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BGH, Urteil vom 27.02.1951 – 3 StR 4/51

3. Strafsenat

3 StR

BR

291 033

In _\amen des Volkes In &rr Strafsache

gegen

den Zlektrovorarbeiier Franz HB, aus EEE» | - 4 geboren an m: 1903 zu. ED

wegen fehrlässiger Fötune

hat der Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 27. Februar 1951, en der teilgenonmen haben:

Senaispräsiden# Richter als: Vorsitz ‚ender,.

Bundesrichter Krumne Bundesrichter Dr. Geier Bundesrichter Dr. Koeniger

Bundeszichter Dr. Augustin als beisitzende Richter,

Antsgerichtsrat - &is Vertretor undosanwalöschaft,

Justisassistent rare als Urkundsbeenter der Geschlftestelle,

für Recht erkannt: Die Kevision des Angeki agten gegen das Urteil des Landgerichts" in Duisburg vom 15. Oktober 1950 wird verworfen.

Der Angeriagte hat äie Kosten des Rechtemi tteis „ragen.

Von Rechts wegen

-2-

1. — Gründe;

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1.) Die Revision rügt, des angefochtene Urteil nehme Bezug auf ein polizeiliches Verne mmungs- . protoknil, der vernehmende Polizeibeamte sei aber über das Zustendekormen des Protokolis als Zeuge nich% gehirt worden. Darin liege ein Verstoss gegen § 220 StP0. Die füge ist nicht begründet.

In den Urtoilgtinden ist susgeführt:

"Durch die. Beweisaufnahne ist eindeutig Zestgestelit worden, dass der Angeklagte beauftragt worden.ist, die Zeilen 1 und 2 spannungsfrei zu. machen, und dass dieser Auftrag auch zu sciner Kenntnis gelangt. ist. Diesos ergibt sich einmal

"aus der Tatsache, dass er sowohl bei seiner polizeilichen Vernehmung wie auch bei seiner unbefangenen Yinlassung zu Beginn seiner Vernehmung in der Haugtverhandlung zugegeben hat, den Auftrag BE :; erhalten zu haben, die Zeilen 1 und 2 spennungs-. 3 “ frei zu machen, un dadurch ein gefahrloses Arbei- & ten zu ermöglichen.

Soweit die Revision durch die Bezugnahme auf.

§ 250 StPO behaupten wollte, das poltzefliche Verne kmungspro tokoll sei zu Unrecht verlesen worden, Du kann sie damit nicht gehört werden. Denn die gitzungsnicderschrift enthält: keine } Feststellung, dass diese Vernehmungsniederschrift vorlesen wurde. Es. muss daher gemüss § 275 StPO davon ausgegangen werden, dass eine Veriesung nicht stattgefunden hat.

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Yenn Sitzungsniederschrift ünd Urteilsgründe nicht unauittelber ersehen -lassaı , auf welche "ei-. se des Lendgericht Kenntnis von dem inhalt des polizeilichen Protokolls erlangt hat, sc liegt die £rnahme nahe, dass dies im Wege des "Torhaltes en den Angeklagten seitens des Vorsitzenden des Gerichts bei seiner Vernehmung geschehen ist. Ein solcher Vorhalt unter Vexsertung des Textes der polizeilichen Niederschrift war zulässig. Nicht das pclizeiliche Protokoil, scndern die auf den. Vorhslt erfolgte Erklärung des Angokla sten pildete aledenn die Grundlage für die vom Gericht zu treffende ıtatsächliche . Feststellung, wobei es ei-. ner Beurkundung des Vorhaites im Sitzungsprotokoll nicht bedurfte. (v;l RGSt 69, 88 HRE 1958 iIr.1155).

. Es bedurfte auch nicht der Vernehmung des proto-

kollierenden Zcamten,wie dies die Revision unter Bezugnahme auf § 250: St20 verlangt. Voraussetzung war nur, dess der Angekla ste bei seiner Vernehmung die Tatsache,. dass er die ihn vorgehaltene Erklärung auch abgegeben hat, einräumen konnte und. eingeräumt hst.. Aus der Feststellung des ürteils,. der Angekk;te hade zu Beginn sceirer Verne hmung ZU» gegeben, den .Auftrag.erhalten zu haben, die Zel-. len 1 und 2 spennungsfrei su machen, kann entnöon-- men.werden, dass er auf vorhalt auch zugestanden . hat, bei seiner polizeilichen. Vernemmung äie glei-

chen Angaben gemacht zu haben. Denn damels hatte er

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mit denselben “jorten seinen Auftrag umschrieben.. Über die Versertung dieser Aussagen konnte das Gericht gemüss § 261 St?O nach freier richterlicher Überzeugung entscheiden. Im übrigen kam es nicht darauf an, ob der Polizeibeamte den Unterschied

zwischen abschalten und spannungsfreimachen gekannt .

hat, sondern l$diglich darauf, .ob dem Angeklagten dieser Unterschied bekannt war, als er diese Er-Klärung bei seiner polizeilichen Vernehmung zu. - 2rstokcll gab. Dies hat das Lendgericht festgestellt. Da aus dem Inhalt der polizeilichen vernehmung nur der Tortlaut dos Auftrages verwertet. worden ist, kam es auf den. weilaren. Inhalt dieser Vernehmung nicht an.

Selbst wenn ütrigens das Tendgericht, wofür . kein £nhalt besteht, seine Kenntnis von dem Inhal-.

te der. polizeilichen Vernehmungsniederschrift nicht

durch einen Vorhalt erworben haben sollte, sondern in einer den prozessualen Vorschriften zuwiderlaufenden und darım unzulässigen Weise, so könnte doch das Vorbringen der tevision, das als Rüge eines Verstosses gegen die aus §§ 1250, 261 StPO zu. entnehmenden. Grundsätze der Mündlichkeit.und in- . mi ttelbarkeit der Verhandlung zu deuten wäre, keinen Erfolg haben. Denn das Urteil würde nicht auf diesem Verstoss beruhen,’ 'weil die Überzeugung des Gerichtes, dass der Angeklagte seinen Auftrag. genau verstenden hebe, sich auch auf die Einlassung

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des Angeklagten in der Hauptverhendlung gründet. Die Urteilsgrürie stellen ferner Zest, ass der Angeklagte auch dem Elektriker Dgg> den ihm gewordenen Auftrag dahin erklärte, er müsse das Feld epannungsfrei machen, “a. die Anstreicher darin arbeiten wollten. Diese beiden Darstel-Lungen des Anceklagten über den Inhalt seines Aufsrages konnten Ale Überzeugung des Landgerichtes' rechtfertigen, dass der AnschiagYe seinen Auftrag verstenden habe.

2. Auch die sachliche Rüge greift nicht durch.

Die Revision meint, mit den Worten: "Alles klar!" habe der Angeklagte nur das Ergebnis seiner Prüfung mit dem Zipp-Gerät ansagen, nicht aber die Spennungs?reihelt ‘der beiden Zellen ’anzeigen wollen. Die Urteilsgrüude führen indessen aus, dass nach I Lage der gesamten Umstände, insbesondere des ;lortiautes des Auftrages und des Zweckes der kAbschaltungsmassnahmen die Zrkiärung: "Alles kler!" nur den Sinn haben konnte,

.die Zellen seien nun völlig spannungsfrei. Diese . Auslegung beruht auf tatrichterlicher Türdigung und ist für die Revisionsinstenz bindend.

Die. Revision ist schliesslich, der kuffassung, der Angeklagte hebe nicht vornusschen können, daß - der Zlektriker xD seine vVorte: "Alles klar!" in den vom Landgericht festgestellten Sinne deuten -

und nach Beseitigung der Warnungsschiläer entgegen . . =

* ® 6.

dem ibm gewordenen Auftrag eine fremde Person in die Zelle 2 einlassen werde. .

Das Landgericht has hierzu ausgeführt: .Der Angeklagte habe den ihm gewordenen Auftrag verstanden, seine Erklärung habe von dem sachkundigen Köllsche nicht. anders gedeutet werden können als dahin, die Zellen seien jetzt spannungsfrei und er habe mit der Möglichkeit rechnen können “und müssen, dass: SED soravsnin die üelie 2 freigeben werde. Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsirrtum erkennen. Der Angeklagte wusste nach den Feststellungen des. Urteils, dass in den Zellen Anstreicherarbeiten vorgenommen werden schL= ten; deshalb war ihm der Auftrags erteilt worden, die Zelien spannungsfrei zu machen. Zr hatte sei-- nem Vorgesetzten das Ergebnis seiner Entspannungs- en B erbeiten gemeldet. Somit lag es im Bereiche der E nahen Möglichkeit, dass der Vorgesetzte nunmehr = B: die Erlaubnis zum Betreten der Gelie erteilen Be werde. Der Angekla ste musste und konnte unter diesen Unständen damit rechnen, dass die von ihn unterlassene Abschaltung der Rückspannung durch Ziehen des Trennschalters im Pumpenhaus II zu einem tödlichen Unfall führen werde. Der tatsächliche Ablauf des Unfalls mit seinen Einzelheiten brauchte dem Angeklagte nicht erkennbar zu sein; es gen nügt, dass er das Ergebnis vorausschen konnte. \

Da das angefochtene Urteil ach sonst keinen zechtsirrtum erkenner lässt, musste der iievision des Angeklagten der \rfolg versagt bleiben.

gez. Richter ges. Krumme gez. Dr. Geisr

gez. Dr. Augustin . gez. Koeniger

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