Im Juli 2026 traten mehrere gesetzliche Änderungen im Steuerrecht in Kraft. Betroffen sind Regelungen in der Finanzgerichtsordnung, dem Gewerbesteuergesetz, dem Einkommensteuergesetz sowie der Abgabenordnung.
Gesetzgebung
Zum 01.07.2026 ist eine Änderung der Finanzgerichtsordnung mit einer geänderten Vorschrift in Kraft getreten [1].
Zum 03.07.2026 traten Änderungen im Gewerbesteuergesetz bezüglich zweier Vorschriften [2], in der Abgabenordnung betreffend eine Vorschrift [3] sowie im Einkommensteuergesetz mit einer geänderten Vorschrift [4] in Kraft.
Zudem trat zum 10.07.2026 eine weitere Änderung der Abgabenordnung in Kraft, die drei Vorschriften betrifft [5].
Datenlage
Im Berichtszeitraum sind keine Entscheidungen, 5 Gesetzesänderungen und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.
Quellenverzeichnis
Alle Dokumente, auf die sich dieser Bericht stützt:
- [1] Finanzgerichtsordnung (FGO), Änderung zum 01.07.2026 (https://recht.nulegal.eu/gesetze/FGO)
- [2] Gewerbesteuergesetz (GewStG), Änderung zum 03.07.2026 (https://recht.nulegal.eu/gesetze/GewStG)
- [3] Abgabenordnung (AO 1977), Änderung zum 03.07.2026 (https://recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977)
- [4] Einkommensteuergesetz (EStG), Änderung zum 03.07.2026 (https://recht.nulegal.eu/gesetze/EStG)
- [5] Abgabenordnung (AO 1977), Änderung zum 10.07.2026 (https://recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977)
Hinweise zu diesem Bericht
- Hinweis vom 05.08.2026: Dieser Bericht ersetzt die zuerst am 05.08.2026 veröffentlichte Fassung. Deren Fußnoten waren teilweise falsch zugeordnet; die Zuordnung von Text und Quellenverzeichnis wird seither maschinell erzwungen und geprüft.
- Hinweis vom 05.08.2026: Dieser Bericht ersetzt die zuletzt am 05.08.2026 veröffentlichte Fassung: Rn-genaue Zitate. Wo das Quellmaterial die Randnummer zeigt, verweisen Belege jetzt direkt auf die zitierte Randnummer der Entscheidungsseite; das Quellenverzeichnis führt die zitierten Randnummern als eigene Links.