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BGH, Urteil vom 08.01.1954 – 2 StR 428/53

2. Strafsenat

In Namen des Valkes

In der Strafsache gegen

1.) den Rundfunktechniker Reinhard Gustav

aus H geboren am a 0 in 2.) di frau Olga : nm geb: KB aus nn. geboren am ip 1599 i: Tumuuuummuum

3.) den stud.ing- Ga aus Fa: geboren am 6i ;

Günter Horst!

wegen Diebstahls und Hehlerei

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofis in der

Sitzung von 8. Januar 1954, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender, Bundesrichter Werner

Bundesrichter Dr. Sauer

Bundesrichter Dr. Willms

Bundesrichter Dr. Menges | als beisitzende Richter, F Landgerichtsrat GEREEEE

als Vertreter der Bundesanwaltscha

Justizangestellter un .

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: \

Auf die Revisionen der Angeklagten Gustav und Olga G wird das Urteil des Landgerichts in Hamburg von 9. Oktober 1952, soweit es sich gegen sie richtet, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.

Auf Gie Revision des Angeklagten Ga z:3en das bezeichnete Urteil wird die Sache, soweit sie ihn betrifft, zur Entscheidung über die Frage ser Strafaussetz zung zur Bewährung sowie über die Kosten des Kechtsmittels an das „andgericht zurickverwiesen.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen

7

-2._

Grände:

Der Angeklagte Gustav Cuw is: wegen fortgesetzter

sewerbsmässiger Hehlerei zu zwei Jahren Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf dies Dauer von

zwei Jahren verurteilt worden.

Frau Olga CU erhicit wegen vaesiftone zum Diebstahl und wegen Beihilfe zur Hehle ei eine Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis.

Der Angeklagte Cop ist wegen fort tgesetzter

Hehlerei zu fünf Wonaten Gefängnis verurteilt worden.

..) Die Revision des Angeklasten Gustav CE - ii; :; Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Verletzung des sachlichen Rechts. Schon die Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts greift durch. In der Sitzung vom 6. Oktober 1952, in der das Protokoll über die Einnahme des richterlichen Augenscheins von 4. Oktober 1952 ver-

lesen worden ist. hat der Zeuge Carl erneut ausgesagt und die Bichtiekeis Seiner Bekundung unter Bezugnahme auf seinen in der Hauptryrerhar "lung bereits früher geleisteten Ze eugeneid ver aerü, In der Sitzung vom

1, Oktober 1952 hat er seine Aussage ergänzt und wiederum

die Richtigkeit seiner Angaben unter 3ezugnahme suf seinen früheren Eid versichert. In dieser Sitzung hat er aber anschliessend noch "eine Erklärung" abgegeben, von der es in der Niederschrift heisst, "hinsichtlich dieser Erklärung, welcher das Gericht keine wesentliche Bedeutung zumisst, soll der Zeuge Gar sen.

§ 61 Ziff 3 StPO unvereidig 8b bleiben",

Mit Recht wird von der revision gerügt, dass von dem Gericht für den Fall der kichtvereidigung weiter die Feststellung zu treffen gewesen wäre, dass nach sein Überzeugung auch unter Eid keine wesentliche

er Aussage zu erwarten sei (vgl BGHSt Bd 1 S 8). Die Aus-

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sage des Gar ist für das Urteil der Strafkamer ersichtlich auch von Bedeutung gewesen. Daher lässt sich nicht ausschliessen, dass bei vorschriftismässiger Vereidigung auch der weiteren Erki iärung diese für das Urteil von bestimmendem Kinfluss gewesen wäre. An einem 3eschluss des Gerichts, dass nach seiner Überzeugung auch unter Eid keine wesentliche Aussage zu erwarten gewesen wäre, fehlt es. Diese. Mange!: aötigt zur Aufhebung

angefochtenen Urteils, soweit es den ängeklasten Gustav

CR vetrirrt.

Bei dieser Sachlage bedarf das sonstige Vororingen der Revision des Angeklagten Gustav CB -<incr nEheren Erörterung mehr. Das sandgericht hat in der neuen Hauptverhandlung Gelegenheit, den mit den Revisionsrügen vertretenen weiteren Gesicht spunkten gege-

benenfalls Rechnune zu Frasen. 5°

„uf die rechtliche Würdigung etwaiger Anstiftung zum Diebstahl und nachfolgender "Hehlerei", die bei den

IIa tan IB EEE 3 male! ep Betrachtungen zur Revision der Angeklagten Olga GB

3

besondere Bedeutung hat, sei auch hier bei dem angeklagten Gustav CB Hinzewiasen (vel BCHS+ Ba 4 Ss 41).

Für die rechtliche Beurteilung der Handlungen des

ngeklagten als gewerbsmäscige Hehlerei verlangen die

Grundsätze der Entscheidungen in BGESt Bd 1 S 38% und RGSt Ba.72 5 285 gegebenenfalls Beachtung.

d die sb 1. 0 er 1955 geltende Fassung zu berücksichtigen, die durch den neuen § 266 Abs 2 StGB entstanden ist. Darnach tritt bei gewerbsmässiger Hehlerei in Falle der Bejahung mildernder Umstände Gefängnisstrafe nicht

unter sechs Monaten ein.

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.) Die Revision der Angeklagten Oles Ci ric:t Ver-

Jletzung von Verfahrensvorschriften und falsche Anwendung

Zu “&D {2 un nm [ee

‚lichen Rechts. Die Sachrüge hat Erfolg.

Et HE nt nach den istellungen des unkeroch teren Urteils auf Anstiltung er Angeklagten Olga CB Köhren gestohlen und geliefert. Der Angeklagte Gustav CE war auch insoweit der gewerbsmässigen Hehlerei schuldig gesprochen worden. Die Angeklagte Olga Ch ira auf Grund der getroffenen Feststellungen sowohl der Anstiftung zum

Die frühere jitsngekla

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Diebstahl der Frau & als auch der Beihilfe zur

Hehlerei ihres Sohnes Gustav CwW für überführt

erachtet. Ob hierbei berücksichtigt worden ist, dass

bei Anstiftung zum Diebstahl nicht nachfolgende Hehlerei die Anstifterin angenommen werden

konnte (BGHSt Bd 4 S 41

ıehmen. Daher läss ich nicht ausschliessen, dass die

Angeklagte Olss CB :insichtlich der Sachen, bei

2

denen ihr Anstiftung zun Djebstahl zur Last fällt,

am Diebesgut durch

üÜ

}, ist dem Urteil nicht zu ent-

auch wegen Beihilfe zur Hehlerei verurteilt worden ist. Zus diesem Grunde muss die Verurteilung der Angeklagten zwecks einwandfreier Feststellung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aufgehoben werden. Die Anstiftung zum Diebstahl, wenn sie sich auf den Fall SB Dec.

verhalt unter das 3 <

rärkt, wird nsch dem jetzigen Sachtraffreiheitsgesetz vom 31: Dezember 1949 fallen, weil sie offenbar vor dem Stichtag des Ge-

seizes vollendet war.

Bei der hiernach erforderlichen Aufhebung des Urteils, soweit es sich gegen die Angeklagte Olea GEiiiimu richtet, erübrigt es sich, deren sonstige nevisions-

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3.) Die Revision des Angeklagten Co. ie nur Verletzung des sachlichen Kechts rügt, wäre offensichtlich unbegründet, wenn nicht § 23 StGB nF zu berücksichtigen wäre. Diese gesetzliche Vorschrift führt nach § 354 a StPO zur Zurückverweisung der Sache zwecks Nachholung der

üntscheidung Über eine etwaige. Strafaussetzung zur Be-

währung zugunsten des Angeklagten (vgl das zum Abdruck bestimmte Urteil des erkennenden Senats - ? StR 40/53

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vom 14. Gktober 1{

‚Dr. Dotterweich nerner Dr. Sauer

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