BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 285/19 vom 25. September 2019 in der Strafsache gegen
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. September 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 6. Februar 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat, dass die Verfahrensrüge nach § 261 StPO unbegründet ist.
Mutzbauer Schneider Berger
Mosbacher Köhler
ECLI:DE:BGH:2019:250919B5STR285.19.0