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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.01.2010 – 1 RBs 1/10

1. Senat für Bußgeldsachen

ECLI:DE:OLGHAM:2010:0114.1RBS1.10.00

Tenor§

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur hier allein zulässigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG).

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.