BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS§
BVerwG 10 PKH 14.09 (10 C 9.09) OVG 6 A 10748/07
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Januar 2011 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:
Der Senatsbeschluss vom 22. April 2010 über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit monatlichen Raten von 45 € wird aufgehoben.
Gründe§
1 Der Kläger ist mit der Ratenzahlung mehr als drei Monate im Rückstand. Die Zahlungen wurden auch nach zweimaliger Aufforderung nicht aufgenommen. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird deshalb gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 124 Ziff. 4 ZPO aufgehoben.
Prof. Dr. Dörig Richter Fricke