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BGH, Entscheidung vom 04.03.1959 – 2 StR 1/59

2. Strafsenat

2 str 1/59 2268 068

in Namen des Volkes

In dem Sicherungsverfahren

gegen

den Buchbinder Alfred P END zu: VE geboren am EB 909 ir TEEE/CSE, 2-21. im Psychiatrischen Krankenhaus Ti ;

wegen Unterbringung

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 4. März 1959, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Prof. Dr: Busch als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt eure els Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangesteilter EB als Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,

en =

für Recht erkannt 13 :

Auf die Revision ds Beschuldigten wird das Urteil "des

Lendgerichts in Wiesbaden vom 3. November 1958 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zu-

rückverwiesen.

Von Rechts wegen

gründe,

u run ar Mer un wen

Die Strafkamner hat gemäß § 42 db StGB die Unterbringung des Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeansvalt angeordnet,

Hiergegen wendet er sich mit der Revision und rügt die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften sowie die fehlerhafte Anwendung sachlichen Rechts.

Das Rechtsmittel hat Erfolg-

*,) Allerdings greifen die Einwendungen der Revision

nicht durch, Scweit sie sich auf Ausführungen in dem zur Vorbereitung der Hauptverhandlung erstatiteten schriftlichen Gutachten des ärztlichen Sachverständigen beruft,

ist ihr Vorbringen unbeachtlich, weil nach § 261 StPO

nur dessen in der Hauptverhandlung abgegebenes mündliches Gutachten zur Urteilsfindung herangezogen werden darf,

Die Strafkammer war daher auch nicht gehalten, etwaige "Widersprüche" zu erörtern, die sich nach der Behauptung der Revision daraus ergeben haben, daß.der Sachverständige

. bei seiner Stellungnahme in der Hauptverhandlung von seinen Darlegungen in dem schriftlichen Gutachten gbgewichen ist

Darüber zu befinden, in welchem Umfange eine Untersuchung äes- Beschuldigten zur Feststellung des Krankheitsbildes und damit zur Erstattung des Gutachtens erforderlich ist, liegt dem Sachverständigen ob. Der- Strafkamner brauchte es sich deshalb, wenn dieser glaubte, auf Grund der von ihm vorgenommenen Untersuchung das Krankheitsbild feststellen und entsprechend dieser Feststellung eine gutachtliche Äußerung abgeben zu können, nicht ohne weiteres aufzudrängen. eine Ausdehnung der Untersuchung mit dem Ziele der Anwendung weiterer Erkenntnisverfahren anzuordnen:

2.) a) Soweit die Revision die Annahme der Strafkamner beenstandet, daß die öffentliche Sicherheit die Unteruringung des Beschuldigten erfordere, bildet ihr Vorbringen, weder die Ehefrau noch der Sohn des Beschuldigten seien durch ihn gefährdet, einen unzulässigen Angriff gegen die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters und ist daher j unbeachtlich.

b) Für die von der Revision vermißte Erklärung darüber.

ob etwa zuverlässige Verwandte eine für die öffentliche Sicherheit ausreichende Betreuung des Beschuldigten übernehmen könnten oder ob gar die Bestellung eines Pflegers oder Vormundes zur Abwendung einer Gefährdung der Öffentlichkeit genügt hätte, bestand für die Strafkammer kein Anlaß. Sie hat nach eingehender Würdigung aller Umstände die Überzeugung gewonnen, daB angesichts der völligen Unberechenbarkeit des Beschuldigten bei Auftreten von Dämmerzuständen nicht einmal die Ehefrau, die die Entwicklung der Krankheit von deren Beginn ... an miterlebt hat und daher für eine Betreuung des Beschuldigten ;;d bevorzugt in Betracht gekommen wäre, das Auftreten solcher „Zustände rechtzeitig zu erkennen vermag, um den sich daraus ergebenden Gefahren zu begegnen. Im Hinblick hierauf war

die Möglichkeit, daß etwa andere, dem Beschuldigten weniger: Bu nahestehende Personen, wie Verwandte oder ‚gar ein Tormund oder E Pfleger, imstande sein könnten, ihn in einer die Öffentlich- Di5 keit genügend sichernden Weise zu beaufsichtigen, so fern- > liegend, daß die Strafkamner sie nicht ausdrücklich zu erör- N.

tern brauchte.

. c) Trotzdem kann das Urteil nicht aufrechterhalten werden, weil die Strafkamaer nicht geprüft hat, ob die Anordnung einer Unterbringung des Beschuldigten nach § 42 b -StECB zum

Schutze der Aligemeinheit noch erforderiich ist. nachdem er

durch den Veschluß des Amtsgerichts Wiesbaden. vom 19. April i958 gemäß den Bestimmungen des Hessischen Gesetzes über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschzift- oder slkoholsüchtiger Personen von 19: Mai 1952 (Hess@VBl 1771) in der Landes-Heil- und Pflegeanstalt Th untergebracht ist. Die Auffassung der Strafkamner, daß ülese Maßnahme unberücksichtigt zu lassen sei, trifft nicht zu. In der von ihr angeführten äntscheidung des Bundesgerichtshofs (BEHSt 7, 61 = NJW 272) ist zwar gesagt, daß eine auf den Bestimmungen des Bayerischen Verwahrungsgesetzes vom 30. April 1952 (Bay. BS I 435) beruhende Anordnung der Verwahrung eines Geisteskranken, der

im Zustande der Zurechnungsunfähigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, den Strafrichter grundsätzlich nicht hindert, aus demselben Anlaß im Sicherungsverfahren nach §§ 429 a ff StPO die Unterbringung des Geisteskranken in einer Heil- oder Pflegeanstalt nach § 42 b StGB anzuordnen. Es ist dort aber zugleich hervorgehoben, daß es dennoch der pflichtgemäßen Prüfung im Einzelfalle bedarf, ob die öffentliche Sicherheit trovz der bereits angeordneten Verwahrung noch die Anordnung

der Unterbringung im Sickerungsverfahren. erfordert. Ebenso

ist die Notwendigkeit einer dahingehenden. Prüfung in der Ehtscheidung BGEHSt 12, 50 ‚bejaht worden, in der. eine Maßnahme nach. § 42 b StGB sogar im allgemeinen als night, ‚erforderlich bezeichnet wird, wenn jemand bereits auf Grund des Gesetzes des. Landes Norärhein-Westfalen vom 16. Oktober 1956 über die Unterbringung geisteskranker, geigtesschwacher' und suchtkranker Personen (Nordrhein-Westf. GVBl 300) rechtskräftig untergebracht ist.

‚Somit war auch hier zu prüfen und zu klären, ob im Hinblick auf die nach dem Hessischen Unterhringungsgesetz vom 19. Mai 1952 rechtskräftig angeordnete Verwahrung des Beschuldigten noch eine Anordnung der Unterbringung gemäß § 42 b StGB zum -

Schutze der Üffentlichkeit geboten ist, Dies wird die Sirafkammer sofern sie im übrigen zu den gleichen Feststellungen wie bishor gelangt, in der neuen Verhandlung nachholen müsser, Dabei wird die von der Revision erwähnte, in § 19 des Hessischen Unterbringungsgesetzes getroffene Regelung über die Beurlaubung eines Untergebrachten nicht unbeachtet bleiben dürfen. Hier wird nämlich abweichend von den für die Verwahrung oder Unterbringung nach den oben angeführten Gesetzen der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen maßgeblichen Vorschriften über eine bedingte Entlassung oder Beurlaubung sowie vor allem in Abweichung von den dazu in Betracht kommenden Bestimmungen bei einer Unterbringung im Sicherungsverfahren nach §§ 429 ff StPO dem Leiter der Anstalt das Recht eingeräumt, einen Untergebrachten von sich aus ohne vorherige Entscheidung des Gerichts zu beurlauben; diesem braucht der Anstaltsleiter lediglich eine Mitteilung zu machen, und auch das nur, wenn die Dauer der Beurlaubung drei Monate überschreitet. Eine solche von jeder gerichtlichen Prüfung unabhängige, allein in das Ermessen des Anstaltsleiters gestellte Befugnis kann je nach den Umständen des Einzelfalles trotz rechtskräftig ausgesprocheuer Unterbringung auf Grund des Hessischen. Unterbringungsgesetzes ‘die Anordnung der Unterbringung. im ssrichtlichen Sicherungsverfahren nach §§ 429 f£ StPO als er- "forderlich erscheinen lassen; denn bei einer nach $ A2 b StGB ‚ahggoräneten Unterbringung ist, abgesehen davon, daß. das. Gesetz eine Beurlaubung nicht vorsieht, gemäß § 42 b StCB allein das Gericht zur Entscheidung über eine Entlassung berufen,

die zudem nach § 42 b StGB nur als bedingte Aussetzung der Unterbringung gilt. Hierdurch ist. eine weitergehende Sicherung

a der Öffentlichkeit als nach dem Hessischen Unterbringungsge-

setz gewährleistet. Busch Dr, Dotterweich Scharpenseel

. . Dr. Schalscha Menges

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