im Sinne des § 175 a Nr. 3 StGB ergeben die Feststellungen indessen nicht. Bei den weiteren Vorfällsen mit dem Jungen, von denen die Sirafkammer Re daß es in der Folgezeit noch etwa viermal zu solcher Renälungen kan", fenlt der Nachweis einer Verführung. des Jungen überhaupt. Aber auch schon bei dem erster. Vorfall wit Herbert I ergibt das Urteil vollendete Verführung Aurch den Angeklagten nicht. Dazu fehlen insbesondere alle Feststellungen zur Haltung und Einstellung des Jungen.

Der Hinweis, daß er bei den Vorfällen "offenbar" Abscheu empfunden hebe, ist keine solche Feststellung, Dazu wärs erforderlich gewesen, den Vorleben des Jugendlichen nachzugehen, insbesondere zu ermitteln, ob er bei sonstigen

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Gelegenheiten schon auf dem Gebiete der eleichgeschlechtlichen Unzucht irgendwie in Erscheinung getreten wur,

Eine Klarsvellung hierüber kann aber auch für den Vorsatz des Angeklagten von Bedeutung sein; dieser wäre hinsichilich des § 175 a Nr. 3 StGB nicht dargetan, wenn der angeklagie der Meinung gewesen sein sollte und hierzu begründstver Anlaß für ihn bestand, daß der Jugendliche schon von sich aus zur Unzucht bereit sei.

Ein Vergenen nach § 175 StGB wäre allerdings auf jeden Fall zu bejahen, auch wenn der Angekla;te Jen Tatbestand des § 175 a Nr. 2 StGB nicht erfülli kat.

Alle Fälle der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Herbert JB - solche ereigneten sich in der Folgazeit noch mehrfach - fadt die Sirafkemmer als eine forigesetzte Tat des Angeklagten nach § 175 a Nr. 3 SiGCB zusenmen, ohne die Frage zu erörtern, ob es nach der erstmaligen Verführung, sofern diese einwandfrei festzustellen ist, bei dem Jugendlichen jeweils noch einer erneuten Verführung bedurfte (vgl. dazu RGSt 71, 111; RG HRR 1940 Nr. 185). Dies war jedoch zur Klarstellung des Schuldumfanges erforäsrlich, mag auch bei der Zusammenfassung sämtlicher Handlungen des Angeklagten gegen J@W in eine Fortsstzungstat die Bezeichnung des Schuldspruche gleich bleiben.

Die vorbezeichneten Mängel in den Feststellungen den Urteils führen zu seiner Aufhebung in Falle TM: 2.) Die Einwendung der Revision, daß auch iu Falle Sun der Tatbestend des § 175 a Nr. 3 SiGB verkannt sei, ist aus den vorstehenden Erwägungen gleichfalls begründet.

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üisr trank Ger Angeklagie au vinen Dezenbernachnittag vier bis fünf Glas Cognac und bei seineu weilere: Ver weilen in der Gestwirtschaft bis gegen 4 Uar morgens noch etwa 18 bis 20 Glas Bier. Dann ging er naclı Hause, ur den 19 Jahre alten lendwirtschaftlicheu Arbeiter Jürgen sg» zu wecken, vie diese üblich war. Er begab sich in dessen unverschlossenes Zimmer Über dem Stall, ri3 der jungen Nanne die Bettdecke weg und griff an dessen Glied. Dabei war er geschlechilich erregt. Er nahm den Geschlcochtstcil Ics SWR, der zunächet völlig verschlafen war, "denn sber wach wurde urd sich nicht wehrte", in den “und und Iutschtie daran.

SCHE 1is? sich nach dieser Vorfall Geld von dem Angeklagten geben. Sr erhielt auch 20 Diü von ihm. Später bekar der Angeklagte dann laufend Briefe von Si, in cenen dieser ihn bat, doch bei ihm (SW) vorbeizukomwen, er habe koin Geld mehr, In Lauie der Zeit zahlte der Angeklagte etwa 40 Did an Sm:

Auch hisr fehlen alle Feststellungen über das Vor-Leben des SEE und insbesondere darüber, op er bei früheren Gelegenheiten schon auf dem Gebiete der gleichgeschlechtlichen Unzucht irgendwie in Erscheinung getreten war. Die Tatsache, daß der Angeklagte einige Zeit vor der Tat dem Sp schon eine Anzahl pornographischer Photogravhien gezeigt hatte, weist zwar für sich allein nicht eindeutig in diese Richtung. Einzu kommt aber, daß nech den bisherigen Feststellungen aus dem Verhalten des SC Hei dem Vorfall auf sein Einverständnis mit dem Vorgehen des Angeklagten gsschlossen werden körnte. Jedenfalls finden sich ausdrückliche gegeuteilige Festietellungen im Urteil nicht. Vielmehr komat in ihn vorbe-

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belilos zum Ausdruck, daS SB >5ich such nach seinen völligen Erwachen: nicht wenrie und sich bereit Tand, Keniestens passiv an dem Treiban des Angsklagien teilzunehmsn.

Hieruach ist der Tatbestand des § 175 a Wr. 3 StGB such in Falle SM nicht ausreichend dargetan, su daß diese Verurteilung ebenfalls nicht bestehenbleiben kann,

Trotz des erheblichen Alkonolgenussee nat die Stiralkanmer im Falle Sm den Angeklagten für voll zurechnungsfähig gehalten. Die Stellungnahme dcs Urieils, daß kein Reuschzusiand in einen "forcneisch relevarten Umfang" vorgelegen habe, genügt unter den gegebenen Umständen jedoch nicht, um die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 1 und 2 StGB rechtlich einwandfrei auszuschließen. Denn es ist in einem solchen Falle nicht ausreichend, ds3 Feststellungen getroffen sind, nach üenen die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten zu bejahen sein mag, Sondern es wäre ausdrücklich auch zu erörtern gewesen, ob der Angeklagte zur fatzeit fänig gewesen ist, nach dieser Eingicht zu handeln. Die bisherigen Feststellungen Über die Schulä des angeklagten sind deshalb unzureichend (vel. BEHSt 1, 384; BEH GA 1955, 269). Be

3.)- Die Verurteilung wegen Vergehens nach § 175 StGB im

: Falle Diemmmn 1äßt keinen Rechtsfehler erkennen. Insoweit

hat die Revision auch keine Einwände vorgebracht,

Jedoch kann im Hinblick auf die Aufhebung des Urteils im übrigen auch in diesem Falle der Strafaeusspruch nioht bestehenbleiben, weil sich nicht ausschließen läßt, daß er durch die Verurteilung wegen der beiden Verbrechen, die zur Aufhebung kommt, beeinflu3t ist.

4.) Gegen den Strafansspruch des argelochtenen Urveils bestehen aber schon ohnedies desnalb durchgsruifenide Bedenken, weil die Voraıssetzungen der Verurteiluug nach 8 20 a StGB nicht einwandfrei dargevan sind.

Als für die Gefährlichkeit des angeklagten symoiomaiisch kommen die Varurteilungen in Frage, die am 24.8.1951 zu der Gesamtstrafe von zwei. Jshren Gefängnis - die als eine Verurteilung gilt, RGSt 68, 149 - und die am 7.1.1956 zu der Strafe des SchöfTengcrichts KB von einem Jahr Gefängnis geführt haben, Bei der Gesaemtwürdigung der Taten und der Persönlichkeit des Angeklagten (vgl. hierzu RGSt 68, 149, 153 f;

BGH NIW 1955, 673 Nr. 16; MDR 1957, 562) kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, deß der Angeklagte in der Zeit vom 24. Nei 1940 bis 30. april 1951 sich keine einschlägigen strafbaren Handlungen hal zuschulden kommen lessen. Auch kann eine gemilderte Schuldfähigkeit Beachtung be! der Würdigung der Persönlichkeit

des Angeklagten verdienen, dies insbesondere dann, venn die weitere Untersuchung ergeben sollte, daß er nach seinen gesundheitlichen Verhältnissen zu früh aus dsr Unterbringung in einer Austalt, die engeoränet wer, entlassen worden ist. Jedenfalls isi es nicht zutreffend, wenn unter dissen Unständen das Urteil zusspricht, bei dem Angeklagten sei seit dem Jahre 1955 eine dauernde Straff£lligkeit durch Verstöße gegen

die Sitilichkaeit gegeben. Nur bei erschönfenäer Darlegung iu Urteil kann das Kevisionsgericht zuverläsrig vorüfen, ob die Sırafkammar chne Rechtsirrtun angenomnen hat, daß sich aus der Persönlichkeit des Tätsrs, seinen irühsren unä seinen neuen Taten bei ihm ein

Hang zum Verbrechen zeigt, der ihn als gefäurlichen

Cewohnhcitsverbrscher kennzeichnet. Alleräings kann der Angeklagte nach dem Ergebnis dieser Gesautwürdigung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher auch dann anzuseken sein, wenn er zu seinen Ta5en zum Teil nur unter dem Einfluß von Alkohol gekommen ist, vorausgeseizi, daß letzten Endes doch bei ihn der innere Hang zum Verbrechen entscheidend war (vgl. dazu RGIt 73, 44, 46; 74, 217, 218).

Unier der Voraussetzung, daß hiernach aucn auf Grund der neuen Hauptverkandlung die Eigenschaft des Angeklagien als eines gefährlichen Gewohrheiisverbrechers bejaht wird, ist für die Anordnung der Sichsrungsverwahrung geger ihn zu beachten, Gaß diese nur zuläseig ist, wenn die Öffentliche Sicherkeit die Naßnahne lür die Zeit nach der Strafverbüßung erforderi. Dies mu3 nach den Regeln des Siralverfehrens Testgestellt werden, wobei eine besonders sorgfältige Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände des Falles erforderlich ist. In diesen Zusammenhang kann auch Bedeutung gewinnen, welche Zeit der Angeklagie zunächst in der Strafhaft zu verbringen hei, welcher Art der Strafvollzug dabei sein wird und in welchem Lebensalter der Angeklagte im Zeitpunkt der Entlaseung aus der Strefhaft stehen wird (vgl. BGESL 1, 94, 99; BGH NW 1953, 1559 Nr. 25)..

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- 9.

Da gegebenenfalls bei dem Angeklagten zugleich die Voraussstzungen seiner Unterbringung in einer Eeiloder Pflegeanstalt vorliegen können, wird auf die grundsätzliche Entscheidung in BGHSt 5, 392 hingewiesen.

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Bundesrichter Dr. Schalscha Menges ist im Urlaub ortsabwesend

und deshalb verhindert, zu unterschreiben.

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