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BGH, Urteil vom 05.03.1954 – 2 StR 4/53

2. Strafsenat

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2. StR 4/53 | 9512 045

Im Namen des Volies In der Strafsache gegen

den Tischler Jonny Karl Heirz 5 EB 1.5: Du = WE. =enoren zr u 1935 :: Po .

wegen Unzucht mit einen Kinde

hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der

Sitzung vom 5, März 1954, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender,

Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Dr, Arndt Bundesrichter Dr. Menges

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt in der Verhandlung, Staatsanwalt. bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter nn

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

des Landgerichts in Bremen vom 10. Oktober 1952

im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und insoweit die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die “Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,

Im übrigen wird die Revision verworfen,

Von Rechts wegen

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Der Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem Kinde zu einer Gefängnisstrafe von sechs Nonaten verurteilt worden,

Seine Revision rügt Verletzung des sachlichen Rechts und von Verfahrensvorschriften,

1.) Die Verletzung der dem Landgericht obliegenden Aufklärungspflicht, die von der Revision behauptet wird, ist

nach Vernehmung der Fürsorger in der Hauptverhandlung, aus deren Aussagen das Gericht auch Aufschluss über die Familienverhältnisse der Heike DE gewonnen haben kann, nicht gegeben. Nach den Darlegungen des Urteils ist nicht erkennbar, dass sich dem Gericht irgendwo eine weitere Reweiser-

. hebung zwingend aufdrängte und es sie unberücksichtigt liess, Das gilt auch hinsichtlich der inneren Tatseite der für er-

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wiesen erachteten Straftat,

Es besteht kein Grundsatz, dass bei Strafverfahren gegen Heranwachsende auf jeden Fall ein Sachverständiger zur Beurteilung des Reifegrades des Angeklagten heranzuziehen ist. Diese Meinung der Revision ist abwegig. Über die Richtlinien hinaus, die in § 244 Abs 4 StPO gegeben sind, konnte auch aus der Aufklärungspflicht nach 8 244. Abs 2 StPO das Gericht nicht zur Vernehmung eines Sachverständigen genötigt sein, weder zur Beurteilung des im heranwachsenden Alter stehenden Angeklagten noch zur Wertung der Aussage eines im Kindesalter stehenden Zeugen (vgl BGHSt Ba 3857),

Dass die im Urteil ausgesprochene Wahrunterstellung zu dem Eventualbeweisamtrag der Verteidigung, den Kaufmann

Arno TegR als Zeugen zu vernehmen, diesen Beweisamtrag

nicht völlig ausgeschöpft hat, trifft zu. - Auf diesen

Mangel beruht das Urteil aber nicht. Die Aussase der Zeu-

sin DrB, deren Unglaubwürdigkeit erwiesen werden soll-

te, ist ersichtlich für das Urteil gegen den Angeklagten nicht bestimmend geworden. Auf den Angaben des Sohnes HM Kanı das Urteil schon deshalb nicht beruhen, weil

dieser nicht als Zeuge vernomnen worden ist.

Ebenso ist eine Verletzung des § 175 Abs 2 GVE nicht darin gegeben, dass der Grossmutter der jugendlichen Zeusin DER ie: Zutritt zu der nichtöffentlichen Sitzung gestattet wurde. Dadurch sind auch nicht die Voraussetzun-

gen des § 338 Nr 6 StPO erfüllt, weil etwa der Beschluss, nach dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war, nicht

streng durchgeführt wurde. Denn nur die ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit ist zum Revisionsgrund erhoben /RGSt Bd 77, 186),

2.) Die Sachrüge ist offensichtlich unbegründet, so-

weit der Schuldspruch des angefochtenen Urteils in Frage steht. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Die Rechtsänderung durch das neue Jugendgerichtsgesetz in §§ 105, 106 JGG führt zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch, weil der Angeklagte Heramwachsender

ist.

Auf Grund der neuen Hauptverhandlung hat die Straf-

kammer Gelegenheit, je nach ihrem Ergebnis auch gemäss

§ 23 StGB n.F. über die Frage einer Strafaussetzung zur

Bewährung zu befinden (vgl. das Urteil des erkennenden Senats 2 StR 40/53 vom 14, Oktober 1953 in NIW 1954 539): |

Dr, Dotterweich Werner Dr. Sauer

Dr, Arndt Menges