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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.09.2026 – 6 E 80/26

Az.: 6 E 80/26 4 K 1857/22 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss§

In der Verwaltungsrechtssache des prozessbevollmächtigt:

die Ingenieurkammer Sachsen vertreten durch den Geschäftsführer Annenstraße 10, 01067 Dresden prozessbevollmächtigt:

<leer> gegen wegen – Kläger – – Beschwerdegegner – – Beklagte – – Beschwerdeführerin – Antrags auf Bestellung zum öffentlich bestellten Sachverständigen im Sachgebiet Photovoltaik hier: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes 2

hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust als Berichterstatter am 3. September 2026

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Juli 2026 – 4 K 1857/22 – wird zurückgewiesen.

Gründe§

Die Beschwerde der Beklagten gegen die erstinstanzlich vom Einzelrichter getroffene Streitwertfestsetzung, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter entscheidet, ist zulässig. Da ein Erörterungstermin stattgefunden hat, übersteigt der in der Gebührendifferenz nebst Umsatzsteuer von 309,16 € liegende Beschwerdewert 300 € (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG sowie Nummern 3100 und 3104 des Vergütungsverzeichnisses [Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG] sowie Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG in der zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Fassung).

Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache vom Gericht nach Ermessen zu bestimmen. Hiervon ist das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen. Maßgeblich ist danach kein einheitlicher und „objektiver“ (Mindest-)Wert für eine Bestellung oder einen Widerruf, wie die Beklagte meint, sondern grundsätzlich der individuelle Wert für den Kläger. Mit dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit werden – soweit nicht auf gesetzliche Bestimmungen hingewiesen wird – lediglich Empfehlungen ausgesprochen, die das jeweilige Gericht im Rahmen seines Ermessens bei der Festsetzung des Streitwertes bzw. des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG) zugrunde legen kann (vgl. Vorbemerkung Nummer 3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der hier maßgeblichen, zum Zeitpunkt der Klagerhebung veröffentlichten Fassung von 2013 [abgedruckt z. B. in: SächsVBl. 2014, Heft 1, Sonderbeilage; vgl. zur Anwendbarkeit: SächsOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2025 – 6 B 191/25 –, juris Rn. 6]; entspricht Absatz 3 i. d. F. 2025). Dies folgt auch bereits daraus, dass es sich bei dem Katalog um keine Rechtsnorm handelt. Die Empfehlungen hindern das Gericht deshalb grundsätzlich nicht, generell oder im Einzelfall anders als im Streitwertkatalog empfohlen zu verfahren. Zwar setzt auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht regelmäßig bei der Bestellung zum öffentlichen Sachverständigen in Anlehnung an die Empfehlung in Nummer 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, nach der für die Berufsberechtigung, die 3 Eintragung oder Löschung der Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000 € anzusetzen sind, den Streitwert auf mindestens 15.000 € fest (SächsOVG, Urt. v. 14. März 2017 – 3 A 645/16 –, juris Rn. 37 f.; v. 7. Mai 2013 – 3 A 834/13 –, juris Rn. 86 m. w. N.; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 29. April 2021 – 4 B 116/21 –, juris Rn. 2). Die Empfehlungen des Streitwertkataloges orientieren sich aber zwangsläufig an durchschnittlich gelagerten Fällen, ohne die Gerichte von einer Prüfung der Angemessenheit des empfohlenen Wertes im Einzelfall zu entbinden. Unterscheidet sich der Einzelfall in Bezug auf das für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse des Klägers deutlich von den der Empfehlung des Streitwertkataloges zu Grunde liegenden Durchschnittsfällen, ist eine von den Empfehlungen abweichende Streitwertfestsetzung geboten (SächsOVG, Beschl. v. 20. Februar 2004 – 1 E 249/03 –, juris Rn. 2).

Von letzterem ist das Verwaltungsgericht mit der Erwägung, dass der Kläger sein wesentliches berufliches Einkommen nicht über die Gutachtertätigkeit realisieren, sondern diese nur ergänzend betreiben wollte, ausgegangen. Es hat diese Erwägung im Nichtabhilfebeschluss vom 31. Juli 2026 auf Seite 3 näher begründet. Danach hat der Kläger seit 2020 keine Gutachten mehr erstellt und hatte sich bereits vor Klageerhebung beruflich umorientiert. Dem tritt die Beklagte mit der Erwägung, dass ein öffentlich bestellter Sachverständiger durch die öffentliche Bestellung verpflichtet würde, ihm angetragene sachverständige Stellungnahmen auch zu erstellen und abzugeben, nicht durchgreifend entgegen. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger, der sich beruflich umorientiert hatte, Gutachtenaufträge in größerer Zahl angetragen würden, sind nicht erkennbar.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG); Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 Satz 2 GKG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dehoust