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§ 117 MarkenG — Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

Markengesetz

Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 01.05.2022. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.