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Europäischer Gerichtshof, Schlussantrag des Generalanwalts vom 12.11.2026 – C-626/25

ECLI:EU:C:2026:973

Keine Entscheidung des Gerichtshofs. Dieses Dokument ist ein unabhängiger Entscheidungsvorschlag an den Gerichtshof. Der Gerichtshof ist daran nicht gebunden und kann anders entscheiden.

Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

RIMVYDAS NORKUS

vom 12. November 2026(1)

Rechtssache C‑626/25

ML,

KS

gegen

Landsbanki Luxembourg SA,

Procureur général près la cour d’appel de Paris

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Kassationsgerichtshof, Frankreich])

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Hypothekarkredite – Insolvenzverfahren – Widerklage – Art. 24 – Vereinbarung über die gerichtliche Zuständigkeit – Beklagter, der sich auf seine Eigenschaft als Verbraucher beruft und die Zuständigkeit des Gerichts seines Wohnsitzes geltend macht – Einrede der Rechtshängigkeit – Art. 35 – Grenzen der Prüfungsbefugnis des Gerichts des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird – Tatsächliche Feststellungen, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedsstaats seine Zuständigkeit angenommen hat – Fehlen der erforderlichen Tatsachenfeststellungen, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 erfüllt waren – Überprüfung der Zuständigkeit durch das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird “

I.      Einleitung

1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) nach Art. 267 AEUV betrifft die Auslegung der Art. 24 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(2). Obwohl diese Verordnung zwischenzeitlich durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012(3) ersetzt wurde, gilt Letztere grundsätzlich nur für Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 10. Januar 2015 anhängig gemacht wurden. Die Verordnung Nr. 44/2001 bleibt daher ratione temporis auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar.

2.        Das Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen zwei natürlichen Personen mit Wohnsitz in Frankreich und der in Liquidation befindlichen Landsbanki Luxembourg SA (im Folgenden: Landsbanki) über die Vollstreckung einer Entscheidung luxemburgischer Gerichte in Frankreich. Nachdem die beiden Kreditnehmer bei der genannten Bank Hypothekarkredite aufgenommen hatten, meldeten sie in dem in Luxemburg eröffneten Insolvenzverfahren eine Forderung an und machten dabei u. a. die Nichtigkeit der angebotenen Finanzierung sowie die Haftung der Bank wegen Vertragsverletzung geltend. Nachdem die Liquidatoren Widerklage auf Zahlung des offenen Betrags aus den Verträgen erhoben hatten, wies das Tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Bezirksgericht Luxemburg, Luxemburg) die Forderungsanmeldung zurück und verurteilte einen der Kreditnehmer zur Zahlung der geforderten Beträge.

3.        Der Gerichtshof ist somit aufgefordert, in diesem besonderen Kontext die Voraussetzungen klarzustellen, unter denen angenommen werden kann, dass eine Partei, die in einem Insolvenzverfahren eine Forderung angemeldet hat und die sich auf ihre Eigenschaft als Verbraucher beruft, aufgrund von Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 die Zuständigkeit des mit einer gegen sie gerichteten Widerklage befassten Gerichts anerkannt hat. Er muss ferner entscheiden, ob eine Einrede der Rechtshängigkeit, mit der die Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Verbrauchers geltend gemacht wird, eine Beanstandung der Zuständigkeit bzw. eine Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit darstellen kann, und gegebenenfalls den Umfang der Prüfung bestimmen, die vom Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, nach Art. 35 dieser Verordnung vorgenommen wird.

II.    Rechtlicher Rahmen

A.      Unionsrecht

4.        Im 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 heißt es:

„Bei Versicherungs‑, Verbraucher- und Arbeitssachen sollte die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung.“

5.        Art. 1 dieser Verordnung bestimmt:

„(1)      Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. …

(2)      Sie ist nicht anzuwenden auf:

b)      Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;

…“

6.        Kapitel II („Zuständigkeit“) dieser Verordnung enthält u. a. die Art. 6, 15, 16 und 24. Nach Art. 6 dieser Verordnung, der zu Kapitel II Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten“) gehört, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, auch verklagt werden:

„…

3.      wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist;

…“

7.        Kapitel II Abschnitt 4 („Zuständigkeit bei Verbrauchersachen“) der Verordnung Nr. 44/2001 enthält u. a. die Art. 15 und 16.

8.        Art. 15 dieser Verordnung sieht vor:

„(1)      Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt,

a)      wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt,

b)      wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist, oder

c)      in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

…“

9.        Art. 16 dieser Verordnung bestimmt:

„(1)      Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

(2)      Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

(3)      Die Vorschriften dieses Artikels lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.“

10.      Art. 24 dieser Verordnung besagt:

„Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 22 ausschließlich zuständig ist.“

11.      Kapitel III („Anerkennung und Vollstreckung“) der Verordnung Nr. 44/2001 enthält u. a. die Art. 35, 43 und 45.

12.      Art. 35 dieser Verordnung bestimmt:

„(1)      Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 72 vorliegt.

(2)      Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.

(3)      Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats darf, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Artikels 34 Nummer 1.“

13.      Art. 43 Abs. 1 dieser Verordnung besagt:

„Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.“

14.      In Art. 45 dieser Verordnung heißt es:

„(1)      Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich.

(2)      Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.“

B.      Luxemburgisches Recht

15.      Art. 556 der neuen luxemburgischen Zivilprozessordnung bestimmt:

„Ist das Gericht sachlich unzuständig, so verweist es die Parteien an das zuständige Gericht, auch wenn die Einrede der Unzuständigkeit nicht erhoben wurde.

Die auf einen anderen Grund gestützte Einrede der Unzuständigkeit kann nur vor dem Vorbringen eines anderen Verteidigungsmittels erhoben werden.“

III. Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

16.      ML und KS, die ihren Wohnsitz in Frankreich hatten, nahmen in den Jahren 2005 und 2006 bei der luxemburgischen Bank Landsbanki Kredite auf, die durch Hypotheken auf Immobilien besichert wurden.

17.      Am 12. Dezember 2008 eröffnete das Tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Bezirksgericht Luxemburg) das Liquidationsverfahren über die Bank.

18.      Am 19. März 2010 erhoben die Kreditnehmer Klage gegen die Liquidatoren der Bank, um ihre Forderung im Insolvenzverfahren anerkennen zu lassen. Die geltend gemachte Forderung ergab sich zum einen aus der Nichtigkeit der von der Bank angebotenen Finanzierung aufgrund willkürlicher bzw. missbräuchlicher Klauseln und zum anderen aus ihrer Haftung wegen Vertragsverletzung.

19.      Am 27. August 2010 erhoben die Kreditnehmer beim Tribunal de grande instance de Paris (Großinstanzgericht Paris, Frankreich) Klage auf Nichtigerklärung der Verträge und auf Ersatz des erlittenen Schadens gegen die Bank. Dieses Verfahren erledigte sich später.

20.      Am 5. Januar 2011 wies das Bezirksgericht Luxemburg die gesamte Forderungsanmeldung der Kreditnehmer zurück und verurteilte auf die Widerklage der Liquidatorin hin KS zur Zahlung des offenen Betrags aus den Verträgen, zuzüglich der vertraglich vereinbarten Zinsen.

21.      Mit Urteil vom 8. Mai 2013 bestätigte die Cour d’appel de Luxembourg (Appellationsgerichtshof Luxemburg, Luxemburg) die erstinstanzliche Entscheidung und wies zugleich die von den Kreditnehmern erstmals vor diesem Gericht erhobene Einrede der Rechtshängigkeit mit der Begründung zurück, dass Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 „nur für den Kauf oder die Finanzierung des Kaufs beweglicher Sachen [gilt], nicht aber für Hypothekarkreditverträge“. Die Argumentation der Kreditnehmer, dass allein die französischen Gerichte für die Entscheidung über das Bestehen ihrer Forderung zuständig seien, da es sich bei ihnen um Verbraucher handele, wurde somit zurückgewiesen.

22.      Am 30. Januar 2014 hob die Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg (Kassationsgerichtshof des Großherzogtums Luxemburg) dieses Urteil teilweise auf, wobei der die Frage der Rechtshängigkeit betreffende Teil des Urteils davon unberührt blieb.

23.      Nach Zurückverweisung bestätigte die Cour d’appel de Luxembourg (Appellationsgerichtshof Luxemburg) am 31. Januar 2018 das Urteil des Tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Bezirksgerichts Luxemburg) vom 5. Januar 2011.

24.      Am 23. September 2021 wurde das Urteil für in Frankreich vollstreckbar erklärt; diese Entscheidung wurde am 28. Februar 2023 von der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) bestätigt.

25.      Hinsichtlich der von den Kreditnehmern erhobenen Einrede der Unzuständigkeit des luxemburgischen Gerichts stellte die Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) fest, dass aus dem luxemburgischen Urteil nicht hervorgehe, dass die Kreditnehmer als „Verbraucher“ eingestuft worden seien bzw. dass sie vorgebracht hätten, Verbraucher zu sein, und dass es gemäß Art. 35 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 an die tatsächlichen Feststellungen gebunden sei, aufgrund deren das luxemburgische Gericht seine Zuständigkeit angenommen habe, so dass Art. 35 Abs. 1 dieser Verordnung im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.

26.      Die Kreditnehmer legten Kassationsbeschwerde gegen diese Entscheidung ein und machten einen Verstoß gegen die Art. 15, 16, 35 und 45 der Verordnung Nr. 44/2001 geltend. Sie tragen im Wesentlichen vor, dass die luxemburgische Entscheidung gegen die Bestimmungen des Kapitels II Abschnitt 4 der Verordnung, insbesondere gegen Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, verstoße. Sie werfen der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) vor, die Prüfung der Zuständigkeit des luxemburgischen Gerichts mit der Begründung abgelehnt zu haben, dass ihm dies im Hinblick auf die Ausführungen im luxemburgischen Urteil gemäß Art. 35 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 versagt gewesen sei. Diesem Gericht habe jedoch nach Art. 35 Abs. 1 dieser Verordnung eine solche Prüfung oblegen.

27.      Nach Ansicht der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof), des vorlegenden Gerichts, wirft die vorliegende Rechtsmittelsache mehrere Fragen im Hinblick auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 und insbesondere ihrer Art. 24 und 35 auf.

28.      Was zunächst die in Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehene Vereinbarung über die Zuständigkeit betrifft, stellt die Cour de cassation (Kassationsgerichthof) fest, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichthofs ergebe, dass die Vereinbarung über die Zuständigkeit aufgrund der Einlassung des Beklagten auch im Rahmen einer Widerklage gelte, wobei der mit einer solchen Widerklage überzogene Kläger, der sich auf diese einlasse, einem Beklagten gleichgestellt werde, der sich vor dem Gericht auf das Verfahren einlasse(4).

29.      Das vorlegende Gericht verweist ferner darauf, dass der Gerichtshof ebenfalls klargestellt habe, dass unter Geltung der Verordnung Nr. 44/2001 für das Gericht keine Verpflichtung bestanden habe, im Interesse des Schutzes der schwächeren Partei von Amts wegen zu prüfen, ob sich diese der Folgen ihrer Einlassung auf das Verfahren bewusst gewesen sei, und zwar weil dies in dieser Verordnung nicht ausdrücklich vorgesehen sei(5).

30.      Eine solche Verpflichtung sei nämlich erst durch Art. 26 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 eingeführt worden, die im vorliegenden Fall ratione temporis nicht anwendbar sei.

31.      In seiner Entscheidung kommt das vorlegende Gericht daher zu dem Schluss, dass das luxemburgische Gericht, das die Anerkennung der von den Kreditnehmern angemeldeten Forderung abgelehnt habe, nicht verpflichtet gewesen sei, diese über die Folgen ihrer Einlassung auf das Verfahren in Bezug auf die Widerklage der Bank zu belehren.

32.      Vor diesem Hintergrund wirft das vorlegende Gericht die Frage auf, wie die Formulierung „Beanstandung der Zuständigkeit“ bzw. „Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit“ auszulegen sei, und möchte u. a. angesichts der Rechtsprechung im Urteil vom 20. Mai 2010, ČPP Vienna Insurance Group (C‑111/09, EU:C:2010:290), wissen, ob davon ausgegangen werden könne, dass die Kreditnehmer bewusst beschlossen hätten, sich einzulassen, als sie eine Einrede der Rechtshängigkeit und nicht eine Einrede der Unzuständigkeit erhoben hätten.

33.      Was sodann Art. 35 der Verordnung Nr. 44/2001 angeht, wirft das vorlegende Gericht die Frage nach den Grenzen der Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, auf, und zwar im Hinblick auf Art. 35 Abs. 2 dieser Verordnung, der besagt, dass „[d]as Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, … an die tatsächlichen Feststellungen gebunden [ist], aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat“, wenn es prüfe, ob „die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II verletzt worden sind“.

34.      Das luxemburgische Gericht habe nämlich im vorliegenden Fall die tatsächlichen Feststellungen, die für die Einstufung des Vertrags als Verbrauchervertrag erforderlich gewesen seien, nicht getroffen, und seine Entscheidung enthalte auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verträge zu einem Zweck geschlossen worden sein könnten, der als mit der beruflichen Tätigkeit der Kreditnehmer verbunden angesehen werden könnte.

35.      Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, die fehlende Überprüfung der für die Feststellung des Vorliegens eines Verbrauchervertrags erforderlichen Aspekte durch das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats ausgleichen könnten.

36.      Vor diesem Hintergrund hat die erste Zivilkammer der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden drei Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Ist Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass der Umstand, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Partei in einem in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahren ihre Forderung anmeldet, eine Vereinbarung über die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts in Bezug auf eine gegen diese Partei gerichtete Widerklage zur Folge hat, obwohl diese Partei die Verbrauchereigenschaft beansprucht?

2.      Ist Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass eine Einrede der Rechtshängigkeit, mit der eine Partei, die die Verbrauchereigenschaft beansprucht, ausdrücklich die Zuständigkeit des Gerichts ihres Wohnsitzes gemäß Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 geltend macht, einer Beanstandung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts im Sinne dieser Bestimmung gleichkommt?

3.      Ist Art. 35 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass, wenn sich eine Partei vor einem Gericht eines Mitgliedstaats auf ihre Eigenschaft als Verbraucher beruft, um die Zuständigkeit der Gerichte ihres Wohnsitzes geltend zu machen, der Umstand, dass dieses Gericht nicht die erforderlichen Tatsachenfeststellungen getroffen hat, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 15 dieser Verordnung erfüllt waren, dazu führt, dass den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, das Recht genommen wird, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu prüfen, ob die den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften anwendbar waren und beachtet wurden?

IV.    Verfahren vor dem Gerichtshof

37.      Die Vorlageentscheidung vom 17. September 2025 ist am 23. September 2025 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen.

38.      Die Kreditnehmer ML und KS, Landsbanki, die französische, die spanische und die portugiesische Regierung sowie die Europäische Kommission haben innerhalb der in Art. 23 der Satzung des Gerichthofs der Europäischen Union festgelegten Frist schriftliche Erklärungen eingereicht.

39.      In der Generalversammlung vom 8. September 2026 hat der Gerichtshof beschlossen, keine mündliche Verhandlung abzuhalten.

V.      Rechtliche Würdigung

A.      Vorbemerkungen

40.      Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen stellt eine der greifbarsten Errungenschaften des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dar. Durch die Erleichterung des Verkehrs gerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten hat die Verordnung Nr. 44/2001 dem wechselseitigen Vertrauen in die nationalen Gerichte konkrete Gestalt verliehen, indem sie einen Mechanismus zur raschen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen geschaffen hat. Dieses Ziel der Effizienz beruht jedoch auf einem sensiblen Gleichgewicht. Die Zuständigkeitsvorschriften müssen vorhersehbar sein, und die Entscheidungen müssen reibungslos zirkulieren können, ohne dass die Schutzwirkung von Zuständigkeitsvorschriften geschwächt wird, die bestimmten Gruppen von Beteiligten, u. a. den Verbrauchern, zugutekommen und deren Einhaltung unter bestimmten Umständen im Stadium der Anerkennung überprüft werden kann.

41.      Wie in der Einleitung dargelegt, weist der vorliegende Fall eine besondere verfahrensrechtliche Konstellation auf. In Frankreich ansässige Kreditnehmer, die in dem in Luxemburg gegen Landsbanki eröffneten Insolvenzverfahren eine Forderung angemeldet hatten, wurden vor dem mit diesem Verfahren befassten Gericht mit einer Widerklage der Liquidatoren auf Zahlung des offenen Betrags aus den Kreditverträgen überzogen. Die Problematik besteht darin, dass sich diese Kreditnehmer auf ihre Eigenschaft als Verbraucher berufen, um im Stadium der Vollstreckung der luxemburgischen Entscheidung in Frankreich den Mangel der Zuständigkeit der luxemburgischen Gerichte geltend zu machen.

42.      Die Vorlagefragen lassen sich anhand von drei thematischen Aspekten strukturiert prüfen. Zunächst ist die für die Widerklage geltende Zuständigkeitsregelung zu bestimmen, wobei zwischen dem Kontext des Insolvenzverfahrens und dem eigentlichen Gegenstand der Widerklage zu unterscheiden ist(6). Anschließend sind die Voraussetzungen zu prüfen, unter denen die Zuständigkeit des luxemburgischen Gerichts auf Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 gestützt werden könnte, insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen einer etwaigen rechtzeitigen Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit(7). Erst zuletzt, und nur wenn diese Bestimmung die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht begründen kann, ist der Umfang der Überprüfung zu bestimmen, die vom Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, gemäß Art. 35 dieser Verordnung vorgenommen wird(8).

B.      Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen

43.      Vor der Behandlung dieser drei Aspekte der Prüfung ist jedoch auf die von Landsbanki vorgebrachten Einwände hinsichtlich der Zulässigkeit dieser Vorlage einzugehen. Landsbanki macht im Wesentlichen geltend, dass die vorgelegten Fragen auf einem falschen Verständnis der von den luxemburgischen Gerichten erlassenen Entscheidungen beruhten und aus diesem Grund für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits unerheblich seien.

44.      Insbesondere sei die von den Kreditnehmern geltend gemachte Einrede der Rechtshängigkeit erst vor der Cour d’appel de Luxembourg (Appellationsgerichtshof Luxemburg) erhoben worden und daher nach luxemburgischem Prozessrecht verspätet gewesen. Hinsichtlich der dritten Frage trägt Landsbanki vor, dass die luxemburgischen Gerichte die Aspekte, anhand deren die Anwendbarkeit der den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften zu beurteilen sei, bereits geprüft hätten, so dass die vom vorlegenden Gericht zugrunde gelegte Annahme falsch sei.

45.      Es sei daran erinnert, dass für Fragen zur Auslegung des Unionsrechts, die vom nationalen Gericht in dem von ihm in eigener Verantwortung festgelegten rechtlichen und tatsächlichen Rahmen vorgelegt werden, eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit gilt. Es ist nicht Sache des Gerichtshofs, die vom vorlegenden Gericht vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts oder des nationalen Rechts in Frage zu stellen, es sei denn, die erbetene Auslegung steht offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits, das Problem ist hypothetischer Natur oder der Gerichtshof verfügt nicht über die Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind(9).

46.      Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die vorgelegten Fragen betreffen unmittelbar die Auslegung der Art. 24 und 35 der Verordnung Nr. 44/2001, die das vorlegende Gericht anwenden muss, um über das Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu befinden, mit der bestätigt wurde, dass das vom Bezirksgericht Luxemburg erlassene Urteil in Frankreich vollstreckbar sei. Die Beantwortung der ersten und der zweiten Frage wird nämlich Aufschluss darüber geben, ob die Zuständigkeit des luxemburgischen Gerichts auf eine stillschweigende Vereinbarung über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 24 dieser Verordnung gestützt werden konnte. Die Beantwortung der dritten Frage wird wiederum klären, ob das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung über die Zuständigkeit innerhalb der in Art. 35 dieser Verordnung vorgesehenen Grenzen die Einhaltung der den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften überprüfen kann.

47.      Die von Landsbanki vorgebrachten Einwände betreffen in Wirklichkeit die Tragweite, die den luxemburgischen Entscheidungen beizumessen ist, sowie die Frage, ob die Kreditnehmer den Mangel der Zuständigkeit der luxemburgischen Gerichte rechtzeitig geltend gemacht haben. Diese Aspekte nehmen den vorgelegten Fragen jedoch nicht ihre Entscheidungserheblichkeit. Sie verlangen vielmehr, dass zum einen die Voraussetzungen bestimmt werden, unter denen eine Einrede der Rechtshängigkeit als Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit im Sinne von Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 angesehen werden kann, und zum anderen der Umfang der Überprüfung festgelegt wird, die das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, gemäß Art. 35 dieser Verordnung vornehmen kann. Sie sind somit Teil der Beurteilung des Ausgangsrechtsstreits durch das vorlegende Gericht im Licht der Auslegung des Unionsrechts, die der Gerichtshof vornehmen wird.

48.      Unter diesen Umständen stehen die Vorlagefragen nicht offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits und sind auch nicht hypothetischer Natur. Sie sind daher für zulässig zu erklären.

C.      Zur Beantwortung der Vorlagefragen

1.      Für die Widerklage geltende Zuständigkeitsregelung

49.      Da die Vorlagefragen zulässig sind, sind sie anhand der drei oben genannten Aspekte in der Sache zu prüfen. Der erste Aspekt betrifft die für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Widerklage geltende Zuständigkeitsregelung. Diese Klärung ist erforderlich, da sich die erste Frage auf die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bezieht, während die Widerklage der Liquidatoren auf die Zahlung des offenen Betrags aus den von den Kreditnehmern mit Landsbanki geschlossenen Kreditverträgen gerichtet war.

50.      Insoweit ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 in Zivil- und Handelssachen anzuwenden ist, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. b ist sie jedoch nicht anzuwenden auf Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren. Da es sich im vorliegenden Fall um die Liquidation eines Kreditinstituts handelte, war das betreffende Verfahren gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000(10) von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen und unterlag den nationalen Vorschriften, die in dem durch die Richtlinie 2001/24/EG(11) festgelegten Rahmen galten. Dieser Umstand ändert jedoch nichts an dem Kriterium, anhand dessen festgestellt wird, ob eine Klage unter den in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Ausschluss fällt.

51.      Das ausschlaggebende Kriterium zur Bestimmung des Gebiets, dem eine Klage zuzurechnen ist, ist weder der prozessuale Kontext, in dem diese Klage steht, noch die Eigenschaft der Person, die sie erhebt, sondern deren Rechtsgrundlage. Es ist daher zu prüfen, ob der zugrunde liegende Anspruch oder die Verpflichtung den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts entspringt oder aber den abweichenden Sonderregeln für Insolvenzverfahren. Nur Klagen, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen, fallen unter den in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Ausschluss(12).

52.      Dieser Ansatz verhindert, dass eine Klage, die aufgrund ihres eigentlichen Gegenstands unter die allgemeinen Regelungen des Zivil- und Handelsrechts fällt, allein deshalb dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 entzogen wird, weil sie im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhoben wird. Umgekehrt gewährleistet er, dass Klagen, die nur im Licht der für das Insolvenzrecht geltenden Sondervorschriften verstanden werden können, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen bleiben.

53.      Im vorliegenden Fall hatte die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Widerklage die Zahlung des offenen Betrags aus den Kreditverträgen zuzüglich der vertraglich vereinbarten Zinsen zum Gegenstand. Sie beruhte somit auf den Verträgen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen den Kreditnehmern und der Landsbanki geschlossen worden waren. Eine solche Klage hätte von der Bank selbst auch außerhalb eines etwaigen Insolvenzverfahrens erhoben werden können.

54.      Der Umstand, dass diese Widerklage von den Liquidatoren im Rahmen eines Verfahrens über die Anerkennung einer Forderung erhoben wurde, reicht daher nicht aus, um sie den für Insolvenzverfahren geltenden Sondervorschriften zu unterwerfen. Die Eigenschaft der widerklagenden Partei als Insolvenzverwalter allein kann die Art der Klage nicht ändern, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einer bereits zuvor bestehenden vertraglichen Verpflichtung beruht und nicht auf einer spezifisch für die Organisation oder den Ablauf des Insolvenzverfahrens geltenden Regelung. Diese Feststellung kann nicht allein durch den prozessualen Zusammenhang zwischen der Widerklage und dem Insolvenzverfahren in Frage gestellt werden. Das Gegenteil anzunehmen, hieße, den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 nicht von der Rechtsgrundlage der Klage, sondern allein vom prozessualen Kontext, in dem diese erhoben wird, abhängig zu machen(13).

55.      Daraus folgt, dass die Widerklage in den Bereich der Zivil- und Handelssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 fällt. Der Umstand, dass die Klage selbst, die auf die Anerkennung einer Forderung in einem Insolvenzverfahren gerichtet war, einem anderen Bereich unterfallen könnte, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Akzessorische Klagen oder Widerklagen sind nämlich im Hinblick auf den Bereich zu beurteilen, mit dem sie aufgrund ihres spezifischen Gegenstands in Zusammenhang stehen, und nicht im Hinblick auf den Bereich, in den die Hauptklage fällt(14).

56.      Es ist ferner klarzustellen, dass in dem Fall, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 erfüllt sind, die Zuständigkeit nach den besonderen Vorschriften des Kapitels II Abschnitt 4 dieser Verordnung über Verbrauchersachen zu bestimmen wäre. Nach Art. 16 Abs. 2 dieser Verordnung kann die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher grundsätzlich nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Insoweit schließt der bloße Umstand, dass es sich bei den fraglichen Verträgen um Hypothekarkredite handelt, für sich genommen die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung nicht aus, der – vorbehaltlich der dort genannten Voraussetzungen – andere als die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und b genannten Verträge betrifft.

57.      Nach Art. 16 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 bleibt zwar das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst anhängig ist. Allerdings meint diese Bestimmung das Gericht, bei dem die Klage selbst „gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts“ anhängig ist. Aus diesem Wortlaut folgt, dass die darin vorgesehene Ausnahme voraussetzt, dass die Klage selbst gemäß den in Kapitel II Abschnitt 4 dieser Verordnung enthaltenen, den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften erhoben wurde.

58.      Eine andere Auslegung würde dem Wortlaut „gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts“ seine eigentliche Bedeutung nehmen. Sie würde es nämlich ermöglichen, die Zuständigkeit für eine gegen einen Verbraucher gerichtete Widerklage auf die Klage selbst zu stützen, die als solche nicht gemäß den den Verbraucher schützenden Vorschriften in Abschnitt 4 erhoben wurde. Art. 16 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 stellt jedoch eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, wonach eine Klage gegen einen Verbraucher vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem dieser seinen Wohnsitz hat, zu erheben ist. Zweck dieser Bestimmung ist es daher nicht, allgemein einen Zuständigkeitsweg für jede gegen einen Verbraucher gerichtete Widerklage zu eröffnen, sondern nur, die prozessuale Einheit eines Rechtsstreits zu wahren, der bereits vor einem gemäß den den Verbraucher schützenden Vorschriften des genannten Abschnitts 4 zuständigen Gericht anhängig ist. Diese Ausnahme kann daher nicht aus dem spezifischen Rahmen herausgelöst werden, in den sie eingebettet ist(15).

59.      Diese Feststellung wird durch Art. 6 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht in Frage gestellt. Zwar sieht diese Bestimmung, die zu Kapitel II Abschnitt 2 dieser Verordnung gehört, eine besondere Zuständigkeitsregelung für Widerklagen vor, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt werden. Sind jedoch die den Verbraucher schützenden Vorschriften des Kapitels II Abschnitt 4 anwendbar, kann sie keine eigenständige Grundlage für deren Außerkraftsetzung darstellen. In diesem Fall ist die Möglichkeit, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst anhängig ist, im Hinblick auf Art. 16 Abs. 3 dieser Verordnung zu prüfen.

60.      Im vorliegenden Fall ist die Voraussetzung, dass die Klage selbst gemäß den Bestimmungen des Kapitels II Abschnitt 4 der Verordnung Nr. 44/2001 erhoben worden sein muss, nicht erfüllt. Die Klage selbst der Kreditnehmer wurde nicht auf der Grundlage von Art. 16 Abs. 1 dieser Verordnung unter Ausübung der dem Verbraucher eingeräumten Wahlmöglichkeit zwischen den Gerichten seines Wohnsitzes und denen am Wohnsitz der anderen Vertragspartei erhoben. Sie wurde im Rahmen des in Luxemburg eröffneten Insolvenzverfahrens eingereicht, um eine Forderung in diesem Verfahren anerkennen zu lassen. Unter diesen Umständen kann die Zuständigkeit des luxemburgischen Gerichts für die Entscheidung über die Widerklage nicht auf Art. 16 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 gestützt werden.

61.      Selbst wenn die Kreditnehmer als Verbraucher im Sinne von Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 anzusehen wären, kann sich die Zuständigkeit des luxemburgischen Gerichts weder allein aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch aus Art. 16 Abs. 3 dieser Verordnung ergeben. Es ist daher zu prüfen, ob diese Zuständigkeit trotzdem auf Art. 24 der genannten Verordnung gestützt werden konnte, und zwar aufgrund einer etwaigen stillschweigenden Vereinbarung über die Zuständigkeit.

2.      Stillschweigende Vereinbarung über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001

62.      Im Licht dieser Bestimmung ist nun die Bedeutung des prozessualen Verhaltens der Kreditnehmer vor den luxemburgischen Gerichten zu beurteilen.

63.      Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 sieht vor, dass, sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, es zuständig wird, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Die Bestimmung stellt jedoch klar, dass dies nicht gilt, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund von Art. 22 ausschließlich zuständig ist.

64.      Diese Bestimmung beruht somit auf dem Gedanken, dass eine Partei durch ihr prozessuales Verhalten die Zuständigkeit eines Gerichts, vor dem sie sich auf das Verfahren einlässt, anerkennen kann. Verteidigt sich der Beklagte vor diesem Gericht, ohne den Mangel seiner Zuständigkeit geltend zu machen, erkennt er damit an, dass dieses Gericht über den Rechtsstreit entscheidet, auch wenn es nicht bereits nach einer anderen Vorschrift der Verordnung Nr. 44/2001 zuständig ist.

65.      Diese Regelung über die stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung hat allgemeine Geltung. Sie gilt vorbehaltlich der in Art. 22 der Verordnung Nr. 44/2001 genannten ausschließlichen Zuständigkeiten, auch wenn der Rechtsstreit unter den Verbraucher schützende Zuständigkeitsvorschriften fallen könnte. Unter Geltung dieser Verordnung hat der Gerichtshof dementsprechend festgestellt, dass das angerufene Gericht nicht von Amts wegen im Interesse des Schutzes der als schwächer geltenden Partei prüfen musste, ob diese sich der Folgen ihrer Einlassung auf das Verfahren bewusst war. Eine solche Verpflichtung wurde erst durch Art. 26 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 eingeführt, die ratione temporis auf den Ausgangsrechtsstreit keine Anwendung findet(16).

66.      Der Gerichtshof hat ferner anerkannt, dass Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 auf eine Widerklage anwendbar sein kann. In einem solchen Fall befindet sich der ursprüngliche Kläger, gegen den die Widerklage gerichtet ist, im Rahmen dieser Widerklage in einer Position, die mit der eines Beklagten vergleichbar ist. Er kann daher durch seine Einlassung, ohne den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen, die Zuständigkeit des mit der Widerklage befassten Gerichts anerkennen(17).

67.      Diese Lösung beruht auf der Annahme, dass die Widerklage gegenüber dem ursprünglichen Kläger einen eigenständigen Anspruch darstellt. Dieser ist nicht mehr nur die Partei, die das Gericht angerufen hat, sondern auch die Partei, gegen die eine gesonderte Verurteilung angestrebt wird. Deshalb ist ihr prozessuales Verhalten für die Zwecke von Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 im Hinblick auf diese Widerklage und nicht nur im Hinblick auf die Klage selbst zu beurteilen.

68.      Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die bloße Anmeldung einer Forderung in einem Insolvenzverfahren für sich genommen die Anerkennung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Entscheidung über jede etwaige später gegen den Anmelder erhobene Widerklage zur Folge hat. Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 setzt eine Einlassung auf das Verfahren vor dem Gericht voraus, bei dem der betreffende Rechtsstreit anhängig ist, sowie ein prozessuales Verhalten, das den Schluss zulässt, dass die betreffende Partei anerkannt hat, dass dieses Gericht über den gegen sie gerichteten Anspruch entscheidet.

69.      Die Anmeldung einer Forderung in einem Insolvenzverfahren dient jedoch einem spezifischen Zweck. Sie soll es dem Gläubiger ermöglichen, seine Ansprüche im Rahmen des gegen den insolventen Schuldner eröffneten Kollektivverfahrens geltend zu machen. Als solche kann sie nicht einer vorweggenommenen Anerkennung der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Entscheidung über eine Widerklage gleichgesetzt werden, mit der die Organe dieses Verfahrens umgekehrt die Verurteilung des Forderungsanmelders zur Zahlung eines Geldbetrags begehren.

70.      Daraus folgt, dass das Vorliegen einer stillschweigenden Zuständigkeitsvereinbarung nicht allein anhand der Forderungsanmeldung zu beurteilen ist, sondern anhand des Verhaltens der betroffenen Partei nach Erhebung der gegen sie gerichteten Widerklage. In diesem Stadium ist zu prüfen, ob sich diese Partei auf das Verfahren eingelassen hat, um sich in der Sache zu verteidigen, ohne den Mangel der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend zu machen.

71.      Insoweit ist es wichtig, die Formulierung „den Mangel der Zuständigkeit geltend … machen“ im Sinne von Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 zu konkretisieren. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss diese Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit nicht zwingend eine durch das Unionsrecht festgelegte Form aufweisen. Es reicht aus, dass das Verhalten des Beklagten unmissverständlich erkennen lässt, dass er die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht anerkennen will(18).

72.      Die Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit kann somit gleichzeitig mit den Verteidigungsmitteln in der Sache vorgebracht werden, sofern sie vor oder spätestens zum Zeitpunkt derjenigen Stellungnahme erfolgt, die nach dem anwendbaren innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist. Verteidigt sich die Partei jedoch in der Sache, ohne rechtzeitig die Rüge der Unzuständigkeit dieses Gerichts zu erheben, so findet Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 Anwendung(19).

73.      Das Erfordernis der Rechtzeitigkeit der Rüge gewährleistet, dass Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht durch eine verspätete Geltendmachung außer Kraft gesetzt werden kann, die erst erfolgt, nachdem die betreffende Partei bereits die Erörterung in der Sache selbst vor dem angerufenen Gericht akzeptiert hat. Damit wird das Gleichgewicht gewahrt zwischen der Möglichkeit dieser Partei, der Zuständigkeit dieses Gerichts zu widersprechen, und der Rechtssicherheit, die mit der rügelosen Einlassung auf das Verfahren verbunden ist.

74.      Es bleibt noch zu klären, ob in diesem Zusammenhang die Einrede der Rechtshängigkeit als Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit im Sinne von Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 angesehen werden kann. Eine solche Einrede hat grundsätzlich nicht denselben Gegenstand wie eine Einrede der Unzuständigkeit. Sie zielt in der Regel darauf ab, feststellen zu lassen, dass ein anderes Gericht zuvor mit einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien, mit demselben Gegenstand und derselben Rechtsgrundlage befasst wurde, damit das später angerufene Gericht das Verfahren aussetzt oder sich gemäß den geltenden Vorschriften für unzuständig erklärt. Sie ist daher für sich genommen nicht zwangsläufig Ausdruck der Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.

75.      Es kann insoweit weder ein Ansatz, bei dem eine Einrede der Rechtshängigkeit systematisch der Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit gleichgesetzt wird, in Betracht kommen noch ein Ansatz, bei dem eine solche Gleichsetzung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 verlangt vielmehr eine Beurteilung, bei der sowohl der Inhalt der geltend gemachten Einrede als auch der prozessuale Kontext, in dem sie erhoben wird, berücksichtigt werden. Eine automatische Gleichsetzung würde den Unterschied zwischen dem Verlangen, den Vorrang eines von zwei angerufenen Gerichten zu klären, und einer Rüge, die sich gegen die Befugnis des angerufenen Gerichts an sich, über den Rechtsstreit zu entscheiden, richtet, außer Acht lassen. Umgekehrt würde es nicht der Systematik dieser Bestimmung entsprechen, den konkreten Inhalt der erhobenen Einrede gänzlich außer Betracht zu lassen.

76.      Entscheidend ist, ob die Einrede, abgesehen von ihrer prozessualen Einordnung, eindeutig die Weigerung zum Ausdruck bringt, die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts anzuerkennen. Wird die Einrede der Rechtshängigkeit darauf gestützt, dass gemäß den den Verbraucher schützenden Vorschriften des Kapitels II Abschnitt 4 der Verordnung Nr. 44/2001 ausschließlich die Gerichte am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig seien, kann sie im Wesentlichen den Willen der Partei deutlich machen, den Mangel der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend zu machen.

77.      Dies kann der Fall sein, wenn die betreffende Partei ausdrücklich rügt, dass das Gericht, bei dem die Widerklage erhoben wurde, aufgrund ihrer Eigenschaft als Verbraucher nicht für die Entscheidung über diese Widerklage zuständig sei. In einem solchen Fall beschränkt sich die Einrede der Rechtshängigkeit nicht darauf, den prozessualen Vorrang eines anderen angerufenen Gerichts geltend zu machen. Sie bringt durch ihren Inhalt auch eine Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts zum Ausdruck, bei dem die Widerklage anhängig ist.

78.      Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung des Inhalts der geltend gemachten Einrede und des prozessualen Kontexts, in dem sie erhoben wurde, zu beurteilen, ob diese Einrede den Willen der Kreditnehmer, den Mangel der Zuständigkeit der luxemburgischen Gerichte für die Entscheidung über die Widerklage der Liquidatoren geltend zu machen, hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte.

79.      Bei dieser Beurteilung ist jedoch ein wesentliches Erfordernis zu berücksichtigen. Um die in Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehene stillschweigende Vereinbarung über die Zuständigkeit auszuschließen, muss die Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit rechtzeitig erfolgen. Dieses Erfordernis ergibt sich aus dem eigentlichen Zweck dieser Bestimmung, der darin besteht, die Rechtssicherheit zu gewährleisten und zu verhindern, dass sich eine Partei vor einem Gericht in der Sache verteidigen und anschließend dessen Unzuständigkeit geltend machen kann, wenn sich der Ausgang des Rechtsstreits als für sie ungünstig erweist.

80.      Somit ist es Sache des angerufenen Gerichts, zu beurteilen, ob die Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit, auch wenn sie in Form einer Einrede der Rechtshängigkeit erfolgt ist, nach den in Nr. 72 der vorliegenden Schlussanträge dargelegten Kriterien rechtzeitig war. Ist dies nicht der Fall, ist davon auszugehen, dass sich die betreffende Partei im Sinne von Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 auf das Verfahren eingelassen hat, ohne den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen.

81.      Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die Einrede der Rechtshängigkeit von den Kreditnehmern erstmals vor der Cour d’appel de Luxembourg (Appellationsgerichtshof Luxemburg) erhoben wurde. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung des anwendbaren luxemburgischen Prozessrechts und der von den luxemburgischen Gerichten anerkannten Tragweite dieser Einrede zu bestimmen, welche Schlussfolgerungen aus diesem Umstand zu ziehen sind.

82.      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass die Anmeldung einer Forderung in einem in einem Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahren für sich genommen keine Vereinbarung über die Zuständigkeit des mit diesem Verfahren befassten Gerichts in Bezug auf eine gegen den Forderungsanmelder gerichtete Widerklage zur Folge hat. Eine solche Vereinbarung über die Zuständigkeit kann sich jedoch daraus ergeben, dass sich der Forderungsanmelder auf das Verfahren über diese Widerklage einlässt, sofern er den Mangel der Zuständigkeit des mit der Widerklage befassten Gerichts nicht rechtzeitig geltend gemacht hat.

83.      Diese Bestimmung ist ferner dahin auszulegen, dass eine Einrede der Rechtshängigkeit eine Beanstandung der Zuständigkeit bzw. eine Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit darstellen kann, wenn sich aus ihrem Inhalt und dem prozessualen Kontext, in dem sie erhoben wird, eindeutig ergibt, dass die betroffene Partei die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts rügen will, insbesondere indem sie in ihrer Eigenschaft als Verbraucher die Zuständigkeit der Gerichte ihres Wohnsitzes geltend macht. Allerdings muss eine solche Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit rechtzeitig erfolgt sein, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

3.      Überprüfung, die von dem Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, nach Art. 35 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgenommen wird

84.      Schließlich ist noch die dritte Frage zu prüfen. Diese betrifft den Umfang der Überprüfung, die das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, nach Art. 35 der Verordnung Nr. 44/2001 vornehmen kann, wenn das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats nicht die erforderlichen Tatsachenfeststellungen getroffen hat, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften erfüllt waren.

85.      Vorab ist klarzustellen, dass sich im Rahmen von Art. 35 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 die Frage der Prüfung einer möglichen Verletzung der Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II Abschnitt 4 dieser Verordnung nur dann stellt, wenn die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts nicht wirksam auf Art. 24 dieser Verordnung gestützt werden kann. Sollte das luxemburgische Gericht aufgrund dieser Bestimmung als zuständig angesehen werden, weil sich die Kreditnehmer vor diesem Gericht auf das Verfahren eingelassen haben, ohne den Mangel der Zuständigkeit rechtzeitig geltend zu machen, ergäbe sich seine Zuständigkeit nämlich aus einer eigenständigen, in der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Rechtsgrundlage. Es bestünde dann kein Anlass zu prüfen, ob die in Kapitel II Abschnitt 4 dieser Verordnung enthaltenen, den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften verletzt wurden(20).

86.      Da keine Zuständigkeit nach Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 begründet wurde, ist zu bestimmen, in welchem Umfang das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, nach Art. 35 dieser Verordnung die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts überprüfen darf.

87.      Insoweit stellt Art. 35 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 den Grundsatz auf, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats nicht nachgeprüft werden darf. Dieser Grundsatz ist Ausdruck des Erfordernisses des wechselseitigen Vertrauens, das dem Mechanismus der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im europäischen Rechtsraum zugrunde liegt.

88.      Dieser Grundsatz ist für das reibungslose Funktionieren des durch die Verordnung Nr. 44/2001 geschaffenen Systems von wesentlicher Bedeutung. Er bedeutet, dass das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, grundsätzlich weder die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats überprüfen noch seine eigene Beurteilung des Rechtsstreits an die Stelle derjenigen des Ursprungsgerichts setzen darf. Das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung darf nicht zu einem indirekten Rechtsbehelf gegen die ausländische Entscheidung werden(21).

89.      Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine in Art. 35 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ausdrücklich vorgesehene Ausnahme. Nach dieser Bestimmung wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II verletzt worden sind. Abschnitt 4, der sich auf Verbrauchersachen bezieht, gehört somit zu den Zuständigkeitsvorschriften, deren Einhaltung ausnahmsweise Gegenstand einer Überprüfung durch das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, sein kann.

90.      Diese Ausnahme ist durch den besonderen Charakter der in Art. 35 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 genannten Vorschriften gerechtfertigt. Die Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II dieser Verordnung betreffen jeweils bestimmte Rechtsgebiete, in denen der Unionsgesetzgeber einen besonderen Schutz gewähren oder Zuständigkeiten, denen eine besondere Bedeutung zukommt, erhalten wollte. Die in Art. 35 Abs. 1 dieser Verordnung als Ausnahme vorgesehene Prüfung soll somit sicherstellen, dass diesen Vorschriften im Stadium der Anerkennung oder Vollstreckung nicht ihre praktische Wirksamkeit genommen wird.

91.      Art. 35 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 legt jedoch den Rahmen für diese Prüfung fest. Danach ist das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, bei der Prüfung, ob eine der in Art. 35 Abs. 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat. Daraus folgt, dass das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, die vom Ursprungsgericht wirksam getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht in Frage stellen darf.

92.      Diese Bestimmung legt somit eine wesentliche Grenze für die Prüfung fest, die nach Art. 35 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ausnahmsweise zulässig ist. Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, darf prüfen, ob die in dieser Bestimmung genannten Zuständigkeitsvorschriften beachtet wurden, bleibt dabei aber an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit angenommen hat(22). Diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch weder auf die rechtliche Würdigung dieser Tatsachen noch auf die vom Ursprungsgericht vorgenommene Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften.

93.      Die mit der dritten Frage angesprochene Problematik besteht jedoch gerade darin, dass das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats nicht die erforderlichen Tatsachenfeststellungen getroffen hat, um prüfen zu können, ob die den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften anwendbar waren. In einem solchen Fall geht es für das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, nicht darum, die vom Ursprungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen in Frage zu stellen. Es geht vielmehr darum, festzustellen, ob der Umstand, dass solche Feststellungen fehlen, jeglicher Prüfung nach Art. 35 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001entgegensteht.

94.      Zwar könnte eine enge Auslegung von Art. 35 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 zu der Annahme führen, dass der Umstand, dass tatsächliche Feststellungen durch das Ursprungsgericht fehlen, jeglicher Überprüfung durch das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, entgegensteht. Meiner Ansicht nach ist eine solche Auslegung jedoch nicht tragfähig. Der bloße Umstand, dass tatsächliche Feststellungen fehlen, kann dem Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, nicht jede Möglichkeit nehmen, zu prüfen, ob die den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften beachtet wurden. Ein solcher Ansatz hätte zur Folge, dass die Effektivität der in Art. 35 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen ausnahmsweisen Überprüfung vom Vorliegen von Feststellungen abhängen würde, die das Ursprungsgericht gerade nicht getroffen hat. Dies würde die Gefahr bergen, dieser Ausnahme teilweise ihre Bedeutung zu nehmen, da das Fehlen einer Begründung oder ausreichender Feststellungen jegliche Prüfung der Einhaltung der Vorschriften verhindern würde, die diese Bestimmung gerade schützen soll(23).

95.      Es sind daher zwei Fälle zu unterscheiden. Hat das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats tatsächliche Feststellungen getroffen, aufgrund deren es seine Zuständigkeit angenommen hat, so ist das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, an diese Feststellungen gebunden. Enthält die ursprüngliche Entscheidung jedoch nicht die erforderlichen Feststellungen, um prüfen zu können, ob die den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften anwendbar sind, steht Art. 35 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 einer begrenzten Überprüfung dieser Frage durch das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, nicht entgegen.

96.      Diese Überprüfung muss sich jedoch in engen Grenzen halten. Sie darf weder zu einer Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst führen, was nach Art. 45 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ausdrücklich unzulässig ist, noch zu einer allgemeinen Überprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts. Sie muss sich auf das beschränken, was erforderlich ist, um festzustellen, ob die den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften, auf deren Verletzung Art. 35 Abs. 1 dieser Verordnung abstellt, anwendbar waren und beachtet wurden.

97.      Insbesondere darf das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, die das Ursprungsgericht wirksam getroffen hat, nicht seine eigene Beurteilung an die Stelle der Beurteilung dieses Ursprungsgerichts setzen. Es darf ebenso wenig in eine neue Beweisaufnahme zum Rechtsstreit in der Sache selbst eintreten oder eine umfassende Würdigung des in Rede stehenden Vertragsverhältnisses vornehmen. Seine Überprüfung muss sich auf die Elemente beschränken, die sie im Rahmen des Verfahrens der Anerkennung oder Vollstreckung berücksichtigen darf, u. a. auf diejenigen, die sich aus der Ursprungsentscheidung und den einschlägigen Verfahrensunterlagen ergeben(24).

98.      Diese Beschränkung ist umso notwendiger, als der durch die Verordnung Nr. 44/2001 geschaffene Mechanismus zur Anerkennung und Vollstreckung auf gegenseitigem Vertrauen in die Rechtspflege innerhalb der Union beruht. Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, darf daher nicht zu einem Rechtsmittelgericht im Verhältnis zum Ursprungsgericht werden. Sein Eingreifen muss eine Ausnahme bleiben und sich streng darauf beschränken, zu überprüfen, ob den Zuständigkeitsvorschriften, auf deren Verletzung Art. 35 Abs. 1 dieser Verordnung ausdrücklich abstellt, nicht ihre praktische Wirksamkeit genommen wurde.

99.      Im vorliegenden Fall ist es daher Sache des vorlegenden Gerichts, zum einen zu prüfen, ob die Zuständigkeit des luxemburgischen Gerichts auf Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 gestützt werden kann, und zum anderen, falls dies nicht der Fall sein sollte, ob es die ihm vorliegenden Angaben ermöglichen, zu prüfen, ob die Kreditnehmer unter die in Kapitel II Abschnitt 4 dieser Verordnung enthaltenen, den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften fielen.

100. Aus dem Vorstehenden folgt, dass Art. 35 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass, wenn das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats nicht die erforderlichen Feststellungen getroffen hat, um prüfen zu können, ob die den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften anwendbar waren, und die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht wirksam auf Art. 24 dieser Verordnung gestützt werden kann, diese Bestimmung dem Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, nicht die Möglichkeit nimmt, eine begrenzte Überprüfung der Beachtung dieser Vorschriften vorzunehmen, sofern eine solche Prüfung weder zu einer Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst führt noch dazu, dass die vom Ursprungsgericht wirksam getroffenen tatsächlichen Feststellungen in Frage gestellt werden.

VI.    Ergebnis

101. Nach alledem schlage ich dem Gerichthof vor, die von der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

1.      Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

ist dahin auszulegen, dass

der Umstand, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Partei in einem in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahren ihre Forderung anmeldet, für sich genommen keine Vereinbarung über die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts in Bezug auf eine gegen diese Partei gerichtete Widerklage zur Folge hat. Eine solche Vereinbarung kann sich jedoch daraus ergeben, dass sich diese Partei auf das Verfahren über die Widerklage einlässt, sofern sie den Mangel der Zuständigkeit des mit der Widerklage befassten Gerichts nicht rechtzeitig geltend gemacht hat.

2.      Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001

ist dahin auszulegen, dass

eine Einrede der Rechtshängigkeit, mit der eine Partei, die die Verbrauchereigenschaft beansprucht, die Zuständigkeit der Gerichte ihres Wohnsitzes gemäß den den Verbraucher schützenden Vorschriften des Kapitels II Abschnitt 4 dieser Verordnung geltend macht, eine Beanstandung der Zulässigkeit bzw. eine Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit im Sinne dieser Bestimmung darstellen kann, wenn sich aus ihrem Inhalt und dem prozessualen Kontext, in dem sie erhoben wird, eindeutig ergibt, dass diese Partei die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts rügen will. Allerdings muss eine solche Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit rechtzeitig erfolgen.

3.      Art. 35 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001

ist dahin auszulegen, dass,

wenn das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats nicht die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, um prüfen zu können, ob die den Verbraucher schützenden Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II Abschnitt 4 dieser Verordnung anwendbar waren, und sich die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts nicht aus Art. 24 dieser Verordnung ergibt, diese Bestimmung dem Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, nicht die Möglichkeit nimmt, eine begrenzte Überprüfung der Beachtung dieser Vorschriften vorzunehmen, sofern eine solche Prüfung weder zu einer Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst führt noch dazu, dass die vom Ursprungsgericht wirksam getroffenen tatsächlichen Feststellungen in Frage gestellt werden.

1      Originalsprache: Französisch.

2      ABl. 2001, L 12, S. 1.

3      Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1). Vgl. insbesondere Art. 66 Abs. 1 dieser Verordnung.

4      Urteile vom 7. März 1985, Spitzley (48/84, EU:C:1985:105, Rn. 19 und 20), und vom 20. Mai 2010, ČPP Vienna Insurance Group (C‑111/09, EU:C:2010:290, Rn. 30 bis 32).

5      Urteil vom 20. Mai 2010, ČPP Vienna Insurance Group (C‑111/09, EU:C:2010:290, Rn. 32).

6      Siehe Nrn. 49 ff. der vorliegenden Schlussanträge.

7      Siehe Nrn. 62 ff. der vorliegenden Schlussanträge.

8      Siehe Nrn. 84 ff. der vorliegenden Schlussanträge.

9      Vgl. u. a. Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 24 und 25), und vom 2. Juli 2026, Traugott Ickeroth (C‑67/25, EU:C:2026:534, Rn. 23 und 24).

10      Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. 2000, L 160, S. 1).

11      Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. 2001, L 125, S. 15).

12      Vgl. u. a. Urteile vom 22. Februar 1979, Gourdain (133/78, EU:C:1979:49, Rn. 4 und 5), vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (C‑157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 26 bis 28), und vom 6. Februar 2019, NK (C‑535/17, EU:C:2019:96, Rn. 26 bis 28).

13      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (C‑157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 29 bis 32). Vgl. auch Pörnbacher, K., „Verordnung Nr. 44/2001, Art. 1, Rn. 16 bis 18“ in Geimer, R., und Schütze, R. A. (Hrsg.), Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 70. Aktualisierung, Januar 2026.

14      Vgl. entsprechend Urteile vom 6. März 1980, de Cavel (120/79, EU:C:1980:70, Rn. 8 und 9), vom 22. Oktober 2015, Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements (C‑523/14, EU:C:2015:722, Rn. 33 bis 35), und vom 12. Oktober 2016, Kostanjevec (C‑185/15, EU:C:2016:763, Rn. 31 bis 33).

15      Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juni 2018, Petronas Lubricants Italy (C‑1/17, EU:C:2018:478, Rn. 27 bis 32). Vgl. auch Bonomi, A., „Jurisdiction over Consumer Contracts“, in Dickinson, A., und Lein, E. (Hrsg.), The Brussels I Regulation Recast, Oxford University Press, 2015, Rn. 6.75.

16      Siehe Nrn. 1 und 30 der vorliegenden Schlussanträge sowie Urteil vom 20. Mai 2010, ČPP Vienna Insurance Group (C‑111/09, EU:C:2010:290, Rn. 30 bis 33). Vgl. auch de Lima Pinheiro, L., „Prorogation by submission under Art. 26 of Brussels Ibis Regulation and the protection of weaker parties“, Cuadernos de Derecho Transnacional, Bd. 16, Nr. 2, 2024, S. 480 und 481.

17      Vgl. Urteile vom 7. März 1985, Spitzley (48/84, EU:C:1985:105, Rn. 18 bis 22), und vom 20. Mai 2010, ČPP Vienna Insurance Group (C‑111/09, EU:C:2010:290, Rn. 25). Vgl. auch Auer, S., „Verordnung Nr. 44/2001, Art. 24, Rn. 41 bis 47 und 58“ in Geimer, R., und Schütze, R. A., (Hrsg.), Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 70. Aktualisierung, Januar 2026.

18      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 1981, Elefanten Schuh (150/80, EU:C:1981:148, Rn. 15 und 16). Vgl. auch Auer, S., „Verordnung Nr. 44/2001, Art. 24, Rn. 33 und 34“ in Geimer, R., und Schütze, R. A., (Hrsg.), Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 70. Aktualisierung, Januar 2026.

19      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 1981, Elefanten Schuh (150/80, EU:C:1981:148, Rn. 16 und 17), vom 13. Juni 2013, Goldbet Sportwetten (C‑144/12, EU:C:2013:393, Rn. 37 bis 39), vom 27. Februar 2014, Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances (C‑1/13, EU:C:2014:109, Rn. 34 bis 36), und vom 13. Juli 2017, Bayerische Motoren Werke (C‑433/16, EU:C:2017:550, Rn. 33 bis 36). Vgl. auch Auer, S., „Verordnung Nr. 44/2001, Art. 24, Rn. 35 bis 38“ in Geimer, R., und Schütze, R. A., (Hrsg.), Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 70. Aktualisierung, Januar 2026.

20      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2010, ČPP Vienna Insurance Group (C‑111/09, EU:C:2010:290, Rn. 29). Vgl. auch Tschauner, H., „Verordnung Nr. 44/2001, Art. 35, Rn. 5 bis 7“ in Geimer, R., und Schütze, R. A., (Hrsg.), Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 70. Aktualisierung, Januar 2026, sowie de Lima Pinheiro, L., „Prorogation by submission under Art. 26 of Brussels Ibis Regulation and the protection of weaker parties“, Cuadernos de Derecho Transnacional, Bd. 16, Nr. 2, 2024, S. 485.

21      Vgl. u. a. Urteile vom 15. November 2012, Gothaer Allgemeine Versicherung u. a. (C‑456/11, EU:C:2012:719, Rn. 28 bis 30), und vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C‑681/13, EU:C:2015:471, Rn. 40 bis 44).

22      Vgl. Tschauner, H., „Verordnung Nr. 44/2001, Art. 35, Rn. 15 und 16“ in Geimer, R., und Schütze, R. A., (Hrsg.), Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 70. Aktualisierung, Januar 2026. Vgl. auch Bonomi, A., „Jurisdiction over Consumer Contracts“, in Dickinson, A., und Lein, E., (Hrsg.), The Brussels I Regulation Recast, Oxford University Press, 2015, Rn. 6.55, Anmerkung 130.

23      Vgl. entsprechend Requejo Isidro, M., „La ejecución sin exequátur. Reflexiones sobre el Reglamento Bruselas I bis, capítulo III“, Revista Española de Derecho Internacional, Bd. 67, Nr. 2, 2015, S. 57, der in Bezug auf das durch die Verordnung Nr. 44/2001 eingeführte System der doppelten Kontrolle betont, dass den Prüfungsbefugnissen des Gerichts des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, nicht ihre praktische Wirksamkeit genommen werden darf.

24      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2012, Trade Agency (C‑619/10, EU:C:2012:531, Rn. 41 bis 46), vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C‑681/13, EU:C:2015:471, Rn. 48 und 49), und vom 25. Mai 2016, Meroni (C‑559/14, EU:C:2016:349, Rn. 46 bis 48).