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BGH, Beschluss vom 14.06.2022 – 6 StR 211/22

6. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2022:140622B6STR211.22.0

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 211/22

vom 14. Juni 2022 in der Strafsache gegen

wegen Betruges u.a.

ECLI:DE:BGH:2022:140622B6STR211.22.0

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 14. Januar 2022 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird das Urteil dahin geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 6.750 Euro angeordnet ist, wobei der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe§

1 In Einklang mit den Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts war die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten in der Einziehungsentscheidung zum Ausdruck zu bringen. Zudem war der Einziehungsbetrag um 200 Euro zu vermindern, weil neben dem Kaufpreis bei Tat 1 die Kosten für die Anmeldung des Kraftwagens von 200 Euro vereinnahmt wurden und den Feststellungen nicht zu entnehmen ist, dass der Angeklagte und sein Mittäter diese Leistung nicht erbracht haben (vgl. § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB und hierzu Köhler, NStZ 2017, 497, 509 f.).

Sander König Feilcke

Fritsche von Schmettau

Vorinstanz: Landgericht Göttingen, 14.01.2022 - 5 KLs 52 Js 25053/17 (11/19)