nu:legal · recht.nulegal.eu

BGH, Urteil vom 14.10.1952 – 2 StR 649/52

2. Strafsenat

2311 011 7°

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

die Altwarenhändlerin Amanda Franziska K EB zer.

CO au: OD. ort zeboren am 9:2,

wegen zgewerbsmässiger Beihilfe zur Hehlerei

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14, Oktober 1952, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Hoericke als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Werner Eundesrichter Dr. Sauer

Bundesriohter Ir. Duäwig "als beisitzende Richter,

Erster Staatsanwalt ED als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter Wei der Verhandlung,

Justizangestellter HEERD bei der Verkündung als Urkundäsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Die Revision der ıngeklagten gegen Gas Urteil des Landgerichts in Oldenburg von 17. Juli 1952 wird verworfen. nl

Die Angeklagte hat die Kosten des’ Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

:

Unis eiiuin arm ne

wenn tun uhr

Tla

Gründe§

_

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen "Beihilfe zur gewerbsmüssigen Hehlerei" zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt, Ikre - nicht ausgeführte — Revision, die Verletzung des sachlichen Rechts rügt, kann keinen Er-

“ [3 “ VORN? ER, 2 > ,

.- Na

folg haben.

so. as *

{

Rechtsirrig ist allerdings die Auffasung des Landgerichts, dass die Angeklagte nach den 85 260, 259, 49 StGB deshalb zu bestrafen sci, weil sie zu der von ihrem Ehemann verübten gewerbsmässigen Hehlerei "in vollem Bewußtsein" Beihilfe geleistet habe, Hiebei ist übersehen, dass der Teilnehmer an einer Hehlerei nur dann aus § 260 StGB bestraft werden kann, wenn er selbst gewerbs- oder gewohnheitsmässig gehandelt hat, Die Gewerbsmässigkeit ist eine persönliche Zigenschaft des Täters, die die Strafbarkeit erhüht und darf daher nach § 50 Abs 2 StGB nur dem Täter oder Teilnehmer zugerechnet werden, bei dem sie vorliegt; es genügt nicht, dass der Teilnehmer die Gewerbsmässigkeit der Iiandlungsweise des Täters gekannt hat und ihm hiezu Beihilfe hat leisten wollen (RG DR 41, 1285 und die dort angeführten Entscheidun-.

gen).

’

Der Rechtsfehler, der dem Landgericht unterlaufen ist, gefährdet jedoch den Bestand des Urteils nicht. Denn nach den tatsächlichen Feststellungen hat die Angeklagte die Hehlertätigkeit ihres Ehemannes jeweils in der Absicht gefördert, ihre Beihilfehendlungen zu wiederholen und hiedurch zugleich auch für sich selbst eine

at

zn

De A neggpl 2% zer“ eure

wen

a 9a eure » ei y Bo Le 9 er DIT TER 7, wn u Rn ur ‘ Krb irn Fe Sr eer = . “ s

N gr

fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer zu schaffen, also die Feihilfe geverbsmässig im Sinne des 5 260 StCB betrieben. “ie den Urteil zu entnehmen ist, sollten die erlieblichen Gewinne, die ihr TEhemann durch den Un-

satz der 3107 kg gestohlenes Zink erzielte, dem le- .... Bir:

bensunterhalt der ganzen Tamilie, also auch der Angeklagten, dienen. Durch die Gehilfentätigkeit ist der Angeklagten also aus dem Hehlerbetrieb ihres.Ehemannes jedenfalls ein mittelbarer Gewinn zugeflossen., Dies reicht für die Anwendung des § 260 SteB aus (RG DR 41 aa0; RGSt 26, 3, 5). Ebensowenig kann zweifelhaft sein, daß sie um dieses Gäwrinnes willen ihrem Ehemann beim Ankauf des Zinks geholfen hat, indem sie als einzige Hilfskraft in seinem Geschäft entweder selbst die “are in seiner Abwesenheit ankaufte oder den Kaufpreis des von ihm angekauften Zinks an Hand der jiegevermerke errechnete und auszahlte. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Angeklagte auch gewußt, daß das gesamte Zink gestohlen war.

Hienach ist die Angeklagte im Ergebnis mit Recht aus den §§ 260, 49 StGB - nämlich wegen (fortgesetzter) gewerbsmässiger Beihilfe zur Eehlerei (vgl R6St 72, 225) -

verurteilt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesge- Y

“richtshofs (BGHSt 2, 355) hat sie sich durch den selbständigen Ankauf des Zinks möglicherweise sogar der gewerbsmässigen Hehlerei als Tüterin schuldig gemacht. Doch kann dies auf sich beruhen; denn die Angeklagte

N) 34

ist nicht dadurch beschwert. dass sie vom Landgericht auch insoweit nur als Gehilfin angesehen worden ist.

Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner Dr. Sauer Dr. Ludwig

men Url ker