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BGH, Beschluss vom 21.12.2016 – 3 StR 183/16

3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2016:211216B3STR183.16.0

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 183/16 vom 21. Dezember 2016 in der Strafsache gegen

wegen Totschlags

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Dezember 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

ECLI:DE:BGH:2016:211216B3STR183.16.0

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Verfahrensrügen, das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt, weil es die Anträge auf Vernehmung der sachverständigen Zeugen Prof. Dr. Dr. E. und Prof. Dr. H. zu Unrecht abgelehnt habe, sind bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die von den benannten Zeugen erstatteten schriftlichen Gutachten, auf die in der Revisionsbegründung Bezug genommen worden ist, nicht mitgeteilt worden sind.

Becker Gericke Tiemann

Berg Hoch