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BGH, Entscheidung vom 23.02.1956 – 3 StR 480/55

3. Strafsenat

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hat der 5, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung

vom 23, Februar 1956,

für Recht

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an der teilgenommen haben;

Senetspräsident Glanzmann

als Versitzender, Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof. Dr, Busch

Bundesrichter Dr, Jagusch ' Bundesrichter Maaß als beisitzende Richter,

Ober taatz

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als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst en als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

erkannts

Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteii

Lancgerich!

ss in Frankfurt am Main vom 20: Septemwird verworfen.

Kosver Ges

RZechtsmittels trägt die Staatskasse.

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vor. Rechis wegen

Gegen das den Angeklagten der ausbeuterischen Zuhäiterei unG. der schweren Kurpelei, begangen in Tateinheit, schuldig sprecheude Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision einge-

legt:

i.) Sie macht geltend, der Angeklagte hätte außerdem auch wegen kupplerischer Zuhälterei verurteilt werden müsten, und will ihre Revision auf diesen Angriff beschränken. Das ist rechtlich nicht möglich. Würde der Angeklagte sich auch der kupplerischen Zuhälterei schuldig gemacht haben, so würde diese nach den Umstäönden des vorliegenden Falles mit der ausbeuterischen Zuhälterei ein fortgesetztes Verbrechen ‘ der Zuhälterei darsteilen, Außerdem würde die kupplerische Zuhälterei mit der schweren Kuppelei nach § 180 Abs I Nr 2 StGB, deren der Ängeklagte für schuldig befunden worden ist (BCH NIW 1952, 796), in Tateinheit. stehen. Die Revision kann nicht auf einen von mehreren dieselbe Tat betreffenden rechtlichen Gesichtspunkten beschränkt werden. Das Urteil ist somit im gesamten Umfange angefochten und unterliegt deshalb in sachlich-rechtlicher Hinsicht ohne Einschränkung der Nachprüfung durch das Revisionsgericht.

2.) Dem Angeklagten war im Eröffnungsbeschluß auch zur Last gelegt, seine Ehefrau des öfteren bei der Ausübung ihres unsittlichen Gewerbes begleitet und ihr Schutz gewährt zu haben, Nach den Ausführungen des Urteils hat die Hauptverhandlung dies nicht ergeben. Der Angeklagte und dessen Ehefrau haben, nachdem sie es im Ermittelungsverfahren angegeben hatten, es in der Hauptverhandlung bestritten.

Die Revision meint,

c iringen Miszen, die Niederschrift üter die richterlichs Yernehmung des Angeklagten von 3, Juni 1955 zum Zvecke fer Beweissufnahme Über sein Gentündnis in Ciesen Punkte gend § 254 StPO zu verlesen, l.ieräurch hütte sich Mögliens: 2

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Ger Angeklagte seiner Ehefrau hei Ser Zunlien Ses unsitslichen !teverhes Zürlerlich zewese Cadurch auch Cer kupnleri:;chen Zuhüliverei

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Bl AuUfhl©rungcen icht verletzt (§ 244 ibs 2 SWO Dem kann nient beisenflichtet veercen. Daß Ler Inc: ie,te una cossen Bnelrau im Zumiivelungsverlahren jene Auschen genacht hatten, hat Cer Tatrichter nicht verkannt. Die:.:c Angaben und das eiwa darin liegende Geständnis des ansehlegten

können in Ger leise zun Ge: genstwanG Ger Devreisaufnalme zensch‘

worden sein, Gaßd der Vorsitzende sie dem Angelilagten vorhielt ‚und Cieser sich darauf erkrläörie. Ob dies geschehen ist, kann im Revisionsverfahren nicht geprüft werden. Derartige Vorhalte unterliegen nicht dem Zrotokollierungszwang des § 273 Stpd. Ist dem Angeklagten aber sein "Gestä indnis" vorgehalten worden und nat er sich dazu erklärt, so erübrigte

sich die Verlesung der Niederschrift.

Außer der Enefrau des Angeklagter sind die im Ernitte-

lungsverfahren 4Etig gewordenen Polizeibeauien WB

m: u als s Beucen vernommen worden. Ob es sich

‚ach deren "!elsundun®s 3 aufäräöngen

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licht gefolgt werden kann ferner der Ansicht der im Urteil hätte angegeben werden wmüssen, auf Grund weicher Erwägungen den früheren belastenden Angaten as Angeklagten und seiner Ehefrau kein Glauben geschenkt worden ist, Das Gericht ist nicht verpflichtet, äie Gründe anzugeben, aus denen es eine Tatsache für erwiesen oder nicht für erwiesen oder Angaben des Angeklagten für nicht widerlegt ansieht... In dem von der. Revision gerügten Hangel et weder ein Verstoß gegen § 267 StPO noch eine Verletzung de sachlichen Rechts. Die Urteilsausführungen ergeben, Üsß dem Angeklagten keine Handlungen nachgewiesen werden konnten, die den Tatbestand der kupplerischen Zuhälterei erfüllen.

4.,) Die gemäß § 301 StPO gebotene Prüfung, ob die Verurteilung des Angeklagten wegen ausbeuterischer Zunälterei und wegen schwerer Kuppelei nach § 181 Abs 1 Nr 2 StGB Gurch die Feststellungen getragen wird, gibt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.

5.! Nach allem war die Revision der Staatsanwaltschaft

zu verwerten.

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundes-

nen He ENWALUS“

Glenzmenn Koeniger Busch