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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.01.2011 – 10 PKH 14.09

10. Senat

ECLI:DE:BVerwG:2011:030111B10PKH14.09.0

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS§

BVerwG 10 PKH 14.09 (10 C 9.09) OVG 6 A 10748/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Januar 2011 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Senatsbeschluss vom 22. April 2010 über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit monatlichen Raten von 45 € wird aufgehoben.

Gründe§

1 Der Kläger ist mit der Ratenzahlung mehr als drei Monate im Rückstand. Die Zahlungen wurden auch nach zweimaliger Aufforderung nicht aufgenommen. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird deshalb gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 124 Ziff. 4 ZPO aufgehoben.

Prof. Dr. Dörig Richter Fricke