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Europäischer Gerichtshof, Schlussantrag des Generalanwalts vom 19.11.2026 – C-415/25

ECLI:EU:C:2026:998

Keine Entscheidung des Gerichtshofs. Dieses Dokument ist ein unabhängiger Entscheidungsvorschlag an den Gerichtshof. Der Gerichtshof ist daran nicht gebunden und kann anders entscheiden.

Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

JEAN RICHARD DE LA TOUR

vom 19. November 2026(1)

Rechtssache C‑415/25

De Nederlandsche Bank NV,

2525 Ventures BV,

B4C Markets BV,

Bitmymoney BV,

Bitonic BV,

Bitvavo BV,

Blox BV,

BTC Direct Europe BV,

BUX Alternative Investments BV,

Coinmerce BV,

Digital Currency Services BV (Happycoins),

Phoenix Payments BV (Anycoin Direct)

(Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Oberster Verwaltungsgerichtshof für Handel und Industrie, Niederlande])

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Art. 47 – Eintragungspflicht von Dienstleistungsanbietern für virtuelle Währungen – Nationale Regelung, wonach zusammen mit dem Eintragungsantrag Angaben zu machen sind, anhand derer die Erfüllung der Anforderungen des nationalen Rechts zur Umsetzung der Richtlinie 2015/849 überprüft werden kann – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundfreiheiten “

I.      Einleitung

1.        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 47 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission(2) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018(3) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2015/849).

2.        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der De Nederlandsche Bank NV (Zentralbank der Niederlande) (im Folgenden: DNB) und elf Dienstleistungsanbietern, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen, sowie Anbietern von elektronischen Geldbörsen (im Folgenden: Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte) über die von DNB getroffene Entscheidung, diesen Anbietern die der Bank in den Jahren 2020 und 2021 entstandenen Kosten für die laufende Aufsicht aufzuerlegen. Es gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, sich zur Tragweite der Kontrolle zu äußern, die die Aufsichtsbehörden bei der Eintragung der genannten Anbieter gemäß Art. 47 der Richtlinie 2015/849 ausüben können, da die Eintragungsgebühren in den Niederlanden in den Kosten für die laufende Aufsicht enthalten sind.

3.        Ich werde dem Gerichtshof vorschlagen, davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörde bei der Eintragung eines Dienstleistungsanbieters für Kryptowerte verlangen kann, dass Informationen über die Einrichtung des Unternehmens, die eine integre und geordnete Unternehmensführung gewährleistet, erteilt werden, und diese Eintragung ablehnen kann, wenn sie nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen überzeugt ist.

II.    Rechtlicher Rahmen

A.      Unionsrecht

4.        In den Erwägungsgründen 1, 2 und 51 der Richtlinie 2015/849 heißt es:

„(1)      Ströme von illegalem Geld können die Integrität, Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen und eine Bedrohung für den Binnenmarkt der [Europäischen] Union sowie die internationale Entwicklung darstellen. Geldwäsche, die Finanzierung des Terrorismus und organisierte Kriminalität sind nach wie vor bedeutende Probleme, die auf Ebene der Union angegangen werden sollten. … [Z]ielgerichtete und verhältnismäßige Maßnahmen, die verhindern, dass das Finanzsystem zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung genutzt wird, [sind] unverzichtbar …

(2)      Die Solidität, Integrität und Stabilität der Kreditinstitute und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt könnten schweren Schaden nehmen, wenn Straftäter und ihre Mittelsmänner versuchen, die Herkunft von Erträgen aus Straftaten zu verschleiern oder Geld aus rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Quellen terroristischen Zwecken zuzuführen. Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus könnten versuchen, die Freiheit des Kapitalverkehrs und die Finanzdienstleistungsfreiheit, die der integrierte Finanzraum der Union bietet, für ihre kriminellen Aktivitäten auszunutzen. Daher ist auf Unionsebene eine gewisse Koordinierung erforderlich. Gleichzeitig sollten die Ziele des Schutzes der Gesellschaft vor Kriminalität und des Schutzes der Stabilität und Integrität des Finanzsystems der Union mit der Notwendigkeit ins Gleichgewicht gebracht werden, ein regulatorisches Umfeld zu schaffen, das den Unternehmen Wachstum ermöglicht, ohne dass ihnen dabei aufgrund der Einhaltung von Vorschriften unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen.

…

(51)      Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass bei Wechselstuben, Scheckeinlösestellen, Dienstleistern für Trusts oder Gesellschaften oder Anbietern von Glücksspieldiensten die Personen, die die Geschäfte des betreffenden Unternehmens tatsächlich führen, sowie die wirtschaftlichen Eigentümer über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen. Bei den Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob eine Person über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügt, sollte zumindest der Notwendigkeit, diese Unternehmen vor Missbrauch zu kriminellen Zwecken durch ihre Geschäftsführer oder wirtschaftlichen Eigentümer zu schützen, Rechnung getragen werden.“

„(1)      Ziel dieser Richtlinie ist die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

(2)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung untersagt werden.“

„Diese Richtlinie gilt für die folgenden Verpflichteten

…

3.      die folgenden natürlichen oder juristischen Personen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit:

…

g)      Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen;

h)      Anbieter von elektronischen Geldbörsen“.

7.        In Art. 3 Nrn. 18 und 19 der Richtlinie 2015/849 heißt es:

„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

…

18.      ‚virtuelle Währungen‘ eine digitale Darstellung eines Werts, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung angebunden ist und die nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert wird und die auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann;

19.      ‚Anbieter von elektronischen Geldbörsen‘ einen Anbieter, der Dienste zur Sicherung privater kryptografischer Schlüssel im Namen seiner Kunden anbietet, um virtuelle Währungen zu halten, zu speichern und zu übertragen.“

8.        Art. 5 der Richtlinie 2015/849 hat folgenden Wortlaut:

„Die Mitgliedstaaten können zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Grenzen des Unionsrechts strengere Vorschriften auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder beibehalten.“

9.        In Art. 8 der Richtlinie 2015/849 heißt es:

„(1)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten angemessene Schritte unternehmen, um die für sie bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung von Risikofaktoren, einschließlich in Bezug auf ihre Kunden, Länder oder geografische Gebiete, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu ermitteln und zu bewerten. Diese Schritte stehen in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe der Verpflichteten.

(2)      Die in Absatz 1 genannten Risikobewertungen werden aufgezeichnet, auf aktuellem Stand gehalten und den jeweiligen zuständigen Behörden und den betroffenen Selbstverwaltungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Die zuständigen Behörden können beschließen, dass einzelne aufgezeichnete Risikobewertungen nicht erforderlich sind, wenn die in dem Sektor bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und sie verstanden werden.

(3)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten über Strategien, Kontrollen und Verfahren zur wirksamen Minderung und Steuerung der auf Unionsebene, auf mitgliedstaatlicher Ebene und bei sich selbst ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen. Die Strategien, Kontrollen und Verfahren stehen in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe dieser Verpflichteten.

(4)      Die in Absatz 3 genannten Strategien, Kontrollen und Verfahren umfassen

a)      die Ausarbeitung interner Grundsätze, Kontrollen und Verfahren, unter anderem in Bezug auf eine vorbildliche Risikomanagementpraxis, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, Verdachtsmeldungen, Aufbewahrung von Unterlagen, interne Kontrolle, Einhaltung der einschlägigen Vorschriften einschließlich der Benennung eines für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zuständigen Beauftragten auf Leitungsebene, wenn dies angesichts des Umfangs und der Art der Geschäftstätigkeit angemessen ist[,] und Mitarbeiterüberprüfung;

b)      eine unabhängige Prüfung, die die unter Buchstabe a genannten internen Strategien, Kontrollen und Verfahren testet, sollte dies mit Blick auf Art und Umfang der Geschäftstätigkeit angemessen sein.

…“

„Die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen:

a)      Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen …“

„Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers vor Begründung einer Geschäftsbeziehung oder Ausführung der Transaktion erfolgt. …“

„(1)      Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Dienstleistungsanbieter, bei denen virtuelle [Währungen] in Fiatgeld und umgekehrt getauscht werden können, und Anbieter von elektronischen Geldbörsen eingetragen werden müssen und dass Wechselstuben, Scheckeinlösestellen und Dienstleister für Trusts und Gesellschaften zugelassen oder eingetragen und Anbieter von Glücksspieldiensten reguliert sein müssen.

(2)      Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die Personen, die eine leitende Funktion bei den in Absatz 1 genannten Einrichtungen innehaben oder deren wirtschaftliche Eigentümer sind, über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen.“

13.      Art. 48 der Richtlinie 2015/849 bestimmt:

„(1)      Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden eine wirksame Überwachung durchführen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen.

…

(2)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden über angemessene Befugnisse verfügen, einschließlich der Befugnis, alle Auskünfte zu verlangen, die für die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften relevant sind, und Kontrollen durchzuführen, sowie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessenen finanziellen, personellen und technischen Mittel. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal dieser Behörden – auch in Fragen der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und der Standards im Umgang mit Interessenkonflikten – in Bezug auf seine Integrität hohen Maßstäben genügt und entsprechend qualifiziert ist und mit hohem professionellem Standard arbeitet.

…

(4)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verpflichtete Niederlassungen unterhält, die Einhaltung der zur Umsetzung dieser Richtlinie verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats durch diese Niederlassungen beaufsichtigen. …

…“

B.      Niederländisches Recht

1.      Wwft

14.      Mit der Wet ter voorkoming van witwassen en financieren van terrorisme (Gesetz zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung)(4) vom 15. Juli 2008 in der für den Ausgangsrechtsstreit geltenden Fassung (im Folgenden: Wwft) ist die Richtlinie 2015/849 in die niederländische Rechtsordnung umgesetzt worden.

15.      Seit dem 21. Mai 2020 fallen Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte in den Anwendungsbereich der Wwft. DNB ist gemäß Art. 1d Abs. 1 Buchst. a Wwft als Aufsichtsbehörde für diese Anbieter benannt.

16.      In Art. 23b Wwft heißt es:

„(1)      Wer in den Niederlanden oder von den Niederlanden aus professionell oder gewerblich virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauscht, muss sich bei [DNB] eintragen lassen.

(2)      Wer in den Niederlanden oder von den Niederlanden aus professionell oder gewerblich elektronische Geldbörsen anbietet, muss sich bei [DNB] eintragen lassen.“

17.      Art. 23c Abs. 1 Wwft sieht vor:

„Der in Artikel 23b genannte Eintragungsantrag erfolgt durch die Übermittlung von Informationen, die durch oder aufgrund einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsvorschrift festgelegt sind. Diese Informationen können Folgendes betreffen:

a)      sachliche Angaben;

b)      Angaben zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Sanctiewet 1977 [(Sanktionsgesetz von 1977)(5) vom 15. Februar 1980].“

18.      Art. 23d Abs. 1 Buchst. a und b Wwft bestimmt:

„[DNB] trägt einen in Artikel 23b genannten Anbieter nicht ein, wenn

a)      die in Artikel 23c Absatz 1 genannten Angaben unvollständig sind;

b)      sie nach Überprüfung der Informationen nicht von der Richtigkeit der in Artikel 23c Absatz 1 genannten Angaben überzeugt ist.“

19.      Art. 23f Abs. 2 und 3 Wwft sieht vor:

„(2)      [DNB] nimmt die Eintragung vor …

(3)      Handelt es sich um einen Anbieter im Sinne von Artikel 23b, so enthält das Register folgende Angaben:

a)      Name, Anschrift und gegebenenfalls Sitz sowie Bezeichnung und Anschrift seiner Zweigniederlassungen;

b)      Datum der Eintragung des in Artikel 23b genannten Anbieters in das Register;

c)      Registrierungsnummer des in Artikel 23b genannten Anbieters bei der Kamer van Koophandel [(Handelskammer, Niederlande)].“

20.      In Art. 23j Wwft heißt es:

„(1)      Der in Artikel 23b genannte Anbieter verfolgt eine angemessene Politik, die eine integre und geordnete Ausübung seiner Tätigkeit gewährleistet …

(2)      Der in Artikel 23b genannte Anbieter richtet seine Unternehmensführung so ein, dass eine integre und geordnete Unternehmensführung gewährleistet ist …

(3)      Weitere Vorschriften bezüglich der Verpflichtungen gemäß diesem Artikel können durch oder aufgrund einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsvorschrift festgelegt werden. Diese Vorschriften können Folgendes betreffen:

a)      die integre Ausübung der Tätigkeiten, wozu insbesondere der Kampf gegen Folgendes gehört:

1.      Interessenkonflikte;

2.      Straftaten oder sonstige Rechtsverstöße durch den Anbieter oder seine Mitarbeiter, die das Vertrauen in den Anbieter beeinträchtigen könnten;

3.      Beziehungen zu Kunden oder Dritten, die geeignet sind, das Vertrauen in den Anbieter zu untergraben;

b)      die Kontrolle der Verfahren und der operativen Risiken.“

2.      Durchführungsverordnung zur Wwft

21.      Die gemäß Art. 23c Abs. 1 Wwft richtig zu übermittelnden Informationen wurden in § 1a des Uitvoeringsbesluit Wwft 2018 (Durchführungsverordnung zur Wwft von 2018)(6) vom 17. Juli 2018 in Verbindung mit § 3 der Uitvoeringsregeling Wet ter voorkoming van witwassen en financieren van terrorisme (Durchführungsregelung zur [Wwft])(7) vom 23. Juli 2008 aufgeführt.

22.      In § 3 Abs. 1 der Durchführungsregelung zur Wwft heißt es:

„Die in Artikel 23c Absatz 1 [Wwft] genannten Informationen sind folgende:

…

n)      Einrichtung der Unternehmensführung in Bezug auf eine integre und geordnete Unternehmensführung im Sinne von Artikel 23j [Wwft];

o)      alle sonstigen Informationen und Unterlagen, die die Aufsichtsbehörde im Interesse der Eintragung für erforderlich hält.“

23.      Für die Eintragung verwendet DNB ein Registrierungsformular. Aus den diesem Formular beigefügten Erläuterungen von DNB geht hervor, dass DNB in Bezug auf § 3 Abs. 1 Buchst. n der Durchführungsregelung zur Wwft folgende Unterlagen verlangt:

„Geordnete Unternehmensführung

–        Beschreibung der Aufgaben und Unabhängigkeitsgarantien, Compliance- und Prüfungsfunktion

–        Meldeverfahren bei Verstößen gegen die [Wwft]

–        Grundsätze für die Auslagerung von Tätigkeiten, die unter die Wwft und das Sanktionsgesetz von 1977 fallen

–        Kopie(n) des/der für die Einhaltung der Wwft und des Sanktionsgesetzes von 1977 relevanten Auslagerungsvertrags/Auslagerungsverträge

–        Grundsätze für Schulungen und Weiterbildungen

Integre Unternehmensführung

–        Systematische Integritätsrisikoanalyse …

–        Integritätsgrundsätze

–        Grundsätze für die Vermeidung von Interessenkonflikten

–        Beschreibung des Verfahrens zur Vermeidung von Interessenkonflikten

–        Grundsätze für Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden

–        Beschreibung des Verfahrens zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden

–        Grundsätze für das Screening im Zusammenhang mit Sanktionen

–        Beschreibung des Verfahrens zum Screening im Zusammenhang mit Sanktionen

–        Grundsätze für die Transaktionsüberwachung und Meldung ungewöhnlicher Transaktionen

–        Beschreibung des Verfahrens zur Transaktionsüberwachung und Meldung ungewöhnlicher Transaktionen.“

III. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefrage

24.      Bei den in Rede stehenden Dienstleistungsanbietern für Kryptowerte handelt es sich um Anbieter, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen, sowie Anbieter von elektronischen Geldbörsen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Sinne der Richtlinie 2015/849. Seit dem 21. Mai 2020 fallen diese Anbieter ebenfalls in den Anwendungsbereich der Wwft.

25.      Im Laufe des Jahres 2020 wurden zehn der in Rede stehenden Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte bei DNB, die als Aufsichtsbehörde für solche Dienstleistungsanbieter benannt worden war, eingetragen, der elfte Anbieter wurde im Laufe des Jahres 2021 eingetragen. DNB verlangte von den einzelnen Anbietern eine Gebühr in Höhe von 5 000 Euro für die Bearbeitung ihres Eintragungsantrags. Gegen diese Gebühren wurde kein Widerspruch eingelegt.

26.      Außerdem stellte DNB den einzelnen in Rede stehenden Dienstleistungsanbietern für Kryptowerte mit Bescheiden vom 15. November 2021 eine Gebühr in Höhe von 3 284 Euro bis 4 776 Euro für die Kosten der laufenden Aufsicht im Jahr 2020 in Rechnung. Mit Bescheiden vom 25. Januar 2022 erklärte DNB die diesbezüglichen Widersprüche der Anbieter (im Folgenden: Widerspruchsbescheide 2020) für unbegründet.

27.      Mit Bescheiden vom 16. März und 8. April 2022 erlegte DNB den einzelnen in Rede stehenden Dienstleistungsanbietern für Kryptowerte eine Gebühr in Höhe von 4 299 Euro bis 423 364 Euro für die Kosten der laufenden Aufsicht im Jahr 2021 auf. Mit Bescheiden vom 11. August 2022 erklärte DNB die von diesen Anbietern gegen die Bescheide vom 16. März und 8. April 2022 eingelegten Widersprüche für unbegründet – mit Ausnahme eines Widerspruchs, der zur Festsetzung von Kosten für die laufende Aufsicht in Höhe eines Betrags führte, der unter dem ursprünglich festgesetzten Betrag lag (im Folgenden: Widerspruchsbescheide 2021).

28.      Die genannten Anbieter fochten die Widerspruchsbescheide 2020 und die Widerspruchsbescheide 2021 vor der Rechtbank Rotterdam (Bezirksgericht Rotterdam, Niederlande) an.

29.      Mit Urteilen vom 4. Oktober 2023 wies dieses Gericht einerseits die Klage gegen die Widerspruchsbescheide 2020 als unbegründet ab und gab andererseits der Klage gegen die Widerspruchsbescheide 2021, die es für nichtig erklärte, statt, indem es die für das Jahr 2021 in Rechnung gestellten Gebühren aufhob und für Recht erkannte, dass sein Urteil an die Stelle der letztgenannten Bescheide trete.

30.      Die Rechtbank (Bezirksgericht) begründete die Stattgabe nämlich damit, dass der niederländische Gesetzgeber, indem er zum einen von einem Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte verlange, zusammen mit seinem Eintragungsantrag alle Informationen vorzulegen, die DNB im Interesse der Eintragung für erforderlich halte, und zum anderen vorsehe, dass diese Aufsichtsbehörde auf der Grundlage der Informationen eine eingehende Vorabkontrolle durchführe, um zu überprüfen, ob der Anbieter seinen Verpflichtungen aus der Wwft nachkomme, die in der Richtlinie 2015/849 vorgesehene Eintragungspflicht als eine Zulassungspflicht, die über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehe und somit gegen diese verstoße, ausgestaltet habe. Die Rechtbank (Bezirksgericht) leitete daraus ab, dass von den Dienstleistungsanbietern für Kryptowerte mithin nicht verlangt werden könne, die vorstehend erwähnten Angaben zu machen oder die Kosten für deren Auswertung zu tragen.

31.      DNB und die in Rede stehenden Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte legten gegen die Urteile der Rechtbank Rotterdam (Bezirksgericht Rotterdam) vom 4. Oktober 2023 Berufung beim College van Beroep voor het bedrijfsleven (Oberster Verwaltungsgerichtshof für Handel und Industrie, Niederlande) – dem vorlegenden Gericht – ein. Dieses Gericht entschied endgültig über die Berufung gegen die Widerspruchsbescheide 2020. Was die Berufung gegen die Widerspruchsbescheide 2021 angeht, hält es das genannte Gericht für erforderlich, den Gerichtshof zur Vereinbarkeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden niederländischen Regelung mit der Richtlinie 2015/849 zu befragen.

32.      DNB macht geltend, diese Regelung stehe nicht im Widerspruch zum Unionsrecht, da mit der Richtlinie 2015/849 eine Mindestharmonisierung vorgenommen werde und die in der Wwft vorgesehene Eintragungspflicht mit Art. 47 dieser Richtlinie in Einklang stehe, da die Mitgliedstaaten Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte einer Zulassungspflicht unterwerfen oder beschließen könnten, über Art. 47 der Richtlinie hinauszugehen. Art. 47 lege nämlich weder fest, auf welche Weise die Mitgliedstaaten die Eintragungspflicht einführen müssten, noch, welche Aspekte sie insoweit zu prüfen hätten, so dass es ihnen freistehe, den Inhalt dieser Pflicht festzulegen, sofern sie das Ziel der genannten Richtlinie erreichten, die Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Außerdem seien die Anforderungen, die an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einrichtung einer wirksamen Überwachung im Sinne von Art. 48 der Richtlinie gestellt würden, zu berücksichtigen. Die Unmöglichkeit, im Rahmen einer Eintragung Mängel geltend zu machen, könne dazu führen, dass Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte ihre Tätigkeit aufnähmen, ohne über die erforderlichen Organisationsstrukturen und Verfahren zu verfügen, um die Vorschriften der Wwft einzuhalten, wodurch nicht hinnehmbare Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entstünden, die die Integrität der Finanzmärkte ernsthaft beeinträchtigen könnten.

33.      Die in Rede stehenden Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte tragen vor, dass die Kosten für die Bearbeitung der Eintragungsanträge zu Unrecht in die von DNB in Rechnung gestellten Gebühren einbezogen worden seien und die laufende Aufsicht durch die Behörde gegen das Unionsrecht verstoße, so dass ihnen die Kosten für diese Aufsicht nicht hätten auferlegt werden dürfen. Denn aus den Vorarbeiten zur Änderung der Richtlinie 2015/849(8), deren Art. 47 und dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2018/843(9) gehe hervor, dass der Unionsgesetzgeber allein eine Eintragungspflicht für verhältnismäßig gehalten habe, was auch bei einer Mindestharmonisierung zu berücksichtigen sei. Darüber hinaus ergebe sich aus dem neunten Erwägungsgrund(10) der letztgenannten Richtlinie, dass der Geltungsbereich der durch diese in der Richtlinie 2015/849 geschaffenen Eintragungsregelung auf die Offenlegung der Identität der Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte und ihrer Nutzer, die Meldung ungewöhnlicher Transaktionen sowie die Kontrolle der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der Entscheidungsträger und wirtschaftlich Berechtigten beschränkt sei. Überdies handele es sich bei einem System, das die Eintragung von einer Kontrolle anhand einer Vielzahl von Vorschriften abhängig mache, nicht um eine Eintragungsregelung, sondern um ein anderes Instrument, das die typischen Anforderungen einer Zulassungspflicht aufweise. Daher sei unter „Eintragung“ im üblichen Sinne des Begriffs die Einschreibung bzw. Aufnahme in ein Register zu verstehen. Eine Zulassungspflicht mit strengeren Anforderungen an die Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen gelte erst mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2023/1114(11).

34.      Das vorlegende Gericht fragt sich, ob die vom Königreich der Niederlande gewählte Ausgestaltung der Eintragungspflicht mit der in Art. 47 der Richtlinie 2015/849 festgelegten Eintragungspflicht, wie der Unionsgesetzgeber sie sich vorgestellt hat, vereinbar ist und die in der Wwft vorgesehene Eintragungspflicht nicht über das hinausgeht, was der Unionsgesetzgeber zugelassen hat. Aus dieser Richtlinie gehe nämlich weder hervor, welche Informationen von der Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Eintragungsantrags im Sinne von Art. 47 der genannten Richtlinie verlangt werden könnten, noch, ob die Behörde die Eintragung ablehnen dürfe, wenn die Informationen unvollständig seien oder sie nicht von deren Richtigkeit überzeugt sei. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts verfügt der nationale Gesetzgeber über einen gewissen Ermessensspielraum hinsichtlich der im Bereich der Eintragung zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche.

35.      Unter diesen Umständen hat das College van Beroep voor het bedrijfsleven (Oberster Verwaltungsgerichtshof für Handel und Industrie) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Ist die in Art. 47 der Richtlinie 2015/849 verankerte Eintragungspflicht von Dienstleistungsanbietern für Kryptowerte dahin auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, im Rahmen eines Eintragungsantrags von einem solchen Anbieter zu verlangen, dass er Informationen über u. a. die Einrichtung der Unternehmensführung in Bezug auf eine integre und geordnete Unternehmensführung zur Verfügung stellt, um zu gewährleisten, dass er die Unternehmensführung so einrichtet, dass er die Anforderungen des nationalen Rechts erfüllen kann, und dem Mitgliedstaat nicht erlaubt, die Eintragung abzulehnen, wenn die Aufsichtsbehörde auf der Grundlage dieser Informationen nicht davon überzeugt ist, dass der Anbieter diese Anforderungen erfüllen kann?

36.      Die in Rede stehenden Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte und DNB sowie die niederländische Regierung, Irland und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht.

IV.    Würdigung

37.      Das vorlegende Gericht fragt sich im Wesentlichen, ob die in Art. 47 der Richtlinie 2015/849 vorgesehene Eintragungspflicht von Dienstleistungsanbietern für Kryptowerte die vom niederländischen Recht geforderte Form annehmen kann, nämlich zum einen eine Verpflichtung zur Erteilung verschiedener Informationen über u. a. die Einrichtung des Unternehmens, die eine integre und geordnete Unternehmensführung gewährleistet, damit sichergestellt ist, dass das Unternehmen nach der Eintragung in der Lage sein wird, die Anforderungen des nationalen Rechts zu erfüllen, und zum anderen die Ablehnung der Eintragung, wenn die Aufsichtsbehörde nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen überzeugt ist.

38.      Somit ist der Begriff „Eintragung“ im Sinne dieser Vorschrift zu prüfen, um festzustellen, welchen Umfang die durch die Vorschrift zugelassene Kontrolle hat und welche Gründe für die Ablehnung der Eintragung im Anschluss an sie angeführt werden können.

39.      Als Erstes ist in Bezug auf Art und Umfang der in Art. 47 Abs. 1 der Richtlinie 2015/849 vorgesehenen Kontrolle bei der Eintragung zu ermitteln, ob sich dieser Begriff von dem ebenfalls in Art. 47 enthaltenen Begriff „Zulassung“ unterscheidet.

40.      Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden(12).

41.      Zunächst lässt sich die Eintragung dem Wortlaut nach als die Aufnahme des Namens und der Nummer einer natürlichen Person, wobei dieser die Nummer zugeordnet wird, um ihre Identifizierung zu erleichtern, in ein öffentliches Register oder auch als die obligatorische Aufnahme einer Gesellschaft in das Handels- und Gesellschaftsregister definieren(13). Die Zulassung wiederum ist als eine natürlichen oder juristischen Personen erteilte und für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten erforderliche staatliche Erlaubnis definiert(14). Daher setzt die Zulassung keine Aufnahme in ein öffentliches Register voraus, und eine Eintragung kann vorherige Überprüfungen – insbesondere solche, die geeignet sind, eine spätere Identifizierung zu ermöglichen – erfordern.

42.      Nach der vorstehenden Wortlautauslegung steht der Begriff „Eintragung“ einer Vorabkontrolle hinsichtlich der für die Eintragung erforderlichen Voraussetzungen somit nicht entgegen.

43.      Was sodann den Zusammenhang der auszulegenden Vorschrift betrifft, so lässt sich deren Sinn durch zwei Gesichtspunkte klären.

44.      Zum einen hat sich der Wortlaut der Änderung von Art. 47 der Richtlinie 2015/849, worauf die in Rede stehenden Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte hinweisen, zwischen der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Fassung und der endgültigen Fassung zwar weiterentwickelt. Die Mitgliedstaaten hatten nämlich anfänglich die Wahl zwischen einer Eintragung und einer Zulassung – ähnlich wie dies bereits für Anbieter von elektronischen Geldbörsen, Wechselstuben, Scheckeinlösestellen und Dienstleister für Trusts und Gesellschaften galt(15). Im Laufe der Verhandlungen wurde für Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte jedoch allein die Eintragungspflicht beibehalten(16).

45.      Die Schlussfolgerung, die die in Rede stehenden Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte daraus ziehen – nämlich eine Vereinfachung der Formalitäten aufgrund des Wegfalls des schließlich in den Wortlaut der Richtlinie 2015/849 aufgenommenen Zulassungsbegriffs –, halte ich jedoch nicht für richtig.

46.      Die Folgenabschätzung zur Änderung der Richtlinie 2015/849 ist in diesem Punkt tatsächlich sehr eindeutig.

47.      So wurden in Bezug auf die Regelung für virtuelle Währungen zwei Optionen in Betracht gezogen(17): Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte entweder der Regelung im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/2366(18) zu unterwerfen.

48.      Die Option, Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte der letztgenannten Richtlinie zu unterwerfen, ist aufgrund der massiven Unterstützung der Mitgliedstaaten für die andere Option verworfen worden, da eine Einstufung dieser Anbieter als Zahlungsdienstleister virtuellen Währungen zu viel Legitimität verliehen und bei den Verbrauchern möglicherweise den Eindruck erweckt hätte, dass diese Währungen sicher seien(19).

49.      Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat die Europäische Zentralbank (EZB) geltend gemacht, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, virtuelle Währungen würden als Alternative zu Zahlungsmitteln gefördert, obwohl sie weder legal etabliert seien noch von Zentralbanken oder anderen Behörden ausgegeben würden. Sie hat sich somit dafür ausgesprochen, sich auf die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF)(20) zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung(21) zu beschränken sowie keine breitere Nutzung von virtuellen Währungen zu fördern(22).

50.      Anzumerken ist, dass Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte in der Folge einer umfassenden Regelung unterworfen wurden, die durch die Verordnung 2023/1114, die ein Zulassungsverfahren vorsieht, in dessen Verlauf sie Informationen über die Einrichtung der Unternehmensführung zur Gewährleistung einer integren und geordneten Unternehmensführung erteilen müssen, harmonisiert worden ist. Sie unterliegen somit nicht mehr der durch die Richtlinie 2015/849 eingeführten Eintragungspflicht(23).

51.      Betrachtet man zum anderen die Logik der Richtlinie 2015/849, so zeigt sich, dass diese mit ihrem Art. 5 eine Mindestharmonisierung in den Grenzen des Unionsrechts vorsieht, was den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der in Art. 47 dieser Richtlinie vorgesehenen Eintragungspflicht belässt(24).

52.      Zudem sieht Art. 48 Abs. 1 und 2 der genannten Richtlinie vor, dass die zuständigen Behörden eine wirksame Überwachung durchführen müssen, um die Einhaltung der Richtlinie sicherzustellen, und über angemessene Befugnisse verfügen, darunter die Befugnis, alle Auskünfte in Bezug auf die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu verlangen.

53.      Daher können die Mitgliedstaaten in den Grenzen des Unionsrechts Regelungen erlassen, die zum Zeitpunkt der Beantragung einer Eintragung zusätzliche Auskünfte vorschreiben, wenn diese der Verstärkung der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung dienen(25). Auskünfte über die integre und geordnete Unternehmensführung entsprechen genau den Maßnahmen, die insoweit ergriffen werden müssen, da virtuelle Währungen ein hohes Risiko darstellen.

54.      Die Ziele der Richtlinie 2015/849 schließlich sind vom Gerichtshof regelmäßig in Erinnerung gerufen worden.

55.      So weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2015/849 gemäß einem risikobasierten Ansatz darauf abzielen, eine Gesamtheit von Vorbeugungs- und Abschreckungsmaßnahmen vorzusehen, die es ermöglichen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizient zu bekämpfen, um, wie aus dem ersten Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht, zu verhindern, dass Ströme von illegalem Geld die Integrität, Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors der Union schädigen und eine Bedrohung für deren Binnenmarkt sowie die internationale Entwicklung darstellen können(26).

56.      Somit hat das Präventionsziel den Unionsgesetzgeber dazu veranlasst, Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte aufgrund der mit virtuellen Währungen verbundenen Anonymität in Verbindung mit der Schnelligkeit der Transaktionen(27) als den Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung unterliegende Wächter der Integrität des Finanzmarkts zu betrachten und eine Eintragungspflicht vorzusehen.

57.      Was die Frage angeht, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung oder Praxis geeignet ist, die Erreichung der verfolgten Ziele zu gewährleisten, so weist der Gerichtshof zum einen darauf hin, dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des angeführten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Zum anderen ist eine nationale Regelung, deren Ziel wie vorliegend darin besteht, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, als geeignet anzusehen, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten, wenn sie dazu beiträgt, das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verringern(28). Zu diesen Vorbeugungs- und Abschreckungsmaßnahmen, die es ermöglichen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam zu bekämpfen, gehören die in Art. 47 Abs. 1 der Richtlinie 2015/849 genannten Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte einzutragen. Diese Bestimmungen wurden durch die Art. 23b bis 23f Wwft in niederländisches Recht umgesetzt(29).

58.      Daher hat der niederländische Gesetzgeber den durch Art. 5 der Richtlinie 2015/849 belassenen Gestaltungsspielraum genutzt und die Eintragung so ausgestaltet, dass bei ihrer Beantragung Unterlagen übermittelt werden müssen, aus denen u. a. hervorgeht, dass die Einrichtung der Unternehmensführung eine integre und geordnete Unternehmensführung gewährleistet. Diese Verpflichtung dient der Prävention im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, indem sie es DNB ermöglicht, das Vorliegen solcher Gesichtspunkte (wie beispielsweise die fachliche Eignung der Entscheidungsträger sowie die Kontrolle der Verfahren und operativen Risiken(30)) zu überprüfen, bevor Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte in den Markt eintreten. Ohne eine solche Vorabkontrolle könnten nämlich unmittelbar illegale Transaktionen über diese Anbieter stattfinden, noch bevor eine nachträgliche Kontrolle überhaupt möglich wäre.

59.      Die genannte nationale Verpflichtung erscheint angemessen und erforderlich, um das mit der Richtlinie 2015/849 verfolgte Ziel zu erreichen, sofern das vorlegende Gericht prüft, ob die Bedingungen, unter denen die Verpflichtung von DNB umgesetzt wird, neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Rechtssicherheit und der Nichtdiskriminierung beachten(31).

60.      So weist der Gerichtshof darauf hin, dass es zwar letztlich Sache des für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständigen nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob diese Erfordernisse im konkreten Fall erfüllt sind, der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen Erklärungen aber sachdienliche Hinweise geben kann, anhand deren es den Rechtsstreit, mit dem es befasst ist, entscheiden kann(32).

61.      Die in Rede stehenden Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte haben ihr Verfahren aufgrund der Höhe der ihnen von DNB auferlegten Aufsichtsgebühren, die sie beanstandet haben, eingeleitet. Diese Aufsichtsgebühren setzen sich aus Gebühren für einmalige Vorgänge wie die Eintragung sowie Gebühren für die laufende Aufsicht zusammen.

62.      Aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergibt sich, dass sich die Eintragungsgebühren zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die in Rede stehenden Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte auf 5 000 Euro beliefen und gegen sie kein Widerspruch eingelegt wurde. Die Anbieter stellen sogar klar, dass die Gebühren im mittleren Bereich der zum selben Zeitpunkt in Frankreich und Belgien (8 000 Euro) sowie Dänemark (1 000 Euro) üblichen Gebühren lägen. Ihre Einwände beziehen sich in Wirklichkeit auf die Kosten für die laufende Aufsicht. Das vorlegende Gericht befragt den Gerichtshof jedoch nicht zu diesen Kosten und ihrer etwaigen Unverhältnismäßigkeit, sondern ausschließlich zum Eintragungsverfahren.

63.      Als Zweites ist bezüglich der Gründe für die Ablehnung der Eintragung meines Erachtens darauf hinzuweisen, dass DNB nach dem Wortlaut von Art. 23d Abs. 1 Wwft – entgegen dem, was der Wortlaut der Vorlagefrage vermuten lässt – nicht davon überzeugt sein muss, dass der Anbieter die gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen kann, sondern diese Behörde die Eintragung ablehnen darf, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass die erteilten Auskünfte über u. a. die Einrichtung des Unternehmens, die eine integre und geordnete Unternehmensführung gewährleistet, richtig und vollständig sind.

64.      Allerdings sind die Voraussetzungen für eine Ablehnung der Eintragung in der Wwft klar festgelegt, wodurch willkürliche Entscheidungen ausgeschlossen werden: Die erforderlichen Auskünfte müssen unvollständig oder unrichtig sein.

65.      So kann DNB veranlasst sein, die Kohärenz der geplanten Grundsätze für die Unternehmensführung zu überprüfen und im Zweifelsfall zusätzliche Informationen anzufordern, um sicherzustellen, dass die Grundsätze für das Risikomanagement sowie die fachliche Eignung der Entscheidungsträger und Aktionäre dergestalt sind, dass irreparable Schädigungen der Integrität des Finanzmarkts von vornherein vermieden werden.

66.      Da gegen die Ablehnung der Eintragung ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, scheinen mir die Rechte der Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte schutzfähig zu sein.

67.      Nach alledem ist Art. 47 der Richtlinie 2015/849 dahin auszulegen, dass er zum einen einer Eintragungspflicht von Dienstleistungsanbietern für Kryptowerte, die vorsieht, dass verschiedene Informationen über u. a. die Einrichtung des Unternehmens, die eine integre und geordnete Unternehmensführung gewährleistet, zu erteilen sind, damit sichergestellt ist, dass das Unternehmen nach seiner Eintragung in der Lage sein wird, die Anforderungen des nationalen Rechts zu erfüllen, und zum anderen der Ablehnung einer solchen Eintragung, wenn die Aufsichtsbehörde nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen überzeugt ist, nicht entgegensteht.

V.      Ergebnis

68.      In Anbetracht sämtlicher vorstehender Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Oberster Verwaltungsgerichtshof für Handel und Industrie, Niederlande) wie folgt zu beantworten:

Art. 47 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission in der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 geänderten Fassung

ist dahin auszulegen, dass

er zum einen einer Eintragungspflicht von Dienstleistungsanbietern, bei denen virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt getauscht werden können, sowie von Anbietern elektronischer Geldbörsen, die vorsieht, dass verschiedene Informationen über u. a. die Einrichtung des Unternehmens, die eine integre und kontrollierte Unternehmensführung gewährleistet, zu erteilen sind, damit sichergestellt ist, dass das Unternehmen nach seiner Eintragung in der Lage sein wird, die Anforderungen des nationalen Rechts zu erfüllen, und zum anderen der Ablehnung einer solchen Eintragung, wenn die Aufsichtsbehörde nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen überzeugt ist, nicht entgegensteht.

1      Originalsprache: Französisch.

2      ABl. 2015, L 141, S. 73.

3      ABl. 2018, L 156, S. 43.

4      Stb. 2008, Nr. 303.

5      Stb. 1980, Nr. 93.

6      Stb. 2018, Nr. 241.

7      Stcrt. 2008, Nr. 142.

8      Die in Rede stehenden Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte verweisen auf die Seiten 50 bis 53 des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen („Folgenabschätzung zum Dokument: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie [EU] 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG“) (SWD[2016] 223 final) (im Folgenden: Folgenabschätzung zur Änderung der Richtlinie 2015/849), das in englischer Sprache unter folgender Internetadresse abrufbar ist.

9      In diesem Erwägungsgrund heißt es: „Dienstleistungsanbieter, die den Tausch zwischen virtuellen Währungen und Fiatgeld (d. h. Münzen und Geldscheine, die zu gesetzlichen Zahlungsmitteln erklärt wurden, und elektronisches Geld eines Landes, die bzw. das im ausgebenden Land als Tauschmittel akzeptiert werden bzw. wird) ausführen, sowie Anbieter von elektronischen Geldbörsen werden nicht durch die Union verpflichtet, verdächtige Aktivitäten zu melden. Daher könnten terroristische Gruppen Gelder in das Finanzsystem der Union oder zwischen Netzen virtueller Währungen transferieren, indem sie die Transfers entweder verbergen oder sich die Anonymität, die diese Plattformen ermöglichen, zunutze machen. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie [2015/849] auf Dienstleistungsanbieter, die den Umtausch von virtuellen Währungen in Fiatgeld ausführen, sowie auf Anbieter von elektronischen Geldbörsen auszuweiten. Zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, die Verwendung virtueller Währungen mittels Verpflichteter zu überwachen. Durch diese Überwachung würde ein ausgewogener und verhältnismäßiger Ansatz geschaffen, bei dem die technischen Fortschritte und die hohe Transparenz, die auf dem Gebiet der alternativen Finanzierung und des sozialen Unternehmertums bisher erreicht wurden, gewahrt blieben.“

10      In diesem Erwägungsgrund heißt es: „Die Anonymität virtueller Währungen ermöglicht ihren potenziellen Missbrauch für kriminelle Zwecke. Durch die Erfassung von Dienstleistungsanbietern, die den Umtausch zwischen virtuellen Währungen und Fiatgeld anbieten, und von Anbietern von elektronischen Geldbörsen wird das Problem der Anonymität bei Transaktionen mit virtuellen Währungen allerdings nur teilweise angegangen, da ein Großteil dieser Transaktionen weiterhin anonym erfolgen wird, weil die Nutzer solche Transaktionen auch ohne solche Anbieter durchführen können. Zur Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit der Anonymität sollten die nationalen zentralen Meldestellen die Möglichkeit haben, Informationen einzuholen, die es ihnen ermöglichen, der Identität des Eigentümers von virtuellem Geld virtuelle Währungsadressen zuzuordnen. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit, den Nutzern zu erlauben, gegenüber den benannten Behörden eine Selbsterklärung auf freiwilliger Basis abzugeben, weiter ausgelotet werden.“

11      Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. 2023, L 150, S. 40).

12      Vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck (292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12), und vom 19. Juni 2025, Lietuvos bankas (C‑671/23, EU:C:2025:457, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

13      Vgl. Larousse-Wörterbuch.

14      Vgl. Larousse-Wörterbuch.

15      Vgl. Art. 1 Abs. 16 des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (COM[2016] 450 final).

16      Vgl. Vermerk des Generalsekretariats des Rates an die Delegationen vom 28. Oktober 2016 betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (Dokument 13872/16), Art. 1 Abs. 16.

17      Vgl. Folgenabschätzung zur Änderung der Richtlinie 2015/849 (Nrn. 5.3.2.2 und 5.3.2.3).

18      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. 2015, L 337, S. 35).

19      Vgl. Folgenabschätzung zur Änderung der Richtlinie 2015/849 (Nr. 5.3.2.4). In dieser Nummer beanspruchen die Dienstleistungsanbieter für Kryptowerte Rechtsvorschriften, die ihnen mehr Legitimität verleihen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wiederum hat bereits im Rahmen der vorherigen Konsultationen auf eine Reihe von Risiken im Zusammenhang mit der besagten Option hingewiesen.

20      Die FATF ist eine zwischenstaatliche Einrichtung zur Politikgestaltung, deren Ziel es ist, internationale Standards festzulegen sowie nationale und internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und zu fördern.

21      Vgl. u. a. – im Bereich der Eintragung bzw. der Zulassung – das mit „Methode zur Bewertung der technischen Übereinstimmung mit den FATF‑Empfehlungen sowie der Wirksamkeit der Systeme zur [Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung]“ überschriebene FATF‑Dokument, das am 22. Februar 2013 verabschiedet und zuletzt im Juni 2023 aktualisiert worden ist, Nr. 15.4 (S. 56).

22      Vgl. Nr. 1.1.2 der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 12. Oktober 2016 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (ABl. 2016, C 459, S. 3).

23      Vgl. Art. 38 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. 2023, L 150, S. 1).

24      Vgl. entsprechend Urteil vom 17. November 2022, Rodl & Partner (C‑562/20, EU:C:2022:883, Rn. 47).

25      Vgl. Urteil vom 18. April 2024, Citadeles nekustamie īpašumi (C‑22/23, EU:C:2024:327, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

26      Vgl. Urteil vom 11. Juni 2026, Jenec (C‑81/24, EU:C:2026:470, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

27      Vgl. den achten und den neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2018/843.

28      Vgl. Urteil vom 19. Juni 2025, Lietuvos bankas (C‑671/23, EU:C:2025:457, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

29      Vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2025, Lietuvos bankas (C‑671/23, EU:C:2025:457, Rn. 51).

30      Vgl. Art. 23j Wwft.

31      Vgl. Urteil vom 17. November 2022, Rodl & Partner (C‑562/20, EU:C:2022:883, Rn. 49).

32      Vgl. Urteil vom 19. Juni 2025, Lietuvos bankas (C‑671/23, EU:C:2025:457, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).