nu:legal · recht.nulegal.eu

BGH, Urteil vom 12.08.1952 – 4 StR 837/51

4. Strafsenat

‚

< .

<AUR 2

Ko? 0 fi

s

..

vo

’ ‘ . PR ED 202 W977 e2 : D . v.

. .... .

u | Ä

sz 2296 066

ImNamen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Kraftfahrer Kurt J in aus müg geboren am

GUREEREEEED 1917 ir DEE, .

wegen fahrlässiger Tötung

hat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der _ Zt: ; Sitzung vom 12, August 1952, an der teilgenommen haben: nr

Senatspräsident Richter 5 gs REES als Vorsitzender, ET

Bundesrichter Dr. Peetz TE

Bundesrichter Mantel " SE, Kr

Bundesrichter Krumme

Bundesrichter Dr. Augustin als beisitzende Richter,

Bundesanwalt GEigpB ir der Verhandlung, u

Bundesanwalt- bei der Verkündung als Vertreter. der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter fi en als Urkundsbeeamter der Geschäftsstelle,

. . . .

Fon 2 Zur 3

für Recht erkannt: . rglü: 2 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 26. Juni 195? wird un a verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechts” _ a er mittels zu tragen. 3

» . . . Eee Bo

Von Rechts wegen

gründe§

Der Angeklagte brachte am 28. September 1950 mit einem Opel-Blitz-Lastkraftwagen Waren nach Peuuuuiß- . SEM und fuhr gegen 184 Uhr nach HM zurück. m, ...>

TORE SWERENB Hatte er den Vertreter seiner Firmp,, „ Br

Friedrich Wilhelm OEM, getroffen. Er forderte ihn. aut, sein kraftrad auf den Lastkraftwagen zu stellen, weil SE u EM unter der Wirkung des Alkohols stand. DO 1 lehnte N: 5 aber ab. Beide fuhren von Tieiie-S EEE ab und nach“ ZN einer Fahrt von etwa 200 m zeigte sich Op auf seinen... Kraftrad, das vorschriftsmässig beleuchtet war, in der , BE “ Höhe des Mötors des lastkraftwagens und winkte dem Ange- E: 5 klagten zu. Während des weiteren Verlaufs der Fahrt Über-. . : holte er mehrfach den Lastkraftwagen und blieb dann wieder zurück. Der Angeklagte hielt eine Geschwindigkeit von etwa 35 - 40 km/st ein. Nachdem er eine linke Kurve hinter. 25 sich gelassen hatte und auf der nunmehr einsetzenden gera:- den Strasse etwa 50 m weit gefahren war, bremste er plötzlich und unvermittelt stark ab, um sich eine Zigarette aus der Hosentasche zu nehren und anzünden zu können, obwohl er genau wußte, dass sich OO Schar? hinter ihm befand und sein Lastkraftwagen mit seinen linken. Rädern weit über die Hitte der 5 m breiten Fahrbahn hinaus reichte. Zu dieser Zeit war die Dämmerung bereits eingetreten. Infolge des starken Abbremsens des Lastkraftwagens gelang es dem CB nicht mehr, links vorbeizukommen. Er prallte mit seinem Körper gegen die linke Kante des Kastens des Lgetkraftwagens an und kan in der Weise zu Fall, dass: er. links in den Strassengraben fiel. Er erlitt dabei ausgedehnte Blutungen des rechten Leberlappens und verstarb, Der ge-

mer N an‘ x‘ x

pe

mE

BRETT IE

en

OT

N, N .

Kr s S rg , », . . . . . s

ax ”

EM in einem Abstand von etwa 4 m im Unterholz der Straa-

“ den Strassengraben gefallen. Er stellte auch fest, dass anch :

naue Zeitpunkt seines Todes liess sich nicht ermitteln. Gegen 200° Uhr fanden andere Verkehrsteilnehmer das Kraft-”' rad des SCREEN an einem Strassenbaum auf der rechten , .z

Strassenseite angelehnt vor, während die Leiche des Q

senböschung lag. Diese Stelle war von der Unfallstelle

27 m entfernt und zwar in Richtung FOREN > GERD: ber ; Angeklagte bemerkte im Zeitpunkt seines starken Abbremsens, dass N 3 in den Graben fiel, er vernahm auch ein star- ‚a kes Aufheulen des Kotors des Kraftrades. Er sagte zu seinem Beifahrer, der neben ihm sass, ER sei bestimmt in

Licht des kraftrades in seinem Rückspiegel nicht mehr zu . sehen war. In voller Kenntnis dessen, dass Qi durch den Zusammenstoss einen Unfall erlitten hatte, fuhr er aber JS weiter.

Diesen Sachverhalt hat das Landgericht festgestellt. =. Es hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 10 Wonaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt Verletzungen des Verfahrensrechts und fehlerhafte Anwendung des sachlichen

eg » Br;

Rechts. j . f.

I. 1.) Am Schlusse des ersten Tages der Hauptverhandiung ı de gegen den Angeklagten und den damaligen Mitangeklagten EUER, seinen Beifahrer, Haftbefehl erlassen, weil beide dringend verdächtig seien, Vergehen begangen zu haben und j nach ihrem bisherigen Verhalten, insbesondere ihren wechgei-.£ haften verabredeten Einlassungen die Gefahr bestände, das ir

sie sich bis zur Fortsetzung der Hauptverhandlung miteinan- “ . . ” Be

Or x D J

. Ti x

-‘

» . r > u.

rs

3

De Bar "DEEP Ze nd) Da ER KO} PROF

Dar

u

°

SEN 4, \

. {5 S

In Dt

RR

ERSCHIEN

NER "

"Schlüsse ‚gezogen hat, die zu Ungunsten' des Angeklagten!

der in Verbindung setzen und ihre weitere Einlassung: gegenseitig abstimmen würden. Diese Begründung des Haftbefehls entsprach dem Gesetz, § 112 StPO. Die Revision kann daher nicht geltend machen, der Angeklagte sei durch, diesen Beschluß in seiner Verteidigung in unzulässiger Weise beeinträchtigt worden (§ 338 ziff 8 StPO). Das, Re-

visionsgericht hat nicht nachzuprüfen, ob durch das Verkal- 5

ten der Angeklagten die Gefahr bestanden- hat, dass die ermittlung der Wahrheit erschwert würde. j

\ 2.) Unbegründet ist auch die Rüge der Revision, dem

Urteil fehle eine ausreichende Sachdarstellung. Das Landgericht hat vielmehr alle für erwiesen erachteten Tatsa- _. chen angegeben, in denen es die gesetzlichen Merkmale der fahrlässigen Tötung und die unterlassene Hilfeleistung gesehen hat. nl

3.) Soweit die Revision behauptet, das Landgericht habe seine Pflicht, die Wahrheit zu ermitteln verletzt, kann auch diese Rüge nicht durchdringen. Denn die Revision gibt nicht an, welche Beweismittel das Landgericht noch hätte benützen und auswerten sollen.

4 ) Zu den Angriffen der Revision. gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts. ist zunächst darauf hinzuweisen, daß das Revisionsgericht nicht zu prüfen hat, ob die vom Landgericht aus den Beweistatsachen gezogenen Schlüsse zwingender Natur waren. Es-genügt, dass diese Schlüsse gezogen werden konnten und dass das Landgericht nicht über- .. gehen hat, dass sich das "Beweisergebnis auch anders hätte. deuten lassen. Es ist auch kein Rechtsverstoß, daß das, en Landgericht in Ausübung seines tatrichterlichen Ermessens

wirken.

#. &

u. E4

. %

»

"Das gilt für die Feststellungen des wiederholten Überholens

"den Zweifeln, zugunsten des Angeklagten zu entscheiden,

Die in der Revision enthaltenen Behauptungen mehrfacher Verstösse des Tatrichters gegen die Denkgesetze, die Lebenserfahrung und die Naturgesetze treffen nicht zu. N

der genauen Kenntnis des Angeklagten, dass OEM scharf ”

‚hinter ihm her war, des scharfen Abbremsens des Lastkraft- Pe wägens, der Beleuchtung des Kraftrades, der Fahrweise des 6. ‚Angeklagten, des Unfallherganges und des Zustandes des

Wikfehrers KO. Insoweit geht die Revision auch viel- A Fach von tatsächlichen Annahmen aus, die sich mit den Fest-" 8 stellungen des „andgerichts nicht vereinbaren lassen. Auch“ die von der Revision behaupteten Widersprüche zwischen einzelnen Feststellungen des Landgerichts sind nicht, vor- : ir handen. " 4

IT. Das Urteil hält auch der sachlich-rechtlichen Nachpriifung stand. 2

Das Landgericht hat es mit Recht als einen Verstoss gegen § 1 StVO angesehen, dass der angeklagte unvermittelt F und ohne zwingenden Grund plötzlich seinen Wagen kurz nach » dem Durchfahren einer Kurve scharf abgebremst hat, obwohl ! er wusste, dass derstark angeheiterte ey unmittelbar hinter ihm her fuhr, ihn wiederholt überholt hatte und dass’ 4 die Fahrbahn durch den Lastkraftwagen für Oi auf, der linken Seite teilweise gesperrt war. Das Landgericht hat, auch ohne Rechtsirrtum dargetan, dass der Angeklagte fehr- . lässig gehandelt und durch sein Verhalten den Anprall, des 3 SEE und Letztlich seinen Tod verursacht hat. Es hat. auch nicht übersehen, dass den Kraftradfahrer ein erhebliches Nitverschulden trifft. Den Grundsatz bei bestehen-

hat das Lendgericht nicht verletzt mu ln on nn zrminien. weil es keine Zweifel an der Schuld des .ngeklagten gehabt hat, sondern von ihr überzeugt war. Der

[2 ’

2 ERG:* , CH

23 .

Fa > k

v

€ . 0A . u ae Wer

Fe

. a wm.

.» “

ei we LA: ..

. 3 Vi % a, FT, % Da

” DruR Ss a

er,

“ve

Tatrichter hat auch damit nicht, wie die Revision meint, die Grenzen seiner Überzeugungsfreiheit überschritten,

Auch die Anwendung des § 330 c StGB auf den festgestellten Sachverhalt 1äßt keinen Rechtsfehler erkennen. Allerdings Be wäre der Angeklagte zu einer Hilfeleistung nicht mehr verpflich tet gewesen, wenn OB durch den Zusammenprall unmittelbar den Tod gefunden hätte. Aus dem Urteilszusammenhang ergibt sich, aber, dass das Landgericht davon ausging, dass "EEE noch ” einige Zeit gelebt und sich mit seinem Kraltrad zu der Stelle Br geschleppt hat, an der er gefunden worden ist. - j \ '

Dass der Angeklagte in seiner Zurechnungsfähigkeit in keiner Weise behindert war, stellt das Jandgericht, was äie ur Revision übersehen hat, an mehreren Stellen ausdrücklich fest. ” Auch die Strafzumessung gibt zu Bedenken keinen Anlass. Die AAR 1 ist nach der feststehenden Rechtsprechung des BGH nicht mehr anzuwenden; die Anrechnung der Untersuchungshaft, die überdies nur eine Nacht angedauert hat, stand im pflichtgemässen Ermessen des Landgerichts. Die Urteilsgründe geben auch keinen Anhalt dafür, dass das Landgericht eine unzulässig hohe Strafe verhängt hätte.

Die Revision kann daher keinen Erfolg haben. Richter Dr. Peetz Nantel Krumme Dr.Augustin