Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA
vom 12. November 2026(1)
Rechtssache C‑539/25 P
Aquind Ltd
gegen
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
„ Rechtsmittel – Energie – Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) – Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 – Allgemeine Regelung zur Finanzierung grenzüberschreitender Energieinfrastruktur – Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 – Ausnahme für neue Elektrizitätsverbindungsleitungen – Begriff des mit der Investition verbundenen Risikos – Ablehnende Entscheidung der ACER über eine Ausnahme für die Verbindungsleitung Aquind – Außervertragliche Haftung der ACER “
1. Mit dem vorliegenden Rechtsmittel wendet sich die Aquind Ltd gegen das Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2025, Aquind/ACER(2).
2. Im angefochtenen Urteil hat das Gericht die Schadensersatzklage von Aquind gegen die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) abgewiesen.
3. Aquind erhob vor dem Gericht Klage auf Ersatz eines Schadens, der ihr durch die Handlungen und Unterlassungen der ACER im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Vorhabens zur Herstellung einer Verbindungsleitung(3) zwischen dem britischen und dem französischen Stromübertragungsnetz entstanden sein soll.
4. Auf Wunsch des Gerichtshofs werde ich in meinen Schlussanträgen nur auf den fünften der sieben Rechtsmittelgründe eingehen. Dieser Rechtsmittelgrund betrifft das „mit der Investition verbundene Risiko“, auf das in Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 714/2009(4) Bezug genommen wird.
5. Die Prüfung dieses Grundes wird Aufschluss darüber geben, unter welchen Voraussetzungen die nationalen Regulierungsbehörden (im Folgenden: NRB) oder die ACER eine Ausnahme gewähren oder ablehnen können, die es ermöglicht, ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Union zur Erstellung einer transeuropäischen Stromverbindungsleitung über eine Ausnahmeregelung zur Finanzierung und nicht über die in der Verordnung (EU) Nr. 347/2013(5) vorgesehene allgemeine Regelung zu finanzieren.
I. Rechtlicher Rahmen
A. Verordnung Nr. 714/2009
6. Art. 17 („Neue Verbindungsleitungen“) sieht vor:
„(1) Neue Gleichstrom-Verbindungsleitungen können auf Antrag für eine begrenzte Dauer von den Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 6 dieser Verordnung und der Artikel 9, 32 und des Artikels 37 Absätze 6 und 10 der Richtlinie 2009/72/EG[(6)] unter folgenden Voraussetzungen ausgenommen werden:
a) Durch die Investition wird der Wettbewerb in der Stromversorgung verbessert;
b) das mit der Investition verbundene Risiko ist so hoch, dass die Investition ohne die Gewährung einer Ausnahme nicht getätigt würde;
…
(4) Die Entscheidung über Ausnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 wird in jedem Einzelfall von den Regulierungsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten getroffen. Eine Ausnahme kann sich auf die Gesamtkapazität oder nur einen Teil der Kapazität der neuen Verbindungsleitung oder der vorhandenen Verbindungsleitung mit erheblich erhöhter Kapazität erstrecken.
…
Haben alle betroffenen Regulierungsbehörden binnen sechs Monaten Einigung über die Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme erzielt, unterrichten sie die Agentur von dieser Entscheidung.
…
(5) Die in Absatz 4 genannten Entscheidungen werden von der Agentur getroffen,
a) wenn alle betroffenen nationalen Regulierungsbehörden innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die letzte dieser Regulierungsbehörden mit dem Antrag auf eine Ausnahme befasst wurde, keine Einigung erzielen konnten oder
b) wenn ein gemeinsames Ersuchen der betroffenen nationalen Regulierungsbehörden vorliegt.
Vor ihrer Entscheidung konsultiert die Agentur die betroffenen Regulierungsbehörden und die Antragsteller.
…“
B. TEN-E‑Verordnung
7. Art. 12 („Ermöglichung von Investitionen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen“) lautet:
„(1) Die auf effiziente Weise angefallenen Investitionskosten ohne Berücksichtigung von Instandhaltungskosten im Zusammenhang mit einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b und d und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fällt, werden von den betreffenden Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreibern oder den Vorhabenträgern der Übertragungs- oder Fernleitungsinfrastruktur der Mitgliedstaaten getragen, für die das Vorhaben eine positive Nettoauswirkung hat, und werden in dem Umfang, der nicht von Engpasserlösen oder anderen Entgelten gedeckt wird, durch die Netzzugangsentgelte in diesen Mitgliedstaaten von den Netznutzern gezahlt.
(2) Für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b und d und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fällt, gilt Absatz 1 nur, wenn mindestens ein Vorhabenträger bei den zuständigen nationalen Behörden die Anwendung dieses Artikels auf alle oder einen Teil der Kosten des Vorhabens beantragt. Absatz 1 gilt für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fällt[,] nur, wenn bereits eine Bewertung der Nachfrage am Markt durchgeführt wurde, die ergeben hat, dass die auf effiziente Weise angefallenen Investitionskosten voraussichtlich nicht von den Entgelten getragen werden.
…
(3) Wenn ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse unter Absatz 1 fällt, halten der bzw. die Vorhabenträger alle betroffenen nationalen Regulierungsbehörden regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, über die Fortschritte dieses Vorhabens sowie über die mit ihm verbundenen ermittelten Kosten und Auswirkungen auf dem Laufenden[,] bis das Vorhaben in Betrieb geht.
Sobald ein solches Vorhaben ausreichend ausgereift ist und nach Anhörung der Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber der Mitgliedstaaten, für den bzw. die das Vorhaben eine positive Nettoauswirkung hat, übermittelt bzw. übermitteln der bzw. die Vorhabenträger den relevanten nationalen Regulierungsbehörden einen Investitionsantrag. Der Investitionsantrag umfasst einen Antrag auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung und wird allen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden zusammen mit Folgendem übermittelt:
a) einer vorhabenspezifischen Kosten-Nutzen-Analyse gemäß der nach Artikel 11 entwickelten Methode und unter Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Vorteile der betroffenen Mitgliedstaaten,
b) einem Geschäftsplan, in dem die finanzielle Tragfähigkeit des Vorhabens, einschließlich der gewählten Finanzierungslösung, und bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 2 genannte Kategorie fällt, die Ergebnisse der Marktprüfung bewertet werden[,] und
c) einem stichhaltigen Vorschlag für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung, falls die Vorhabenträger diesbezüglich zu einer Einigung gelangen.
…
(4) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des letzten Antrags bei den betroffenen nationalen Regulierungsbehörden treffen die nationalen Regulierungsbehörden nach Anhörung der betroffenen Vorhabenträger koordinierte Entscheidungen über die Aufteilung der von jedem Netzbetreiber für das jeweilige Vorhaben zu tragenden Investitionskosten sowie über ihre Einbeziehung in die Nutzungsentgelte. Die nationalen Regulierungsbehörden können beschließen, nur einen Teil der Kosten aufzuteilen oder die Kosten auf ein Paket mehrerer Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufzuteilen.
…
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen ausgehend von der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung im Sinne des Absatzes 4 dieses Artikels bei der Festlegung oder der Genehmigung von Tarifen gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie [2009/72] und nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/73/EG[(7)] die Kosten, die einem Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber oder sonstigem Vorhabenträger infolge der Investitionen tatsächlich angefallen sind, sofern diese Kosten denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Betreibers entsprechen.
Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Agentur die Kostenaufteilungsentscheidung unverzüglich zusammen mit allen für die Entscheidung relevanten Informationen. …
…
Die Kostenaufteilungsentscheidung wird veröffentlicht.
(6) Erzielen die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags bei der letzten betroffenen nationalen Regulierungsbehörde keine Einigung hinsichtlich des Investitionsantrags, so setzen sie die Agentur hiervon unverzüglich in Kenntnis.
In diesem Fall oder nach einer gemeinsamen Aufforderung der betroffenen nationalen Regulierungsbehörden entscheidet die Agentur innerhalb von drei Monaten nach ihrer Befassung über den Investitionsantrag einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung gemäß Absatz 3 sowie darüber, in welcher Weise sich die Investitionskosten in den Netzzugangsentgelten widerspiegeln.
…“.
II. Vorgeschichte des Rechtsstreits
8. Die Vorgeschichte des Rechtsstreits wird in den Rn. 2 bis 29 des angefochtenen Urteils wie folgt dargestellt:
– Aquind, eine im Vereinigten Königreich gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war Trägerin des Vorhabens Verbindungsleitung Aquind, durch das das britische und das französische Stromübertragungsnetz miteinander verbunden werden sollten.
– Am 17. Mai 2017 beantragte Aquind bei der französischen und der britischen NRB eine Ausnahme nach Art. 17 der Verordnung Nr. 714/2009. Da sich die beiden NRB nicht einigen konnten, übermittelten sie den Antrag auf Gewährung einer Ausnahme zur Entscheidung an die ACER.
– Am 23. November 2017 erhielt das Vorhaben Verbindungsleitung Aquind den Status eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse der Union.
– Am 19. Juni 2018 lehnte die ACER mit der Entscheidung Nr. 05/2018 den Antrag auf Gewährung einer Ausnahme mit der Begründung ab, dass die Voraussetzung, dass das mit der Investition verbundene Risiko so hoch sei, dass sie ohne Ausnahme nicht getätigt werde (Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009), nicht erfüllt sei.
– Am 17. August 2018 legte Aquind beim Beschwerdeausschuss der ACER Beschwerde gegen die Entscheidung der ACER Nr. 05/2018 vom 19. Juni 2018 ein.
– Am 17. Oktober 2018 wies der Beschwerdeausschuss die Beschwerde von Aquind mit der Entscheidung A-001-2018 zurück und bestätigte die Entscheidung Nr. 05/2018 der ACER vom 19. Juni 2018.
– Am 14. Dezember 2018 erhob Aquind beim Gericht eine Nichtigkeitsklage (T‑735/18) gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses vom 17. Oktober 2018.
– Am 23. August 2019 und am 4. September 2019 stellte Aquind bei der britischen und der französischen NRB einen Investitionsantrag, dem ein Antrag auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung beigefügt war.
– Am 31. Oktober 2019 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389(8), in der die Verbindungsleitung Aquind nicht mehr als Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Union enthalten war.
– Am 25. Dezember 2019 beantragte Aquind beim Gericht zum ersten Mal die Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung 2020/389 (Rechtssache T‑885/19)(9).
– Am 15. April 2020 teilten die französische und die britische NRB Aquind mit, dass ihr Antrag auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung aufgrund des Inkrafttretens der Delegierten Verordnung 2020/389 ausgesetzt worden sei.
– Am 11. Mai 2020 fragte Aquind die ACER nach der Möglichkeit, ihre Entscheidung Nr. 05/2018 angesichts des Umstands, dass das Vorhaben Verbindungsleitung Aquind seinen Status als Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Union verloren habe, zu überprüfen.
– Am 21. Mai 2020 erhob Aquind beim Gericht eine zweite Nichtigkeitsklage gegen die Delegierte Verordnung 2020/389 (Rechtssache T‑295/20)(10).
– Am 29. Mai 2020 erklärten die Dienststellen der ACER, dass sie nicht erkennen könnten, wie sie die Entscheidung vom 19. Juni 2018 überprüfen und durch eine Entscheidung zur Gewährung der Ausnahme ersetzen könnten.
– Am 29. Mai bzw. 2. Juni 2020 stellte Aquind bei der französischen und der britischen NRB einen neuen Antrag auf Gewährung einer Ausnahme für die Verbindungsleitung Aquind(11).
– Mit Urteil vom 18. November 2020, Aquind/Acer(12), hob das Gericht die Entscheidung des Beschwerdeausschusses vom 17. Oktober 2018 auf.
– Am 27. Januar 2021 legte die ACER ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 18. November 2020, Aquind/Acer (T‑735/18, EU:T:2020:542), ein.
– Am 4. Juni 2021 beendete der Beschwerdeausschuss das Verfahren, das nach der Nichtigerklärung seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2018 wieder aufgenommen worden war(13).
– Die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses vom 4. Juni 2021 wurde mit Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023, Aquind u. a./ACER(14), abgewiesen, und gegen dieses Urteil wurde kein Rechtsmittel eingelegt.
– Mit Urteil vom 9. März 2023, ACER/Aquind(15) wies der Gerichtshof das von der ACER gegen das Urteil des Gerichts vom 18. November 2020, Aquind/ACER (T‑735/18, EU:T:2020:542), eingelegte Rechtsmittel zurück.
III. Klage vor dem Gericht
9. Am 16. Juni 2023 erhob Aquind beim Gericht eine auf Art. 268 AEUV gestützte Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr durch eine Reihe rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen der ACER entstanden sein soll. Konkret beantragte Aquind, die ACER zu verurteilen, ihr folgende Beträge zu zahlen:
– 1 258 614,29 Pfund Sterling (im Folgenden: GBP) (1 453 220 Euro) und 19 850 Euro als Ersatz für die unnötigen Kosten, die ihr durch die rechtswidrige Ablehnung des am 17. Mai 2017 eingereichten Antrags auf Gewährung einer Ausnahme und durch das Verfahren, das zur Entscheidung des Beschwerdeausschusses geführt habe, einschließlich der uneinbringlichen Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof entstanden seien;
– 220 711,83 GBP (245 896 Euro) als Ersatz für die ihr durch die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss entstandenen unnötigen Kosten, einschließlich der uneinbringlichen Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof;
– 1 069 968,66 GBP (1 236 027 Euro) und 133 875 Euro als Ersatz für unnötige Kosten im Zusammenhang mit der Beantragung einer grenzüberschreitenden Kostenaufteilung;
– 861 525,62 GBP (994 889 Euro) und 149 175 Euro für unnötige Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Gewährung einer Ausnahme vom 29. Mai und 2. Juni 2020 und mit dem Antrag auf Anwendung der Regelung über die „Obergrenzen und Schwellenwerte“ vom 5. Juni 2020;
– 771 897,57 GBP (891 378 Euro) und 241 750,03 Euro für die Kosten des Regulierungsdialogs;
– 130 431 000 GBP (150 634 761 Euro) pro Jahr als entgangenen Gewinn aus Stromübertragungsdienstleistungen, der eine Folge der Verzögerung bei der Gewährung der Ausnahme sei;
– 65 295 000 GBP (75 390 912 Euro) pro Jahr als entgangenen Gewinn aus Kapazitätsmärkten und bis zu 30 447 000 GBP (35 148 016 Euro) pro Jahr als entgangenen Gewinn aus Hilfsdienstleistungen und der Vermietung optischer Faser.
IV. Angefochtenes Urteil
10. Im angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage von Aquind mit der Begründung abgewiesen, dass Aquind kein Verhalten der ACER nachgewiesen habe, das die außervertragliche Haftung der Union auslösen könne.
11. Das Gericht ist in den Rn. 85 bis 97 des angefochtenen Urteils auf das „Vorbringen [von Aquind], dass Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 fehlerhaft angewandt worden sei, da die in den französischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen nicht berücksichtigt worden seien“, eingegangen.
12. Die Auffassung des Gerichts hierzu lautet zusammenfassend wie folgt:
– Eine etwaige Beschränkung durch eine nationale Regelung könne kein Risiko im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 darstellen, das der Beschwerdeausschuss bei der Prüfung des Antrags auf Gewährung der Ausnahme hätte berücksichtigen müssen.
– Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 betreffe nur Risiken, die mit der Anwendung von Art. 16 Abs. 6 der Verordnung Nr. 714/2009 sowie der Art. 9 und 32 sowie von Art. 37 Abs. 6 und 10 der Richtlinie 2009/72 verbunden seien.
– Es seien lediglich solche Risiken zu berücksichtigen, die zwangsläufig im Zusammenhang mit den Beschränkungen stünden, die sich aus der Umsetzung der in den Bestimmungen des regulierten Systems enthaltenen Verpflichtungen ergäben, genauer gesagt mit der Verpflichtung (nach Art. 16 Abs. 6 der Verordnung Nr. 714/2009), Engpasserlöse für Verbindungszwecke zu verwenden, der Verpflichtung nach Art. 9 der Richtlinie 2009/72, den Netzbetrieb von der Erzeugungs- und Versorgungstätigkeit zu trennen, und der Verpflichtung zur Einrichtung eines Systems für den Netzzugang Dritter sowie der Verpflichtung zur Tariftransparenz nach den Art. 32 und 37 der Richtlinie 2009/72.
– Wie der Beschwerdeausschuss in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2018 ausgeführt habe, würde eine Auslegung des Begriffs „mit der Investition verbundenes Risiko“ dahin, dass er auch jede in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Beschränkung erfasse, dazu führen, dass Ausnahmen vom regulierten System allein aufgrund von Situationen gewährt würden, die von den Mitgliedstaaten selbst geschaffen worden seien.
– Es liege daher kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm vor, der eine Schadensersatzpflicht der ACER begründe.
13. Am 8. August 2025 hat Aquind das vorliegende Rechtsmittel eingelegt.
V. Rechtsmittel. Anträge der Parteien
14. Aquind beantragt,
– die geltend gemachten Rechtsfehler im angefochtenen Urteil zu prüfen;
– das angefochtene Urteil aufzuheben;
– die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
– der ACER die Kosten aufzuerlegen.
15. Die ACER beantragt,
– das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen;
– Aquind die Kosten aufzuerlegen.
VI. Fünfter Rechtsmittelgrund: Wendung „mit der Investition verbundenes Risiko“ in Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009
A. Vorbemerkungen
16. Die rechtliche Auseinandersetzung über den fünften Klagegrund geht ursprünglich auf das Urteil des Gerichts vom 18. November 2020, Aquind/ACER(16), zurück, in dem der vierte Nichtigkeitsgrund geprüft wurde, den Aquind gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses der ACER vom 17. Oktober 2018 vorgebracht hatte.
17. Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen im Rechtsmittelverfahren C‑46/21 P(17) ausgeführt habe, war das Gericht nicht verpflichtet, den vierten Klagegrund zu prüfen, nachdem es dem ersten Klagegrund stattgegeben hatte, wodurch der Entscheidung des Beschwerdeausschusses vom 17. Oktober 2018 bereits die Wirksamkeit entzogen worden war.
18. Das Gericht beließ es nämlich nicht bei dieser Feststellung der Nichtigkeit, sondern machte ergänzende Ausführungen, die meiner Ansicht nach über bloße zusätzliche Erwägungen hinausgingen und nicht der Rechtslage im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Art. 17 der Verordnung Nr. 714/2009 und dem allgemeinen Finanzierungssystem aus Art. 12 der TEN-E‑Verordnung entsprachen(18).
19. Der Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 9. März 2023, ACER/Aquind (C‑46/21 P, EU:C:2023:182), darauf beschränkt, das Urteil des Gerichts insoweit zu bestätigen, als darin Feststellungen zur Intensität der Kontrolle durch den Beschwerdeausschuss der ACER getroffen worden waren.
20. Die Zurückweisung des Rechtsmittels C‑46/21 P hatte zur Folge, dass die durch das Urteil des Gerichts vom 18. November 2020, Aquind/ACER (T‑735/18, EU:T:2020:542), festgestellte Nichtigkeit der Entscheidung des Beschwerdeausschusses der ACER vom 17. Oktober 2018 bestätigt wurde.
21. Der fünfte Rechtsmittelgrund des vorliegenden Rechtsmittels geht gerade auf die Auslegung von Art. 17 der Verordnung Nr. 714/2009 durch das Gericht zurück, die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. März 2023 nicht „kassiert“ wurde.
22. Im angefochtenen Urteil wird im Wesentlichen festgestellt, dass der behauptete Verstoß gegen Art. 17 der Verordnung Nr. 714/2009 nicht als hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Vorschrift des Unionsrechts eingestuft werden könne(19).
B. Finanzierung der Elektrizitätsverbindungsleitungen
23. Um festzustellen, ob die vom Gericht vorgenommene Auslegung von Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 einen Rechtsfehler enthält, ist zunächst das Verhältnis zwischen dieser Bestimmung und Art. 12 der TEN-E‑Verordnung zu prüfen(20).
24. Elektrizitätsverbindungsleitungen sind wichtige Infrastrukturen für die Entwicklung des europäischen Elektrizitätsmarkts(21), da sie die nationalen Elektrizitätssysteme untereinander verbinden, die Stromversorgung sicherstellen und eine Isolation verhindern. Es handelt sich um große und technologisch komplexe Projekte, die bedeutende Investitionen und viele Jahre bis zu ihrer Fertigstellung erfordern.
25. In dem Zeitraum, in dem das Vorhaben Verbindungsleitung Aquind durchgeführt werden sollte, konnte es wie folgt finanziert werden:
– über das allgemeine System für Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Union (zu denen die Verbindungsleitung Aquind gehörte);
– über die Ausnahmeregelung in Art. 17 der Verordnung Nr. 714/2009.
26. Grundsätzlich hatten sich Vorhabenträger einer als Vorhaben von gemeinsamem Interesse eingestuften Elektrizitätsverbindungsleitung, damit das Vorhaben finanziell tragfähig wurde, nach dem allgemeinen System aus der TEN-E‑Verordnung zu richten, das im Wesentlichen in Art. 12 der TEN-E‑Verordnung geregelt ist.
27. Wenn sie keine Unterstützung durch grenzüberschreitende Kostenaufteilung erhielten, konnten die Vorhabenträger gegebenenfalls nachweisen, dass ihr Vorhaben ein Risiko beinhaltete, das die Gewährung einer Ausnahme gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 714/2009 rechtfertigte.
28. Die Vorhabenträger hatten daher nicht das Recht, nach ihrem Belieben ihr Vorhaben im Rahmen der einen oder der anderen Regelung durchzuführen: Sie mussten sich zunächst nach der allgemeinen Regelung richten und konnten nur, falls weiterhin erhebliche mit der Investition verbundene Risiken bestanden, auf die Ausnahmeregelung von Art. 17 der Verordnung Nr. 714/2009 zurückgreifen.
29. Der Vorrang der allgemeinen Regelung für die Finanzierung von Verbindungsleitungen erklärt sich dadurch, dass dieses System auf einer grenzüberschreitenden Verteilung der Investitionskosten beruht. Diese Kosten werden von den am Vorhaben beteiligten Übertragungsnetzbetreibern und über die Tarife von den Stromverbrauchern getragen. Die allgemeine Regelung sieht keine Ausnahmen von der Anwendung der Wettbewerbsregeln im Elektrizitätsbinnenmarkt vor.
30. Die Ausnahmeregelung von Art. 17 der Verordnung Nr. 714/2009 hingegen stellt eine vorübergehende Abweichung von den Grundsätzen für die Verwendung der Einnahmen, die Entflechtung der Übertragungsnetze und der Übertragungsnetzbetreiber sowie den Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilungsnetzen dar, die für die Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts der Union von wesentlicher Bedeutung sind.
31. Die ACER prüfte(22), ob der Vorhabenträger der Verbindungsleitung Aquind eine finanzielle Unterstützung über das allgemeine System hätte erhalten können, um die Existenz des Risikos zu prüfen und die Ausnahme zu gewähren oder sie zu verweigern(23). Der Beschwerdeausschuss der ACER bestätigte (meines Erachtens zu Recht), dass die Prüfung den Voraussetzungen aus Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 714/2009 entsprach.
32. Im Urteil vom 18. November 2020 entschied das Gericht allerdings (meines Erachtens zu Unrecht und überflüssigerweise), dass die ACER zu den bereits in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 714/2009 festgelegten Voraussetzungen eine neue Voraussetzung für die Gewährung einer Ausnahme hinzugefügt habe(24).
33. Im Rahmen der in Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 vorgesehenen Analyse des „mit der Investition verbundenen Risikos“ hatte die ACER zu beurteilen, ob das Risiko des Vorhabens durch die Inanspruchnahme anderer Finanzierungsmittel, die generell und vorrangig vor der Gewährung der Ausnahme heranzuziehen waren, hätte reduziert werden können. Auf die Ausnahme ist nur als „letzte Möglichkeit“ zurückzugreifen, da sie sich negativ auf die Liberalisierung des gemeinsamen Elektrizitätsmarkts auswirkt.
C. Vorbringen der Parteien im Rechtsmittelverfahren
34. Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund macht Aquind geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den Begriff „Risiko“ in Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 zu restriktiv ausgelegt habe.
35. Aquind widmet der konkreten Darlegung der Argumente zur Stützung dieser Auffassung fünf Absätze ihrer Rechtsmittelschrift (Abs. 47 bis 51). Sie macht nacheinander Folgendes geltend:
– Die Auslegung des Gerichts in Rn. 88 des angefochtenen Urteils(25) sei unlogisch. Die Monopolrechte des Betreibers des französischen Übertragungsnetzes (RTE) beschränkten „offensichtlich“ die freie Verwendung der Erlöse (Rn. 47 der Rechtsmittelschrift).
– Die Feststellung in Rn. 89 des angefochtenen Urteils(26) sei offenkundig rechtsfehlerhaft: Die besondere Monopolstellung von RTE nach französischem Recht bzw. die sich aus den einschlägigen Bestimmungen des französischen Energiegesetzbuchs ergebende Verpflichtung, eine Verbindungsleitung mit RTE zu betreiben, betreffe „offensichtlich“ die eigentumsrechtlichen Beschränkungen gemäß Art. 9(27) (Rn. 48 der Rechtsmittelschrift).
– Das Urteil „enthält keinerlei Begründung“, sondern lediglich eine Feststellung des Gerichts, dass die Beschränkungen des Zugangs Dritter und die Transparenz der Tarife mit den im französischen Recht vorgesehenen Beschränkungen in keinem Zusammenhang stünden. In Wirklichkeit seien die Ausnahme im Hinblick auf den Zugang Dritter und die Voraussetzung der Transparenz wesentliche Elemente der beantragten Ausnahme, die die Durchführung des Vorhabens ermöglicht und zugleich dessen Transparenz sichergestellt hätten (Rn. 49 der Rechtsmittelschrift).
– Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 beziehe sich auf das „mit der Investition verbundene Risiko“ und nicht auf das „Risiko im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen und Bedingungen, für die die Ausnahme gewährt wird“. Das Gericht „liest in diese Bestimmung Worte hinein, die darin nicht vorkommen, und lässt die Worte, die darin vorkommen, außer Acht“ (Rn. 50 der Rechtsmittelschrift).
– Wäre der Ansatz des Gerichts richtig, so wären die übrigen Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 so zu verstehen, dass sie sich auf die Bedingungen und Verpflichtungen bezögen, für die die Ausnahme beantragt werde. Diese anderen Bestimmungen stünden zumeist in keinem Zusammenhang mit Fragen wie den Beschränkungen, die sich aus dem französischen Recht ergäben, was die Gewährung der Ausnahme praktisch unmöglich machen würde (Rn. 51 der Rechtsmittelschrift).
36. Die ACER hält diesen Rechtsmittelgrund für unbegründet.
D. Würdigung
37. Bei der Würdigung des Rechtsmittelgrundes sind Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie die Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu berücksichtigen.
38. Aus diesen Bestimmungen folgt, dass in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die den Rechtsmittelantrag speziell stützen, genau bezeichnet werden müssen. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt oder sind einzelne Rechtsmittelgründe unzulässig.
39. Ein Rechtsmittelgrund, der nicht so klar und deutlich vorgebracht wird, dass der Gerichtshof seine Rechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann, entspricht diesen Erfordernissen nicht (und ist für unzulässig zu erklären). Dies ist der Fall, wenn die wesentlichen Teile, auf die dieser Rechtsmittelgrund gestützt wird, nicht hinreichend zusammenhängend und verständlich, sondern unklar und zweideutig dargelegt werden(28).
40. Ein Teil des Vorbringens zum fünften Rechtsmittelgrund, das ich soeben wiedergegeben habe, ist vage formuliert und erreicht nicht den Grad der Verständlichkeit, der für die Begründung eines Rechtsmittels erforderlich ist. Dieses Vorbringen besteht daher im Licht der in der vorstehenden Nummer angeführten Rechtsprechung die Zulässigkeitsprüfung nicht.
41. Dies betrifft konkret die Rn. 49, 50 und 51 der Rechtsmittelschrift. Aquind legt nicht präzise dar, welchen Rechtsfehler das Gericht begangen haben soll, und bezeichnet nicht die Rechtsvorschrift, gegen die das Gericht angeblich verstoßen hat. Der Inhalt dieser Absätze geht im Übrigen von Prämissen aus, die als „offensichtlich“ bezeichnet werden, ohne dass diese angebliche Offensichtlichkeit besteht.
42. In den Rn. 47 und 48 der Rechtsmittelschrift (in denen die beanstandeten Randnummern des angefochtenen Urteils genauer bezeichnet werden) wirft Aquind dem Gericht eine fehlerhafte Auslegung von Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 vor.
43. Wie oben ausgeführt, stellt das Gericht fest, dass eine etwaige Beschränkung durch eine nationale Regelung kein Risiko im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 darstelle, das der Beschwerdeausschuss bei der Prüfung des Antrags auf Gewährung der Ausnahme hätte berücksichtigen müssen.
44. Trotz dieser Feststellung prüft das Gericht im Anschluss, ob die sich aus dem französischem Recht ergebende TEN-Regelung in einem Zusammenhang mit den in Art. 16 Abs. 6 der Verordnung Nr. 714/2009 sowie in den Art. 9 und 32 sowie Art. 37 Abs. 6 und 10 der Richtlinie 2009/72 aufgeführten, mit der Investition verbundenen Risiken steht. Das Gericht verneint diese Frage mit folgender Begründung:
– Die im französischen Recht vorgesehenen gesetzlichen Beschränkungen (die den Vorhabenträger aufgrund des Monopols von RTE am Zugang zum Ausbau der Verbindungsleitungen hindern würden) beträfen nicht den Fall, dass der Vorhabenträger daran gehindert wäre, die im Rahmen des Engpassmanagements aus der Vergabe von Verbindungen resultierenden Einnahmen so zu verwenden, wie er es für angemessen halte(29).
– Diese gesetzlichen Beschränkungen hätten nichts mit dem Risiko zu tun, das sich aus den zwingenden Verpflichtungen zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Gesellschaften nach Art. 9 der Richtlinie 2009/72 ergeben könne(30). Die in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 714/2009 vorgesehene Ausnahme müsse daher erforderlich sein, um die Investitionsstrategie des Unternehmens nicht zu gefährden.
45. Nach Ansicht des Gerichts (Rn. 91 des angefochtenen Urteils) sind die Risiken, die bei der Gewährung der Ausnahme nach Art. 17 der Verordnung Nr. 714/2009 zu berücksichtigen sind, solche Risiken, die zwangsläufig im Zusammenhang mit den Beschränkungen stehen, die sich aus der Umsetzung der in den Bestimmungen des regulierten Systems (Art. 16 Abs. 6 der Verordnung Nr. 714/2009 sowie Art. 9 und 32 sowie Art. 37 Abs. 6 und 10 der Richtlinie 2009/72) enthaltenen Verpflichtungen ergeben.
46. Ich teile diese Auffassung des Gerichts und kann im angefochtenen Urteil keinen Rechtsfehler erkennen.
47. Aquind trägt vor, das Gericht habe bestätigt, dass die ACER nicht hinreichend begründet habe, warum der Umstand, dass nach französischem Recht aufgrund des Monopols von RTE eine private Verbindungsleitung nur auf der Grundlage einer Ausnahme funktionieren könne, nicht zu berücksichtigen sei.
48. Dieses Vorbringen beruht jedoch auf einem falschen Verständnis des angefochtenen Urteils. Das Gericht führt (in Rn. 94 des angefochtenen Urteils) aus, dass, selbst wenn der ACER vorgeworfen werden könnte, die Begründung für ihre Entscheidung hinsichtlich der sich aus dem französischen Recht ergebenden Beschränkungen nicht mit der rechtlich gebotenen Genauigkeit dargelegt zu haben, ein solcher Mangel für sich genommen keinen Fehler darstellen könne, der zur Haftung der ACER führe. Die Verletzung der Begründungspflicht allein reicht nicht aus, um eine Haftung der Union auszulösen.
49. In der Sache teile ich die Auffassung des Gerichts, dass die sich aus dem französischen Recht ergebenden Beschränkungen nicht zu einem „mit der Investition verbundenen Risiko“ im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 führen können. Dafür sprechen mehrere Gründe.
50. Erstens muss ein klarer und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den relevanten Risiken im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 und den Ausnahmen von den spezifischen Verpflichtungen bestehen, die das regulierte System vorsieht. Wäre dies nicht der Fall, würde Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 zur Gewährung einer Ausnahme aufgrund von Verpflichtungen führen, die im Hinblick auf die Risiken, die diese Ausnahme rechtfertigen, irrelevant sind, wie das Gericht zutreffend ausführt(31).
51. Zweitens besteht das Ziel von Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 nicht darin, rechtliche Hindernisse und Beschränkungen für die Stromerzeugung, ‑übertragung und
-vermarktung zu beseitigen, sondern darin, Marktrisiken oder finanziellen Risiken Rechnung zu tragen, die im Rahmen eines Vorhabens zum Bau einer Verbindungsleitung auftreten können.
52. Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 ist in seinem Kontext und unter Berücksichtigung seiner ratio legis auszulegen. Der Umstand, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Aquind den Zugang zum französischen Markt verwehren, gehört nicht zu den Problemen, um die es in der Ausnahmeregelung geht.
53. Auf die Ausnahmeregelung zurückzugreifen, um solche nationalen Beschränkungen zu umgehen, entspräche nicht dem Willen des Unionsgesetzgebers und dem Zweck des Instruments. Außerdem würde bei dieser Auslegung das Kriterium des „Risikos“ ausgehöhlt, wodurch das in Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 vorgesehene System durch ein anderes ersetzt würde.
54. Drittens hätte eine Auslegung des Begriffs „mit der Investition verbundenes Risiko“ dahin, dass er jede im nationalen Recht vorgesehene Beschränkung erfasst, zur Folge, dass die Gewährung der Ausnahmen vom regulierten System von den von den Mitgliedstaaten selbst geschaffenen Situationen abhinge. Die einheitliche Anwendung der Ausnahmeregelung in Art. 17 der Verordnung Nr. 714/2009 wäre dadurch gefährdet: Die Mitgliedstaaten hätten die Kontrolle über die Fälle, in denen Risiken vorlägen, die den Rückgriff auf die Finanzierung nach der Ausnahmeregelung rechtfertigen würden.
55. Wie der Beschwerdeausschuss dargelegt hat(32), kann ein sich aus dem nationalen Recht ergebendes Hindernis kaum mit einem „Risiko“ gleichgesetzt werden, also mit der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Ereignisses. Das nationale Recht stellt vielmehr eine Gewissheit dar und bestimmt, ob ein Ereignis eintritt oder nicht. Mit der Annahme der Ausnahmeregelung in Art. 17 der Verordnung Nr. 714/2009 hat der Unionsgesetzgeber, wie schon gesagt, nicht beabsichtigt, dass diese Regelung benutzt wird, um die in den nationalen Vorschriften vorgesehenen Beschränkungen zu umgehen.
56. Im Ergebnis bin ich der Ansicht, dass der fünfte Rechtsmittelgrund teils unzulässig und teils unbegründet ist.
VII. Kosten
57. Da sich meine Schlussanträge auf den fünften Rechtsmittelgrund beschränken, erübrigen sich Ausführungen zu den Kosten des Rechtsmittels.
VIII. Ergebnis
58. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den fünften Rechtsmittelgrund als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen.
1 Originalsprache: Spanisch.
2 T‑342/23, EU:T:2025:581; im Folgenden: angefochtenes Urteil.
3 Im Folgenden: Aquind-Verbindungsleitung oder Aquind-Verbindung.
4 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. 2009, L 211, S. 15).
5 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. 2013, L 115, S. 39). Im Folgenden: TEN-E‑Verordnung.
6 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. 2009, L 211, S. 55).
7 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. 2009, L 211, S. 94).
8 Delegierte Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (ABl. 2020, L 74, S. 1).
9 Mit Beschluss vom 5. März 2021, Aquind u. a./Kommission (T‑885/19, EU:T:2021:118), wies das Gericht diese erste Klage als unzulässig ab. Dieser Beschluss wurde nach Einlegung eines Rechtsmittels durch das Urteil des Gerichtshofs vom 1. August 2022., Aquind u. a./Kommission (C‑310/21 P, EU:C:2022:615), bestätigt.
10 Mit Urteil vom 8. Februar 2023, Aquind u. a./Kommission (T‑295/20, EU:T:2023:52), wies das Gericht diese zweite Klage gegen die Delegierte Verordnung 2020/389 ab. Das Urteil wurde rechtskräftig, da kein Rechtsmittel eingelegt wurde.
11 Am 28. Januar 2021 kündigten die französische und die britische NRB an, dass sie die öffentliche Konsultation über die von Aquind beantragte Ausnahme aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union einstellen würden.
12 Urteil in der Rechtssache T‑735/18, EU:T:2020:542. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dem Beschwerdeausschuss ein Rechtsfehler unterlaufen sei, soweit er entschieden habe, dass er bei Beurteilungen technischer oder komplexer Art nur eine beschränkte Kontrolle ausüben dürfe und sich daher auf die Prüfung beschränken müsse, ob die ACER einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe. Es ergänzte weitere Erwägungen, auf die ich später eingehen werde.
13 Der Beschwerdeausschuss stellte fest, dass er für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Entscheidung der ACER vom 19. Juni 2018 nicht zuständig sei, und wies die Beschwerde daher als unzulässig zurück. Er war außerdem der Ansicht, dass das Unionsrecht nach dem Ende des Übergangszeitraums für künftige Verbindungsleitungen zwischen dem Vereinigten Königreich und einem Mitgliedstaat nicht mehr gelte.
14 T‑492/21, EU:T:2023:67.
15 C‑46/21 P, EU:C:2023:182.
16 In diesem Urteil (T‑735/18, EU:T:2020:542, Rn. 91) stellte das Gericht fest: „Das Gericht hält es jedoch aus Gründen, die mit einer geordneten Rechtspflege zusammenhängen, für zweckmäßig, den vierten Klagegrund zu prüfen, mit dem ein Fehler bei der Auslegung des Verhältnisses zwischen Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 714/2009 und Art. 12 der [TEN-E‑Verordnung] … gerügt [wird].“ Hervorhebung nur hier. Das Gericht entschied, dass der Beschwerdeausschuss dadurch, dass er von der Klägerin einen Antrag auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung nach Art. 12 der Verordnung Nr. 347/2013 verlangt habe, zu Unrecht eine zusätzliche Voraussetzung aufgestellt habe, die in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 714/2009 nicht vorgesehen sei.
17 Schlussanträge in der Rechtssache ACER/Aquind (C‑46/21 P, EU:C:2022:695).
18 Schlussanträge in der Rechtssache ACER/Aquind (C‑46/21 P, EU:C:2022:695, Nrn. 22 bis 26).
19 Angefochtenes Urteil (Rn. 60 bis 74).
20 Diesen Aspekt habe ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache ACER/Aquind (C‑46/21 P, EU:C:2022:695, Nrn. 92 bis 106) einer umfassenderen Prüfung unterzogen, auf die ich verweise.
21 Urteil vom 11. März 2020, Baltic Cable (C‑454/18, EU:C:2020:189, Rn. 57): „Wie aus Art. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 714/2009 hervorgeht, ist die Vergabe der auf den Verbindungsleitungen verfügbaren Kapazitäten Gegenstand harmonisierter Grundsätze, die es ermöglichen sollen, gerechte Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel festzulegen, um den Wettbewerb auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt zu verbessern.“
22 Die ACER verfügt über einen gewissen Ermessensspielraum, wie im Urteil vom 4. Dezember 2019, Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/Kommission (C‑342/18 P, EU:C:2019:1043, Rn. 48), für vergleichbare Ausnahmen auf dem Gasmarkt anerkannt wurde.
23 In ihrem Beschluss K(2011) 4509 vom 27. Juni 2011 betreffend eine Ausnahme für einen unterirdischen Gasspeicher in Dambořice, abrufbar auf https://circabc.europa.eu/ui/group/8f5f9424-a7ef-4dbf-b914-1af1d12ff5d2/library/0e2819e8-c34c-4666-a9c5-172bbee92f41/details?open=true[Draft], folgte die Kommission einer ähnlichen Argumentation. Jene Ausnahme stützte sich auf Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73 für Gas, der mit Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 714/2009 vergleichbar ist.
24 Urteil Aquind/ACER (T‑735/18, EU:T:2020:542, Rn. 101 und 102).
25 In Rn. 88 des angefochtenen Urteils heißt es: „Die im französischen Recht vorgesehenen gesetzlichen Beschränkungen, die den Vorhabenträger aufgrund des Monopols von RTE am Zugang zum Ausbau der Verbindungsleitungen hindern würden, betreffen nicht den Fall, dass der Vorhabenträger daran gehindert wäre, die Einnahmen in der von ihm für angemessen erachteten Weise zu verwenden“.
26 In Rn. 89 des angefochtenen Urteils heißt es: „Die Frage der im französischen Recht vorgesehenen gesetzlichen Beschränkungen hat nichts mit dem Risiko zu tun, das sich aus den zwingenden Verpflichtungen zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Gesellschaften ergeben könnte“.
27 Es ist nicht genauer angegeben, um welchen Art. 9 es sich hierbei handelt. Nach dem Kontext dürfte es sich um Art. 9 der Richtlinie 2009/72 handeln.
28 Urteile vom 16. Juli 2026, Timchenko/Rat (C‑399/25 P, EU:C:2026:599, Rn. 44), vom 18. Dezember 2025, Hamoudi/Frontex, (C‑136/24 P, EU:C:2025:977, Rn. 54 und 55), und vom 12. Dezember 2024, DD/FRA (C‑680/22 P, EU:C:2024:1019, Rn. 99 und 100).
29 Die im Rahmen des Engpassmanagements aus der Vergabe von Verbindungen resultierenden Einnahmen müssen gemäß Art. 16 Abs. 6 der Verordnung Nr. 714/2009 verwendet werden, um die tatsächliche Verfügbarkeit der vergebenen Kapazität zu gewährleisten oder die Verbindungskapazitäten durch Investitionen in das Netz, insbesondere in neue Verbindungsleitungen, zu erhalten oder auszubauen. Nach dieser Bestimmung unterliegen die Betreiber von Verbindungsleitungen der Verpflichtung, die Einnahmen in einer bestimmten Weise zu verwenden, und können daher nicht frei darüber verfügen.
30 Art. 9 der Richtlinie 2009/72 sieht vor, dass i) jedes Unternehmen, das Eigentümer eines Übertragungsnetzes ist, als Übertragungsnetzbetreiber agiert, und dass ii) ein und dieselbe(n) Person(en) nicht berechtigt ist (sind), direkt oder indirekt die Kontrolle über ein Unternehmen auszuüben, das eine der Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt, und direkt oder indirekt die Kontrolle über einen Übertragungsnetzbetreiber oder ein Übertragungsnetz auszuüben, und dass diese Unternehmen u. a. die Vorschriften in Bezug auf Stimmrechte, die Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe und das Halten einer Mehrheitsbeteiligung einhalten müssen. Nach diesem Artikel müssen die Vorhabenträger alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der eigentumsrechtlichen Entflechtung des Unternehmens erfüllen, was Investoren abschrecken könnte.
31 Angefochtenes Urteil (Rn. 91).
32 Entscheidung vom 17. Oktober 2018, Rn. 83.