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BGH, Urteil vom 03.06.1953 – 4 StR 351/52

4. Strafsenat

InNanen des Volkes In der Strafsache

gegen

1,) den Geschäftsführer a.D, Josef K sen, aus NEED. Sort zenoren am 1888,

2.) den kaufmännischen Angestellten Josef K juns aus \ ED. dort geboren an 1925.

wegen fortgesetzter Untreue u.a,

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3, Juni 1953, an der teilgenomnen haben:

Senatspräsident Dr. Groß als Yorsitzender,

Bundesrichter Krumne Bundesrichter Dr, Engels Bundesrichter Dr, Hülle Bundesrichter Dr. Augustin als beisitzende Richter,

Gerichtsassessor Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Hillsarbeiter im nitileren Justizdienst als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts in Arnsberg vom 14, Februar 1952 werden mit der Massgabe verworfen, dass es statt "Untreue!

"genossenschaftlichen Untreue" (§ 146 Gen) heissen

muss»

Jeder Beschwerdeführer hat die kosten seines Rechts-

nittels zu tragen.

Von Kechts wegen

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Gründe§

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Der Angeklagte KM Vater war Vorstandsmiteliced der eingetragenen Konsumgenossenschaft in Niedermarsberg; er war in deren Geschäftsbetrieb als Geschäftsführer und Kassierer tätig. Der angeklagte Sohn war kaufmänni-. scher Angestellter der Genossenschaft, Eine Gesamtrevision im Oktober 1949 durch Verbandsprüfer ergab einen Fehlbetrag von etwa 17500 DM. Kassenbücher waren falsch geführt und Belege verfälscht.

Das Landgericht hat den Vater wegen fortgesetzter Untreue, den Sohn wegen fortgesetzter Beihilfe dazu in Tateinhsit mit fortgesetzter Urkundenfälschung verurteilt, Die Revisionen beider Angeklagten beanstanden das Verfahren und rüsen die Verletzung sachlichen Rechts; sie sind im ärgebnis unbegründet.

Die Behauptung der Xevision, der Angeklagte ] Vater sei während der Bauptverhandluns nicht verhand-. lungsfähig gewesen, lässt jede Darlegung darüber verelc

missen, w he Unstände diesen Angeklagten daran gehin-

u führen; sie ist demnach tatsächlich nicht näher ausge-. führt (8 344 Abs 2 Satz 2 StPO) und daher für den Senat unbeachtlich. Unbegründet ist die Rüge, der Angeklagte KB Sohn habe sich gegenüber dem Vorwurf der Urkundenfälschung nach dem Hinweis des Vorsitzenden auf die

N

dert haben sollen. seine Verteidigung verständig

veränderte Rechtslage nicht genügend verteidigen können; nach der insoweit massgeblichen Sitzungsniederschrift

(§ 274 StPO) bestand eine solche Gelegenheit, Die erst in der Hauptverhandlung vor dem Senat vorgetragenen Verfahrensbeschwerden sind verspäfäty (§ 345 StPO) und

daher unzulässige.

Die Feststellungen des Urteils lassen keine unlösbaren Widersprüche erkennen. Das was das Landgericht hat

feststellen oder zur Begründung seiner Beweisannahme hat sagen wollen, legt bei sachzemässer Würdigung des

Urteils klar zutage. Mit Recht beanstandet jedoch die Sachbeschwerde des Vaters, dass er aus § 266 StGB ver-

urleilt worden sei; das Landgericht hat die Sondervorschrift des § 146 GenG übersehen (RG IW 1938, 172 Ir 26)

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Indessen erweisen die Feststellungen, dass der Beschwer_ deführer in seiner Bigenschaft als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Genossenschaft, als das ihn das Urteil mehrfach bezeichnet, auch unter dem Gesichtspunkt der genossenschaftlichen Untreue schuldig ist; denn es ist anerkannten Rechtens, dass unter "absichtlicht im § 146 GenG nichts anderes als"vorsätzlich" zu verstehen ist, wie das auch für die gleichlautende frühere Fassung des 8 2656 StR galt, und dass demgemäss der bedingte Vorsatz als Schuldforn nicht ausgeschlossen ist (vgl die Übersicht bei Meyer-Meulenbergh, Gen@ 7. Aufl.

§ 146 Anm 4),

Der Vater übergab bei Unstimmigkeiten in der Kasse, an die jeder gelangen konnte, die Bücher seinen rechtskräftig verurteilten Mitgeschäftsführer IB uni seinem Sohn zur Abstimmung; diese nahmen unrichtige Buchungen vor und fälschten Quittungen sowie andere Belege, damit der wirkliche Fellbestand verschleiert werde. Das wirkte sich für die Genossenschaft mindestens insoweit nachteilig aus, als eine Übersicht über ihre wahre Vermögenslage unmöglich wurde, Darin hat das Landgericht zutreffend eine den Yert des genossenschaftlichen Vernögens vermindernde Gefährdung und damit einen wachteil im Sinne des § 146 Gen& gesehen (vgl RG DR 1944, 155 Nr 9); erst schwierige und langwierige Untersuchungen der eingesetzten Prüfer vermochten Klarheit in die

Vermögenslage zu bringen. Der Vater hat diese Verschleierung nach der Überzeugung des latrichters geduldet und damit die ihm als Vorstandsmitglied obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Geschäftsführung verletzt (R6St 69, 203). Die Pflichtwidrigkeit ist ihm auch bewusst geworden, vornehmlieh in ihrer Auswirkung auf das Genossenschaftsvermögen; äenn er hat mit ässsen Gefährdung "gerschnet und sie gebilligt". Damit ist auch der innere Tatbestand dargetan,

an den besondere Anforderungen zu stellen sind, wenn die Untreue in einer mangelhaften Buchführung, nicht aber

auch in einer Unterschlagung des Fehlbetrages liegt;

Die Zurechnungsfähigkeit dieses Beschwerdeführers kann

auf Grund der bei der Strafzumessung hervorgehobenen Tatsache, dass er einen senilen Eindruck mache, bei der

Art der Straftat als eines Vermögensdeliktes und den Umständen ihrer Verwirklichung nicht in Zweifel gezugen werden; Bedenken in dieser Hinsicht hat der Tatrichter ersichtlich nicht gehabt. Der Vater ist also nach 3 146

GenG schuldig geworden.

Der Senat war in der Lage, den Schuldspruch zu berichtigen, da nicht ersichtlich ist, wie sich der Vater gegenüber dem im wesentlichen gleichen Vorwurf aus § 146 GenG anders hätte verteidigen können,als gegenüber den aus § 266 StGB; seine Mitgliedschaft im Vorstand der GFenossenschaft wird von der Verteidigung nicht bezweifelt:

Die Sachbeschwerde des Sohnes zum Schuldspruch ist

offensichtlich unbegründet mit der Einschränkung, dass er Beihilfe zur genossenschaftlichen Untreue geleistet hat.

Die Annahme eines Gehilfenvorsatzes und eines tateinheit-

lichen Täterwillens hinsichtlich der eigenhändigen Verfälschung der Belege, die er selbst auf die jeweilige Kassenlage Ntabstimm-

te", ist rechtlich unbedenklich, Die Ausführung des Urteils über das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit braucht der Senat nicht zu erörtern. da es sich insoveit zweifelsfrei nur um eine Hilfserwägung des Tatrichters handelt, auf der die Entscheidung nicht beruht. Die Annahme einer fortgesetzten Nandlung begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, Auch bei diesem Angeklagten erscheint eine Schuldspruchberichti_ gung statthaft una zweckmässig,

Die Strafzumessung lässt bei beiden Beschwerde-. führern keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen. Nicht unbedenklich ist die Wendungs die Angeklagten hätten "zwar den festgestellten Sachverhalt zugegeben. jedoch eine strafbare Tandlunge in Abrede gestellt und ihr Tun zu rechtfertigen versuchtn; denn es kann einem Angeklagten nicht ohne weiteres zum Nachteil gereichen, dass er einen von ihm eingeräumten Sachverhalt anders rechtlich würdigen zu sollen Slaubt, als das Gericht. Der Zusammenhang lässt jedoch erkennen, dass der Tatrichter mit seiner Darlegung zur hat zum Ausdruck bringen wollen, er habe das Geständnis des früheren ältangeklagten I <A „) höher gewertet, weil dieser ohne Ausflüchte zu seiner Tat zestanden und deshalb eine tiefere Einsicht in das Unrecht an den Tag gelegt habe als die beiden Beschwerdeführer; eine solche kLuffassung war dem tatrichter unbenomnen .

Da der Strafrahmen des § 146 GenG sich mit dem des § 266 staoR deckt, bedurfte es nicht der

Aufhebung des Urteils im Strafausspruch,

Groß Krumme Engels

Hülle Dr. Augustin