BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 AR (Vs) 6/16
vom 6. April 2016 in der Strafvollstreckungssache
gegen
hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG
ECLI:DE:BGH:2016:060416B5ARVS6.16.0
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2016 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November und 10. Dezember 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe§
1 Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts sind nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG), wobei Schweigen Nichtzulassung bedeutet; auch diese ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2011 – 5 AR [Vs] 46/11 mwN).
Sander Schneider Berger
Bellay Feilcke