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BGH, Entscheidung vom 04.03.1959 – 2 StR 22/59

2. Strafsenat

2 5tR 22/59 2268 066

ee ra

ImNamen des Volkes In der Strafsache

segzen

den Bauhilfsarbeiter Alexander Otto Fritz KEEER aus SCHE. Xr=: PER: zeboren am 1909 in Pe: zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Blutschande U.

hat der 2. Sirafsenat des Bundeegerichtshofs in der Sitzung von 4. März 1959, an der teilgenommen habens

Bundesrichter Prof. Dr: Busch als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bunäesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt ED

als Vertreter der -Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeanter der Geschäftos 'telle,

für Recht erkannts. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bremen vom 4. November 1958 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die seit dem 5. November 1958 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet,

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen Blutschande in Tateinheit mit Unzucht mit einer Abhängigen zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden.

Seine Revision rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg-

1.) Verfahrensrechtlich wendet sie zunächst ein, die Behauptung des Angeklagten in seinem Schlußwort, daß die Verletzte Ingrid KW nicht seine leibliche Tochter sei, habe das Gericht els bloße Schutzbehauptung abgetan, weil der Angeklagte vorher so stwas niemals geäußert habe. Der Angeklagte sei von 1940

bis Ende 1941 Soldat und nicht zu Hause gewesen, so daß er nicht

der Erzeuger des Kindes sein könne.

a) Die auf Grund dieser Darstellung erhobene Rüge der Verletziwr des § 244 StPO, das Gericht sei trotz dieser Sachlage nicht nocheinmal in die Beweisaufnahme eingetreten, um nähere Feststellungen über die Blutverwanäschaft zwischen dem Angeklagten und der Verletzten Ingrid KR zu treffen, ist indessen nach ihreı Inhalt unzulässig erhoben, Denn entgegen § 344 Abs: 2 Satz 2 StPO gibt die Revision nicht an, welche Beweismittel das Gericht in der in Rede stehenden Beziehung noch hätte benutzen müssen

(BGHSt 2. 168).

Fach dem Urteil hat der Angeklagte in seinem Schlußwort auch lediglich vorgebracht, "er glaube überhaupt nicht", daß Ingrid seine leibliche Tochter sei. Darin brauchte das Gericht keine bestimmte Tatsachenbehauptung zu sehen. Bei dieser Sachlage drängte sich der Strafkammer umsoweniger noch eine besondere Beweisaufnahme in dieser Hinsicht auf, zumal der Angeklagte schon früher wegen Blutschande mit seiner Tochter Ingrid rechts-

kräftig verurteilt worden war.

b) Die damit verbundene Rüge der Verletzung des § 26: StPO, die Beweiswürdigung des Landgerichts entspreche nicht den festgestellten Watsachen, ist unbegrüudet. Denn nichts

spricht dafür, daß die Strafkanmer bei Würdigung der Frage

der Schuld des Angeklagten die tatsächlichen Feststellungen, die das Urteil enthält, in der einen oder anderen Beziehung unberücksichtigt gelassen haben könnte. Dem Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte während der Empfängniszeit keinesfalls mit der Mutter der Ingrid zusammengetroffen ist.

c) Die Revision ist weiter der Meinung, das Gericht hätte dem in der llauptverhandlung gestellten Antrag der Verteidigung entsprechen und die Zeugin ingrid KW Äurch einen Sachverständigen auf ihre Glaubwürdigkeit untersuchen lassen müssen-

Nach dem Urteil war die Strafkammer der Auffassung, daß sie der Heranziehung eines Sachverständigen für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin nicht bedurfte. Nach dem Ergeb, nis der Haupntverhandlung hat sie keinen Anlaß für eine sölche Maßnahme gefunden; sie fühlte sich imstande, die Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin aus eigener Sachkunde zu beurteilen.

Nach § 244 Abs, A Satz 1 StPO ist diese Ablehnung des Beweisamtrages durch das Gericht rechtlich nicht zu beanstanden, so daß die Rüge der Revision erfolglos bleiben muß. Denn Anhaltspunkte dafür, daß die Jugendschutzkammer die ihrem richtet lichen Ermessen gesetzten Grenzen überschritten hat, weil sie ® ablehnte, über die Glaubwürdigkeit der zur Zeit der Hauptverhandlung über 17 Jahre alten Zeugin einen Sachverständigen zu

vernehnen, da sie selbst die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung dieser Frage zu besitzen glaubte. sind nicht zu erkennen (vgl. S3cHst 53. 52).

2.) Sachlichrechtlich behauptet die Revision, entgegen den Fesistellungen des Gerichts liege Blutschande im Sinne des $ ‘73 Abs. 1 SteB nicht vor, weil nicht feststehe, daß Ingrid KR aus einer Beiwohnung des Angeklagten mit seiner Ehefrau stamme. Dieses Vorbringen widerspricht dem Sachverhalt des angefochtenen Urveils. Nach ihm hatte die Strafkammer keinen Zweifel daran,

daß Ingrid KM iie leibliche Tochter des Angeklagten ist. Ergänzend führt sie im Urteil aus, daß sie von der Unwahrheit

der Äußerung des Angeklagten, er glaube nicht, der Vater der Ingıid zu sein, Üünerzeugt ist. Bei diesem Sachverhalt ist die Rüge der Revision unbegründet.

. Fehl geht auch der Einwand der Revision, die Strafbestimmung des § 174 Nr. 1 StGB sei zu Unrecht gegen den Angeklagten angewandt worden, weil ihm zur Zeit der Tat das Sorgerecht für Ingrid KEER entzogen gewesen sei. Das Urteil stellt fest, daß der Angeklagte zumindest dadurch, daß er Ingrid mittels seines Moveds von BEE nach SCHE fuhr, um sie wieder in seine Familie aufzunehmen, ihre Erziehung, Beaufsichtigung und Beireuung tatsächlich übernommen ‚hatte. In dieser Darlegung des Gerichts zeigt sich kein Rechtsfehler. Denn, das Änvertrautsein zur Aufsicht oder Betreuung erfordert keine’ längere Zeit und konnte nach der Sachlage für das Verbringen des Mädchens mit dem Moped über Land an einen anderen Ort als gegeben angesehen werden (vgl. BGH NIW 1955, 1934).

a

Da auch im übrigen die Nachprüfung des angefochtenen Urteils keiusn Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergebe: hat, ist seine Revision zu verwerfen,

Busch Dr, Dotterweich Scharpenseel

Dr. Schalscha Menges