BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 13/22
vom 1. März 2022 in der Strafsache gegen
wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls
ECLI:DE:BGH:2022:010322B4STR13.22.0
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. März 2022 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 25. Oktober 2021 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe§
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, eine Einziehungsentscheidung getroffen und eine Fahrerlaubnissperre verhängt. Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat das Urteil mit Beschluss vom 6. Juli 2021 (4 StR 155/21) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist, weiterhin im Ausspruch über die Gesamtstrafe sowie im Maßregelausspruch.
2 Nunmehr hat das Landgericht nach Einstellung der verbleibenden Tatvorwürfe gemäß § 154 Abs. 2 StPO festgestellt, dass der Angeklagte rechtskräftig
wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen worden ist. Eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hat das Landgericht abgelehnt.
3 Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten ist unzulässig. Sie richtet sich ausschließlich dagegen, dass das Landgericht davon abgesehen hat, gemäß § 64 StGB seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen. Durch die Nichtanordnung der Maßregel ist der Angeklagte, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, aber nicht beschwert (st. Rspr.; vgl nur BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 ‒ 4 StR 316/20, juris Rn. 2 mwN).
Quentin Bender Bartel
RiBGH Dr. Maatsch ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.
Rommel Quentin
Vorinstanz: Landgericht Stade, 25.10.2021 ‒ 301 KLs 150 Js 17938/20 16/21