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BGH, Beschluss vom 12.10.2021 – 4 StR 126/21

4. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2021:121021B4STR126.21.0

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 126/21

vom 12. Oktober 2021 in der Strafsache gegen

wegen Betruges u.a.

ECLI:DE:BGH:2021:121021B4STR126.21.0

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Oktober 2021 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. November 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 19.060 Euro angeordnet wird. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. August 2021 bemerkt der Senat:

Die Einziehungsentscheidung ist wie aus der Beschlussformel ersichtlich zu berichtigen. Der darüber hinausgehende Einziehungsbetrag, den das Landgericht ausweislich der Urteilsgründe mündlich verkündet hat, wird durch die Feststellungen nicht getragen.

Sost-Scheible Quentin Bartel

Rommel Maatsch

Vorinstanz: Landgericht Essen, 13.11.2020 ‒ 65 KLs - 27 Js 206/19 - 11/20